- BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VII R 52/10 (Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht);

- BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 30/08 (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz);

- BFH-Urteil vom 08.09.2011 – II R 54/10 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit – Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157/10 (Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger – Haftung des Vergütungsschuldners – Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers – Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar – Aufteilungsschlüssel – Anwendung des Freizügigkeitsabkommens – Umfang der Dienstleistungsfreiheit);

- BFH-Urteil vom 10.08.2011 – I R 45/10 (Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte – Verteilung des Höchstbetrags – Missbrauch durch Vorteilsausnutzung – Hilfsweise Angabe von “Ersatzwirtschaftsgütern” – Reichweite der Wirkung eines negativen Progressionsvorbehalts);

- BFH-Urteil vom 20.04.2011 – I R 65/05 (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren – Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG);

- BFH-Beschluss vom 16.08.2011 – III B 155/10 (Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers);

- BFH-Beschluss vom 27.09.2011 – VII B 84/11 (Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung);

- BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII B 73/11 (Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – VII B 31/11 (Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte);

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – VII B 121/11 (Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls);

- BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 8/11 (Zur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – I R 67/10 (Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO – Rechtsschutz – Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – Höhe einer Steuer als “Tatsache” – Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen – Wirkung des § 351 Abs. 1 AO – Billigkeitserweis trotz fehlendem Bemühen um Abtrennung einer Streitsache);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – VII B 134/10 (Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen – Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – II B 14/11 (Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz);

- BFH-Beschluss vom 27.09.2011 – X B 241/10 (Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente);

- BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 73/10 (Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – IX E 9/11 (Gerichtskosten – Absehen von einer Festgebühr – Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 88/10 (Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 49/10 (Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 14/11 (Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung – Teilabhilfebescheid);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 20/11 (Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben.

Zum Sachverhalt: Zum 1. Januar 2011 trat das von Beginn an umstrittene Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Steuer wird durch die Hauptzollämter von den Kernkraftwerksbetreibern erhoben und entsteht, wenn ein Brennelement in einen Kernreaktor eingesetzt und eine sich Kettenreaktion ausgelöst wird. Bei einem Steuersatz von 145 EUR je Gramm Kernbrennstoff wurde bei Einführung der Steuer eine jährliche Einnahme von 2,3 Mrd. EUR erwartet. Von den damals noch 17 Kernkraftwerken sind nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Marz dieses Jahres zwischenzeitlich allerdings 8 Anlagen abgeschaltet worden.

Die Antragstellerin gab im Juli 2011 beim Hauptzollamt Hannover eine Steueranmeldung über rund 96 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer ab und zahlte diesen Betrag, um die Festsetzung von Säumniszuschlagen zu vermeiden. Zugleich reichte sie beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein, mit dem sie die Aufhebung der Vollziehung ihrer Steueranmeldung, d.h. die vorläufige Ruckzahlung der von ihr gezahlten Kernbrennstoffsteuer begehrt.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Antrag mit Beschluss vom 16.9.2011 (4 V 133/11) stattgegeben und die Vollziehung der Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. Nach Ansicht des Gerichts ist es ernstlich zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer nach dem Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Der 4. Senat hat zum einen erhebliche Bedenken, ob die Kernbrennstoffsteuer dem verfassungsrechtlichen Typus einer Verbrauchsteuer entspricht. Bei Verbrauchsteuern handele es sich nämlich typischerweise um Warensteuern, die den baldigen Verzehr oder den kurzfristigen Verbrauch bestimmter Guter des ständigen Bedarfs belasteten. Als Besteuerung des Verbrauchs knüpften sie an das Verbringen des Gutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr an. Sie wurden in der Regel bei demjenigen Unternehmer erhoben, der das Gut am Markt anbietet, seien aber auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt. In seinem Beschluss führt der 4. Senat aus, dass Kernbrennstoffe kein Konsumgut seien, sondern ausschließlich zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurden, ohne dabei in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu gelangen. Dass den Stromerzeugern eine Überwälzung der durch die Kernbrennstoffsteuer entstehenden zusätzlichen Kosten möglich sein werde, erwarte ausweislich der Gesetzesbegründung selbst der Gesetzgeber nicht.

Über den konkreten Fall hinaus reicht die Frage, ob der Gesetzgeber neben den im Grundgesetz genannten Steuern und Steuerarten noch neuartige Steuern einfuhren darf. Der 4. Senat hat in seinem Beschluss erhebliche Vorbehalte gegen ein solches .Steuerfindungsrecht¡§ geäußert. Er sieht die Gefahr, dass damit die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden konnte.

Da der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bereits ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes hat, bestand für ihn kein Anlas, sich bereits in diesem Verfahren zu den weiteren streitigen Fragen zu äußern, etwa ob die Kernbrennstoffsteuer auch gegen die Grundrechte auf Gleichbehandlung und auf Eigentum oder gegen Europarecht verstößt.

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Beschluss die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 – 3 K 12/11: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin zweimal Grunderwerbsteuer fest. Die Klägerin hatte ein Grundstuck erworben, bei dem es sich um die Teilflache eines größeren Grundstücks handelte, das der Eigentümer zunächst ungeteilt an Frau A. verkauft hatte, die die noch nicht vermessene Teilflache sodann an die Klägerin weiterveräußerte. Als der Kaufpreis erst mit einiger Verzögerung bereit stand, war das Grundstück bereits geteilt worden. Die Beteiligten hoben nunmehr die geschlossenen Kaufverträge wieder auf und die Klägerin erwarb ihren Grundstucksteil nunmehr unmittelbar vom Verkäufer, wobei Aufhebung und Neuabschluss der Verträge mittels aufschiebender Bedingungen miteinander verknüpft wurden.

Den Antrag der Klägerin, wegen der Aufhebung des ersten Kaufvertrags den entsprechenden Steuerbescheid gemäß § 16 GrEStG aufzuheben, lehnte das Finanzamt ab. Der Erwerbsvorgang sei in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht nicht rückgängig gemacht worden, sondern die Klägerin habe das Grundstuck – nunmehr vom Eigentümer – erworben.

In seinem Urteil vom 21. Juni 2011 (3 K 12/11, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 42/11) hatte das Gericht zunächst die rechtzeitige Anfechtung des Ablehnungsbescheides festzustellen. Ein Schreiben der Klägerin, in dem sie gegenüber der Steuerkasse innerhalb der Einspruchsfrist die Zahlung der Grunderwerbsteuer unter Hinweis auf die Vertragsaufhebung abgelehnt hatte, legte der 3. Senat unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität des Verfahrens als Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Grundsteuerbescheids aus. Da von der Steuerkasse die fristgerechte Weiterleitung habe erwartet werden können, sei der verspätete Eingang dieses Schreibens beim Beklagten nicht von der Klägerin verschuldet und der Einspruch somit unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig erfolgt.

