- BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 66/10 (Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung);

- BFH-Urteil vom 08.09.2011 – IV R 5/09 (Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels – Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 55/08 (Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 22/10 (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug – Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG);

- BFH-Urteil vom 08.06.2011 – I R 79/10 (Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Drittanfechtung – Rechtsweggarantie – Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens – Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – X B 231/10 (Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens);

- BFH-Beschluss vom 02.09.2011 – III B 9/10 (Anwendung einer Definition aus der Datenbank “Wikipedia” – Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe);

- BFH-Beschluss vom 15.09.2011 – I R 53/10 (Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung – Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer – teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 26.09.2011 – IX B 107/11 (Zur Feststellungsfrist bei Verlustfeststellungen);

- BFH-Urteil vom 08.09.2011 – I R 78/10 (Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit);

- BFH-Beschluss vom 29.09.2011 – V B 23/10 (Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel – Ort einer komplexen sonstigen Leistung – Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 34/10 (Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens – Anordnung einer Nachtragsverteilung – Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens – Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts – vereinfachtes Insolvenzverfahren);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – IV B 72/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel – Zulassung der Revision durch das FG);

- BFH-Beschluss vom 30.09.2011 – X B 75/11 (Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis – Revisionszulassung bei Doppelbegründung);

- BFH-Beschluss vom 28.09.2011 – X B 69/11 (Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags – Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal);

- BFH-Beschluss vom 17.06.2011 – XI B 21/10
- BFH-Beschluss vom 17.06.2011 – XI B 22/10 (Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung – Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels);

- BFH-Beschluss vom 05.09.2011 – X B 144/10 (Festsetzung von Aussetzungszinsen – Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung – Unterlassene Beiziehung von Akten – Übergehen von Beweisanträgen – Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Urteil vom 07.09.2011 – II R 68/09 (Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung – Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG);

- BFH-Beschluss vom 23.09.2011 – IX B 91/11 (Geltendmachung einer Divergenz – Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten – Verlust des Rügerechts);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – VI R 77/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 – Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung);

- BFH-Beschluss vom 25.05.2011 – VI B 3/11 (Anspruch auf rechtliches Gehör – Akteneinsicht);

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – IX B 171/10 (Eigenheimzulage – Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck – Förderung durch tatsächliches Handeln).

Bundesfinanzhof (BFH)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden
- der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für Dezember 2011 – Anlage 1 – und
- der Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für Dezember 2011 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) – Anlage 2 -
bekannt gemacht.

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug im Dezember 2011 – BMF-Schreiben vom 23. September 2011 [PDF, 32 KB]
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug im Dezember 2011 – Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 23. September 2011 [PDF, 203 KB]
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug im Dezember 2011 – Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 23. September 2011 [PDF, 161 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

• Umsatzsteuergrenze soll bei 500.000 Euro bleiben
• Koalition: Bundesrat soll Steuerförderung für Gebäudesanierung zustimmen
• Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug
• Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu

Umsatzsteuergrenze soll bei 500.000 Euro bleiben

Die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze soll dauerhaft bei 500.000 Euro bleiben. Dies sieht ein von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/7020) vor, der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. Dezember 2011 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollen die Befristung aufheben, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen werden würde.
In der Begründung des Entwurfs heißt es, die Umsatzsteuer entstehe grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Auf die Bezahlung durch den Kunden komme es nicht an. Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 Euro könnten jedoch statt dieser “Soll-Versteuerung” die “Ist-Versteuerung” wählen. Danach entsteht die Steuer erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, indem das Unternehmen das Entgelt für die Leistung erhalten hat. Die Abführung der Steuer an das Finanzamt hat damit erst dann zu erfolgen, wenn der Kunde gezahlt hat.

Koalition: Bundesrat soll Steuerförderung für Gebäudesanierung zustimmen

Die Bundesregierung soll sich bei den Ländern für eine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (BT-Drucks. 17/7022), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz in seiner Sitzung am 08.07.2011 nicht zugestimmt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sei es jedoch notwendig, das Potenzial zur Energie- und Kohlendioxid-Einsparung durch Gebäudesanierung zu nutzen, schreiben die Koalitionsfraktionen. Dazu sollen neben dem Gebäudesanierungsprogramm die zusätzlichen steuerlichen Fördermaßnahmen dienen.
Wie die Fraktionen in ihrem Antrag schreiben, setzt die Umstellung der bestehenden Systeme zur Erzeugung von Energie eine Steigerung der Energieeffizienz voraus. “Da ein Hauptteil des Primärenergiebedarfs auf den Gebäudebestand verwandt wird, liegt hier das größte Potenzial, welches durch private Investitionen gehoben werden kann”, heißt es in dem Antrag der beiden Fraktionen.

Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug

Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche haben an den Gesetzgeber appelliert, die zugesagte dauerhafte Regelung für den Abzug von Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Rahmen der Abgeltungsteuer umzusetzen. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BT-Drucks. 17/6263), in dem es auch um die Kirchensteuer geht, erklärte ein Vertreter der evangelischen Kirche, Steuern müssten gleich erhoben werden – nicht nur von Arbeitnehmern, sondern auch von denjenigen, die Kapitalerträge erzielen. Datenschutzrechtliche Bedenken wies er zurück: Schließlich würden die Arbeitgeber auch Daten zum Abzug der Kirchensteuer vom Lohn erhalten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, ein automatisiertes Abzugsverfahrens einzuführen. “Anders als bisher besteht künftig kein Wahlrecht mehr, ob Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten werden oder ob die Festsetzung im Veranlagungsverfahren erfolgt”, heißt es in dem Entwurf. Damit werde in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle das Kirchensteueraufkommen “zeitnah erfasst und gesichert”. Die Kreditinstitute müssen künftig eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern vornehmen, ob für einen Steuerpflichtigen tatsächlich eine Kirchensteuerpflicht besteht. Ist dies der Fall, wird die Kirchensteuer automatisch von den Kapitaleinkünften einbehalten. Dagegen hatte bereits der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnten die Pläne zum automatisierten Kirchensteuereinzug strikt ab. Problematisch sei, dass die Banken die für den jeweiligen Kunden einbehaltene Kirchensteuer an das Bundeszentralamt für Steuern mitteilen sollen. Daraus könne ohne weiteres auf die Höhe der Kapitalerträge geschlossen werden. “Ein derartiges Kontrollmitteilungssystem widerspräche der Abgeltungsteuer, die erklärtermaßen gerade anonym erhoben werden soll”, schrieben die Wirtschaftsverbände in ihrer Stellungnahme. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äußerte erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken: “Allein Kreditinstitute würden Kenntnis von der Religionszugehörigkeit von mehr als 90 Millionen Kontoinhabern erhalten, was zu erheblichen Missbrauchsrisiken führen und Begehrlichkeiten anderer Stellen wecken würde.” Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft warnte vor Kirchenaustritten und Verlagerungen von Vermögen in die Schweiz, weil nach dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen eine zwangsweise Erhebung von Kirchensteuern nicht vorgesehen sei. Dagegen hieß es in der Stellungnahme von Professor Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg), die Ergänzung der Abgeltungsteuer um einen automatisierten Kirchensteuereinbehalt sei “systemgerecht und sinnvoll”.
Um Datenschutz ging es auch bei der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Von mehreren Sachverständigen wurde bemängelt, dass es zwar einen Austausch von Daten zwischen Arbeitgebern und Bundeszentralamt gebe, der Arbeitnehmer jedoch nicht erfahre, welche Daten übermittelt worden seien. Es sei nicht geregelt, wie sichergestellt werden könne, dass unbefugte Dritte keine Daten erhalten würden, erklärte der Bund der Steuerzahler. Der Deutsche Steuerberaterverband verwies auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, das zwingend gebiete, den Steuerzahler davon in Kenntnis zu setzen, welche Daten übermittelt und gespeichert würden.
Begrüßt wurden in der Anhörung die geplanten Korrekturen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. Viele dieser “Riester-Sparer” hatten Aufforderungen zu Rückzahlungen von Zulagen erhalten, weil sie irrtümlich zu wenig oder gar keine Altersvorsorgebeiträge geleistet hatten. In bestimmten Fällen sollen die Beiträge nachentrichtet werden können, um wieder die Zulagen zu erhalten. Kritik wurde aber allgemein an den zu komplizierten Regelungen geübt. Der Bundesverband der Vermögensberater forderte zudem eine Ausweitung der Riester-Rente. So sollte das System auch für Selbstständige geöffnet werden.

Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu

Nur kurze Zeit, nachdem der Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder dem verabredungsgemäß geänderten Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Drucksache 568/11 (Beschluss)) zu. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Diese enthält u. a. folgende Änderungen:

• Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1 000 Euro, § 9a EStG;
• Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, §§ 9c, 10 EStG;
• Wegfall der Einkünfte-und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich, § 32 EStG;
• Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale, § 9 Absatz 2 Satz 2 EStG;
• Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute, §§ 25, 26a EStG;
• Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale, § 46 Absatz 2 Nummer 3 EStG;
• Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens insbesondere durch Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens, § 2 Absatz 5b EStG;
• Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung und Verzicht auf das Erfordernis einer Totalüberschussprognose in diesen Fällen, § 21 EStG;
• Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte, § 89 AO.

