Pressemeldung des Gerichts:

“Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft, nicht aber aufgrund ihrer Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegen, anderen Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, die ebenfalls nur Grundstücksverwaltung betreiben. Die Begünstigung wird dann nicht gewährt, wenn die Kapitalgesellschaft neben der Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, der Verwaltung eigenen Kapitalvermögens und der Errichtung und Veräußerung bestimmter Wohngebäude noch anderen Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen. Eine solche schädliche Tätigkeit ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 K 6181/08) auch dann gegeben, wenn das Unternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist. Dabei handelte es sich nach Auffassung der Finanzrichter um eine von der Grundstücksnutzung und -verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit. Nicht maßgeblich sei, dass das Unternehmen nur einen Abnehmer für den Strom hatte und dass die Einnahmen nur zu 5 % aus der Stromeinspeisung stammten. Offen gelassen hat das Gericht allerdings, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn das klagende Unternehmen den durch die Photovoltaikanlagen produzierten Strom ausschließlich für den eigenen Grundbesitz genutzt hätte.”

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

- FG Niedersachsen Urteil vom 20.06.2011 - 3 K 401/08 (Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 4. April 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 22. April 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 6. Mai 2008 u.a.: Erledigung von Verwaltungsakten nach Abschluss der Außenprüfung/Unzulässigkeit der Anfechtungsklage, wenn der Kläger die Klage – trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts – nicht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellt. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.12.2011 – 3 K 457/10 (Umsatzsteuererstattung infolge eines EuGH-Urteils (“Linneweber/Akritidis”) als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG (Abweichung von FG Düsseldorf v. 16.04.2009 – 11 K 1764/08 F, EFG 2009, 1568 und FG Sachsen-Anhalt v. 17.03.2011 – 5 K 518/09, nv). Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.12.2011 – 3 K 154/11 (Kein Kindergeld für ein Kind in der Slowakei, wenn die Kindesmutter für das Kind Familienleistungen in der Slowakei bezieht. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.12.2011 – 3 K 155/11 (Kindergeld ab August 2010: Kindergeld für Kinder in Polen, wenn die Kindesmutter in Polen wegen Überschreitung der dortigen Einkommensgrenze keine Familienleistungen bezieht. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.01.2011 – 4 K 268/09 (Einkommensteuer 2004 – 2006: Gewinnerzielungsabsicht bei einem im Aufbau befindlichen Reitbetrieb. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 35/11, BFH-Entscheidung vom 28.09.2011: Zurückverweisung, daher 2. Rechtsgang – FG-Az.: 4 K 322/11 (noch offen));

- FG Niedersachsen Urteil vom 04.01.2012 – 4 K 211/11 (Einkommensteuer 2006 und 2007: Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.08.2011 – 5 K 138/10 (Umsatzsteuer 2002: Zur Steuerfreiheit einer Nachlasspflegschaft nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG (ehrenamtliche Tätigkeit). Revision eingelegt, BFH-Az.: V R 31/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.12.2011 – 5 K 180/11 (Umsatzsteuer 2007 – 2009: Für die nichtunternehmerische Nutzung eines am 03.05.1999 angeschafften Kfz, bei dessen Erwerb unter Anwendung von § 15 Abs. 1b UStG a.F. nur 50% der Vorsteuern aus den Anschaffungskosten abgezogen wurden, sind gem. § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. keine unentgeltlichen Wertabgaben anzusetzen. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.11.2011 – 6 K 320/09 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2005 und 2006: Zu den Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf an 100%ige Tochtergesellschaften gewährte eigenkapitalersetzende Darlehen i.S.v. § 32a GmbH-Gesetz a.F. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 01.12.2011 – 6 K 435/09 (Körperschaftsteuer 2008; Gewerbesteuermessbetrag 2008: Inlandsbezug in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.12.2011 – 6 K 59/11 (Steuerberaterprüfung 2010/2011: Wiederholung der mündlichen Prüfung aufgrund Verfahrensfehlern. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 02.01.2012 – 6 K 63/11 (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2008: Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG kann sachliche Unbilligkeit begründen. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 27.12.2011 – 9 V 280/11 (Einkommensteuer 2004 (Aussetzung der Vollziehung): Bei der Ermittlung des aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) steuerfrei zu belassenen Anteils des Veräußerungsgewinns gem. §§ 22 Nr.2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen den Zeiträumen zuzurechnen, in denen sie tatsächlich in Anspruch genommen worden sind (entgegen OFD Magdeburg vom 07.04.2011 S 2256-61-St 222). Beschwerde zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 08.11.2011 – 12 K 264/09 (Einkommensteuer 2007: 1. Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung eines Pensionärs mit Versorgungsbezügen bei Ausübung einer selbstständigen Gutachtertätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer. 2. Ermittlung der anteiligen Aufwendungen für ein im Keller gelegenes häusliches Arbeitszimmer. Revision zugelassen).

Finanzgericht Niedersachsen

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 1 K 43/11 zur Einkommensteuer: Hinweise im “Kleingedruckten” der Steuerformulare schließen nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus

Der 1. Senat hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war.

Zum Sachverhalt: Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung für das Jahr 2008 gab er elektronisch mit ElsterFormular ab, ohne seine Unterhaltszahlungen an die Lebensgefährtin anzugeben. Als er dies etwa ein Jahr nach Erlass des Steuerbescheids nachholte, lehnte das Finanzamt seinen Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung ab, weil er die rechtzeitige Geltendmachung grob fahrlässig versäumt habe.

Der Kläger wandte sich an das Finanzgericht Hamburg, das den ablehnenden Bescheid aufhob und das Finanzamt verurteilte, die Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nunmehr in einem neuen Steuerbescheid zu berücksichtigen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg führte in seinem Urteil vom 27. September 2011 (1 K 43/11) aus, dass § 173 AO zwar eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen nur ermögliche, wenn ihm kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung treffe und nach der Rechtsprechung des BFH grob schuldhaft handele, wer eine Angabe versäume, die im Steuererklärungsformular abgefragt werde. Ein solcher Fall habe beim Kläger jedoch nicht vorgelegen, weil die Steuererklärungsunterlagen, insbesondere in ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich gewesen seien. Die Erläuterungen zur “Anlage Unterhalt” befasse sich lediglich mit Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen wie Eltern, Großeltern und Kinder. Erst bei genauerer Durchsicht der Anlage fände sich an ihrem Ende eine Erwähnung der Kindesmutter. Dem Kläger sei daher keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg stellte klar, dass das Finanzamt keine überzogenen Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen dürfe und berücksichtigte dabei auch, dass es in ElsterFormular deutlich schwieriger sei, die auszufüllenden Felder zu überblicken, als bei einem Papierformular.

Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 107/11.

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 01.09.2011 – 2 K 188/09 zur  Körperschaftsteuer: Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für nur verrechenbare Verluste der Or-gangesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

Der 2. Senat hatte sich in einem Rechtsstreit mit der besonderen Materie der Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten auseinander zu setzen und die bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob ein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer KG erzielt.

Zum Sachverhalt: Auf die klagende Kommanditgesellschaft als aufnehmende Gesellschaft wurde die X-GmbH als übertragende Gesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2004 verschmolzen. Ein zwischen der X-GmbH und ihrer Tochtergesellschaft, der A-GmbH, bestehendes körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis wurde zum 31. Dezember 2003 aufgelöst und die Anteile an der A-GmbH im Jahr 2004 veräußert. Für die A-GmbH war mit Feststellungsbescheid zum 31. Dezember 2003 ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 2 S. 3 KStG) und mit einem weiteren Feststellungsbescheid für 2003 nicht ausgleichsfähige Verluste aus ihrer Beteiligung als Kommanditistin an der H-KG festgestellt worden. Im Hinblick auf diese Beteiligung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, bei der A-GmbH habe es eine sogenannte Mehrabführung gegeben, denn handelsrechtlich sei ein höherer Gewinn als steuerrechtlich abgeführt worden. Nach der für das Steuerrecht maßgeblichen sogenannten Spiegelbildtheorie sei in der Steuerbilanz der A-GmbH, abweichend von der handelsrechtlich zulässigen Bewertung, ihr – negatives – Kapitalkonto bei der H-KG zu erfassen.

Die Mehrabführung sei über die Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens bei der X-GmbH zu neutralisieren, der erst bei der Veräußerung der Beteiligung, nicht schon bei Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages gewinnwirksam aufzulösen sei.

Die Klägerin meinte, es sei kein zu einer Minderung des Eigenkapitals der X-GmbH führender passiver Ausgleichsposten zu bilden, denn ihr steuerbilanzielles Eigenkapital sei durch die gemäß § 15a EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustanteile der A-GmbH nicht reduziert worden.

Der 2. Senat gab ihr in seinem Gerichtsbescheid vom 1. September 2011 (2 K 188/09) Recht. Eine handelsrechtliche Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträgerin ist hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste nicht eingetreten, weil das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen abgewichen ist. Soweit Verluste zu einem negativen Kapitalkonto führen, steuerrechtlich aber nur verrechenbar sind, müssen sie dem steuerrechtlichen Gewinn außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden. Gewinnwirksamen Auswirkungen der Anwendung der Spiegelbildmethode sind auf diese Weise wieder zu neutralisieren. Da allein die Gewinnermittlung bei der Organgesellschaft betroffen ist, hat die Neutralisierung noch vor der Zurechnung des Ergebnisses zur Organträgerin zu erfolgen. Eine sich allein technisch in einem Zwischenschritt der Einkommensermittlung ergebende Abweichung von Handels- und Steuerbilanz stellt also keine Mehrabführung dar, die zu einem organschaftlichen Ausgleichsposten führen kann.

Der 2. Senat hat die Revision im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtsfortbildung zugelassen, Az. des BFH: I R 65/11.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 - 6 K 124/08 (Abgabenordnung: Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 174 Abs. 4 AO für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, insbesondere dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Inhaltsadressaten der Prüfungsanordnung, dem Beginn der Außenprüfung durch konkreten Ermittlungshandlungen und der Frage einer Unterbrechung der Außenprüfung; rechtskräftig);

- FG Hamburg Zwischengerichtsbescheid vom 07.10.2011 – 3 K 122/10 (Abgabenordnung: Die Bindung an eine tatsächliche Verständigung – hier über einen Gesamtgebäudewert für die Einheitsbewertung – entfällt nicht allein aufgrund nachträglicher Behauptung eines Fehlers oder Irrtums hinsichtlich einzelner Rechengrößen oder Zwischenschritte in der zugrunde gelegten gutachterlichen Wertermittlung. Die Bindungswirkung einer Abhilfezusage kann nicht ohne die Voraussetzungen der §§ 129 ff AO nachträglich beseitigt werden; rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 24.11.2011 – 6 K 22/10 (Abgabenordnung / Einkommensteuer: In seinem Urteil vom 24. November 2011 stellt der 6. Senat für den Fall einer Wertpapierleihe mit girosammelverwahrten Aktien klar, dass der Verleiher der Aktien nicht dividenden- und zum Abzug der Kapitalertragsteuer berechtigt ist, wenn der Vertrag über die Wertpapierleihe bis zum Abend des Ausschüttungsbeschlusses geschlossen wurde und die Aktien in das Depot des Entleihers eingebucht wurden; Revision zugelassen, nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 20.07.2001 – 2 K 22/10 (Einkommensteuer: In einem vom 2. Senat zu entscheidenden Fall war der Geschäftsführer der Klägerin innerhalb einer Unternehmensgruppe für verschiedene Gesellschaften als Ge-schäftsführer tätig gewesen. Nach rückläufiger Geschäftsentwicklung bei der Klägerin hatte sie ihm – anders als ihre Schwestergesellschaften – keine Vergütung mehr gezahlt. Der 2. Senat erkannte, dass die Absenkung der aktiven Bezüge auf 0 € unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage zur sog. Nur-Pension führt, für die wegen der damit einhergehenden Überversorgung eine Rückstellung gemäß § 6a EStG nicht gebildet werden darf. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 133/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 – 1 K 174/10 (Einkommensteuer: In einem weiteren Verfahren, in dem eine klagende Gesellschaft um die Anerkennung einer Pensionsrückstellung für ihren Geschäftsführer stritt, war eine Rückstellung gemäß § 6a EStG steuerbilanziell zwar zu berücksichtigen, außerbilanziell jedoch als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dem Gewinn der Klägerin wieder hinzuzurechnen; die Zusage der Altersversorgung war gesellschaftlich ver-anlasst, weil sie der Geschäftsführer im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr erdienen konnte, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 -  6 K 121/10 (Einkommensteuer: Mit seinem Urteil überträgt der 6. Senat die geänderte Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise und den Nachweis der beruflichen Veranlassung auf die Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen auch beruflich genutzten Raum in einer Privatwohnung. Im konkreten Fall verneinte er allerdings die Abzugsfähigkeit anteiliger Kosten, weil es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlte. Nichtzulassungsbe-schwerde eingelegt, Az. des BFH VIII B 141/11);

