Mit der zum 01.02.2011 in Kraft getretenen Änderung des § 160a StPO sind mandatsbezogene Informationen bei Rechtsanwälten umfassend gegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmaßnahmen geschützt. Angekündigt hatte die Bundesregierung die Prüfung der Ausweitung des Schutzes auf weitere Berufsgruppen, insbesondere Steuerberater. Die Delegierten bekräftigen erneut, dass die Einbeziehung der Steuerberater zwingend geboten ist. Ihre Nichteinbeziehung in den Vertrauensschutz verletzt die rechtsuchenden Bürger in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG und verstößt in eklatanter Weise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG:

• Die Berufspflichten der Steuerberater und Rechtsanwälte sind identisch. Insbesondere die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte nach § 43 a Abs. 2 Satz 1 BRAO ist in gleicher Weise auch für die Steuerberater in § 57 Abs. 1 StBerG normiert. Das Bewusstsein der Vertraulichkeit dieser Kenntnisse bildet bei Steuerberatern in gleichem Maße die Grundlage des Mandatsverhältnisses.
• Steuerberater sind ebenso wie Rechtsanwälte unabhängige Organe der (Steuer-) Rechtspflege. Dies ergibt sich bereits aus § 32 StBerG, der die Hilfeleistung in Steuersachen als berufliche Aufgabe der Steuerberater festlegt und ist insoweit ausdrücklich in § 1 Abs. 1 BOStB geregelt. Ebenso hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 4.7.1989, BVerfGE 80, 269, 281) festgestellt, dass sich berufliche Stellung und Organisation der Rechtsanwälte und der Steuerberater entsprechen.
• Ebenso wie bei den Rechtsanwälten lässt sich auch bei den Steuerberatern eine Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit als Strafverteidiger und einer solchen als Steuerberater in der Praxis oftmals nicht durchführen. § 33 StBerG i.V.m. §§ 392, 410 AO normiert insoweit neben der Beratung und Vertretung in Steuersachen insbesondere auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen als berufliche Aufgabe der Steuerberater.

Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV)

- BFH-Urteil vom 27.01.2011 – III R 45/09 (Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung);

- BFH-Urteil vom 09.02.2011 – I R 19/10 (Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele);

- BFH-Beschluss vom 12.04.2011 – X S 31/09 (Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel – Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft – Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei);

- BFH-Urteil vom 15.02.2011 – VII R 4/09 (Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 – Vorlagepflicht – Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen – Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses – Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993);

- BFH-Beschluss vom 08.04.2011 – VIII B 116/10 (Betriebsaufspaltung – Verpachtung von Mandantenstamm);

- BFH-Beschluss vom 04.04.2011 – VIII B 96/10 (Bezeichnung des Klagebegehrens – Schätzungsbescheid – Beschlagnahme von Unterlagen);

- BFH-Beschluss vom 12.04.2011 – X B 132/10 (Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar);

- BFH-Beschluss vom 14.04.2011 – X B 142/10 (Anforderung an die Sachverhaltsfeststellung bei einer Gesamtwürdigung);

- BFH-Urteil vom 30.03.2011 – X R 12/11 (Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren);

- BFH-Urteil vom 30.03.2011 – X R 13/11 (Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren);

- BFH-Beschluss vom 18.04.2011 – VIII B 140/10 (Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins);

- BFH-Beschluss vom 14.04.2011 – VIII B 130/10 (NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis);

- BFH-Beschluss vom 04.04.2011 – VIII B 112/10 (Wirksamkeit der förmlichen Zustellung – Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts – Berücksichtigung des Empfängerhorizonts);

- BFH-Beschluss vom 06.04.2011 – IX S 15/10 (Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO)

- BFH-Beschluss vom 12.04.2011 – VIII B 155/10 (Beruflich genutzte Räume: Überlagerung der Einbindung in häusliche Sphäre bei Mitbenutzung durch Familienfremde – Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzgericht wegen Verfahrensmangels);

- BFH-Beschluss vom 04.04.2011 – VIII B 31/11 (Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung);

- BFH-Beschluss vom 05.04.2011 – VIII B 107/10 (Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe – Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage – Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren – Überraschungsentscheidung – Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung);

- BFH-Beschluss vom 06.04.2011 – VIII B 89/10 (Zurückweisung eines Bevollmächtigten nicht beschwerdefähig);

- BFH-Beschluss vom 05.04.2011 – VIII B 103/10 (Beratung von Rundfunksendern freiberuflich?);