Bundestag
Bundesrat
Bundesregierung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. November 2010 – IV C 4 – S 2221/07/0004 :001 – (2010/0898504) -

Steuerliche Behandlung von Kirchensteuer nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 EStG an Religionsgemeinschaften, die in anderen EU-/EWR-Staaten ansässig sind [PDF, 40 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

Pressemitteilung Nr. 105/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):

“Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. Sie wenden sich gegen Entscheidungen der Fachgerichte, durch die ihre Heranziehung zur Kirchensteuer bzw. ihre Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer bestätigt worden ist.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen sechs Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden (vgl. BVerfGE 19, 268 <282>). Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.”

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2011 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) bekannt gemacht (§ 51 Absatz 4 Nummer 1a EStG).

Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2011 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) [PDF, 154 KB]
BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010 – IV C 5 – S 2361/10/10002 – (2010/0804192) – [PDF, 40 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

Bei aus Pflanzenöl gewonnenen Kraftstoffen liegt eine steuerliche Überförderung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe (BT-Drucks. 17/2861) mit. Danach betrug die Überkompensation durch geringere Steuerbelastung beim Einsatz von Pflanzenöl als Reinkraftstoff im ersten Halbjahr 2010 10,22 Cent pro Liter. Nach Angaben der Bundesregierung betrugen die Kosten für den Pflanzenöleinsatz ohne Umsatzsteuer 87,15 Cent pro Liter, während es bei fossilem Diesel 97,37 Cent waren. Grund seien die unterschiedlichen Mineralölsteuersätze, die bei Pflanzenöl 18,46 Cent pro Liter betragen und bei fossilem Diesel 47,04 Cent. Dagegen liege beim Einsatz von Biodiesel als Kraftstoff keine Überförderung vor. Die Bundesregierung will die Steuersätze noch nicht verändern, sondern die weitere Preisentwicklung abwarten. Erst wenn die Überförderung auch im weiteren Verlauf des Jahres anhalte, “sind Anpassungen bei der Besteuerung von Pflanzenölkraftstoff erforderlich” heißt es in der Unterrichtung.

Zur Nutzung von Biokraftstoffen insgesamt stellt die Bundesregierung fest, nachwachsende Rohstoffe könnten “jenseits der Treibhausgasminderung sowohl positive als auch negative Umweltauswirkungen entfalten”. So könne eine massiv verstärkte Nutzung der Bioenergie ohne geeignete Nachhaltigkeitsregelung zu verengten Fruchtfolgen bis hin zu Monokulturen, zur Verminderung der Biodiversität oder zu erhöhtem Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln führen. Im Forstbereich bestehe die Gefahr der “Übernutzung bei hohem Nutzungsdruck”.

Die Bundesregierung weist außerdem darauf hin, dass ein Teil des Bedarfs an Biokraftstoffen aus importierter Biomasse und importierten Biokraftstoffen gedeckt wird. Hierfür kämen besonders tropische Regionen infrage. “Es besteht die Gefahr, dass Ausweitungen der landwirtschaftlichen Produktion auch zu Lasten der letzten verbliebenen Regenwälder gehen können”, heißt es in der Unterrichtung. In der deutschen Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung sei allerdings festgelegt, dass Biokraftstoffe nur noch dann steuerlich begünstigt werden, “wenn sie nachweislich nachhaltig hergestellt worden sind”.

Kirchenkapitalertragsteuer bringt 43,3 Millionen Euro

Die Kirchenkapitalertragsteuer hat von Januar bis Mai dieses Jahres 43,3 Millionen Euro erbracht. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Auswirkungen des vorläufigen Verfahrens der Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer (BT-Drucks. 17/2865) hervor. Von der sogenannten angemeldeten Kirchenkapitalertragsteuer habe die römisch-katholische Kirche 22,32 Millionen Euro und die Evangelische Kirche 20,86 Millionen Euro erhalten. Andere Religionsgemeinschaften hätten kleinere Beträge bekommen. Wie es in dem Bericht weiter heißt, wird für 2012 die Einführung eines endgültigen automatisierten Verfahrens zur Erhebung der Kirchenkapitalertragsteuer angestrebt.

Krankenkassen-Beitragserhöhung führt zu Steuermindereinnahmen

Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent wird im kommenden Jahr zu Steuermindereinnahmen in erheblichem Umfang führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/2885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/2783) mitteilt, sollen die jährlichen Mindereinnahmen 590 Millionen Euro bei der Einkommensteuer und 30 Millionen Euro beim Solidaritätszuschlag betragen. Die Arbeitnehmerbeiträge seien als Sonderausgaben abziehbar, erläutert die Bundesregierung. Die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge werde ebenfalls zu Steuermindereinnahmen führen, deren Höhe sich aber noch nicht beziffern lasse.

Zu den Auswirkungen der Beitragserhöhungen schreibt die Bundesregierung, dass ein monatlicher Zusatzbeitrag von 20 Euro nach Abzug des Sonderausgabenabzugs zu einer Belastung von 13 Euro führen werde. Dem Beispiel liegt ein Bruttojahreseinkommen von 40.000 Euro bei Steuerklasse I und eine Grenzsteuerbelastung von 35 Prozent zugrunde.