- FG Hamburg Urteil vom 17.08.2011 – 2 K 42/11 (Einkommensteuer: § 5a EStG kann – auch im Hinblick auf die Bindefrist des § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG – keine zeitliche Mindestgrenze für den Betrieb eines Seeschiffes im internationalen Verkehr entnommen werden, so dass eine Ein-Schiffsgesellschaft auch zur Tonnagesteuer optieren kann, wenn sie das Schiff nur für einen kurzen Zeitraum im internationalen Verkehr betrieben hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 229/10 (Einkommensteuer: Aufwendungen für den Unterhalt eines Stiefkindes, dem leiblichen Kind des Ehepartners, sind – sofern jemand Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat – weder als außergewöhnliche Belastung noch als Ehegattenunterhalt steuerlich berücksichtigungsfähig. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 120/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.09.2011 – 2 K 41/11 (Einkommensteuer: Die beiden Pauschalierungsoptionen des § 37b EStG für die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer einerseits und an Dritte andererseits können jeweils nur einheitlich ausgeübt werden. Die Pauschalbesteuerung erfasst auch Sachzuwendungen und Geschenke an Dritte, wenn ihr Wert 35 € nicht übersteigt und zwar unabhängig davon, ob ein Betriebsausgabenabzug beim Zuwendenden zulässig ist und ob beim jeweiligen Empfänger überhaupt ein steuerpflichtiger Zugang entsteht. Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 52/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 – 6 V 25/11 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Das Finanzgericht Hamburg hatte sich einmal mehr mit Hinzuschätzungen bei einem Taxiunternehmen und den Folgen der Nichtbenennung von Lohnempfängern auseinanderzusetzen. Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hat der 6. Senat betont, dass es Zweck der Schätzungsvorschrift in § 160 AO ist, mögliche Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten, dass die Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben die Einnahmen nicht bei sich erfassen, und er lässt vor diesem Hintergrund unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unberücksichtigt, dass Pflichten der Zahlungsempfänger auch aus der Inanspruchnahme von Sozialleistungen verletzt sein können. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 20.10.2011 – 3 V 41/11 (Einkommensteuer / Doppelbesteuerungsabkommen: Der 3. Senat hat Zweifel, ob für einen in der Schweiz wohnhaften Mitinitiator eines Sanierungsprojektes ein deutsches Besteuerungsrecht nach der sog. “überdachenden Besteuerung” (Art. 4 Abs. 3 DBA Schweiz) schon deswegen gegeben ist, weil er sich zur Koordinierung der Baumaßnahmen häufig vor Ort in Deutschland aufgehalten und dabei in einer der Suiten des Sanierungsobjektes übernachtet hat. Denn eine “ständige Wohnstätte” in einer Suite eines hotelähnlichen Beherbergungsbetriebs setzt ständige Verfügungsmacht und damit eine langfristige Rechtsposition für die Benutzung voraus. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 28.06.2011 – 6 K 83/10 (Einkommensteuer / Umsatzsteuer: Einen Steuerpflichtigen, der für sein Fahrzeug Vorsteuerabzug und AfA geltend macht, trifft die objektive Beweislast für die betriebliche Nutzung. Der 6. Senat hat eine Klage unter ausführlicher Würdigung der Darlegungen und Unterlagen der Klägerin abgewiesen, weil sie eine betriebliche Nutzung von mehr als 10 Prozent weder nachgewiesen noch ausreichend glaubhaft gemacht hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 83/11 (Erbschaftsteuer: Die Auslegung eines Testaments, dass die Erbschaftsteuer eines Vermächtnisnehmers dem Erben auferlegt ist, lässt die Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Finanzamt unberührt und erhöht sogar die Bemessungsgrundlage. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 18.08.2011 - 4 K 84/11 (Energiesteuer: Werden in einem Mähdreschertank gekennzeichnete Energieerzeugnisse festgestellt, entsteht die Energiesteuer selbst dann, wenn der über den Mähdrescher Verfügungsberechtigte keine Kenntnis vom Tankinhalt hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.07.2011 – 4 K 91/10 (Energiesteuer: Mehrere in einem gemeinsamen Gebäude installierte Kraft-Wärme-Stromerzeugungseinheiten stellen nur eine Anlage dar und sind damit bei Erreichen einer Gesamtleistung von 2 Megawatt nicht mehr steuerbefreit, wenn sie im regelmäßigen Betrieb zwar jeweils verschiedene Fernwärmegebiete versorgen, aber eine Verbindung der Fernwärmeleitungsnetze besteht, selbst wenn diese nur für etwaige Notfälle vorgesehen ist. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 151/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 243/09 (Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundbesitzverwaltende Unternehmen gemäß § 9 Nr.1 Satz 5 GewStG für ein Lebensversicherungsunternehmen, das seine Beteiligung an einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft in ein aufgrund einer geschäftsplanmäßigen Erklärung gebildetes Sondervermögen zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung eingestellt hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 50/11);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 04.11.2011 – 4 K 22/11 (Prozessrecht: Stattgebende Gerichtsbescheide, die die Revision nicht zulassen, sind nach Ansicht des 4. Senats nicht vorläufig vollstreckbar. Nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 12.09.2011 – 4 V 180/08 (Prozessrecht: Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung schließt regelmäßig das Begehren nach einer Aufhebung der Vollziehung ein, sofern er nicht erkennbar auf eine in die Zukunft wirkende Maßnahme beschränkt wird, was grundsätzlich der Fall ist, wenn neben der Aussetzung der Vollziehung ausdrücklich und nur noch die Aufhebung der Verwirkung von Säumniszuschlägen beantragt wird. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 01.09.2011 - 6 V 84/11 (Prozessrecht: Die Rechtsprechung des BFH, nach der ein Antrag auf AdV unbeschadet der Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO unmittelbar beim Finanzgericht gestellt werden kann, wenn das Finanzamt im gerichtlichen Verfahren bereits ausdrücklich mitgeteilt hat, es werde einen solchen Antrag ablehnen, ist vom 6. Senat auf eine Fallgestaltung erstreckt worden, in der das Finanzamt im finanzgerichtlichen Verfahren die Abweisung des Antrags auf AdV nicht wegen Fehlens dieser Zugangsvoraussetzung beantragt, sondern aus sachlichen Gründen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil 30.09.2011 - 4 K 183/10 (Prozessrecht / Energiesteuer: Eine Revision ist nicht deswegen zuzulassen, weil ein anderes Finanzgericht in einem gleichgelagerten Fall die Revision zugelassen hat. Sie ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil eine entscheidungserhebliche Vorschrift in Entscheidungen gleichgelagerter Fälle unberücksichtigt geblieben ist, sofern es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass dem eine abweichende Rechtsauffassung zu Grunde gelegen hat. Keine Energiesteuerfreiheit für in einem zweiten LKW-Tank ins Steuergebiet eingeführten Kraftstoff, wenn dieser Tank nicht serienmäßig vom Hersteller des Fahrgestells, sondern durch einen Karosseriebauer eingebaut wurde. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 18.08.2011 – 6 V 102/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Auf einen Antrag, das Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Rücknahme seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten, hat der 6. Senat den gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO anzulegenden Prüfungsmaßstab konkretisiert: Ein Anordnungsanspruch setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, das Finanzamt habe mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermessensfehlerhaft gehandelt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 – 3 K 148/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Soweit ein nicht beseitigter Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle besteht, erledigt sich das Klagverfahren nicht durch die Insolvenzaufhebung. Der 3. Senat hat sich der Auffassung angeschlossen, nach der der Gläubiger nach Insolvenzbeendigung seine Forderung gemäß § 201 InsO wieder geltend machen kann. Allerdings erledigt sich die Klage nach erteilter Restschuldbefreiung wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses, weil durch sie die Nachhaftung mit Wirkung gegenüber allen Insolvenzgläubigern entfällt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Ein Finanzprozess erledigt sich nach Anmeldung und Feststellung der streitigen Steuerforderung zur Insolvenztabelle, wenn niemand der Eintragung widerspricht, denn die Eintragung wirkt nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges Urteil. Im Übrigen lässt eine erteilte Restschuldbefreiung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Die mit Insolvenzeröffnung erloschene Prozessvollmacht lebt nach Insolvenzbeendigung nicht wieder auf. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (In derselben Sache hat der 3. Senat entschieden, dass ohne ein Obsiegen und ohne einen Erstattungsanspruch aus einer Kostenlastentscheidung die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Klageverfahren nicht allein für Zwecke der Prozesskostenhilfe-Vergütung für notwendig erklärt werden kann. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss 20.08.2011 – 3 K 151/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Bei vorläufiger Insolvenzverwaltung bestehen Empfangs- und Zustellungsvollmacht eines Prozessbevollmächtigten des Insolvenzschuldners fort. Auch wenn der Bevollmächtigte grundsätzlich kein Rechtsmittel mehr ohne den Insolvenzverwalter einlegen kann, darf er es zur Beseitigung eines trotz der Verfahrensunterbrechung ergangenen Urteils einlegen; die einmonatige Frist für die Einlegung der Nichtzulassungs-beschwerde beginnt mit Zustellung. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid 19.08.2011 – 3 K 150/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellungsklageverfahren sind an Stelle der Insolvenzschuldner die Insolvenzverwalter Beteiligte. Statt des mit der Gewinnfeststellung befassten Betriebsfinanzamts können die für die Gesellschafter zuständigen Personenfinanzämter die von der Gewinnfeststellung betroffenen Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle anmelden; bei Aufnahme des Gewinnfeststellungsverfahrens ist dafür das Betriebsfinanzamt Beteiligter. Auch für den Fall, dass Tabelle-Anmeldungen und -Feststellungen von Einkommensteuerforderungen fehlen, kann ein Gläubiger – ggf. das Finanzamt – gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder geltend machen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss des 21.09.2011 – 4 V 148/11 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Zu den Anforderungen an eine Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG – Angabe von Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum, Prüfungsumfang. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 23.09.2011 – 5 K 310/09 (Umsatzsteuer: In seinem Urteil hat der 5. Senat klargestellt, dass für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem Realakt der Ausfuhr auch die Darlegung der der Ausfuhr zugrunde liegenden Leistungsbeziehung erforderlich ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 - 6 V 2/11 (Umsatzsteuer / Ertragsteuer: Die in § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV geregelte Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt mangels Beschränkung des Geltungsbereichs unmittelbar auch für andere Steuergesetze (EStG und GewStG). Im Bereich des Taxigewerbes genügen die sog. Schichtzettel in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis ablesen lassen, den Mindestanforderungen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 30.09.2011 - 4 K 103/10 (Zollrecht: Kostenschuldner der Gebühren für die zollamtliche Verwahrung von Sendungen, die die Post aus dem Nicht-EU-Ausland übernommen und befördert hat, ist nicht die Post, sondern der auf der Sendung angegebene Empfänger. Auch ein Schuldner von Verwaltungskosten kann sich darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen zwischen mehreren Kostenschuldnern nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt habe. Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 65/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 22.06.2011 - 4 K 42/10 (Zollrecht: Der 4. Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, ob dem Abgabenschuldner die Berufung auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 ZK zu versagen ist, wenn die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Ursprungsbescheinigung auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruht und die Umstände hinsichtlich der Nichtaufklärbarkeit ihrer inhaltlichen Richtigkeit in die Sphäre des Ausführers fallen, oder ob der Übergang der Beweislast von der Zollbehörde auf den Abgabenschuldner lediglich bzw. vielmehr voraussetzt, dass die Nichtaufklärbarkeit ihre Ursache außerhalb der Sphäre der Behörde des Ausfuhrlandes bzw. in einer allein dem Ausführer zuzurechnenden Nachlässigkeit hat. Az. des EuGH C-438/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 4 K 23/11 (Zolltarifrecht: Die Zollbehörde, die nachträglich die Unrichtigkeit einer von ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft feststellt, darf diese widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Auskunft keine Ursache gesetzt hat. In der Sache war zu entscheiden, dass ein sog. Y-Konnektor – Teil eines medizinischen Infusionssystems mit drei Anschlüssen für Schläuche und Ventil – eine Armatur im Sinne der Kombinierten Nomenklatur ist und nicht in die Position für medizinische Apparate und Geräte einzureihen ist. Rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