- BFH-Urteil vom 02.03.2011 – II R 5/09 (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig werdender Verbindlichkeiten des Erblassers bei der Erbschaftsteuer; Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt; Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentum bei der Erbschaftsteuer; erbschaftsteuerrechtliche Beurteilung des Erwerbs eines Anteils an einer Vor-GmbH; Nachhaltigkeit einer Erfindertätigkeit; Ansatz von Wirtschaftsgüter nach § 109 BewG; Abnutzbarkeit von immateriellen Wirtschaftsgütern; Anteil an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Behandlung schwebender Geschäfte bei der Erbschaftsteuer; Grundbucheintrag; gewerblich geprägte Personengesellschaft; Überführung von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Veräußerung; Verdrängung des gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben);

- BFH-Beschluss vom 14.04.2011 – IV B 81/09 (Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision – Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht – Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO);

- BFH-Urteil vom 24.03.2011 – VI R 59/10 (Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten);

- BFH-Beschluss vom 23.03.2011 – IV B 68/10 (Keine Bilanzberichtigung bei fehlerhafter Gewährung eines Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG – Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage).

Bundesfinanzhof (BFH)

Pressemitteilung Nr. 107 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 26. Oktober 2010 VII R 23/09 die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines solchen Vereins nach den Jahreseinnahmen des Mitglieds ebenso für zulässig wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei solchen neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten.

Das Verfahren betraf eine Verfügung der aufsichtführenden Finanzbehörde, mit welcher dem Verein aufgegeben worden war, seine Beitragssatzung zu ändern und zu ergänzen. Es wurde verlangt, dass der Verein die dort vorgesehene proportionale Staffelung bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50.000 € (5 € zusätzlicher Beitrag pro 5.000 € zusätzliche Einnahmen) und die vorgenannte Zusammenrechnung der Einnahmen zweier Jahre aufgibt; ferner solle er in seiner Beitragssatzung klarstellen, dass für die Beitragsbemessung die bei Fälligkeit des Beitrags im März bekannten Verhältnisse des Mitglieds maßgeblich sind. Als Rechtsgrundlage für dieses Verlangen hatte die Behörde § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Steuerberatungsgesetzes in Anspruch genommen, wonach ein Lohnsteuerhilfeverein neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt für seine Beratungsleistungen erheben darf.

Der BFH hat die Verfügung aufgehoben. Zwar könne die Aufsichtsbehörde einen Lohnsteuerhilfeverein durch Verfügung zu einem rechtmäßigen Handeln anhalten. Die beanstandeten Vorschriften der Beitragssatzung führten jedoch nicht zu einer verdeckten Erhebung eines Entgelts für Beratungsleistungen und lägen folglich innerhalb der Satzungsautonomie, die auch einem Lohnsteuerhilfeverein zustehe. Insbesondere sei nicht zu erkennen, dass dem von dem Verein bei hohen Einnahmen verlangten höheren Beitrag typischerweise umfangreichere oder schwierigere lohnsteuerrechtliche Beratungsleistungen entsprechen. Es sei auch nachvollziehbar, dass der Verein in seiner Beitragsordnung Vorkehrungen dagegen treffen möchte, dass Mitglieder nicht erst bei aufgestautem Beratungsbedarf dem Verein beitreten bzw. dass er in einem solchen Fall zumindest einen gewissen Ausgleich in der Beitragslast herstellen will. Ferner sei es auch sachgemäß, auf die Einnahmen des Vorjahres als Beitragsbemessungsgrundlage abzustellen und die Beitragsfestsetzung ggf. zu ändern, wenn diese dem Verein erst nach dem Fälligkeitszeitpunkt bekannt werden.”

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Düsseldorf Urteil vom 09.07.2010 - 1 K 337/07 E: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auch bei Veräußerungspreis von 1 €

