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Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VII R 52/10 (Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht); – BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 30/08 (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.09.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.09.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 48/10 (Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks – Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG); – BFH-Urteil vom 17.05.2011 – VIII R 1/08 (Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes); – [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.06.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 04.04.2011 – 2 K 33/10: Vorlage an das BVerfG zur Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach §8c KStG verfassungswidrig? Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 (2 K 33/10) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil es die [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.05.2011) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Teilurteil vom 18.11.2010 – 1 K 3/09 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004: Erhält die Kommanditistin einer Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co KG von der Gesellschaft Befrachtungskommissionen, die sich nicht als Gewinn vorab auf die [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.02.2011) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 05.11.2007 – IV B 166/06 (Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines Verfahrensmangels – Auslegung eines Einspruchs gegen Gewerbesteuermessbescheid für (zivilrechtlich) vollbeendete Personengesellschaft); – BFH-Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/10 (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder [...]

Die Versendung von Zahlungshinweisen vor Fälligkeit der Kraftfahrzeugsteuer an die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter wird im Land Niedersachsen ab 2012 eingestellt. Die letztmalig im Kalenderjahr 2011 zu versendenden Zahlungshinweise enthalten deshalb einen Hinweis auf den künftigen Wegfall dieses Services. Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter müssen ab 2012 wieder selbst an die pünktliche Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer denken. Um den [...]

BVerfG-Beschluss vom 30.10.2010 – 1 BvR 1993/10  Pressemitteilung Nr. 107/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und “andere Fahrzeuge”, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.09.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 14.04.2010 – XI R 14/09 (Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG); – BFH-Urteil vom 20.07.2010 – IX R 23/09 (Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld – Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft – Anwendungsbereich des § 3 Nr. [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.09.2010) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 10.08.2010 – VI R 1/08 (Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – “actus contrarius” – Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung – Wirtschaftliches Eigentum); – BFH-Urteil vom 05.05.2010 – [...]

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