Das Urteil vom 9. Februar 2011 – I R 54, 55/10 -, in dem der Bundesfinanzhof die Auffassung vertritt, dass eine inländische Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmers als Organträger sein kann, steht nicht im Einklang mit der Auslegung des DBA-Diskriminierungsverbots durch die OECD-Mitgliedstaaten und ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2011 – IV C 2 – S 2770/11/10002 – (2011/0965132) -

Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 54, 55/10 zur grenzüberschreitenden Organschaft; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen [PDF, 37 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

1. Siehe dazu “BFH zur Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaften“.

Zur Einführung des Zuschlags, der auf die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie auf die Abgeltungsteuer erhoben wird, verweist die Regierung auf das 1993 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms. Damals habe der Gesetzgeber einen solidarischen finanziellen Beitrag aller Bevölkerungsgruppen in Form einer Ergänzungsabgabe für notwendig gehalten, um die mit dem Programm verbundenen Ziele zu erreichen. Zugleich stellt die Regierung auf die Frage der Fraktion nach der Zweckbindung für die mit dem Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder klar, gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip der Bundeshaushaltsordnung würden “grundsätzlich alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben” dienen. “Dies gilt auch für den Solidaritätszuschlag”, so die Bundesregierung.

Aus den umfangreichen statistischen Übersichten in der Antwort ergibt sich, dass die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen mit 46,14 Milliarden Euro fast ein Viertel des Gesamtaufkommens des Solidaritätszuschlags bezahlt haben. Die bayerischen Steuerzahler folgen mit 34,46 Milliarden Euro an zweiter Stelle. Das Aufkommen aus Baden-Württemberg betrug 30,92 Milliarden Euro.

Auf die Frage nach den Auswirkungen eines Wegfalls des Solidaritätszuschlags verweist die Bundesregierung auf die mittelfristige Finanzplanung. Darin seien Einnahmen von zwölf Milliarden Euro (2011) vorgesehen, die bis 2015 auf jährlich 15 Milliarden Euro steigen sollen. Bei einem Wegfall dieser Einnahmen müsse die Nettokreditaufnahme entsprechend erhöht werden. “Soweit durch die Nettokreditaufnahme die gemäß Schuldenregel in den jeweiligen Jahren maximal zulässige Nettokreditaufnahme übersteigen würde, müsste durch entsprechende Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird”, erläutert die Regierung.

Bundesregierung

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 29.08.2011 – 4 K 51/10: Umsatzsteuerbare Leistung durch gesellschaftsvertragliche Übernahme der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben der Gesellschafter

Mit Urteil vom 29. August 2011 (4 K 51/10) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass eine steuerbare Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes vorliegt, wenn eine GmbH aufgrund ihrer Satzung die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ihrer Gesellschafter übernimmt und zur Finanzierung Kapitalzuführungen der Gesellschafter erhält. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leistung nicht unmittelbar Dritten zugute kommt.

Im Streitfall erbrachte die Klägerin, eine von Landkreisen gegründete GmbH, entsprechend ihrem Satzungszweck Planungs- und Organisationsleistungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im Rahmen des nicht schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Hierzu gehörte insbesondere die Erarbeitung der regionalen Nahverkehrspläne, mit denen das im Gebiet der Landkreise bestehende Leistungsangebot sowie der dort geltende einheitliche Fahrplan, Fahrausweis und Tarif weiterentwickelt werden sollten. Für ihre Tätigkeit erhielt die Klägerin auf der Grundlage eines für das Streitjahr aufgestellten Wirtschaftsplans Zahlungen der Landkreise in Höhe von jeweils 111.750 €.

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts sah die Zahlungen der Landkreise als Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung der Klägerin an. Die Klägerin sei im konkreten Individualinteresse der Landkreise tätig geworden, da sie eine den Landkreisen übertragene Selbstverwaltungsaufgabe erfüllt habe. Die Planungs- und Organisationsleistungen seien nicht unmittelbar gegenüber den mit der Durchführung des ÖPNV betrauten Verkehrsbetrieben oder den Nutzern des ÖPNV erbracht worden, sondern hätten in erster Linie die Landkreise von der Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgabe entlastet. Die Zahlungen der Landkreise stellten auch ohne konkrete Regelung der Zahlungspflicht in der Satzung das Entgelt für die Leistung der GmbH dar, da sie als Kapitalzuführungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der satzungsmäßigen Tätigkeit der Klägerin stünden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 21.10.2010 – 2 K 305/07: Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte können nur insoweit als Werbungskosten berücksichtigt werden, als sich dort der Lebensmittelpunkt befindet, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6 EStG

Mit Urteil vom 21. Oktober 2010 (2 K 305/07) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts durch die Berichterstatterin entschieden, dass weder Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung noch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der weiter entfernt liegenden Wohnung in A bei Vorliegen zweier Wohnungen steuerlich berücksichtigt werden können, wenn sich der Lebensmittelpunkt nicht in der weiter entfernt liegenden Wohnung befindet.

Der BFH ging in seinem Urteil vom 10. November 1978 (VI R 21/76, BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219) davon aus, dass die weiter entfernt liegende Wohnung dann als Wohnung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusehen ist, wenn sie nicht nur an den Wochenenden oder nur kurzfristig genutzt wird (ebenso BFH-Urteil vom 03. Oktober 1985, VI 168/84, BFHE 144, 449, BStBl II 1986, 95; Claßen in Lademann, Kommentar zum EStG, § 9 Anm. 66; Lochte in Frotscher, Praxiskommentar EStG § 9 Rn. 119; Zimmer in Littmann/Bitz/Putz, Das ESt-Recht, § 9 Rn. 840; Thürmer in Blümich, EStG, § 9 Rz. 261; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Anm. 462 und von Bornhaupt in Kirchhoff/Söhn, EStG, § 9 Rn. F 155) und außerdem den (neuen) Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen abgibt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung können, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen hat, Wege von und zu der von der Arbeitsstätte weiter entfernt liegenden Wohnung nur dann bei der Berechnung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Berücksichtigung finden, wenn sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet und sie nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.