In dem Verfahren, das beim 1. Senat des Finanzgerichts anhängig war, stritten die Beteiligten über die Frage, ob ein vom Kläger realisierter Veräußerungsverlust i. S. v. § 17 Abs. 1, 2 EStG im Hinblick auf das Halbabzugsverbot i. S. v. § 3c Abs. 2 EStG steuerlich nur zur Hälfte zu berücksichtigen war. Der Kläger hatte seine verlustreichen GmbH-Anteile für 1 € veräußert. Der Senat hat die an ihn herangetragene Rechtsfrage bejaht und die Klage abgewiesen. Nach § 3 Nr. 40c EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung sei die Hälfte des Veräußerungspreises i. S. d. § 17 Abs. 2 EStG steuerfrei. Die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen seien nur zur Hälfte abzuziehen; denn nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung dürften Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stünden, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden. Danach bleibe einerseits die Hälfte des vom Kläger erzielten Veräußerungspreises von 1 € steuerfrei (§ 3 Nr. 40c EStG); andererseits seien die bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns bzw. -verlustes mindernd zu berücksichtigenden Anschaffungskosten auch nur zur Hälfte abziehbar (3c Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. EStG). Aus den jüngeren BFH-Entscheidungen vom 25.06.2009 IX R 42/08 (BStBl II 2010, 220), vom 14.07.2009 IX R 8/09 (BFH/NV 2010, 399) und vom 18.03.2010 IX B 227/09 (BFH/NV 2010, 1022) ergebe sich nichts anderes. Danach sei zwar der Abzug von Erwerbsaufwand nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch se ine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat. Hier habe der Steuerpflichtige aber Einnahmen aus der Beteiligung erzielt, nämlich den 1 Euro. Nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG komme es allein darauf an, ob Einnahmen anfallen, nicht hingegen darauf, ob die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen – hier: die Anschaffungskosten – die Einnahmen unter- oder überschreiten. Die sehr geringe Höhe des Veräußerungspreises vermöge die Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens nicht auszuschließen, da das Gesetz insoweit keine Geringfügigkeitsgrenze vorsehe. Es möge zwar im Ergebnis als unbefriedigend empfunden werden, dass eine Anteilsveräußerung zu einem Preis von 1.- € die Anwendung des Halbabzugsverbotes auslöse, während eine Veräußerung zu 0.- € einen unbeschränkten Verlustabzug ermögliche (vgl. von Beckerath in Kirchhof, EStG, § 3c Rn. 22). Dass Anteilsveräußerungen zu 1.- € einerseits und 0.- € andererseits insoweit unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen, sei jedoch folgerichtig.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen.

- FG Düsseldorf Urteil vom 06.08.2010 - 1 K 2690/09 E: Ablösung des Nießbrauchsrechts als nachträgliche Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen

Im einem weiteren Verfahren des 1. Senates war wiederum die Höhe eines Veräußerungsgewinns aus § 17 EStG streitig. In dem Sachverhalt, der dieser Entscheidung zugrunde lag, übertrug der Vater dem Kläger GmbH-Anteile, behielt sich aber an den übertragenen Gesellschaftsanteilen das lebenslängliche unentgeltliche Nießbrauchsrecht vor. Später wurden die Anteile veräußert. Der Vater verzichtete in diesem Zusammenhang auf sein Nießbrauchsrecht und erhielt dafür einen Ablösebetrag in Millionenhöhe. Der Kläger berücksichtigte den Ablösebetrag bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, bei der Eigentumsübertragung unter Nießbrauchvorbehalt und der späteren Ablösung des Nießbrauchs gegen Abfindungszahlung handele es sich um zwei getrennte, selbständig zu beurteilende Vorgänge. Mit der unentgeltlichen Übertragung sei für den Erwerber der Erwerbsvorgang abgeschlossen und könne keine nachträglichen Anschaffungskosten mehr zu Folge haben.

Der 1. Senat folgte dieser Auffassung nicht und gab der Klage weit überwiegend statt. Der BFH habe bereits mehrfach entschieden, dass zu den Anschaffungskosten einer Beteiligung auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung gehören, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten seien. Der Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten in § 17 EStG müsse weit ausgelegt werden, damit das die Einkommensbesteuerung beherrschende Nettoprinzip im Anwendungsbereich dieser Norm ausreichend wirksam werden könne. Als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. von § 17 EStG kämen deshalb nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Gesellschaft als Nachschüsse oder verdeckte Einlagen zu werte n seien, sondern auch sonstige, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Aufwendungen des Gesellschafters. Ohne die Ablösung des Nießbrauchsrechts hätte der Kläger die nießbrauchsbelasteten Anteile gar nicht bzw. nur zu einem entsprechend niedrigeren Veräußerungspreis veräußern können.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen.

- FG Düsseldorf Urteil vom 24.02.2010 - 4 K 212/10 AO: Erlass aus Billigkeitsgründen zur Erhaltung der Anwaltszulassung

Einen besonders gelagerten Einzelfall hatte der u.a. für die AO betreffenden Streitigkeiten zuständige 4. Senat des Finanzgerichts zu entscheiden. Die Klägerin begehrte den Erlass der Steuerschulden aus Billigkeitsgründen zur Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens. Letzteres war erforderlich, um nicht die Anwaltszulassung zu verlieren. Die Klägerin war unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer einer GmbH, die ein Altenpflegeheim betrieb. Die Bewirtschaftung des Altenpflegeheims übernahm eine KG, die bis Oktober 2005 regelmäßig Gewinne erwirtschaftete. Die Klägerin, die als Rechtsanwältin in einer anderen Stadt zugelassen, verheiratet und Mutter von zwei 2006 und 2009 geborenen Kindern ist, übernahm auf Bitt en ihres Vaters 2004 sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH und die Kommanditeinlage an der KG. Zugleich schloss sie mit ihrem Vater einen Treuhandvertrag, nach dem sie sowohl ihre Geschäftsanteile als auch den Kommanditanteil an ihren Vater abtrat und für ihn nur treuhänderisch verwaltete. Weiter wurde die Klägerin Geschäftsführerin der Komplementärin unter Vereinbarung eines Arbeitsvertrags mit einem Monatsentgelt von 400 €. Faktisch überließ sie aber die Geschäftsführung in vollem Umfang ihrem bevollmächtigten Vater. Dessen Tätigkeit beaufsichtigte sie nicht. Die Erledigung und Überprüfung der steuerlichen Pflichten der KG und der Komplementärin waren einer Steuerberatungsgesellschaft übertragen.

