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Die gemeinsame Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern zur „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ hat ihren Bericht vorgelegt. Die Regierungskoalition hatte dieses Gremium mit dem Ziel ins Leben gerufen, Möglichkeiten einer Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie eine Modernisierung des bestehenden Gruppenbesteuerungssystems zu prüfen. Die Experten untersuchten unter anderem verschiedene Modelle zur Abschaffung oder Neukonzeption der Mindestgewinnbesteuerung. Gegenstand [...]

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 7. Oktober 2011 Am 7. Oktober 2011 wurde in Port Louis, Mauritius, das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Republik [...]

Investmentsteuergesetz; Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Abs. 4 InvStG in Dach-/ Zielfondskonstruktionen; Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 4 InvStG i.d.F. des OGAW-IV-UmsG auf Spezial-Investmentvermögen; Anwendung des § 5 Abs. 1 InvStG i.d.F. JStG 2010 für vor dem 1. Januar 2011 beginnende Geschäftsjahre; Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. [...]

BFH-Urteil vom 24.08.2011 – I R 46/10 Presseerklärung Nr. 86 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 24. August 2011 I R 46/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert, die sich im Ausland – hier konkret in England – an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. Ein derartiges [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.10.2011) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – VII R 25/10 (Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert – Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung); – BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 3/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft – Unschädlichkeit [...]

Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen; Verständigungsvereinbarung zur Regelung der Durchführung des Schiedsverfahrens Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2011

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (12.10.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 84/10 (Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt – Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers – Bestimmung des “Arbeitgebers” und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten); – BFH-Urteil vom 09.06.2011 – III R 61/08 [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (05.10.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 23/10 (Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe); – BFH-Urteil vom 24.05.2011 – VIII R 46/09 (Entgeltlicher Erwerb “gebrauchter” Lebensversicherungen – Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften); – BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 50/09 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.09.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – [...]

Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.09.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 53/05 (Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998); – BFH-Urteil vom 11.05.2011 – VI R 65/09 (Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen); – BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 2/11 (Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste [...]

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