Bundespräsident Köhler mahnt Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten an
22. Mai 2006 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Bundespräsident Horst Köhler mahnte in einer Rede auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) in Berlin die Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten an und nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Dieser Forderung des Bundespräsidenten wurde jedoch umgehend von Politikern der Großen Koalition indirekt eine Absage erteilt. Zwei Prozentpunkte der Mehrwertsteuererhöhung sei notwendig zur Konsolidierung des Haushalts und ein Prozentpunkt verbleibe zur Senkung der Lohnnebenkosten hieß es von Politikern aus SPD und CDU.
Rede von Bundespräsident Horst Köhler auf dem Bundeskongress des DGB
Meldung des Handelsblatts
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