Die Klage hatte auch in der Sache Erfolg. § 16 GrEStG kommt zwar bei einer bloßen Vertragsübernahme nicht in Betracht, sondern setzt voraus, dass mit der zivilrechtlichen Aufhebung des Vertrags auch sein wirtschaftliches Ergebnis wieder beseitigt wird und die Parteien sich so stellen, als wäre er gar nicht erst zustande gekommen. Für den vorliegenden Fall stellte der 3. Senat fest, dass die Parteien nach Beratung durch den Notar bewusst und ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner gewählt hatten; eine solche Vereinbarung sei regelmäßig nicht als Vertragsübernahme auszulegen. Auch sei der Erwerbsvorgang tatsachlich rückgängig gemacht worden, denn die Klägerin habe keine Rechte aus dem ursprünglichen Vertrag behalten. Dass der Aufhebungsvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden sei und die Klägerin gleichzeitig mit der Aufhebung einen neuen Übereignungsanspruch erworben habe, sei unerheblich. Der Fall der Klägerin unterscheidet sich wesentlich von dem der Frau A, die ebenfalls, aber erfolglos gegen ihren Grunderwerbsteuerbescheid angegangen war. Denn Frau A. hatte ihre Rechtsposition über die Aufhebung des Kaufvertrages hinaus genutzt, um – im eigenen wirtschaftlichen Interesse – der Klägerin das Eigentum an dem Grundstuck zu verschaffen.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Beschluss vom 10.05.2011 - 4 V 19/11 (Abgabenordnung: Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Betrage auf betrügerische Weise zu Lasten des Steuerpflichtigen für sich vereinnahmt hat; § 235 Abs.1 Satz 2 AO ziele nur auf den steuerlichen, nicht auf den wirtschaftlichen Vorteil, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 04.04.2011 – 2 K 90/10 (Abgabenordnung: Dem Insolvenzverwalter steht ein Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt wegen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner des Insolvenzschuldners nicht zu, §§ 209 ff AO, § 841 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 89/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 154/10 (Abgabenordnung: In einem Streit über den Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid hat der 2. Senat entschieden, dass unbeschadet der Regelung in § 191 Abs. 3 AO, nach der die Vorschriften über die Festsetzungsfrist auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden sind, eine Ablaufhemmung aufgrund von Fahndungsermittlungen nach § 171 Abs. 5 AO in dem Zeitpunkt endet, in dem die Steuerbescheide, für die gehaftet werden soll, bestandskräftig werden, rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 15.06.2011 – 3 K 135/10 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Der 3. Senat hatte Anlass, die Entwicklung der Rechtsprechung verschiedener BFH-Senate zur Lohnsteueranrechnung bei fehlendem Zufluss darzustellen, in deren Verlauf das Korrespondenzprinzip aufgegeben worden ist, und behandelt – soweit ersichtlich – erstmals das Problem unterschiedlicher Methoden der Berechnung von anzurechnender Lohnsteuer. In derselben Entscheidung setzt sich der 3. Senat kritisch mit dem Verbot von Vergleichen im Steuerrecht auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls im Erhebungsverfahren ein Vergleich zulässig ist, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 205/09 (Einkommensteuer: Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein Objekt in seiner baulichen Ausgestaltung kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige, um seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen zu können, zielgerichtet darauf hinwirken, einen vermietbaren Zustand des Objektes zu erreichen, unter Umstanden auch durch bauliche Umgestaltungen. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder für die Aufgabe der bisherigen Absicht zur Erzielung von Einkünften aus der Vermietung, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 15.06.2011 – 1 K 14/10 (Einkommensteuer: Die Aufwendungen für die Renovierung einer Wohnung, die der Eigentümer anschließend selbst bezieht, sind dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass er die Renovierung in der Absicht vorgenommen hatte, die Wohnung anschließend zu vermieten, und diese Absicht erst nach Abschluss der Arbeiten aufgegeben hat, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 207/10 (Einkommensteuer: Die Entscheidung behandelt – soweit ersichtlich – erstmals die Frage, ob Zinsen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz – EntschG -) gemäß § 3 Nr. 7 EStG ebenso steuerfrei sind wie die den Zinsen zugrunde liegende Entschädigungsleistungen. Insbesondere aufgrund einer historischen Auslegung gelangt der 1. Senat zu der Überzeugung, dass die Zinsen im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 153/09 (Einkommensteuer: Der 6. Senat hat die Klage eines Schweizer Piloten gegen die Besteuerung des von seinem deutschen Arbeitgeber gezahlten Lohns (§ 49 Abs. 4 Buchst. e EStG, Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz) abgewiesen. Das Anmieten und gelegentliche Nutzen einer Wohnung in Liberia reicht nicht aus, um dort einen Wohnsitz zu begründen, der das deutsche Besteuerungsrecht nach dem DBA Liberia ausgeschlossen hatte, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 119/11);

- FG Hamburg Urteil vom 23.05.2011 - 6 K 77/10 (Einkommensteuer / Prozessrecht: Der 6. Senat hat einem Piloten Recht gegeben und seine Kosten für einen Koffer (“Trolley”) als Werbungskosten anerkannt, weil nach Würdigung aller maßgeblichen Umstande davon auszugehen war, dass der Kläger den Koffer ausschließlich oder doch jedenfalls nahezu ausschließlich beruflich genutzt hat. Bei dieser Gelegenheit hat der 6. Senat festgestellt, dass eine vor Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit hineinwachsen kann);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 205/10 (Energiesteuer: Werden steuerfreie Energieerzeugnissen im Streckengeschäft abgegeben, entsteht eine Steuer nach § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG dann nicht, wenn die Abgabe an einen zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen Berechtigten erfolgt, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 - 4 K 13/10 (Energiesteuer: Keine Entlastung von Energiesteuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG für den Hersteller von in dieser Vorschrift nicht genannten Kohlenstoffanoden, auch wenn diese sodann ausschließlich für die ihrerseits begünstigte Erzeugung von Aluminium eingesetzt werden; einen Anspruch auf Entlastung hat nur der Hersteller des in der Vorschrift genannten Endprodukts, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 35/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 - 1 K 43/10 (Gewerbesteuer: Der 1. Senat hat in einem Urteil die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage bejaht, ob ein Minderheitskommanditist Mitunternehmer nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GewStG ist, wenn er von einem Mehrheitsgesellschafter im Falle seines abweichenden Stimmverhaltens unter Zahlung einer Abfindung zum vollen Verkehrswert seines Anteils aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden kann, Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 140/09 (Gewerbesteuer: Der 2. Senat hatte zu klären, wie Dauerschulden einer Muttergesellschaft für ein von ihr aufgenommenes Darlehen zu behandeln sind, wenn sie die Darlehensmittel an ihre 100%ige Tochtergesellschaft weitergeleitet und diese damit Beteiligungsgesellschaften erworben hat. Weil die Muttergesellschaften damit auch eigene betriebliche Interessen fordert, handelt es sich nicht um einen sogenannten Durchlaufkredit mit der Folge, dass die Darlehenszinsen dem Gewinn als Dauerschulden nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 GewStG zuzurechnen sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 - 3 K 67/11 (Grunderwerbsteuer: Bringt ein Eigentümer sein Grundstuck zunächst in eine GmbH & Co. KG ein, an deren Kapital nur er als Kommanditist beteiligt ist, und wird diese dann in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so wird die zunächst nach § 5 Abs. 2 GrEStG nicht erhobene Grunderwerbsteuer infolge des Formwechsels nach § 5 Abs. 3 GrEStG erhoben, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 71/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.04.2011 – 3 K 98/10 (Grunderwerbsteuer: Teilt eine GbR zunächst ihr Grundeigentum in mehrere Eigentumswohnungen auf und werden diese später einzelnen Gesellschaften übertragen, so setzt die Ausnahmevorschrift in § 7 Abs. 2 GrEStG für die Nichterhebung von Grundsteuer voraus, dass zwischen Aufteilung und Übertragung ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht oder dass die einzelnen Eigentumswohnungen eine wirtschaftliche Einheit bildeten, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 2 K 63/11 (Kraftfahrzeugsteuer: Wer das KFZ eines Dritten – etwa aus Kostengrunden – auf seinen eigenen Namen anmeldet und versichert, bleibt solange KFZ-Steuerschuldner, wie das Fahrzeug nicht um- oder abgemeldet wird – was voraussetzt, dass der Fahrzeugbrief und die Zulassungsbescheinigung der Zulassungsstelle vorgelegt bzw. von ihr eingezogen werden und ggf. der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 72/11);

