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Niedersächsiches FG Urteil vom 11.02.2010 – 6 K 406/08
Presseerklärung des Gerichts:
“Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 11.02.2010 – Az. 6 K 406/08 [...] – über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können.
Nach § 14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) können [...]

BVerfG-Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05
Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 9/2010:
“Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor: Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit einem Steuersatz von [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.02.2010) veröffentlicht: 
- BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 29/09 (Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften);
- BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 40/07 (Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?);
- BFH-Urteil vom 03.09.2009 – [...]

Steuererlass für beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe von Mannschaftssportarten; Negativliste zu den Vereinbarungen der Gegenseitigkeit zum 31. Dezember 2009

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.02.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 102/08 (Passivierung “angeschaffter” Drohverlustrückstellungen);
- BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 43/08 (Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern – Bildung und Auflösung von Rückstellungen – Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze);
- BFH-Urteil vom 25.11.2009 – I R [...]

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.09.2009 – 8 K 9250/07
Presseerklärung des Gerichts:
“Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen leistet, gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2009 (Aktenzeichen 8 K 9250/07) nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Im Streitfall hatte eine 1895 von einem Gutsbesitzer errichtete Familienstiftung, die nach [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.02.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 116/08 (Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG – Steuerneutrale Verrechnung von Rückzahlungen vom steuerlichen Einlagekonto gegen Buchwerte gehaltener Anteile);
- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – II R 20/08 (Im [...]

Das Steuerrecht hat in dieser Woche vielfach eine Rolle in den Verhandlugen des Deutschen Bundestages gespielt:
I. Aufteilung von Abfindungen zum Steuersparen nicht möglich
In einem Einmalbetrag ausbezahlte Abfindungen dürfen auch in Zukunft nicht auf mehrere Steuerjahre aufgeteilt werden, um die Steuerlast zu senken. Die Bundesregierung teilte in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch Morgen auf Fragen [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (27.01.2010) veröffentlicht: 
- BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 27/08 (Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG – keine Saldierung von positiven und negativen Akitiengewinnen);
- BFH-Urteil vom 05.11.2009 – IV R 40/07 (Keine Anwendung des Grundsatzes [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (25.01.2010) veröffentlicht:
- FG Düsseldorf Urteil vom 25.09.2009 – 1 K 977/06 U: Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken:
Nach Ansicht des u.a. für Umsatzsteuer zuständigen 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung [...]

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