Die (weitere) Emanzipation des Steuerrechts: Zukunft der Maßgeblichkeit
18. Juli 2008 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Um die (weitere) Emanzipation des Steuerrechts sorgt sich in einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) Bundesfinanzrichter Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet1. Mit den Stichworten BilMoG, IAS / IFRS und Maßgeblichkeit des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG umreißt er eine bislang weder politisch noch steuerrechtswissenschaftlich gelöste Problematik der Steuererhebung im Rechtsstaat.
Quintessenz des Aufsatzes:
“Eine wirkliche Reform des HGB Bilanzrechts muss auch die materielle Maßgeblichkeit beseitigen. Das HGB muss seinen eigenen Weg gehen, wie auch das Bilanzsteuerrecht schon auf dem Weg in die Verselbstständigung ist. Dass die HGB-Reformer im Grunde genommen meiden, zeigt der vielfache Hinweis auf die Steuerneutralität des Entwurfes. Steuerneutralität bedeutet nichts anderes als die Selbstständigekeit und “Un-Berührtheit” steuerlicher Regelungen. Bei dieser Frage handelt es sich nicht um eine rechtspolitische Petitesse, sondern letztlich geht es um die “Emazipation des Steuerrechts”; das Steuerrecht ist nicht Folgerecht und Anhängsel des Handelsrechts, sondern eine eigenständige Materie mit eigenständigen Wertungen [... Fn. 212]. Steuer sind keine Gebühren, keine Pflichtabgabe, auch keine Ausschüttungen an einen “stillen Teilhaber”, sondern Solidarbeiträge zur Finanzierung der Gesellschaft, die nach Maßgabe der individuellen Leistungsfähigkeit und auf der Grundlage klar und eindeutig definierter Tatbestände zu zahlen sind [... Fn. 223]”4.
Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen5…
Oder zumindest “Plan B” (Weber-Grellet):
- Die (künftige) Maßgeblichkeit auf handelsrechtliche Normen beschränken;
- Die Realisation muss steuerrechtlich geregelt sein6.
Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP)
- Vorsitzender Richter des X. Senates. [zurück]
- Hinweis auf BFH-Urteil vom 26.09.2007 - I R 58/06, NJW 2008, 1102 m. Anm. Weber-Grellet = DStR 2008, 187; DB 2008, 214; GmbHR 2008, 269; BFH/NV 2008, 432; BB 2008, 550; ZIP 2008, 458 (Leits.); NZG 2008, 238. [zurück]
- Hinweis auf Weber-Grellet DB 2007, 1717, 1720. [zurück]
- Weber-Grellet ZRP 2008, 146, 149. [zurück]
- Vgl. Kaiser, Steuerbilanzvergleich: Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz
, S. 25. [zurück]
- Weber-Grellet ZRP 2008, 146, 149. [zurück]