- FG Hamburg Urteil vom 11.05.2011 – 5 K 170/10 (Prozessrecht: Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt gemäß § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Vorschrift des § 56 Abs. 3 FGO sinngemäß, d. h. die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme ist – soweit nicht ein Fall höherer Gewalt vorliegt – innerhalb der Jahresfrist geltend zu machen. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Bevollmächtigten zu laufen, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 165/10 (Umsatzsteuer: Ein Steuerpflichtiger kann sich wegen der Umsatzsteuerfreiheit des von .Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterrichts¡§ unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Europaischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL – berufen. Schulunterrichts i.S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn in Schulen vergleichbare Leistungen erbracht werden und er nicht der bloßen Freizeitgestaltung dient. Diese Voraussetzungen sind bei der Erteilung von Nachhilfeunterricht grundsätzlich erfüllt ohne dass es auf eine festgelegte Qualifikation, etwa ein Hochschulstudium oder die Befähigung zum (deutschen) Lehramt, ankommt, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 – 6 K 192/09 (Umwandlungsteuer: Der 6. Senat hat in dem Fall einer Abwärts-Verschmelzung (.down-stream-merger¡§) die Anwendbarkeit des § 13 UmwStG 1995 – entgegen einem BMF-Schreiben – bejaht und die Bewertungsobergrenze für eine Wertaufholung in den fiktiven Anschaffungskosten nach Abs. 1 dieser Vorschrift erkannt, Revision eingelegt, Az. des BFH I R 50/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 4 K 278/09 (Zollrecht: Mit seiner Einreise in das Zollgebiet gibt ein Nicht-EU-Bürger für das KFZ, mit dem er einreist, konkludent eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung ab. Er verletzt seine Pflichten aus diesem Zollverfahren, wenn er das Fahrzeug einer innerhalb des Zollgebiets ansässigen Person überlasst; für die infolgedessen entstehenden Einfuhrabgaben ist er Schuldner, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.04.2011 – 4 K 23/10 (Zollrecht: Urteil des 4. Senats zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich einer Antidumpingzollverordnung im Nachhinein erweitert werden darf; Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 28/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 102/10 (Zollrecht: Gegenstand einer Zollbeschau kann immer nur die Ware einer konkreten Zollanmeldung sein; das Ergebnis einer Probe kann nicht auf eine andere Zollanmeldung übertragen werden, auch wenn es sich dabei bloß um eine andere Teilmenge derselben Lieferung handelt, rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 48/10 (Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks – Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG);

- BFH-Urteil vom 17.05.2011 – VIII R 1/08 (Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – VI R 37/09 (Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien – Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung);

- BFH-Urteil vom 13.04.2011 – II R 49/09 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit – Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters – Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit – Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 44/10 (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker – Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG – Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage – Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren – Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung);

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 13/10 (Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind);

- BFH-Beschluss vom 04.05.2011 – I B 93/10 (Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – I B 108/10 (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.));

- BFH-Beschluss vom 15.07.2011 – III B 13/11 (Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht);

- BFH-Beschluss vom 05.07.2011 – X B 222/10 (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat – Wirkung des § 35b GewStG);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2011 – X B 59/10 (Ansparrücklage bei Existenzgründern – Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – X B 208/10 (Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG);

- BFH-Beschluss vom 08.07.2011 – III B 7/10 (Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – V B 88/10 (Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – III R 46/09 (Nicht ausreichende Revisionsbegründung);

- BFH-Urteil vom 24.03.2011 – IV R 13/09 (Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben – Fall von geringer Bedeutung – anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – X R 30/10 (Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter – Eigene Beitragsleistung – Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft – Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid basierenden FG-Urteils);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – X R 31/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.05.2011 X R 30/10 – Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter – Eigene Beitragsleistung – Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft);

- BFH-Urteil vom 09.03.2011 – IX R 68/06 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002);

- BFH-Urteil vom 08.06.2011 – XI R 33/08 (Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand – Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung – Berufung auf günstigeres Unionsrecht – Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – IX B 175/10 (Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminverlegung);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2011 – VI B 160/10 (Aktionoptionen als geldwerter Vorteil – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO);

- BFH-Beschluss vom 16.07.2011 – III B 217/10 (Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – III B 82/11 (Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – X B 122/10 (Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund – Amtsermittlungsgrundsatz);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2011 – IV B 131/10 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle);

- BFH-Beschluss vom 21.07.2011 – V B 102/10 (Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland);

- BFH-Beschluss vom 01.06.2011 – IV B 33/10 (Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe – Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils – Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben – Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung);

- BFH-Beschluss vom 28.07.2011 – VIII B 18/11 (NZB – Betreuer – ausländische Kapitaleinkünfte).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Hamburg Beschluss vom 04.04.2011 – 2 K 33/10: Vorlage an das BVerfG zur Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach §8c KStG verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 (2 K 33/10) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil es die Beschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften durch § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für verfassungswidrig hält.

Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind, die grundsätzlich steuerlich auf zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden können. Weil es für einen Erwerber interessant sein kann, solche Verlustvorträge zu übernehmen, um sie mit seinen eigenen Gewinnen zu verrechnen, wittert der Gesetzgeber hinter der Anteilsveräußerung von Kapitalgesellschaften einen missbräuchlichen Handel mit den Verlusten (so genannter “Mantelkauf”). In § 8c KStG bestimmt er, dass die Verlustübernahme vermindert bzw. ganz ausgeschlossen wird, wenn mehr als 25% bzw. mehr als 50% der Anteile veräußert werden – und ist dabei über das Ziel hinausgeschossen, wie das Finanzgericht Hamburg meint. In dem zu entscheidenden Streitfall hatte die klagende Gesellschaft erst im dritten Jahr ihrer Tätigkeit einen Gewinn erwirtschaftet. Dieser Gewinn bliebe steuerfrei, wenn die Verluste aus den ersten beiden Geschäftsjahren gegengerechnet würden. Weil aber einer der beiden Gesellschafter ausgestiegen war, gingen die auf seinen Anteil (48%) entfallenden Verluste nach § 8c Satz 1 KStG verloren – mit der Folge, dass die Klägerin nun Steuerbescheide über zusammen rund 100.000 EURO erhielt.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Da jedoch die Befugnis, eine Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für verfassungswidrig zu erklären, allein dem Bundesverfassungsgericht zusteht, hat das Finanzgericht Hamburg den Richtern in Karlsruhe die Prüfung des § 8c KStG zur Entscheidung vorgelegt.

- FG Hamburg Urteil vom 04.04.2011 – 2 K 91/10: Auflösung eines passiven RAP und Einstellung in einer § 6b EStG-Rücklage

Die Klägerin hatte für ein Grundstück A einen Vormietvertrag mit dem Eigentümer E geschlossen. Als der Abschluss des Mietvertrags scheiterte, vermietete ihr E ersatzweise das Grundstück B. Der Standortnachteil des Grundstücks B wurde wegen einer zu beachtenden Mietpreisbindung nicht durch die Vereinbarung einer geringeren Miete kompensiert, sondern durch eine Ausgleichszahlung des E. Die Klägerin bebaute das Grundstück und vermietete es weiter. In Höhe der Ausgleichszahlung bildete sie einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) und löste diesen entsprechend der geplanten Mietzeit von 30 Jahren in jährlichen Raten auf.

Nach zehn Jahren veräußerte die Klägerin das Gebäude. Der Erwerber übernahm den Mietvertrag mit E. Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn aus der Veräußerung des Gebäudes unter Hinzurechnung des aufgelösten Rest-RAP und bildete auf dieser Grundlage eine ihren Gewinn mindernde Rücklage nach § 6b EStG. Das FA er-kannte die Bildung der Rücklage nicht an, soweit sie aus dem RAP resultierte und ermittelte den zu versteuernden Gewinn der Klägerin unter Berücksichtigung des aufgelösten RAP.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg wies ihre Klage mit Urteil vom 4. April 2011 (2 K 91/10) als unbegründet ab. In seinem Urteil führte der 2. Senat im Wesentlichen aus: Zwar habe die Klägerin zu Recht zunächst einen passiven RAP für die Ausgleichszahlung gebildet. Gemäß § 250 Abs. 2 HGB, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG seien auf der Passivseite der Bilanz als RAP solche Einnahmen auszuweisen, die einen Ertrag für eine bestimmte Zeit erst nach dem Abschlussstichtag darstellen. Das setze eine korrespondiere Pflicht des Bilanzierenden voraus zu einer zukünftigen, zeitbezogenen und periodisch aufteilbaren Gegenleistung, die im vorliegenden Fall in der für das Ersatzgrundstück B - in Relation zu der zunächst für das Grundstück A vereinbarten Miete - überhöhten Mietverpflichtung der Klägerin liege. Unabhängig von der Frage, ob der RAP zu Recht gebildet worden sei, habe dieser jedoch auf jeden Fall im Jahr der Veräußerung des Grundstücks, dem Streitjahr, aufgelöst werden müssen. Denn die Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt aus dem Mietvertrag ausgeschieden und es habe damit keinen Nachteil der Klägerin mehr gegeben, der durch periodengerechte Auflösung des passiven RAP hätte kompensiert werden müssen. Der Gewinn aus der Auflösung sei auf jeden Fall erfolgswirksam, er könne nicht in eine § 6b EStG-Rücklage eingestellt werden, denn es handele sich nicht um einen Veräußerungsgewinn. Steuerpflichtige, die Gebäude veräußern können nach § 6b Abs. 1 EStG - bei Vorliegen der in § 6b Abs. 4 EStG genannten Voraussetzungen - im Wirtschaftsjahr der Veräußerung einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinn von den Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter anderer Wirtschaftsgüter abziehen. Soweit dieser Abzug nicht vorgenommen werde, könne eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG. Hier sei indes der für § 6b EStG maßgebliche Gewinn ausschließlich durch den Kaufpreis bestimmt gewesen, den der Erwerber für das Gebäude gezahlt habe. Der RAP sei lediglich aus Anlass der Veräußerung des Gebäudes aufgelöst worden, der darin realisierte Wert sei damit aber nicht zu einer Gegenleistung für den Kaufgegenstand geworden. Die Erwägungen der Klägerin, der erzielte Kaufpreis wäre um den restlichen Betrag der Ausgleichszahlung höher gewesen, wenn sie seinerzeit das höherwertigere Grundstück A angemietet und keine Ausgleichszahlung erhalten hätte, sei rein hypothetischer Natur und für die Besteuerung irrelevant.
Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden, Az. des BFH: IV R 17/11.

- FG Hamburg Urteil vom 03.05.2011 – 4 K 63/11: Zum Gutglaubensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben - oder: Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

In dem Verfahren 4 K 63/11 hatte der Kläger, ein auf Medizinrecht spezialisierter, im Zollrecht aber unerfahrener Rechtsanwalt, über das Internet in den USA einen Blu-ray-Player zum Preis von umgerechnet rund 500 EUR bestellt. Bei Abholung des Gerätes beim Zollamt meldete er die Einfuhr ordnungsgemäß an. Der diensthaben-de Zollbeamte besprach sich mit einem Kollegen, gab die Daten in das EDV-System ein und setzte gegenüber dem Kläger in einem mehrseitigen Einfuhrabgabenbescheid Abgaben in Höhe von 88,68 EUR fest. Der Kläger zahlte diesen Betrag und verließ das Zollamt mit seinem Blu-ray-Player. Erst jetzt bemerkten die Zollbeamten, dass ihnen bei der Eingabe der Daten in das EDV-System ein Fehler unterlaufen war und dass sie gegenüber dem Kläger zu geringe Einfuhrabgaben berechnet hat-ten. Das Zollamt erhob deshalb vom Kläger Einfuhrabgaben in Höhe von weiteren 77,21 EUR nach und führte im Einspruchsverfahren aus, der Kläger hätte durch schlichtes Nachlesen der einschlägigen Gesetzesvorschriften diesen Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben bemerken können; auf Vertrauensschutz könne er sich deshalb nicht berufen.

