STEUERRECHT

Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar… Packung Zigaretten muss mindestens 19 Stück enthalten… Rückwirkendes Erbschaftsteuerabkommen mit Österreich… Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen vom kommenden Jahr an erheblich besser steuerlich abziehbar sein als bisher. In einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BT-Drucks. 16/12254) heißt es, in Zukunft [...]

BFH-Beschluss vom 20.06.2008 – VII B 251/07 Pressemitteilung Nr. des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem Kleinverkaufspreis ausgerichteten wertbezogenen Anteil zusammen. Der stückbezogene Anteil (derzeit 8,27 Cent je Stück) wird je begonnene 9 cm Länge des Tabakstrangs erhoben. Unter den Begriff der Zigarette [...]

BFH-Urteil vom 10.10.2007 – VII R 49/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 12: “Mit Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, die Tabaksteuer schuldet, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft [...]

Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, aber von den Ländern verwaltet werden, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/3938) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/3724) hervor. Fällig gewesen wären eigentlich rund 346,15 Milliarden Euro. Bei [...]

Die staatlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer gehen stetig zurück. Die erhöhten Abgaben auf Tabakprodukte scheinen dabei in der Weise Wirkung zu erzielen, dass nicht mehr mehr staatlichen Einnahmen erfolgen, sondern tatsächlich weniger Umsatz (in Deutschland) durch diese Produkte erzielt wird. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat am Mittwoch in Wiesbaden mitgeteilt, dass im zweiten Quartal [...]