Tatsächlich entnahm der Vater ab November 2005 unberechtigt Zahlungsmittel aus der KG. Die Gesellschaft geriet in die finanzielle Schieflage und war ab Mai 2006 insolvenzreif. Dies wurde der Klägerin erst in der zweiten Hälfte des Januar 2007 bekannt, da ihr Vater nach ihren Angaben dafür gesorgt hatte, dass sie über die wirtschaftliche Lage der KG und der Komplementärin nicht informiert wurde. Nach Kenntnis der wirtschaftlichen Lage stellte die Klägerin umgehend Insolvenzantrag. Ihr Vater und die von ihm geführte X GmbH gerieten ebenfalls in Insolvenz. Aufgrund der Insolvenz nahm der Beklagte die Klägerin mit Haftungsbescheid nach §§ 34, 69 AO in Verbindung mit §§ 161, 128 HGB für die Steuerschulden der KG in Anspruch. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Mitte Juni 2008 schrieb die Klägerin alle ihre Schuldner an und bot ihnen den Abschluss eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans an, nach dem sie aufgrund eines ihr von ihrem Ehemann in Aussicht gestellten Darlehens von 15.000 € in den folgenden fünf Jahren die Abtretung ihrer pfändbaren Gewinne aus ihrer selbständigen Tätigkeit gegen Befreiung von der Restschuld in Aussicht stellte. Darin legte sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen und teilte mit, die zuständige Rechtsanwaltskammer habe im Hinblick auf § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bereits ein Verfahren zum Entzug der Zulassung eröffnet und warte nur noch die Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan ab. Diesem Plan stimmten alle Gläubiger bis auf das Finanzamt zu. Ein Erlass nach § 227 AO komme nicht in Betracht. Gegen den ablehnenden Bescheid und nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben.

Diese ist nach Ansicht Senats begründet. Er führt umfangreich aus, dass die Klägerin einen Anspruch darauf habe, dass der Beklagte dem von der Klägerin vorgeschlagenen und von ihren übrigen Gläubigern angenommenen Schuldenbereinigungsplan zustimme und einen insoweit bedingten Erlass ausspreche. Die Voraussetzungen für einen Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen lägen vor. Eine den Erlass hindernde Erlassunwürdigkeit der Klägerin sei nicht erkennbar. Ohne den bedingten Teilerlass unter Annahme des Schuldenbereinigungsplans sei die eigene wirtschaftliche Existenz der Klägerin als Rechtsanwältin gefährdet. Dass ihr Lebensunterhalt nicht gefährdet sei, weil sie derzeit gegenüber ihrem Ehemann einen Unterhaltsanspruch habe, sei unerheblich.
 
Weitere aktuelle Entscheidungen:

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.07.2010 – 2 K 4450/08 StB (Kapitalbindungsvorschriften des § 50a StBerG verstoßen nicht gegen die Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 11.08.2010 – 4 K 2418/09 Z (Einreihung von Verbindungselementen in Form von Flachsteckhülsen und Flachsteckern);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2010 – 6 K 4585/07 AO (Rechtmäßigkeit der Festsetzung und der Höhe von Nachzahlungszinsen);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 03.08.2010 – 6 V 1868/10 A(K,G,AO) (Vorzeitig geleistete Ruhegehaltszahlung stellt keine Einkommenserhöhung im Auszahlungsjahr dar);

- FG Düsseldorf Urteil vom 29.06.2010 – 6 K 2990/07 K (Betrieb gewerblicher Art kann nur dann Organträger sein, wenn er ein gewerbliches Unternehmen unterhält);

- FG Düsseldorf Urteil vom 29.06.2010 – 6 K 360/08 K (Gerichtsentscheidung als rückwirkendes Ereignis i.S. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO);

- FG Düsseldorf Urteil vom 22.04.2009 – 7 K 1951/07 F (Grobes Verschulden am nachträglich Bekanntwerden neuer Tatsachen; hier: Sonderwerbungskosten);

- FG Düsseldorf Urteil vom 03.03.2010 – 7 K 3657/09 F (Voraussetzungen der Ablaufhemmung in Fällen gesonderter Verlustfeststellung zur Einkommensteuer);

- FG Düsseldorf Urteil vom 05.02.2010 – 7 K 1213/09 E (Eine erworbene Beteiligung umfasst auch die Gewinne, die noch nicht per Gewinnverteilungsbeschluss oder Jahresbilanz festgestellt sind);

- FG Düsseldorf Urteil vom 19.08.2010 – 14 K 364/08 AO (Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer im Billigkeitswege).