Der Kläger erbat Hilfe vom Finanzgericht Hamburg, dessen 4. Senat seiner Klage bereits binnen 6 Wochen, unmittelbar nach Eingang der Klagerwiderung stattgab. Der für Zollsachen zuständige Gemeinsame Senat für die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein führt in seinem rechtskräftigen Urteil vom 3. Mai 2011 aus: Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass die Zollbeamten über die erforderliche Sachkunde verfügen. Es sei lebensfremd und vom Kläger nicht zu verlangen, sich während der nur etwa 15 Minuten dauernden Zollabfertigung über die zutreffende Höhe der Einfuhrabgaben zu informieren. Ab-gesehen davon, dass die zollrechtlichen Bestimmungen dem Kläger im Zeitpunkt der Zollabfertigung nicht zur Verfügung gestanden hätten, könne vom Bürger in diesem Fall nicht erwartet werden, dass er sich in den zollrechtlichen Bestimmungen, die unübersichtlich und schwer verständlich und ständigen Änderungen unterworfen seien, besser auskenne als der Zoll.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 02.03.2011 – 2 K 59/10 (Abgabenordnung: Das Recht des Steuerpflichtigen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Gesuch auf Steuerakteneinsicht entfällt mit Abschluss des Besteuerungsverfahrens. Es kann auch weder auf außersteuerliche Grundlagen – wie das Datenschutzgesetz oder das (Landes)Informationsfreiheitsgesetz – gestützt noch damit begründet werden, dass die Akteneinsicht zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater erforderlich ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 24.03.2011 – 3 K 223/10 (Abgabenordnung: Die Festlegung des Beginns einer Außenprüfung ist selbständig anfechtbar. Die Frist zwischen Anordnung und Beginn beträgt nach § 5 Abs. 4 BpO grundsätzlich zwei Wochen, bestimmt sich im Übrigen nach den Umständen des Einzelfalles und kann etwa dann kürzer sein, wenn die vorhergehende Prüfung noch andauert. Ein Prüfungsbeginn in der Woche vor Heiligabend verstößt nicht gegen allgemeine Gepflogenheiten. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 04.04.2011 – 2 K 132/10 (Abgabenordnung: Der Geschäftsführer einer GmbH, die Spielhallen betreibt, kann auch dann für nicht gezahlte Spielvergnügungsteuer als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden, wenn die Verfassungsmäßigkeit der Steuer höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, §§ 34, 69 AO. Revision eingelegt, Az. des BFH: II R 27/11);

- FG Hamburg Urteil vom 11.04.2011 – 6 K 215/09 (Abgabenordnung: Vermutet ein Finanzamt einen Steuerpflichtigen im Ausland, so hat es, bevor es ihm gegenüber eine öffentliche Zustellung wegen “unbekannten Aufenthaltsorts” gemäß § 10 Abs. 1 VwZG vornimmt, zunächst im Verfahren des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu versuchen, seine auswärtige Anschrift zu ermitteln. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 27.01.2011 – 2 K 13/10 (Einkommensteuer: Steuerberatungskosten eines ausländischen Steuerpflichtigen, der von seinem Arbeitgeber zur Arbeit nach Deutschland gesendet wird und seinen Lebensmittelpunkt im Ausland beibehält, sind anhand ihrer Veranlassung dem beruflichen oder privaten Bereich zuzuordnen, gegebenenfalls im Wege der Schätzung. Dies gilt bei einer sog. Nettolohnvereinbarung jedenfalls auch dann, wenn der Steuererstattungsanspruch nicht an den Arbeitgeber abgetreten worden ist, § 9 EStG. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 18.03.2011 - 3 V 15/11 (Einkommensteuer: Die Entscheidung über Lohnsteuerermäßigungsanträge stellt eine Ermessensentscheidung des FA dar (Abweichung von der bisherigen BFH-Rechtsprechung). Im Rahmen des § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG (negative Einkünfte aus anderen Einkunftsarten) ist die Ablehnung eines Freibetrags für nachträgliche Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nicht ermessensfehlerhaft, solange hierzu eine Grundsatzentscheidung des BFH noch aussteht. Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: IX B 72/11);

- FG Hamburg Urteil vom 11.04.2011 – 6 K 245/09 (Einkommensteuer: Zum Begriff der “Einkünfte aus Forderungen jeder Art” im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit China im Zusammenhang mit der Rückgewähr von Anzahlungen nach Kündigung eines Schiffsbauvertrags, zur Frage einer Anrechnung von fiktiver chinesischer Quellensteuer auf etwaige Zinsanteile. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 11.04.2011 – 6 K 257/09 (Einkommensteuer: Gegen das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht spricht es, wenn der Steuerpflichtige eine zunächst vermietete Eigentumswohnung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung – in der Regel innerhalb von bis zu fünf Jahren – wieder veräußert oder selbst nutzt und während dieser Zeit nur einen Werbungskostenüberschuss erzielt hat. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 02.03.2011 – 4 K 181/10 (Energiesteuer: Die für den Beginn der Antragsfrist maßgebliche Entstehung des Steuerentlastungsanspruchs tritt nicht ein, bevor die Energiesteuer angemeldet oder festgesetzt ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 31.01.2011 – 2 K 6/10 (Körperschaftsteuer: Zu den Fragen, wann ein Unternehmen ein Finanzunternehmen gemäß § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG ist und wann das Tatbestandsmerkmal des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nach Satz 2 der Vorschrift erfüllt ist. Revision eingelegt, Az. des BFH: I R 17/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 19.04.2011 – 3 KO 24/11 (Kostenrecht: Die Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 RVG-VV setzt neben dem Erledigungserfolg eine über das Betreiben des Verfahrens hinaus gehende besondere Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten voraus, die nicht nur allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist, sondern ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung umfasst. Dafür reicht die Benennung von Beweismitteln oder die Vorlage von Beweisunterlagen nach Aufforderung nicht aus, auch wenn die beklagte Behörde aufgrund dieser Beweislage sodann abhilft, § 139 FGO. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 14.02.2011 – 3 KO 197/10 (Kostenrecht: Entstehen von Erledigungs- oder Einigungsgebühr im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren, wenn die behördliche Ablehnung beseitigt oder geändert werden soll und damit mittelbar eine Anfechtung vorliegt; zur Frage, ob im Steuerrecht der Abschluss von Vergleichen zulässig ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 14.04.2011 – 2 K 246/10 (Kraftfahrzeugsteuer: Ein ausländischer PKW unterliegt der deutschen Kraftfahrzeugsteuer, wenn der Halter seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das Auto ihm zur Nutzung zur Verfügung steht. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 07.03.2011 – 4 K 290/09 (Tabaksteuer: Für aus Vietnam eingeschmuggelte Zigaretten ist auch derjenige als Erwerber Schuldner von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer, der – ohne an dem Einschmuggeln selbst beteiligt gewesen zu sein – die Zigaretten bei ihrem Besitzer bestellt und gegenüber einem (Schein-) Interessenten als Verkäufer auftritt und sodann veranlasst, dass diesem die Zigaretten ausgehändigt werden. Als “Erwerb” reicht ein Verpflichtungsgeschäft aus, also der Ankauf der Ware, wenn seine Erfüllung nach Vertragsschluss unmittelbar ins Werk gesetzt worden ist. Im Falle vorsätzlicher Steuerstraftaten ist die grundsätzlich vorgesehene Ermessensentscheidung für die Auswahl der in Anspruch zu nehmenden Gesamtschuldner in der Weise vorgeprägt, dass es einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung nicht bedarf, Art. 202 Zollkodex, § 5 AO. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: VII B 60/11);

