Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).
Hiernach haben Arbeitgeber – monatlich – umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu gehören sowohl die Stammdaten [...]
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (27.01.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 27/08 (Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG – keine Saldierung von positiven und negativen Akitiengewinnen);
- BFH-Urteil vom 05.11.2009 – IV R 40/07 (Keine Anwendung des Grundsatzes [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (25.01.2010) veröffentlicht:
- FG Düsseldorf Urteil vom 25.09.2009 – 1 K 977/06 U: Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken:
Nach Ansicht des u.a. für Umsatzsteuer zuständigen 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung [...]
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.01.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – IV R 21/08 (Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer – Objektbegrenzung bei mehreren Nutzern und mehreren Arbeitszimmern – Miteigentum an Ausstattungsgegenständen – § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG [...]
Geschrieben (Beitrag #6537) in BMF-Schreiben, Einkommensteuer, Lohnsteuer am 9. Januar 2010 Kommentar »
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2010
BMF-Schreiben vom 8. Januar 2010 – IV C 5 – S 2341/09/10001 – (2009/0872534) -
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
Auch zwischen den Jahren wird in München gearbeitet und so hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.12.2009) folgende weiteren Entscheidungen veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/08 (Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer – Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung – Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn);
- BFH-Urteil vom 05.11.2009 – IV R 29/08 [...]
Geschrieben (Beitrag #6501) in BMF-Schreiben, Einkommensteuer, Lohnsteuer am 23. Dezember 2009 Kommentar »
Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 – IV C 5 – S 2334/09/10006 – (2009/0830813) -
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2010
Das BMF-Schreiben gibt die ab 1. Januar 2010 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich oder betriebliche veranlasster Auswärtstätigkeit im Ausland bekannt.
Steuerliche Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort; Anwendung der BFH-Urteile vom 5. März 2009 – VI R 23/07 und VI R 58/06 -
Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 5. März 2009 – VI R 23/07 und VI R 58/061 – seine ständige Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen geändert. [...]
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege, Schatzminister Luc Frieden, haben am Samstag auf Schloss Senningen bei Luxemburg ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1958 geändert wird.
Hierzu erklärte das Bundesministerium der Finanzen (BMF):
Durch das Änderungsprotokoll soll das geltende Abkommen an den aktuellen Standard der OECD zum steuerlichen Auskunftsaustausch [...]
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