Finanzgericht Düsseldorf

- FG Niedersachsen Urteil vom 01.10.2009 – 1 K 11149/05 (Das häusliche Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers ist regelmäßig nicht der qualitative Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.03.2010 – 1 K 345/07 (Einkommensteuer 2002 – 2005: Die private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses ist als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen.
Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VI B 63/10);

- FG Niedersachsen Urteil vom 12.05.2010 – 2 K 295/07 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1996 – 1998: Übergang zur Ermittlung eines Baumschulbestandes nach Durchschnittswerten. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 18.05.2010 – 2 K 61/09 (Einkommensteuer 2005 und 2006: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen des § 17 EStG ohne dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 28/10);

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.03.2009 – 4 K 24935/04 (Einkommensteuer 1997 – 1999: Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel zum land- und forstwirtschaftlichen Hilfsgeschäft. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.06.2010 – 6 K 12181/08 (Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Die Regelung des § 89 Abs. 3 – 5 AO ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.06.2010 – 6 K 349/09 (Wiederbestellung als Steuerberater: Tätigkeit im Vorstand einer Genossenschaft als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 28.08.2009 – 11 K 533/07 (Haftung für Lohnsteuer Januar 1994 – September 2003. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.02.2009 – 15 K 379/08 (Gewerbesteuermessbetrag, Umsatzsteuer 2000 – 2002: Ungeklärte Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto eines Kioskbetreibers als Einnahmen bzw. Umsätze. Rechtskräftig).

Finanzgericht (FG) Niedersachsen

- FG Düsseldorf Urteil vom 09.07.2009 – 16 K 572/09 E: Klageerhebung per E-Mail

Im 16. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Verfahren anhängig, bei dem die Klage per E-Mail mit angehängter Textdatei erhoben wurde. Fraglich ist, ob durch diese Form der Klageerhebung die Klagefrist des § 47 Abs. 1 Satz 2 FGO gewahrt wurde. Über diese Frage hat der 16. Senat nun durch Zwischenurteil – vorab – entschieden.

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Finanzgerichten ist im § 52a FGO geregelt. Die Vorschrift wurde durch das Justizkommunikationsgesetz (JKomG) vom 22. März 2005 (BGBl. I 2005, 837) eingefügt und trat zum 1. April 2005 in Kraft. Gem. § 52a Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. In Nordrhein-Westfalen hat der Verordnungsgeber für die Finanzgerichte von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht und (zuletzt) in der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen ERVVO entsprechende Regelungen getroffen. Gem. § 1 Abs. 2 ERVVO können bei den Finanzgerichten in Düsseldorf, Köln und Münster elektronische Dokumente in allen Verfahren eingereicht werden. § 2 Abs. 2 Satz 1 ERVVO sieht vor, dass elektronische Dokume nte entweder über den elektronischen Gerichtsbriefkasten oder als E-Mail eingereicht werden können. In letztgenannten Fall sind diese gem. § 4 Abs. 1 ERVVO als Dateianhang an die E-Mail-Adressen der Poststellen mittels des Protokolls SMTP zu übermitteln.

Nach Ansicht des 16. Senats steht es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen, wenn die E-Mail nicht mit einer sog. qualifizierten digitalen Signatur versehen wurde. Dass eine solche zwingend erforderlich wäre, sehe weder die FGO noch die ERVVO vor. Die Regelung des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO normiere für die Verfahrensbeteiligten keine Pflicht zur Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, sondern richte sich ausschließlich an den Verordnungsgeber (vgl. Beschluss des BFH vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037). § 2 Abs. 3 ERVVO befasse sich zwar mit der qualifizierten digitalen Signatur, regelt aber lediglich, dass diese dem Standard ISIS-MTT entsprechen und das zugrunde liegende Zertifikat durch das FG prüfbar sein müsse. Aus dem Wortlaut der Vorschrift sei nicht zu entnehmen, dass die Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte digitale Signatur zwingend beizufügen hätten. Der 16. Senat folgte insoweit der Rechtsprechung des BFH zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BVerwG und beim BFH vom 26. November 2004, BGBl. 2004, 3091 (vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037).

