FG Münster Beschluss vom 29.04.2013 – 9 V 2400/12 K Pressemeldung des Gerichts: “Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) geäußert. [...]
EuGH-Urteil vom 25.04.2013 – C-64/11 Kommission / Spanien Pressemeldung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Nr. 53/13: “Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer Nach den spanischen Rechtsvorschriften über die Körperschaftsteuer1 werden die nicht realisierten Wertzuwächse in die Bemessungsgrundlage des Steuerjahrs einbezogen, falls eine [...]
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d und e GewStG Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe sowie hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben Sämtliche Festsetzungen des [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.04.2013) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 20.11.2012 – 13 K 180/11 E: Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an einer GmbH Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Bürgschaftsinanspruchnahme eines GmbH-Gesellschafters zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung führt. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]
Geschrieben (Beitrag #15336) in Abgabenordnung, Allgemein, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Kraftfahrzeugsteuer, Sonstige Steuern, Umsatzsteuer, Umwandlungs(steuer)recht, Vermietung und Verpachtung, Werbungskosten, Zoll am 3. April 2013 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.04.2013) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.01.2013 – XI R 27/11 (Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG); – BFH-Urteil vom 22.01.2013 – IX R 19/11 (Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen); – BFH-Beschluss vom 12.12.2012 – VII R [...]
Geschrieben (Beitrag #15315) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Gewinnermittlung, Grunderwerbsteuer, Internationales Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Kommunale Steuern, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht am 28. März 2013 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von gestern (28.03.2013) veröffentlicht: – FG Schlesweig Holstein Urteil vom 29.11.2012 – 1 K 184/09: Änderung gem. § 10 Abs. 3 StraBEG auch zugunsten des Steuerpflichtigen Mit Urteil vom 29. November 2012 (Aktenzeichen 1 K 184/09) hat der 1. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass eine gem. § [...]
Geschrieben (Beitrag #15291) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Kommunale Steuern, Sonderausgaben, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht am 27. März 2013 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (27.03.2013) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.01.2013 – X R 43/09 (Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 – Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht); – [...]
Die Bundesregierung soll “aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung” internationaler Konzerne bekämpfen. Unter dieser Überschrift fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/12819) von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz “gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union”. Dazu müsse insbesondere die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer gehören. Außerdem [...]
Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurde vom Bundestag (am 17.01.2013) und vom Bundesrat (am 01.02.2013) verabschiedet. Wesentliche Neuerungen werden nachfolgend dargestellt. Verlustrücktrag Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von derzeit 511.500 € wird mit Wirkung für negative Einkünfte ab 2013 auf 1 Mio. € angehoben. Für zusammen veranlagte Ehegatten gilt [...]
Geschrieben (Beitrag #15212) in Abgabenordnung, Bewertungsrecht, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, HGB-Bilanz, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Sonderausgaben, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht, Vermietung und Verpachtung am 13. März 2013 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (13.03.2013) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 10.01.2013 – V R 31/10 (Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer “Dinner-Show” – Komplexe Leistung – Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG); – BFH-Urteil vom 20.11.2012 – IX R 7/11 (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 [...]