- FG Hamburg Urteil vom 23.02.2011 – 1 K 256/09 (Umsatzsteuer: Nach § 6a Abs. 4 UStG ist eine Lieferung, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, als steuerfrei zu behandeln, wenn ein Unternehmer die Lieferung als steuerfrei behandelt hat, die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. Diese Vertrauensschutzregelung ist zwar nur dann anwendbar, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist; die im BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010 (BStBl I 2010, 508) unter Tz. 53 insoweit genannten Anforderungen sind allerdings zu weitgehend. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 21.02.2011 – 4 K 48/10 (Zoll: Eine zusammengesetzte Ware in Form einer Mustermappe mit Haarsträhnen in verschiedenen Abstufungen einer Farbe (hellblond, blond, braun und rot) aus synthetischen Spinnstoffen, die jeweils in einer Kunststoffhülse mit Farbnummer zusammengefasst in der Mappe auf einer Schiene aus Metall aufgereiht sind, ist kein Druckerzeugnis gemäß dem Warenverzeichnis der Kombinierten Nomenklatur, vielmehr verleihen der Ware die Kunsthaarsträhnen den wesentlichen Charakter, so dass sie unter den “konfektionierten Spinnstoffen” einzureihen ist, Rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

- FG Niedersachsen Teilurteil vom 18.11.2010 – 1 K 3/09 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004: Erhält die Kommanditistin einer Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co KG von der Gesellschaft Befrachtungskommissionen, die sich nicht als Gewinn vorab auf die handelsrechtliche Gewinnverteilung auswirken, sind diese Vergütungen nicht durch den Ansatz des Tonnagegewinns abgegolten. Es handelt sich um Vergütungen für Tätigkeiten eines Gesellschafters im Dienst der Gesellschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Hs. EStG), die dem Gewinn hinzuzurechnen sind (§ 5a Abs. 4a Satz 3 EStG). Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: IV B 7/11);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 17.02.2011 – 2 V 2/11 (Einkommensteuer 2001 – 2003 (Aussetzung der Vollziehung): Ernstliche Zweifel bei einer auf § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Änderung des Einkommensteuerbescheids zulasten des Gesellschafters, wenn tatsächlich der Körperschaftsteuerbescheid der GmbH nicht geändert wurde. Bekanntgabe von Änderungsbescheiden an den in den Steuererklärungen angegebenen Empfangsbevollmächtigten. Rücksendung von Steuerbescheiden durch Steuerberater als Einspruch. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.04.2011 – 3 K 169/10 (Einkommensteuer 2008: Wird ein als Personalreserve beschäftigter Sparkassenmitarbeiter wechselnd in insgesamt 14 Filialen eingesetzt, liegen keine regelmäßigen Arbeitsstätten vor. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.02.2011 – 3 K 332/10 (Erbschaftsteuer: Die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers kann nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 15/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 01.09.2010 – 4 K 11163/07 (Einkommensteuer 2001 – 2003, Gewerbesteuermessbeträge 2001 – 2003: Steuerliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen eines selbständigen Werbekaufmanns für Teilnehmer von Verkaufsveranstaltungen, die von Planungsbüros organisiert werden. Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 37/10);

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.10.2010 – 5 K 425/08 (Umsatzsteuer 1999 – 2005: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs im Fall der verspäteten Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung. Revision eingelegt, BFH-Az.: XI R 41/10);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.06.2010 – 5 K 78/09 (Umsatzsteuer 2002 bis 2005: Die Anwendung der Steuerfreiungstatbestände des § 4 Nr. 21 b und 22 a UStG sowie des Art. 13 Teile A Abs. 1 Buchstaben h, i und j der Richtlinie 77/388/EWG auf Honorare eines Einzelunternehmers für Vorträge und die Leitung von Fortbildungsseminaren. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.02.2011 – 14 K 425/09 (Einkommensteuer 2008: Sanierung eines Fertighauses als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG. Revision eingelegt, BFH-Az.: VI R 21/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.11.2010 – 14 K 132/10 (Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009, Bundesgesetzblatt I 2009, Seite 1170. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 10.12.2010 – 16 K 329/09 (Umsatzsteuer 2001: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Waldkalkungen. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 30.03.2011 – 16 K 293/10 (Umsatzsteuer 2005 und 2006: Umsätze eines Berufsbetreuers sind umsatzsteuerpflichtig. Vorläufig nicht rechtskräftig).

Finanzgericht Niedersachsen

- BFH-Beschluss vom 05.11.2007 – IV B 166/06 (Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines Verfahrensmangels – Auslegung eines Einspruchs gegen Gewerbesteuermessbescheid für (zivilrechtlich) vollbeendete Personengesellschaft);

- BFH-Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/10 (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit – Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän);

- BFH-Urteil vom 26.08.2010 – III R 16/08 (Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht – Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren);

- BFH-Urteil vom 15.12.2010 – II R 45/08 (Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung – Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens);

- BFH-Beschluss vom 10.11.2010 – IV B 11/09 (Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen);

- BFH-Urteil vom 06.10.2010 – II R 29/09 (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen – Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar – Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil – Zustellung durch Empfangsbekenntnis – Wirkung der Revisionszulassung durch BFH – Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB);

- BFH-Beschluss vom 29.12.2010 – IV B 50/10 (Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten – Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist);

- BFH-Beschluss vom 20.12.2010 – II B 42/10 (Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht – Begriff der “Zulassung zum Verkehr” – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz);

- BFH-Beschluss vom 28.12.2010 – X B 18/10 (Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren);

- BFH-Beschluss vom 11.11.2010 – X B 159/09 (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe – Sachaufklärungspflicht des FG – Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen);

