Koalition drückt bei Umsatzsteuererhöhung auf die Tube
16. Februar 2006 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Die Große Koalition in Berlin möchte die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 offenbar schnellst möglich im kabinett beschließen. Dabei soll vermieden werden, dass die immer wieder erscheinenden Meldungen über die Steigerung bei den Steuereinnahmen eine neue Grundsatzdiskussion über das Für und Wider einer erhöhten Mehrwersteuer von 19 % auslöst. Bereits am kommenden Mittwoch soll demanch die Erhöhung im Kabinett beschlossen werden.
Das Bundesfinanzministerium sieht einem Sprecher zufolge keine Möglichkeit an dieser Erhöhung vorbei zu kommen. Beim derzeitigen Stand der notwendigen Schuldenaufnahme in 2006 verstoße man spätestens 2007 gegen die verfassungsmäßige Grenze der Neuverschuldung. Hier kann nur die Einnahmeseite des Staates verbessert werden.
In der Tat liegt der bisherige Steuersatz von 16 % am unteren Ende im europäischen Vergleich. Andre Länder, wie etwa Dänemark habe Steuersätze deutlich über 20 %.
Meldung im Handelsblatt
