RIC-Positionspapier zur bilanziellen Behandlung der Nachversteuerung von EK02 im Rahmen des JStG 2008

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

Der Bundesrat hatte bereits mehrfach eine steuerliche Begünstigung der ehrenamtlichen Betreuer gefordert, zuletzt in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2008.

Außerdem setzt sich der Bundesrat für eine Anpassung der lohnsteuerrechtlichen Grenzwerte bei der ehrenamtlichen Betätigung von Arbeitslosen ein. Diese stimmten bisher mit dem steuerfreien Übungsleiterfreibetrag überein. Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Übungsleiterpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 erhöht worden, weshalb auch die daran angelehnten Grenzwerte für die ehrenamtlich tätigen Arbeitslosen anzuheben sind – so die Entschließung. (Drucksache 747/07, Beschluss)

Vgl. auch Häuselmann BB 2008, 20; Strahl DStR 2008, 9; Fuhrmann/Strahl DStR 2008, 125; Röder DB 2008, 146; Wernsmann/Desens DStR 2008, 221; Wälzholz DStR 2008, 273; Wienbracke DB 2008, 664; Thielo/Szentpetery BB 2008, 1984.
Siehe auch BStBl. I 2008, 218 ff.
Bundesrat

Ein zentraler Gegenstand, die Einführung eines optionalen Anteilsverfahrens für berufstätige Ehepaare als Alternative zur Wahl der mit einem hohen Lohnsteuerabzug verbundenen Steuerklasse V, wurde komplett aus dem Regierungsentwurf herausgenommen. Die Koalitionsfraktionen teilten dazu mit, man wolle prüfen, wie ein Durchschnittssteuersatzverfahren als Alternative zum Anteilsverfahren zum 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. Es solle auf jeden Fall eine zusätzliche Wahlmöglichkeit zu den bestehenden Steuerklassen-Varianten berufstätiger Ehepaare geschaffen werden. Anträge der FDP (BT-Drucks. 16/6396), die Steuerklasse V ganz abzuschaffen, sowie von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 16/3023), die Lohnsteuerklassen III, IV und V zu streichen, fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (BT-Drucks. 16/6374), die Entfernungspauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wieder in der bis Ende 2006 gültigen Form herzustellen.

Breiten Raum in der Aussprache nahmen Änderungen an der Neuformulierung des Paragrafen 42 der Abgabenordnung ein, der den Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten zum Gegenstand hat. In der Anhörung des Ausschusses zum Jahressteuergesetz war unter anderem kritisiert worden, dass mit dem unbestimmten Rechtsbegriff einer “ungewöhnlichen Gestaltung” operiert werde. In der jetzt geänderten Fassung heißt es, dass ein Missbrauch dann vorliegt, wenn eine “unangemessene” rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen zu einem “gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil” führt. Ein Missbrauch soll nur dann nicht gegeben sein, wenn der Steuerzahler für seine Gestaltung “außersteuerliche Gründe” nachweisen kann, die “nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind”. Die FDP-Fraktion nannte dies “abenteuerlich”, weil es keinen Anspruch auf eine “verbindliche Auskunft” der Finanzverwaltung gebe, ob die gewählte steuerliche Gestaltung missbräuchlich ist oder nicht. Damit werde der Finanzverwaltung ein scharfes Instrument an die Hand gegeben, die den Steuerbürger erheblicher Rechtsunsicherheit aussetze. Die Sozialdemokraten betonten, der Schlüssel für eine Verkomplizierung des Steuerrechts sei gewesen, dass die Rechtsprechung missbräuchliche Gestaltungen weitgehend hingenommen habe. Von Unionsseite hieß es, Einzelne dürften sich keine Steuervorteile zulasten anderer verschaffen. Nach Regierungsangaben hätte ein Rechtsanspruch auf eine verbindliche Auskunft einen erheblichen zusätzlichen Personalaufwand für die Finanzverwaltung zur Folge.

