STEUERRECHT

Zukünftig sollen sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Anwälte richten, die mit einem strafrechtlichen Fall befasst sind. Zu diesem Vorhaben hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/2637) vorgelegt. Anwälte dürften dann beispielsweise nicht mehr abgehört werden und es dürften keine Akten von Mandanten in ihren Büros beschlagnahmt werden. Mit dem Gesetz soll laut Bundesregierung das Vertrauensverhältnis [...]

Die Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen, erfährt deutliche Kritik von Seiten der Steuerberater. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert die Bundesregierung insoweit auf, Steuerberater und Rechtsanwälte gesetzlich gleich zu behandeln und den Schutz zeitgleich für beide Berufsgruppen in Kraft treten zu lassen.

Scharfe Kritik übt der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) an der Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen. Der DStV fordert, in diesen Schutzbereich zwingend auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater einzubeziehen. Dies ist bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Steuerberater haben im Übrigen exakt die [...]

BFH-Urteil vom 15.01.2009 – VI R 37/06 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 34:   “Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) auferlegt, sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. [...]

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 01.04.2008 – 6 K 1108/07 Oder: Das FG erklärt die Fleischwurst, äh Umsatzsteuersätze… Pressemeldung des Gerichts vom 07.05.2008: “Mit Urteil vom 1. 4. 2008 zur Umsatzsteuer 2001 (Az.: 6 K 1108/07) hat das Finanzgericht – FG – Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welcher Umsatzsteuersatz (voller Steuersatz oder Regelsteuersatz damals 16% [...]