Bundesregierung

- BFH-Urteil vom 17.02.2010 – I R 2/08 (Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften – Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung – Betrieb der Wohlfahrtspflege – Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb);

- BFH-Urteil vom 25.02.2010 – IV R 49/08 (Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen – Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften – Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke – Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen – Begriff der “Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit” i.S. von § 129 Satz 1 AO – Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO);

- BFH-Urteil vom 17.03.2010 – IV R 25/08 (Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich – Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht – Gesamtplan – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen – Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung);

- BFH-Urteil vom 11.02.2010 – V R 2/09 (Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie);

- BFH-Beschluss vom 20.04.2010 – VI R 44/09 (Anforderungen an die Revisionsbegründung);

- BFH-Urteil vom 09.03.2010 – VIII R 50/07 (StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers – Erscheinen des Prüfers “zur steuerlichen Prüfung” – Prüfungen an Amtsstelle – Ort der Prüfung);

- BFH-Beschluss vom 29.01.2010 – VII B 188/09 (Lohnsteuererstattungsanspüche als Teil der Insolvenzmasse – Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage);

- BFH-Urteil vom 04.02.2010 – II R 1/09 (Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als “nicht ausgebauter Dachraum” – Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung);

- BFH-Urteil vom 17.03.2010 – I R 19/09 (Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA – Berechnung der Höhe der vGA – Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA);

- BFH-Beschluss vom 17.02.2010 – I R 79/08 (Verdeckte Gewinnausschüttung – Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung – Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft – Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels – Abgrenzung zu Sponsoringaufwand);

- BFH-Beschluss vom 24.03.2010 – VI B 131/09 (Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids);

- BFH-Beschluss vom 18.03.2010 – V B 57/08 (Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler);

- BFH-Urteil vom 09.12.2009 – X R 52/06 (Private Nutzung eines Dachgeschosses im Rahmen einer Betriebsaufspaltung – Verdeckte Gewinnausschüttung – Revisionsrechtliche Überprüfung einer vom FG vorgenommenen Schätzung);

- BFH-Urteil vom 19.01.2010 – X R 2/07 (Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht – Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags);

- BFH-Beschluss vom 19.01.2010 – X B 32/09 (Verrechnung von Kirchensteuererstattung);

- BFH-Beschluss vom 14.01.2010 – X B 64/09 (Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen);

- BFH-Beschluss vom 17.03.2010 – X B 120/09 (Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren – Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger);

- BFH-Beschluss vom 25.03.2010 – X B 142/09 (Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung – Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung – Rechtsvergleichende Betrachtung – Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse – Kapitalabfindungen – Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften);

- BFH-Beschluss vom 18.03.2010 – X B 124/09 (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht – Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer “voraussichtlichen” Investition – Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage);

- BFH-Beschluss vom 17.03.2010 – X B 118/09 (Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung – Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung);

- BFH-Urteil vom 22.03.2010 – VI R 10/10 (Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung – Prüfungspflicht des Revisionsklägers);

- BFH-Beschluss vom 04.01.2010 – VII S 34/09 (Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers – Keine Bindung an rechtliche Würdigung des FG – Ausschluss der Zurückverweisung der Sache an das FG – Anhörungsrüge);

- BFH-Beschluss vom 22.03.2010 – III B 247/08 (Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich – Darlegung der Revisionszulassungsgründe);

- BFH-Beschluss vom 17.03.2010 – III B 61/09 (Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG – Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern);

- BFH-Beschluss vom 09.04.2010 – IX B 191/09 Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß).

Bundesfinanzhof (BFH)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2009 – IV C 5 – S 2361/09/10004 / I A 5 – Vw 7430/09/10001 – (2009/0612938)

Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 [PDF, 134 KB]
BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2009 – IV C 5 – S 2361/09/10004 / I A 5 – Vw 7430/09/10001 – [PDF, 31 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

- BFH-Urteil vom 01.07.2009 – I R 81/08 (Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender Kirchensteuer – Keine sachliche Unbilligkeit – Keine Bindung an Erlasspraxis in anderen Gemeinden – Klagebefugnis bei konfessionsverschiedenen Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Kirchensteuern);

- BFH-Urteil vom 16.10.2008 – IV R 1/06 (Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter – Schätzung der Nutzungsdauer);

- BFH-Urteil vom 11.02.2009 – X R 51/06 (Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen einen Sammelbescheid – Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben);

- BFH-Urteil vom 08.07.2009 – XI R 64/07 (Hemmung der Verjährung – Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung – Aktenstudium als Prüfungsbeginn – Erstellung des Prüfungsberichts – Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO – Verzicht auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme).

Bundesfinanzhof (BFH)