- FG Düsseldorf Beschluss vom 02.06.2008 – 16 V 896/09 A(E, AO) : Voraussetzungen für einen Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG

Der 16. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf war in einem Verfahren betr. Aussetzung der Vollziehung mit einem interessanten Sachverhalt befasst. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Stpfl., der eine Schenkung unter der Auflage erhält, monatliche Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, diese Zahlungen später als Spende nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd geltend machen kann. Problematisch ist in diesem Zusammenhang sowohl die Freiwilligkeit als auch die Unentgeltlichkeit der Zahlung. Beide Merkmale sind Voraussetzungen für einen Spendenabzug. Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bejahte der Senat bei einer Schenkung unter Auflage das ungeschriebene Merkmal der Freiwilligkeit des Spendenabzugs. Zwar habe der Schenker (§ 525 Abs. 1 BGB) oder ein auflagenbegünstigter Dritter bzw. eine “zuständige Behörde” (§ 525 Abs. 2 BGB) gegen den Zuwendungsempf änger einen Rechtsanspruch auf Vollzug der Auflage. Allerdings sei das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung jedenfalls dann unschädlich, wenn die Verpflichtung freiwillig eingegangen werde. Im Unterschied zum testamentarisch verfügten Vermächtnis werde die Spendenverpflichtung nicht einseitig aufgezwungen, sondern setze einen Vertragsschluss voraus. Der Zuwendungsempfänger sei nicht gezwungen, sich etwas aufdrängen zu lassen, sondern könne dies auch ablehnen.

Auch die Unentgeltlichkeit der Spende sei bei summarischer Prüfung zu bejahen, jedenfalls dann, wenn man die Unentgeltlichkeit in der Weise verstehe, dass die Ausgabe bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Entgelt für eine Leistung des Zuwendungsempfängers, also keine konkrete Gegenleistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs sein dürfe. Bei der Schenkung unter Auflage handele es sich um eine vollwertige Schenkung. Die Vereinbarung der Auflage begründe zwar eine Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, es handelt sich bei der Auflage aber nicht um eine Gegenleistung, die erbracht wird, um die Schenkung (als Hauptleistungspflicht des Schenkers) zu erhalten.

Weitere aktuelle Entscheidungen:

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.02.2008 – 2 K 2222/07 BG (Widerruf der Bestellung zum Steuerberater gemäß § 46 Abs 2 Nr. 4 StBerG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 10.06.2009 – 5 K 150/06 U (Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Aktienverkauf);

- FG Düsseldorf Urteil vom 01.07.2009 – 7 K 4348/08 E (Ausschluss des Freibetrags gemäß §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3 EStG für beschränkt Steuerpflichtige verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht);

- FG Düsseldorf Urteil vom 23.07.2009 – 16 K 4353/05 F (Einkünfte gemäß Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 unterliegen der Vorschrift des Art. 23 Abs. 2 b) aa) DBA-USA 1989);

- FG Düsseldorf Urteil vom 27.05.2009 – 12 K 4495/08 E (Kein Abzug von Unterhaltszahlungen an in der Türkei lebende Angehörige, wenn deren Unterhaltsbedürftigkeit nicht nachgewiesen wurde);

- FG Düsseldorf Urteil vom 14.05.2009 – 16 K 4273/07 E (Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben bei beschränkter Steuerpflicht);

- FG Düsseldorf Urteil vom 09.07.2009 – 16 K 2010/08 E (Voraussetzungen einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO);

- FG Düsseldorf Urteil vom 25.11.2008 – 17 K 846/06 F (Überschusserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds).

Finanzgericht Düsseldorf

Presseerklärung des Grichts:

“Mit Urteil zum Steuerberatungsrecht vom 16. Dezember 2008 (Az.: 2 K 2084/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann.

Im Streitfall hatte das Finanzamt im Herbst 2005 wegen steuerlicher Rückstände des Klägers von rd. 130.000.- € beim Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Nach dem Schlussbericht des Insolvenzverwalters (im Jahr 2007) war der Kläger gehalten, monatlich 300.- € an die Insolvenzmasse abzuführen, was auch geschieht; der Aktivmasse von rd. 10.000.- € standen festgestellte Verbindlichkeiten von rd. 748.000.- € gegenüber bei einer freien Masse von rd. 3.000.- €. Mit Beschluss vom Frühjahr 2008 hob das Amtsgericht nach Vollzug der Schlussverteilung das Insolvenzverfahren unter Ankündigung der vom Kläger beantragten Restschuldbefreiung auf.

