BT: Anhörung zur Umsatzsteuer für Post-Unternehmen
10. März 2009 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Post-Unternehmen ist Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 18. März. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 16/11340). Danach sollen Unternehmen, die flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis Post-Universaldienstleistungen erbringen, von der Umsatzsteuer befreit werden. Auch ein von der FDP-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/11674) ist Thema der Anhörung. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG wegfällt. Zu der um 15.00 Uhr beginnenden Anhörung sind 33 Experten eingeladen, darunter Vertreter der Deutschen Post AG und von Post-Konkurrenten wie der TNT Post Holding Deutschland GmbH.
