Länder fordern Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuer
4. Juni 2010 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen. Er forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Aus Sicht der Länder sei für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept notwendig, das vor allem auch den finanzpolitischen Rahmenbedingungen und der äußerst angespannten Situation der öffentlichen Haushalte Rechnung trägt. Dieses Gesamtkonzept solle nach dem Willen des Bundesrates dazu führen, dass in einzelnen Bereichen festgestellte Handlungsbedarfe angemessen und für die Bürger nachvollziehbar berücksichtigt werden.
Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz (BR-Drucksache 150/10)
Bundesrat