- BFH-Urteil vom 19.10.2010 – X R 9/09 (Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass);

- BFH-Beschluss vom 07.10.2010 – II S 8/09 (Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß – Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren – Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung);

- BFH-Beschluss vom 30.09.2010 – VI B 69/10 (Ausreichende Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde – schlüssige Divergenzrüge);

- BFH-Beschluss vom 30.11.2010 – IV B 39/10 (Fristbeginn an einem Sonnabend – keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten);

- BFH-Beschluss vom 10.11.2010 – IV B 18/09 (Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen);

- BFH-Beschluss vom 07.01.2011 – V B 55/10 (Getränkelieferungen in einem Kino);

- BFH-Beschluss vom 09.12.2010 – V B 11/10 (Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung);

- BFH-Beschluss vom 16.12.2010 – V B 83/10 (Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung);

- BFH-Beschluss vom 28.10.2010 – VIII B 44/10 (Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen);

- BFH-Beschluss vom 18.11.2010 – VII B 262/09 (Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft – Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage);

- BFH-Beschluss vom 07.01.2011 – VII S 60/10 (Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen – Erbbaurecht – Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung – BFH als Gericht der Hauptsache);

- BFH-Beschluss vom 03.01.2011 – III B 204/09 (Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung – Anfechtung eines auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheides);

- BFH-Beschluss vom 03.11.2010 – I B 40/10 (Grundsätzliche Bedeutung bei “ausgelaufenem Recht”);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2010 – I R 82/09 (“Veräußerung” im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift – Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs);

- BFH-Beschluss vom 11.01.2011 – VI E 11/10 (Auffangstreitwert beim Streit über die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung);

- BFH-Beschluss vom 24.11.2010 – VII B 168/10 (Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs);

- BFH-Beschluss vom 23.11.2010 – V B 133/09 (Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation);

- BFH-Beschluss vom 21.12.2010 – V B 16/09
- BFH-Beschluss vom 21.12.2010 – V B 17/09 (Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen – Erlass von Säumniszuschlägen – Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht).

Bundesfinanzhof (BFH)

Der Zahlungshinweis war ab 1985 schrittweise eingeführt worden, um das Zahlungsverhalten bei der Kraftfahrzeugsteuer zu verbessern. Ergänzend hierzu ist in Niedersachsen im Jahr 2004 die Fahrzeugzulassung von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig gemacht worden. Betroffen von der Einstellung der Zahlungshinweise sind daher i.d.R. nur die Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, die vor 2004 zugelassen worden sind.

In der Vergangenheit sind für ca. 800.000 der insgesamt ca. 5 Mio. in Niedersachsen zugelassenen Fahrzeuge jährlich Zahlungshinweise versendet worden. Zahlungshinweise zur Kraftfahrzeugsteuer werden zwischenzeitlich in keinem anderen Bundesland mehr versendet.

Aufgrund von Änderungen im postalischen Verfahren ist die Fortführung dieses Services ohne zusätzliche Kosten nicht mehr möglich. Die niedersächsische Steuerverwaltung hat sich deshalb für dessen Einstellung entschieden. Ohnehin endet die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Länder im Kalenderjahr 2014 für diese zum 01.07.2009 an den Bund übergegangene Steuer.

Oberfinanzdirektion Niedersachsen

Pressemitteilung Nr. 107/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):

“Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und “andere Fahrzeuge”, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von sog. Kombinationskraftwagen regelt, als Personenkraftwagen solche Wohnmobile eingeordnet, deren zulässiges Gesamtgewicht 2,8 t nicht überschreitet. Ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t stufte der Bundesfinanzhof dementsprechend als “anderes Fahrzeug” ein. § 23 Abs. 6a StVZO a. F. wurde mit Wirkung ab 1. Mai 2005 aufgehoben, so dass ein Lückenschluss im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Regelungsgefüge durch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift nicht mehr möglich war. Nach einer Absprache der obersten Finanzbehörden der Länder wurde in den Bundesländern jedoch im Hinblick auf eine zu erwartende gesetzliche Neuregelung die bisherige Besteuerung zunächst “übergangsweise” fortgeführt.

Mit dem am 28. Dezember 2006 verkündeten Dritten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes hat der Gesetzgeber Wohnmobile als eine eigenständige Fahrzeugkategorie in das Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen und hierfür die Steuer mit einem eigenen Tarif nach dem Gewicht und nach Schadstoffemissionen bemessen. Das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz trat mit Wirkung vom 1. Mai 2005 in Kraft. Nach einer Übergangsregelung waren Wohnmobile bis zum 31. Dezember 2005 nach der bisherigen Rechtspraxis zu besteuern.

Der Beschwerdeführer ist Halter eines im August 2002 zugelassenen Wohnmobils. Nachdem das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug zunächst nach dem für “andere Fahrzeuge” geltenden Tarif bemessen hatte, setzte es durch Änderungsbescheid vom 9. Juli 2007 entsprechend der Neuregelung die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 wie bisher nach dem zulässigen Gesamtgewicht auf 198 € jährlich und ab dem 1. Januar 2006 nach dem neuen Tarif für Wohnmobile auf 310 € jährlich fest. Der hiergegen erhobene Einspruch des Beschwerdeführers sowie seine Klage vor den Finanzgerichten blieben ohne Erfolg.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer im Wesentlichen einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot rügt, nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass der Bundesfinanzhof den Bedeutungsgehalt des Rechtsstaatsprinzips bei der Auslegung und Anwendung der Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen grundsätzlich verkannt hat. Diese entfaltet zwar eine echte Rückwirkung, da sie auch für bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume anwendbar ist, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen. Dies gilt sowohl für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2005 als auch in Bezug auf den hier einschlägigen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006, weil durch die am 28. Dezember 2006 verkündete Neuregelung die bereits am 1. Januar 2006 entstandene Steuerschuld rückwirkend modifiziert wurde.

Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkte liegt jedoch nicht vor. Das Rückwirkungsverbot gilt nur für belastende Regelungen. Die Neuregelung für Wohnmobile stellt demgegenüber eine begünstigende Regelung dar. Denn infolge der Übergangsregelung beschränkt sich der Rückwirkungszeitraum auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2006. Ohne die Neuregelung wären Wohnmobile ab dem 1. Januar 2006 aufgrund des Wegfalls des § 23 Abs. 6a StVZO als Personenkraftwagen nach dem Hubraum und damit höher zu besteuern, so dass der für sie eingeführte Sondertarif eine Begünstigung darstellt.

