Feeds
Artikel
Kommentare

Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 19.06.2011 – XI R 8/09 (Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer – Vorliegen einer Leistung “auf Grund des Dienstverhältnisses” – Belegschaftsrabatt – Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten – Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags); – BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.10.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 44/10 (Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen – Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts); – BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 2/10 (Erwerb von unverkörperten [...]

BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 55/09 Pressererklärung Nr. 79 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 VII R 55/09 zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen. Nach den stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 Megawatt von der Stromsteuer befreit, sofern der erzeugte [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (01.12.2010) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 20.10.2010 – 4 K 885/10 AO: Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 AO Der u.a. für Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerfragen zuständige 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der Zinsanspruch nach § 236 Abs. 1 AO – ebenso wie [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (06.10.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 19.05.2010 – XI R 35/08 (Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt – Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung – Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V – Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung [...]

2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Steuereinnahmen sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro betragen. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.09.2010) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 10.08.2010 – VI R 1/08 (Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – “actus contrarius” – Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung – Wirtschaftliches Eigentum); – BFH-Urteil vom 05.05.2010 – [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (02.07.2010) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 25.06.2010 – 1 K 292/09 E: Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen Der 1. Senat des Finanzgerichts hatte über die Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten zu entscheiden. Der Ehemann erzielte als Chefarzt Einkünfte aus nichtselbständiger und [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08 (Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung – Keine Zuwendung “an sich selbst” bei nur einem Begünstigten – Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten – Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung – Keine Minderung der [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.08.2009) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 04.03.2009 – I R 1/08 (Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft – Rechtswidriger Ausgangsbescheid als Voraussetzung der Änderung eines anderen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO); – BFH-Urteil vom 10.06.2009 – I R 10/09 (Festschreibung [...]

Nächste »