Mit Bescheid vom Juli 2008 widerrief die Steuerberaterkammer – nach einem Beschluss ihres Vorstandes vom Juli 2006 – die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Da die klägerischen Verbindlichkeiten rd. 750.000.- € betrügen, sei bei monatlichen Bruttoeinnahmen von 3.500.- € nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann mit einer Konsolidierung der klägerischen Finanzlage zu rechnen sei. Die Vermögensverhältnisse seien auch nicht durch die bloße Ankündigung der Restschuldbefreiung als geordnet zu betrachten.

Das sah das FG Rheinland-Pfalz anders, gab der Klage statt und hob den Widerrufsbescheid auf. Das FG führte u.a. aus, nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben und die Restschuldbefreiung angekündigt worden sei, liege der gesetzliche Vermutungstatbestand des Vermögensverfalls nach dem StBerG nicht mehr vor. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfalle mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Ankündigung der Restschuldbefreiung die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof würden dieselbe Auffassung vertreten; nach Ankündigung der Restschuldbefreiung könnten die Vermögensverhältnisse des Schuldners als geordnet angesehen werden. Denn während der so genannten Wohlverhaltensperiode (grundsätzlich 6-jährige Laufzeit) seien Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Insolvenzgläubiger unzulässig. Zwar könne nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Schuldner während der Laufzeit Obliegenheiten verletzt hätte oder wegen Insolvenzstraftaten rechtskräftig verurteilt würde, dafür seien aber keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr habe sich bereits durch die bloße Ankündigung die spätere Möglichkeit der Restschuldbefreiung im Sinne einer konkreten Aussicht derart verdichtet, dass bereits mit dieser von einer Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich auszugehen sei. Abgesehen davon könne wegen neu entstandener Schulden bis heute kein Vermögensverfall des Klägers festgestellt werden. Daneben erwirtschafte der Kläger im Streitfall monatlich 3.500.- € von denen er 300.- € an den vormaligen Insolvenzverwalter, der nunmehr als Treuhänder fungiere, abführe. Beim Finanzamt seien offensichtlich keine neuen Abgabenrückstände entstanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen.”

Fundstellen: DStR 2009, 876; DStRE 2009, 633; EFG 2009, 687.
FG Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung des Gerichts:

“Mit Urteil zum Steuerberaterrecht vom 12. November 2008 (Az.: 2 K 1569/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Bezeichnung “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)” gleichberechtigt neben der Berufsbezeichnung “Steuerberater” geführt werden darf.

Im Streitfall war der Kläger vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) nach dessen Richtlinien als “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)” anerkannt worden. Auf Anfrage antwortete die zuständige Steuerberaterkammer unter Bezugnahme auf das StBerG, dass die erworbene Anerkennung keine Berufsbezeichnung sei, sondern lediglich eine bestimmte berufliche Fortbildung dokumentiere. Es handele sich auch nicht um einen akademischen Titel oder um eine Graduierung. Der Kläger könne jedoch auf die erfolgreiche Ableistung seines Fachberaterkurses und die erworbene zusätzliche Qualifikation als “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)” ergänzend hinweisen. Anfang 2008 kam es zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem DStV zu einer einvernehmlichen Auffassung dahin, dass das Führen der vom DStV verliehenen Bezeichnungen berufsrechtlich zulässig sei, wenn diese nicht als Zusatz zur Berufsbezeichnung “Steuerberater” erfolge. Sie müsse von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters räumlich deutlich abgegrenzt werden, das in Klammern gesetzte Kürzel “DStV” sei um “e.V.” zu ergänzen.

Soweit es dem Kläger mit der Klage um die Auslegung des StBerG ging, nämlich um eine Gleichstellung seiner Präsentationsbefugnis mit den Fachberatertiteln, die von der Steuerberaterkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts “amtlich” im Sinne des StBerG verliehen werden – und zwar ohne räumliche Abgrenzung – war die Klage jedoch unbegründet:

Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, weitere Berufsbezeichnungen seien nach dem StBerG möglich, wenn sie amtlich verliehen worden seien. Lediglich Zusätze, die auf einen akademischen Grad oder auf eine staatlich verliehene Graduierung hinwiesen, seien erlaubt.

