Scheitert die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer?
9. Oktober 2007 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Verschiedene Quelle berichten, dass es innerhalb der Großen Koalition neuen Streit über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt. Verschiedene Flügel der Parteien erheben neue Forderungen wie die Reform ihrer Ansicht nach ausgestaltet werden sollte und erschweren so die Verhandlungspositionen der Kommission der Koalitionsparteien. Von “Kampfansage” ist die Rede.
Die SPD-Linke fordert die Abwendung vom derzeit diskutierten modifizierten Abschmelzmodell und die Einbeziehung der Lebenspartnerschaft ist das Gesetz in “vernünftigem Rahmen”. Die Steuereinnahmen müssten sich deutlich im Rahmen von vier bis acht Mrd. Euro bewegen.
Unions-Fraktionsvize und Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer Meister wird mit den Worten “Wer solche Forderungen aufgestellt, macht eine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform nur schwieriger.” und “Wahrscheinlich wird die Reform erst im Frühjahr nächsten Jahres im Gesetzblatt stehen.” zitiert. Die Union wünscht das Steueraufkommen auf vier Mrd. Euro zu begrenzen.
Handelt es sich nur um das große “Säbelrasseln” um die eigenen Positionen zu stärken? Ist die Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) überhaupt noch von Belang?
Eine Konstante steht jedoch in der Diskussion: der 31.12.2008, das drohende Datum, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung und dem Bundestag eine neue Regelung aufgegeben hat. Dabei wird bei Verstreichen der Frist der Rechts- und der Verfassungsstaat keinen Schaden davon tragen. Nur die Politik…
Bericht bei Beck Aktuell hierzu
Bericht im Handelsblatt hierzu