Eine weitere Änderung betrifft so genannte Back-to-back-Finanzierungen in Fällen, in denen etwa ein Gesellschafter bei einer Bank eine Einlage unterhält und die Bank in gleicher Höhe einen Kredit an die Gesellschaft vergibt, was zur Folge hat, dass die Einkünfte aus der Einlage nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern dem progressiven Einkommensteuersatz unterworfen werden. Diese Vorschrift sei zielgenauer ausgestaltet worden, heißt es in der Begründung des Änderungsantrages. Das “Hausbankprinzip” werde damit nicht aufs Spiel gesetzt, hieß es von Koalitionsseite. Eine weitere Änderung betrifft einen Beschluss aus der Unternehmenssteuerreform, die am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Damals war die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen neu geregelt und der Finanzierungsanteil aus Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf 75 Prozent festgelegt worden. Der Ausschuss verringerte diesen Anteil auf 65 Prozent.

Die Union sprach angesichts der zahlreichen Änderungen von einer “Kernsanierung” des Gesetzentwurfs. Die SPD strich die Erleichterungen sowohl für Steuerpflichtige als auch Finanzämter hervor, die mit dem Gesetz verbunden seien. So müssten künftig etwa für Kinderbetreuungskosten keine Papierbelege mehr beim Finanzamt eingereicht, sondern nur noch für Nachfragen vorgehalten werden. Zudem werde die bisherige Regelung beibehalten, dass der Arbeitgeber zum Jahresende einen Lohnsteuerjahresausgleich vornimmt. Dies komme jenen Steuerzahlern zugute, die keine Steuererklärung abgeben. Dagegen sprach die FDP von einem Gesetz für die Finanzverwaltung, nicht für die Steuerzahler. Die Bündnisgrünen nannten das Gesetz ein “Eldorado für Berater”, Planungssicherheit für die Steuerpflichtigen sei nicht gegeben. Die Linke begrüßte die Herausnahme des Anteilsverfahrens aus dem Entwurf, beklagte aber zugleich, dass die alte Regelung zur Pendlerpauschale nicht wieder aufgenommen worden sei.

Vgl. auch Weber BB 2007, 2603; Hick S:R 2007, 371; Dötsch/Pung DB 2007, 2669; Melchior DStR 2007, 2233; Knebel/Spahn/Plenker DB 2007, 2733.
Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag

Die Kosten für die Versorgungsleistungen können die Nachfolger bisher als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Diese müssen die Vorgänger allerdings teilweise wieder als Einkünfte versteuern. Künftig soll der Sonderabzug nur noch in der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einzelunternehmer und Personengesellschaften möglich sein. Für Kapitalgesellschaften, Grundvermögen und Wertpapiere soll der Steuervorteil bei allen Verträgen, die ab 1. Januar 2008 geschlossen werden, entfallen.

Das Jahressteuergesetz hat bisher erst das Kabinett passiert. Einige Verbände laufen bereits jetzt gegen die Änderungen Sturm und fordern Bundestag und Bundesrat auf Änderungen durchzusetzen. 

Zum Bericht im Handelsblatt
Bildergalerie: Änderungen des JStG 2008 (Handelsblatt)
Vgl. dazu auch Spiegelberger DStR 2007, 1277.

Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwenden. Nach heftiger Kritik wurde der Gesetzentwurf zwar entschärft. Aber “Herumflicken an Murks bleibt trotzdem Murks”, kritisieren der Bund der Steuerzahler (BdSt), der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Verbände fordern Bundestag und Bundesrat auf, von einer Neuregelung Abstand zu nehmen und stattdessen die bisherige Regelung beizubehalten. Sie hat sich in jahrelanger Praxis bewährt. Die Änderung des Missbrauchsparagraphen 42 AO ist unangemessen, trägt zur weiteren Verunsicherung der Steuerzahler und Berater bei und wird zu einer enormen Prozessflut führen.

Ein Missbrauch soll nach der Neufassung jetzt vorliegen, wenn der Steuerzahler eine ungewöhnliche Gestaltung gewählt hat, für die er – der Steuerzahler – keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe nachweisen kann.