Bezeichnungen, die nicht auf eine Tätigkeit, sondern auf eine Befähigung oder auf eine bestandene Prüfung zur Fortbildung hinwiesen, wie z.B. die von den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien vergebene Bezeichnung “Betriebswirt (VWA)” schieden daher von vorneherein aus. Entsprechendes gelte im Streitfall. Der “Fachberater” beinhalte als solcher keine Berufsbezeichnung – die sei die des “Steuerberaters” – sondern einen “besonderen Qualifikationsnachweis”, es handele sich auch nicht um eine “Bereichs- oder Gebietsbezeichnung im Sinne eines Tätigkeitsschwerpunkts”. Die Fachberaterbezeichnung setze vielmehr die berufliche Eigenschaft einer natürlichen Person voraus, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sei. Es handele sich um eine “scheinbare Berufsbezeichnung”, die lediglich – ergänzend zur Berufsbezeichnung “Steuerberater” – einen “Titel” bzw. einen “anderen Zusatz” darstelle. Abgesehen davon sei der “Fachberater DStV” nicht amtlich verliehen. Eine Hinzufügung zur Berufsbezeichnung komme nicht in Betracht, da der “Fachberater” kein akademischer Grad sei und auch keine staatlich verliehene Graduierung darstelle. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des StBerG hielten einer verfassungsmäßigen Überprüfung stand, zumal der vor Erlass des Steuerberatungsgesetzes im Jahre 1961 “gegebene Wildwuchs” irreführender Bezeichnungen, wie “praktischer Betriebswirt”, “Wirtschaftsberater”, “Wirtschaftstreuhänder” etc. durch die jetzige abschließende Regelung des StBerG zum Schutz des Publikums vor irreführenden Berufsbezeichnungen vermieden werden sollte. Der Werbung des betroffenen Steuerberaters mit dem “Fachberater DStV e.V.” auf seinen Geschäftspapieren, in Anzeigen und im Internetauftritt stehe nichts entgegen.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH (VII B 257/08) erhoben.”

Fundstellen: DStRE 2009, 249.
FG Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 61:

“Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung berechtigt sind, können auch in Deutschland als Steuerberater bestellt werden, ohne die reguläre Steuerberaterprüfung ablegen zu müssen; sie müssen sich lediglich einer sog. Eignungsprüfung unterziehen (§ 37a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. April 2008 VII R 13/07 klargestellt, dass zu einer solchen Eignungsprüfung nur Bewerber zugelassen werden können, die das Hochschuldiplom, das sie in dem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung berechtigt, nicht in Deutschland erworben haben; deutsche Hochschulabsolventen müssen auch dann an der regulären Form der Steuerberaterprüfung teilnehmen, wenn sie aufgrund ihrer Hochschulausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung berechtigt sind. Darüber hinaus komme eine Zulassung zur Eignungsprüfung dann von vornherein nicht in Betracht, wenn der Bewerber die reguläre Form der Steuerberaterprüfung nach den zwei zulässigen Wiederholungsversuchen endgültig nicht bestanden hat.

Dem Rechtsstreit lag der Fall eines in Deutschland ausgebildeten Diplom-Betriebswirts zugrunde, der nach drei erfolglosen Versuchen, hier die Steuerberaterprüfung abzulegen, in Belgien den Titel eines Conseil Fiscal erlangt hatte, was der Zulassung zum Steuerberater in Deutschland entspricht. Um jetzt hier in Deutschland als Steuerberater tätig werden zu können, wollte er an der Eignungsprüfung teilnehmen. Das ist ihm nach der Entscheidung des BFH verwehrt worden.”

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Fundstellen: DStRE 2008, 912; BStBl. II 2008, 693.
Bundesfinanzhof (BFH)

Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag mit dem Titel “Private Qualifizierungshinweise und Grundgesetz – Zur Vereinbarkeit der DStV-Fachberaterbezeichnungen mit § 43 Abs. 2 StBerG“, der heute in der Mai-Ausgabe des Verbandsorgans “Die Steuerberatung” zu lesen ist.

Dieser Artikel setzt sich kritisch mit öffentlichen Meinungsäußerungen der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) auseinander, wonach privat verliehene Fachberaterbezeichnungen auf dem Gebiet der vereinbaren Tätigkeiten generell gegen das Steuerberatungsgesetz verstoßen sollen. Zugleich stellt er das Fachberaterkonzept des DStV für vereinbare Tätigkeiten und das ein halbes Jahr später eingeführte Fachberaterkonzept der BStBK für Vorbehaltsaufgaben des Steuerberaters dar.

Er gelangt zu dem Ergebnis, dass beide Fachberaterkonzepte dem Berufsstand und der Öffentlichkeit nützen und grundsätzlich nebeneinander bestehen können. Eine Auslegung des § 43 Abs. 2 StBerG, wonach es Steuerberatern generell verboten sein soll, mit nicht amtlich verliehenen Qualifizierungshinweisen auf besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich vereinbarer Tätigkeiten hinzuweisen – hier: durch die Verwendung der Bezeichnung “Fachberater (DStV)” – verstoße jedenfalls gegen den Grundsatz der Berufsfreiheit, den Gleichbehandlungsgrundsatz und europäisches Recht. Sie könne deshalb keinen Bestand haben.

Deutscher Steuerberaterverband (DStV)
Bundessteuerberaterkammer (BStBK)