STEUERRECHT

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.03.2010) veröffentlicht: 
- BFH-Urteil vom 11.11.2009 – II R 14/08 (Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist – dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer – Grundlagenbescheid – offenbare Unrichtigkeit – Revisionsbegründung bei zwei in einem Verfahren verbundenen Steuerbescheiden);
- BFH-Urteil vom 22.10.2009 – III R 14/07 [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.02.2010) veröffentlicht: 
- BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 87/07 (Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids – Auslegung eines Verwaltungsakts – Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsakts im Revisionsverfahren);
- BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 57/08 (Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens – Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften);
[...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Donnerstag (18.02.2010) veröffentlicht: 
- FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K: Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Recht:
In dem vom u.a. für Kindergeldverfahren zuständigen 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall war der Kläger bis [...]

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.01.2010 – 4 K 1507/09
Presseerklärung des Gerichts:
“Mit Urteil vom 21. Januar 2010 zum Kindergeldrecht (Az.: 4 K 1507/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf [...]

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.11.2009 – 5 K 2456/08
Pressemitteilung des Gerichts:
“Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 20. November 2009 (Az.: 5 K 2456/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines – einer politischen Partei nahe stehenden – Studentenverbandes (SV) zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.12.2009) veröffentlicht:
- FG Niedersachsen Urteil vom 26.11.2009 – 1 K 405/05 (Ges. Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs (§ 10d EStG) auf den 31.12.2004: Kosten eines Mietvertrages, den der Vater für seinen studierenden Sohn am auswärtigen Studienort abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten des Sohnes und können [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.12.2009) veröffentlicht:
- FG Düsseldorf Urteil vom 05.11.2009 – 11 K 916/09 E: Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
Beim Finanzgericht Düsseldorf sind eine Vielzahl von Verfahren anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor ihrem Arbeitgeber erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft [...]

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch Mittag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drucks. 17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf ab, der unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro monatlich [...]

BVerfG-Beschluss vom 06.11.2009 – 2 BvL 4/07
Pressemitteilung Nr. 132/2009 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
“Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine ivorischen Staatsangehörige, zog 1999 nach der Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland. In der Folge trennte sie sich von ihrem Ehegatten. Im Jahr 2002 zog der 1988 in Côte d’ Ivoire geborene Sohn zur Klägerin. Im November 2002 [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.11.2009) veröffentlicht:
- FG Niedersachsen Urteil vom 09.07.2009 – 1 K 231/08 (Kindergeld ab August 2007: Rückforderung von Kindergeld August – November 2007 Der Inlandsaufenthalt eines im Ausland studierenden Kindes, bei dem die zeitlichen Vorgaben des BFH erfüllt sind (5 Monate Inlandsaufenthalt – Urteil vom [...]