Das erkennende Gericht ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kläger ihren Haupthausstand weiterhin in B innehatten. Die objektiv feststellbaren Kriterien vermochten nicht ein Vorliegen des Lebensmittelpunktes in A zu begründen. Die verheirateten Kläger haben im Hausstand am Beschäftigungsort (beruflicher Lebensmittelpunkt) in B nicht nur die meiste Zeit des Jahres verbracht, es fand das eheliche Leben im Wesentlichen auch in dem Hausstand am Beschäftigungsort statt. Die Beziehungen der Eheleute untereinander sind erheblich höher zu gewichten als die Beziehungen zu anderen Personen oder Orten. Dort wo die Eheleute hauptsächlich ihre Ehe leben, liege – von Ausnahmefällen abgesehen – auch ihr Haupthausstand. Eine strikte Trennung zwischen der beruflichen und der privaten Sphäre in dem Sinne, dass alles was die Lebensinteressen der Ehegatten betrifft, von ausschließlich privaten Kontakten und Beziehungen geprägt ist und diese Aktivitäten überwiegend von der Wohnung in A aus unternommen werden, während alles, was irgendwie mit dem beruflichen Umfeld zu tun hat, zwar von der Doppelhaushälfte in B aus vorgenommen wird, aber außerhalb ihrer eigentlichen Lebensinteressen liegt, ist lebensfremd. Es mag zwar sein, dass die Kläger einen neuen Freundeskreis in A und Umgebung aufgebaut haben und weiterhin halten und hier auch Vereinen und privaten Gemeinschaften angehören. Dies spricht jedoch nicht für einen Lebensmittelpunkt in A, sondern für typische Freizeitaktivitäten am Wochenende, im Urlaub bzw. einem Interesse am Eigentum (Mitglied des Verwaltungsbeirates). Solche Freizeitaktivitäten sprechen nicht für eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach A, da die Freizeitgestaltung am Wochenende und ggf. im Urlaub bei beiderseits berufstätigen Eheleuten nicht notwendig den Schwerpunkt ihrer gesamten Lebensplanung und Lebensführung darstellt. Des Weiteren nutzen die Kläger die (eigene) Doppelhaushälfte mit rd. 114 m² Wohnfläche seit 1986, sie stellt damit seit 18/19 Jahren eine familiengerechte Wohnung dar. Demgegenüber ist die Eigentumswohnung in A mit rd. 58 m² nur halb so groß. Auch wenn dies für einen 2-Personenhaushalt ausreichend wäre, handelt es sich nicht um eine gleichwertige Wohnung. Darüber hinaus fehlt es an der nachhaltigen Nutzung (BFH-Urteile vom 10. November 1978 und vom 03. Oktober 1985, a.a.O. sowie die oben aufgeführte Literaturmeinung). Die Kläger haben nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können, dass die Wohnung nicht nur an den Wochenenden oder mehr als nur kurzfristig (durchgehend mehrere Wochen ohne Urlaubszeit) genutzt wurde.

Der BFH hat die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 04. Mai 2011 VI B 152/10 (BFH/NV 2011, 1347) zurückgewiesen.

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 03.03.2011 – 3 K 180/09: Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsausschuss eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes ist nicht gem. § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei

Der 3. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 03. März 2011 (3 K 180/09) erkannt, dass eine Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsausschuss eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes nicht gem. § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei ist. Der Kläger, der neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar im Streitzeitraum auch Mitglied des Vorstandes des Verwaltungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte war und hierfür Aufwandsentschädigungen bezog, hatte argumentiert, diese sei gem. § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei zu belassen, weil das Versorgungswerk als öffentlich-rechtliche Körperschaft organisiert sei und er für diese Körperschaft öffentliche Dienste leiste. Insofern sei das Versorgungswerk der gesetzlichen Rentenversicherung gleichzusetzen; wie letztere gehöre auch die berufsständische Versorgung zur sog. ersten Säule der Alterssicherung. Dem ist das Finanzgericht im Ergebnis nicht gefolgt. Zwar handele es sich bei dem Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Kläger habe jedoch keine öffentlichen Dienste im Sinne des – hier einzig in Betracht kommenden – § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG geleistet, denn darunter falle nicht die Betätigung in einem von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien berufständische Versorgungswerke aber als solche zu qualifizieren (BFH-Urteile vom 04. Februar 1976 I R 200/73, BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355 und vom 09. Mai 1974 IV R 160/71, BFHE 112, 481, BStBl II 1974, 631). Dieser Rechtsprechung sei auch angesichts der seit den 1970er Jahren eingetretenen Weiterentwicklung der berufsständischen Versorgungswerke zu folgen. Denn die für diese Rechtsprechung maßgeblichen Umstände, nämlich die Beschränkung der Mitgliedschaft auf die Angehörigen der jeweiligen Berufsgruppen und die Finanzierung der Renten über eine rentierliche Anlage der Mitgliedsbeiträge (statt über ein Umlageverfahren mit staatlichen Zuschüssen bei der gesetzlichen Rentenversicherung), hätten sich eben – auch bei dem Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte – nicht verändert. Überdies ergebe sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, dass der Gesetzgeber die berufsständischen Versorgungseinrichtungen grundsätzlich als Betriebe gewerblicher Art i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG einordne. Die erstgenannte Befreiungsvorschrift bezwecke die Gleichstellung der Versorgungswerke mit den Trägern der Sozialversicherung, die als Hoheitsbetriebe von der Körperschaftsteuer befreit seien. Einer solchen Gleichstellung bedürfte es nicht, wenn es sich bei den Versorgungswerken ohnehin um Hoheitsbetriebe handelte.

Der BFH hat die Revision mit Beschluss vom 31. August 2011 zugelassen. Das Verfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen VIII R 34/11 als Revisionsverfahren beim BFH fortgeführt.

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 30.06.2011 – 5 K 108/10: Kein Pauschbetrag für Übernachtungsnebenkosten eines Berufskraftfahrers

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2011 (5 K 108/10) entschieden, dass der Kläger, der im Streitjahr 2007 als Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr tätig war und in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen LKW übernachtete, keinen pauschalen Werbungskostenabzug in Höhe von 5,00 € pro Tag für die Benutzung von Sanitäreinrichtungen und für Parkgebühren beanspruchen kann. Allgemeine Ausführungen des Klägers, der keinen einzigen Beleg für das Streitjahr vorlegen konnte, reichten dem Gericht zur Glaubhaftmachung von Werbungskosten nicht aus, da die Benutzung von Sanitäreinrichtungen auch zum Teil kostenfrei ist oder das bezahlte Entgelt auf einen Verzehr angerechnet werden kann.

Der BFH hat die Revision mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 zugelassen. Das Verfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen VI R 48/11 als Revisionsverfahren beim BFH fortgeführt.

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 25.08.2011 – 5 K 38/08: Bei Vorliegen eines “äußerst geringen Anteils” der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz unterbleibt trotz der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Infizierung der übrigen (vermögensverwaltenden) Tätigkeit durch die gewerbliche Tätigkeit. Bei einem (originär) gewerblichen Umsatzanteil am Gesamtumsatz von mehr als 5 % liegt ein “äußerst geringer Anteil” nicht mehr vor.