Des Weiteren ist das Vertrauen des Beschwerdeführers auf den Fortbestand der alten Rechtslage auch nicht in einer verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Weise enttäuscht worden. Denn zum einen ist die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt. Auch der Steuerpflichtige kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen, die er bisher – insbesondere aus konjunkturpolitischen Erwägungen – gewährt hat, immer uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält. Zum anderen konnte hier kein Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Besteuerung entstehen, da die frühere Veranlagungspraxis nur vorläufig gelten sollte und Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung im Hinblick auf die anstehende Neuregelung erfolgen, also verfahrensrechtlich jederzeit änderbar bleiben sollten.”

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

- BFH-Urteil vom 14.04.2010 – XI R 14/09 (Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG);

- BFH-Urteil vom 20.07.2010 – IX R 23/09 (Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld – Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft – Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG – Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen);

- BFH-Urteil vom 28.04.2010 – III R 43/08 (Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen – Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages – bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen – Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern);

- BFH-Urteil vom 17.06.2010 – III R 42/09 (Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit – Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens);

- BFH-Beschluss vom 23.06.2010 – II B 32/10 (Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht – Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich);

- BFH-Urteil vom 01.07.2010 – IV R 56/07 (Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO – Begriff der “ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit” i.S.d. § 129 Satz 1 AO);

- BFH-Beschluss vom 23.07.2010 – IV B 12/09 (Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis – Überraschungsentscheidung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten);

- BFH-Beschluss vom 14.07.2010 – VI B 43/10 (Arbeitzimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit);

- BFH-Urteil vom 17.03.2010 – X R 28/08 (Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen);

- BFH-Urteil vom 05.05.2010 – I R 105/08 (Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 – Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren – Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm – Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung);

- BFH-Beschluss vom 21.06.2010 – VII B 239/09 (Tarifierung eines Molkereierzeugnisses);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2010 – X B 70/10 (Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO);

- BFH-Beschluss vom 19.07.2010 – X B 21/10 (Urteilsberichtigung – Besetzungsrüge – Beteiligtenvernehmung – Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG);

- BFH-Beschluss vom 01.06.2010 – V B 13/09 (Zur Darlegung von Zulassungsgründen);

- BFH-Beschluss vom 02.06.2010 – V B 139/08 (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar – Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung – Prozessverschleppung – Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht);

- BFH-Beschluss vom 06.08.2010 – V B 65/09 (Nichtzulassungsbeschwerde – Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen – Divergenz – Verfahrensfehler);

- BFH-Beschluss vom 04.08.2010 – X B 198/09 (Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision – Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher Entscheidung des FG in Schätzungsfällen);

- BFH-Beschluss vom 04.08.2010 – X B 172/09 (Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung – schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2010 – IX B 174/09 (Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten – Beschwerdebegründungsfrist);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2010 – VIII B 198/09 (Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess);

- BFH-Beschluss vom 15.07.2010 – XI B 47/09 (Umsatzsteuer – Anforderungen an einen Leistungsaustausch);

- BFH-Beschluss vom 06.07.2010 – XI B 91/09 (Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2010 - V S 11/10 (PKH) (Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH) (Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind – Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung);

- BFH-Urteil vom 17.06.2010 – III R 63/09 (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes – Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG);

- BFH-Urteil vom 17.06.2010 – III R 81/09 (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes – Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG);

- BFH-Beschluss vom 19.08.2010 – VIII B 131/09 (Keine Sachentscheidung des BFH bei Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2010 – X S 22/10 (PKH) (Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens);

- BFH-Beschluss vom 07.07.2010 – II S 32/09 (Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen);

- BFH-Urteil vom 06.05.2010 – VI R 34/09 (Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall);

- BFH-Beschluss vom 08.07.2010 – V B 129/09 (Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages – Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess – Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens);

- BFH-Beschluss vom 01.07.2010 – V B 108/09 (Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe – Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht – Übergehen von Beweisanträgen – Überraschungsentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 29.07.2010 – I B 121/10 (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors – Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung – Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO);

- BFH-Beschluss vom 16.08.2010 – I B 132/09 Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Beschluss vom 10.08.2010 – VI R 1/08 (Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – “actus contrarius” – Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung – Wirtschaftliches Eigentum);

- BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 40/09 (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – Verschonungsregelung des § 13a EStG);

- BFH-Urteil vom 20.05.2010 – VI R 12/08 (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen – BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig);

- BFH-Beschluss vom 26.05.2010 – V B 80/09 (Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung);

- BFH-Urteil vom 13.04.2010 – VIII R 26/08 (Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien – Sonderausgabenabzug für Spenden – Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur);

- BFH-Urteil vom 13.04.2010 – VIII R 27/08 (Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? – Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen – Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig – Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung – Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer – Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten);

- BFH-Urteil vom 08.06.2010 – VII R 37/09 (Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein – Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen);

- BFH-Urteil vom 17.03.2010 – XI R 30/08 (Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2010 – V B 121/09 (Nichtzulassungsbeschwerde – Beweiskraft der Buchführung – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen – Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung – Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG);

- BFH-Beschluss vom 24.06.2010 – XI B 105/09 (Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektonischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt);

- BFH-Beschluss vom 15.07.2010 – VIII B 39/09 (Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss);

- BFH-Beschluss vom 15.07.2010 – VIII B 90/09 (Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung – Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung – Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2010 – III S 28/09 (PKH) (Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren);

- BFH-Beschluss vom 15.07.2010 – VIII B 75/10 (Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters);

- BFH-Beschluss vom 11.05.2010 – X B 183/09 (Umfang des Eintritts der Rechtskraft – Bezeichnung der Streitgegenstände);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2010 – XI E 1/10 (Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO – Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen);

- BFH-Urteil vom 25.11.2009 – X R 28/05 (Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 – Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten – Passivierung von Prozesskosten – Korrektur von fehlerhaften Bilanzansätzen – teilfertiges Gebäude als Umlaufvermögen eines Grundstückshandelsbetriebs – Teilwert von halbfertigen Bauten, die im Rahmen eines Absatzgeschäfts errichtet werden );

- BFH-Beschluss vom 20.07.2010 – II B 144/09 (Zum Begriff des “Wohnteils” i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStG – Kein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 20/09 (Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen – Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl);

- BFH-Urteile vom 30.06.2010 – II R 17/09 und II R 18/09 (Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 13/09 (Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung – Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 9/09 (Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG);

- BFH-Urteile vom 30.06.2010 – II R 8/09 und II R 10/09 (Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung – Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 7/09 (Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2010 – V S 8/10 (Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta – Folgen einer Verletzung des Zitiergebots);

- BFH-Urteil vom 28.04.2010 – III R 71/07 (Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten – Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft);

- BFH-Urteil vom 01.07.2010 – IV R 100/06 (Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung – Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft – Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags – Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid – Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2010 – VII B 259/09 (Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel – Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes – Verwertbarkeit von Gutachten – Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2010 – VIII B 92/10 (Rechtliches Gehör – Terminverlegung);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 14/09 (Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen – Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 11/09 (Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Regelungsgehalt eines “negativen Wertfortschreibungsbescheids” – Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid – Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung).

Bundesfinanzhof (BFH)