Bundesregierung: Bekämpfung von Steuerbetrug ist effizient
10. April 2008 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Die Bundesregierung ist von der Effizienz ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug überzeugt. Die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich funktioniere ebenfalls gut, erläutert sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8662) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/8424). Der Rechnungshof der Europäischen Union hatte laut Fraktion die Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug kritisiert. Die Regierung erklärt, dass der Europäische Rechungshof in diesem speziellen Fall kein Prüfungsrecht habe, da die Zuständigkeit der Verwaltung der Umsatzsteuer bei den einzelnen Staaten liege. Die Europäischen Mitgliedstaaten stünden in engem Informationsaustausch und Deutschland verweigere keine Informationen oder Hilfestellungen.