Mit Urteil vom 25. August 2011 (Az: 5 K 38/08) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts – insoweit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend – entschieden, dass lediglich bei einem “äußerst geringen Anteil” von gewerblichen Umsätzen an den Gesamtumsätzen einer Personengesellschaft nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG entfällt. In Konkretisierung dieser Rechtsprechung war der Senat – ebenso wie vor ihm schon das FG Münster (Urteil vom 19. Juni 2008 8 K 4272/06 G, EFG 2008, 1975) – der Auffassung, dass bei einem Anteil des gewerblichen Umsatzes am Gesamtumsatz von über 5 % kein “äußerst geringer Anteil” mehr anzunehmen ist. Dies führte im Streitfall dazu, dass angesichts eines gewerblichen Anteils der Mieteinnahmen von 6,31 % an den Gesamteinnahmen auch die anderen (Miet)Einkünfte der (vermögensverwaltenden) Gesellschaft als gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren waren. Der zum Teil in der Literatur vertretenen Ansicht, dass der gewerbesteuerliche Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG eine absolute Geringfügigkeitsgrenze bilde, unterhalb derer gewerbliche Einkünfte nicht die Infizierungswirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auslösen könnten, ist der Senat im Hinblick auf den Wortlaut der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG und unter Berücksichtung des mit der Freibetragsregelung im GewStG verfolgten gesetzgeberischen Zwecks nicht gefolgt. Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, in dem eine aus Eltern und ihren beiden Kindern bestehende, im Wesentlichen Immobilienvermögen verwaltende GbR eigens hierfür hergerichtete Räumlichkeiten in einer ihrer vermieteten Immobilien zum Betrieb einer Spielhalle an eine GmbH vermietet hatte, deren alleinige Gesellschafter der Vater und eines der Kinder waren. Das Finanzamt hatte – nach Auffassung des FG zu Recht – nach einer Betriebsprüfung im Hinblick auf eine personelle und sachliche Verflechtung insoweit eine Betriebsaufspaltung angenommen, die teilweise zu gewerblichen Einkünften und im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt zur Annahme eines Gewerbebetriebes für die gesamte unternommene Tätigkeit der GbR führte.

Die Revision wurde zugelassen. Ein Revisionsverfahren ist mittlerweile unter dem Aktenzeihen IV R 54/11 beim BFH anhängig.

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 15.09.2011 – 1 K 97/10: Zur Anwendung der sog. Öffnungsklausel gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 EStG im Falle der Nachversicherung eines ehemaligen Beamten bei einem berufsständischen Versorgungswerk durch den ehemaligen Dienstherrn

Der Kläger des bei dem 1. Senat des Finanzgerichts unter dem Aktenzeichen 1 K 97/10 geführten Verfahrens war in seinem aktiven Berufsleben zunächst ca. 17 Jahre lang Beamter gewesen. Später schied er ohne Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis aus und arbeitete fortan in einem Angestelltenverhältnis. Die Altersvorsorge erfolgte seitdem über ein berufsständisches Versorgungswerk; der ehemalige Dienstherr leistete nach dem Ausscheiden des Klägers Nachversicherungsbeiträge, die für einige Kalenderjahre die Beitragsbemessungsgrenze überschritten. Eigene Beiträge leistete der Kläger für diese Nachversicherungszeiträume nicht. Der Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 EStG wäre nur dann erreicht gewesen, wenn bei seiner Berechnung die Nachversicherungszeiträume einbezogen worden wären, was der Kläger begehrte. Der Senat folgte diesem Begehren unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Öffnungsklausel nicht. Dieser gehe dahin, eine im Zusammenhang mit der Systemumstellung auf die sog. nachgelagerte Besteuerung von Rentenbezügen zu befürchtende Zweifachbesteuerung von Leistungen insbesondere aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu verhindern, die daraus resultieren könnten, dass zum einen die Rentenleistungen der (später vollen) nachgelagerten Besteuerung unterliegen, zum anderen aber die in der Ansparphase erbrachten Beiträge nicht in entsprechendem Maße einer steuerlichen Entlastung unterlegen haben. Dementsprechend bedürfe es der Anwendung der Öffnungsklausel nicht, wenn und soweit eine Zweifachbesteuerung auszuschließen sei. Ihr Anwendungsbereich sei entsprechend teleologisch zu reduzieren. Zwar handele es sich bei der Öffnungsklausel um eine typisierende Regelung, so dass nicht in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob eine Doppelbesteuerung drohe. Für ihre Anwendung sei jedoch dann kein Raum, wenn eine Zweifachbesteuerung der in Rede stehenden Beträge von vornherein und ohne nähere Prüfung ausgeschlossen werden könne. Das sei stets der Fall, wenn der Steuerpflichtige – wie hier in den Zeiträumen der Nachversicherung – in dem betreffenden Beitragsjahr gar keine eigenen Beitragsleistungen erbracht habe, die in der Ansparphase einer Belastung mit Einkommensteuer hätten unterliegen können.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

- FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 114/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 16.11.2011 – 3 K 269/11 (Einkommensteuer 2009: Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, Aktenzeichen des BFH: X B 183/11. Hinsichtlich der wortidentischen Parallelentscheidungen vom 16. November 2011 ist ebenfalls jeweils NZB erhoben worden: 3 K 196/11, NBZ erhoben, Aktenzeichen des BFH: X B 184/11;  3 K 222/11, NZB erhoben, Aktenzeichen des BFH: X B 182/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.11.2011 – 4 K 161/10 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001 und 2002: Bekanntgabeadressat einer Prüfungsanordnung/Aktivierung eines Instandsetzungsanspruchs. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.11.2011 – 10 K 275/11 (Ges. Feststellung des Gewinns 2006 – 2008: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 467/09 (Einkommensteuer 2004: Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.11.2011 – 11 K 128/10 (Haftung für Lohnsteuer: Beziehen Mitarbeiter eines Krankenhauses über eine Apotheke, die auch ihren Arbeitgeber beliefert, verbilligte Apothekenartikel, stellt dies keinen dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslohn von dritter Seite dar. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 361/10 (Einkommensteuer 2007 – 2009: Network-Marketing-Unternehmen kann ein Liebhabereiunternehmen sein. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 435/10 (Einkommensteuer 2008: Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.06.2011 – 11 K 70/11 (Haftung für Umsatzsteuer 2004, 2005, I/2006, II/2006 und III/2006; Haftung für Körperschaftsteuer 2004 und 2005; Haftung für Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer 2004 und 2005; Haftung für Gewerbesteuer 2004 und 2005: Das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter und der Verzicht auf mündliche Verhandlung sind nicht frei widerrufbar. Eine vom Insolvenzschuldner erhobene Klage ist wegen des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsrechte auf den Insolvenzverwalter grundsätzlich unzulässig. Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 74/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.11.2011 – 12 K 52/11 (Kindergeld ab März 2005 (Weiterleitung bis Januar 2009): Widerruf einer Weiterleitungserklärung vor deren Zugang bei der zuständigen Familienkasse (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.09.2011 – 14 K 312/09 (Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VIII B 170/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 18.08.2011 – 16 K 276/08 (Umsatzsteuer 2005: Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit “PPP-Projekten”. Revision eingelegt, BFH-Az.: XI R 24/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.09.2011 – 16 K 41/11 (Umsatzsteuer-Vorauszahlung Februar bis Juni 2009: Zur Bestimmung des Leistenden bei der Anlieferung von Altmetallen. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 08.12.2011 – 16 K 291/11 (Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmer beschäftigten polnischen Staatsbürgers für ein in Polen im Haushalt der geschiedenen Ehefrau untergebrachtes Kind. Revision zugelassen).