Offen ist, was unter “ungewöhnlich” zu verstehen ist. Ungewöhnlich für die Finanzbeamten dürfte sein, wenn Steuern gespart werden. Für den Steuerzahler dürfte es sich hingegen eher um eine gewöhnliche Gestaltung handeln, da Steuern sparen grundsätzlich legal und legitim ist. Ungewöhnlich soll eine Gestaltung sein, die nicht der Gestaltung entspricht, die vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschauung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele vorausgesetzt wurde. Die unbestimmten Rechtsbegriffe “Wille des Gesetzgebers” und “Verkehrsanschauung” werden in der Praxis zu massiven Problemen führen. Zahlreiche zusätzliche Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Sicherheit kann der Steuerzahler nur über eine verbindliche Auskunft erhalten, für die er dann allerdings bezahlen muss.

Damit wird, entgegen der bisherigen Rechtslage, die Beweislast umgekehrt. Dem Steuerzahler werden zusätzliche Darlegungs- und Beweislastpflichten auferlegt. Die geplante Neuregelung ist ein weiterer Beweis für die zunehmende Gängelung der Steuerzahler durch den Fiskus. Erlaubt ist nicht mehr, was das Gesetz zulässt, sondern was der Fiskus als Wille des Gesetzgebers interpretiert.

Die jetzige Missbrauchsregelung wurde durch Rechtsprechung untermauert und beschränkt sich auf die Fälle des tatsächlichen Missbrauchs. Anscheinend genügt das der Bundesregierung nicht. Würden die Pläne Wirklichkeit, droht den Steuerzahlern weitere Rechtsunsicherheit und das deutsche Steuerrecht würde auf noch weniger Akzeptanz stoßen. Steuersatzsenkungen, wie in der jüngsten Unternehmensteuerreform, reichen nicht aus, um Bürger und Unternehmen in Deutschland zu halten, betonen die Verbände. Ein gesundes Steuerklima mit Rechtssicherheit und gleichmäßiger Kräfteverteilung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung gehört ebenso dazu!

Vgl. auch Schultz S:R 2007, 297; Wienbracke DB 2008, 664.
Bund der Steuerzahler (BdSt)
Deutscher Steuerberaterverband (DStV)

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) warnt in diesem Zusammenhang vor den Konsequenzen des geänderten § 42 AO. Keinesfalls wird dessen Überarbeitung – wie vom Bundesministerium der Finanzen unterstellt – mehr Rechtssicherheit bringen. Im Gegenteil, die vorliegende Fassung würde zum einen gesicherte und bewährte Rechtsprechung zum Missbrauch im Steuerrecht hinfällig werden lassen. Zweck der Gesetzesinitiative ist es allein, noch mehr Fälle als “missbräuchlich” zu brandmarken. Zum anderen würde die Anwendung dieser Norm in der Praxis zum reinen Glücksspiel. Die Ursache hierfür liegt in den neu enthaltenen Tatbestandsmerkmalen, die im Steuerrecht sowohl unbekannt als auch in herkömmlicher Weise nicht auszulegen sind. Bei der Beurteilung einer steuerlichen Gestaltung soll es nämlich darauf ankommen, ob der Gesetzgeber diese als “gewöhnlich” angesehen hat. Zur Beantwortung dieser Frage könne der Steuerpflichtige, laut amtlicher Begründung, die entsprechenden Gesetzesmaterialien zu Rate ziehen. “Gesetzesmaterialien” können jedoch leicht mehrere Bände im A4-Format umfassen, die dann doch nicht umfassend und vollständig sind, denn selbst der beste Gesetzgeber wird sich nicht zu jeder denkbaren Gestaltung äußern können.

“Wie dann in der Praxis verfahren werden soll, ist vollkommen unklar”, schimpft Jürgen Pinne, Präsident des DStV und empfiehlt, “die unselige Neufassung des § 42 AO komplett zu streichen”. Die behauptete “Entschärfung” des Paragraphen, die lediglich eine Mogelpackung ist und am ursprünglichen Ziel festhält, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ändere daran nichts.

Vgl. dazu auch Geerling/Gorbauch DStR 2007, 1703; Wienbracke DB 2008, 664.
Deutscher Steuerberaterverband (DStV)