FG Münster Urteil vom 08.12.2009 – 1 K 4077/08 E
Presseerklärung des Gerichts:
“Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E).
Der Senat teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für [...]
Vorläufige Festsetzung des Solidaritätzuschlags
Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – (2009/0826842) -
Mit der Verwaltungsanweisung vom 07.12.2009 kam das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u. a. der Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nach. Die Festsetzung der Solidaritätszuschlags erfolgt fortan nur noch vorläufig. Dies hat den Vorteil, dass die betroffenen Steuerzahler zukünftig keinen Einspruch mehr einlegen müssen, wenn der Vorläufigkeitsvermerk auf dem Steuerbescheid enthalten ist. Die betreffenden Steuerbescheide [...]
Niedersächsisches FG Beschluss vom 25.11.2009 - 7 K 143/08
Pressemitteilung des Gerichts:
“Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR.
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags [...]
Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR. In einem beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts anhängigen Verfahren (Az.: 7 K 143/08) ist streitig, ob dieser Zuschlag auch [...]
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