Finanzgericht Niedersachsen

- BFH-Urteil vom 27.10.2011 – VI R 52/10 (Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung);

- BFH-Urteil vom 12.10.2011 – I R 107/10 (Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags);

- BFH-Urteil vom 12.10.2011 – I R 33/10 (Entnahme einbringungsgeborener Anteile – Besteuerung der stillen Reserven – Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis);

- BFH-Urteil vom 31.08.2011 – X R 19/10 (Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren – Aktivierung von Forderungen – Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht);

- BFH-Beschluss vom 20.10.2011 – VIII S 5/11 (Überprüfung der Beweiswürdigung des FG – Nichtvernehmung eines Zeugen – Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut – Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile – Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Urteil vom 22.09.2011 – IV R 42/09 (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. – vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte – Beiladung der klagebefugten ehemaligen Gesellschafter – keine Beiladung einer Kapitalgesellschaft zum Verfahren wegen Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG);

- BFH-Beschluss vom 25.10.2011 – II B 38/11 (Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 36/08 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt ausländischen Rechts);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 40/08 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 41/08 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG);K

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 66/08 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 81/08 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG – Keine Bindung an Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts);

- BFH-Beschluss vom 21.10.2011 – VII B 69/11 (Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme – Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung – Urteilsaufhebung – Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung);

- BFH-Beschluss vom 07.10.2011 – VII S 6/11 (PKH) (Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung – Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast – Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren);

- BFH-Beschluss vom 03.11.2011 – V B 53/11 (Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft);

- BFH-Beschluss vom 29.09.2011 – IV B 56/10 (Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs);

- BFH-Beschluss vom 28.10.2011 – III S 25/11 (Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer – Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG);

- BFH-Beschluss vom 22.09.2011 – IV S 7/11 (Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses – Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung – Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – IV B 119/10 (Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung – Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt);

- BFH-Beschluss vom 09.11.2011 – IV B 130/10 (Auslegung eines Bevollmächtigtenschreibens kann regelmäßig nicht zum Verstoß gegen den Akteninhalt führen);

- BFH-Beschluss vom 31.10.2011 – III B 7/11 (Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht);

- BFH-Urteil vom 27.10.2011 – VI R 29/11 (Werbungskosten durch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung).

Bundesfinanzhof (BFH)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011.

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug auf inländische Immobilienerträge durch deutsche Spezial-Investmentvermögen im 2. Halbjahr 2011 bei steuerbefreiten Anlegern oder bei Anwendung des Interbankenprivilegs [PDF, 33 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

- BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 61/10 (Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 91/10 (Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen);

- BFH-Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/11 (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren – Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO – Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten – Anfechtbare Rechtshandlung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht – Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung – Fehlendes Ermessen – Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen);

- BFH-Urteil vom 21.09.2011 – I R 50/10 (Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten);

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – XI B 24/11 (Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis – Unterschriftsersetzung – Keine Überraschungsentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 03.06.2011 – VII B 203/10 (Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung – Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern);

- BFH-Urteil vom 06.09.2011 – VIII R 55/10 (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG – Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuerbescheid – Korrespondenzprinzip für verdeckte Gewinnausschüttungen – Keine sachliche Unbilligkeit wegen fehlender Übergangsregelung);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – VI R 62/10 (Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit);

- BFH-Beschluss vom 08.11.2011 – X B 94/11 (Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004);

- BFH-Beschluss vom 12.10.2011 – III B 56/11 (Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten – Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO);

- BFH-Urteil vom 24.08.2011 – I R 87/10 (Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens);

- BFH-Beschluss vom 12.09.2011 – VIII B 70/09 (Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer – Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – IV B 24/10 (Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen – Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – IV B 96/10 (Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. – Auflösung des Aktivpostens “Übernahmeverlust” bei Liquidation – Abziehbarkeit eines Übernahmeverlustes nach neuer Rechtslage – Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht);

- BFH-Beschluss vom 18.10.2011 – X B 65/11 (Keine Pflicht zur Beweiserhebung, wenn diese nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht erforderlich war);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – X B 44/11 (Schätzungsbefugnis bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen);

- BFH-Beschluss vom 28.09.2011 – X B 35/11 (Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – X B 4/11 (Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags – Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – X B 224/10 (Falscher Sachverhalt als Verfahrensmangel – Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Bestimmung des Generationennachfolge-Verbunds und der erzielbaren Netto-Erträge);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – IV B 61/10 (Kein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift – Darlegung einer Divergenz – Anzeichen des Einschlafens eines Richters während der mündlichen Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – IV B 106/10 (Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis – Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht);

- BFH-Beschluss vom 24.10.2011 – XI B 54/11 (Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte “Ohranlegeoperationen” – Feststellungslast – Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe – Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen);

- BFH-Beschluss vom 24.10.2011 – XI B 28/11 (Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss – Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens);

- BFH-Beschluss vom 13.10.2011 – IX B 99/11 (Grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Steuerberater – Berufung auf Treu und Glauben);

- BFH-Beschluss vom 17.10.2011 – IX B 108/11 (Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Sachaufklärungsrüge – “Unentgeltlichkeit” i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – IX B 90/11 (Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung);

- BFH-Beschluss vom 09.11.2011 – V B 43/11 (Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung – Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung).

Bundesfinanzhof (BFH)