FDP bleibt dabei: Post soll Umsatzsteuer bezahlen
26. Januar 2009 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG soll wegfallen. Dies verlangt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/11674)1. Trotz des Auslaufens der Exklusivlizenz der Deutschen Post für bestimmte Briefsendungen gebe es weiter hohe Hürden für einen funktionsfähigen Wettbewerb. Die Marktöffnung werde auch nach Ansicht der Monopolkommission durch den Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post erschwert, erinnert die FDP-Fraktion. Nach der Prognose der Bundesnetzagentur werde der mengenbezogene Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen Post sogar zurückgehen. Die Wettbewerbsentwicklung im Markt für Postdienstleistungen sei somit insgesamt unzureichend und weise sogar Monopolisierungstendenzen auf, schreibt die FDP-Fraktion.
