Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

Das AIP-Projekt stellt einen strukturierten Prozess für die effiziente Umsetzung von weniger umfangreichen Anpassungen an verschiedenen IFRSs dar. Bei dem heute veröffentlichten Entwurf handelt es sich um den insgesamt vierten AIP-Zyklus. In den Entwurf wurden vom IASB ab 2009 diskutierte Sachverhalte aufgenommen - es handelt sich hierbei um die folgenden Themen:

• IFRS 1 - wiederholte Anwendung von IFRS 1;
• IFRS 1 - Fremdkapitalkosten eines qualifizierenden Vermögenswerts, für den der Beginn der Aktivierung von Fremdkapitalkosten vor dem Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS liegt;
• IAS 1 - zur Angabe von Vorjahresvergleichsinformationen;
• IAS 1 - terminologische Anpassungen an die mit der Verabschiedung von Phase A des Rahmenkonzepts verbundenen Änderungen (bzgl. objective of general purpose financial reporting and the qualitative characteristics of useful financial information);
• IAS 16 – zur Klarstellung der Bilanzierung von Wartungsgeräten;
• IAS 32 – zu Steuereffekten bei Ausschüttungen an Eigenkapitalgeber und
• IAS 34 – zur Stetigkeit der Angaben in Bezug auf die Summe der Segmentvermögenswerte.

Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den für das AIP-Projekt entwickelten Kriterien, die von den Trustees der IFRS Foundation im Februar 2011 im Rahmen der Überarbeitung des Due Process Handbook des IASB verabschiedet wurden. Die Kriterien wurden entwickelt, um beurteilen zu können, ob ein zur Klarstellung oder Korrektur der IFRS vorgesehener Sachverhalt durch das AIP- Projekt adressiert werden sollte.

Die einzelnen Änderungen sollen erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2013 oder danach beginnenden Geschäftsjahres angewendet werden. Eine frühere Anwendung soll erlaubt werden.

Stellungnahmen werden erbeten bis zum 21. Oktober 2011 in elektronischer Form an die IFRS Foundation website unter der Seite ‘comment on a proposal’.

Pressemeldung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)
Pressemeldung des International Accounting Standards Board (IASB)

Obwohl im Rahmen des Due Process die erneute Vorlage eines Entwurfs nach Überarbeitung nicht zwingend vorgesehen ist, haben sich die beiden Boards vor dem Hintergrund der herausgehobenen Bedeutung dieser Rechnungslegungsregeln für nahezu alle nach IFRS (bzw. US-GAAP) bilanzierenden Unternehmen zu dem Re-Exposure entschlossen - nicht zuletzt um unbeabsichtigte Folgewirkungen zu vermeiden.

Die beiden Boards gehen davon aus, dass im dritten Quartal 2011 die Veröffentlichung des überarbeiteten Exposure Drafts mit einer Kommentierungsfrist von 120 Tagen erfolgen wird.

International Accounting Standards Board (IASB)
Financial Accounting Standards Board (FASB)

Die erste Änderung ersetzt die Verweise auf den festen Umstellungszeitpunkt “1. Januar 2004″ durch
“Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS”, so dass IFRS-Erstanwender Ausbuchungstransaktionen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS stattgefunden haben, nicht nachträglich nach den IFRS Ausbuchungsvorschriften bilanzieren und die Darstellung entsprechend anpassen müssen. Die zweite Änderung gibt Anwendungsleitlinien, wie bei der Darstellung von IFRS-konformen Abschlüssen vorzugehen ist, wenn ein Unternehmen für einige Zeit die IFRS-Vorschriften nicht einhalten konnte, weil seine funktionale Währung starker Hochinflation unterlag.

Die Änderungen an IFRS 1 sind in Severe Hyperinflation and Removal of Fixed Dates for First-time Adopters dargestellt und treten zum 1. Juli 2011 in Kraft. Eine vorzeitige Anwendung ist zulässig.

Daneben wurden in Deferred Tax: Recovery of Underlying Assets Änderungen an IAS Ertragsteuern veröffentlicht, die aus Vorschlägen resultieren, die in einem Standardentwurf im September zur öffentlichen Kommentierung herausgegeben wurden.

Nach IAS 12 hängt die Bewertung latenter Steuern davon ab, ob der Buchwert eines Vermögenswertes durch Nutzung oder durch Veräußerung realisiert wird. Die Abgrenzung erweist sich fallweise als schwierig und unterliegt oft subjektiven Einflüssen, insbesondere wenn der Vermögenswert nach dem Fair-Value-Modell des IAS 40 Als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien bewertet wird. Die Änderung bietet eine praktische Lösung für dieses Problem durch die Einführung einer widerlegbaren Vermutung, dass die Realisierung des Buchwerts im Normalfall durch Veräußerung erfolgt.

Als Konsequenz der Änderung gilt SIC 21 Ertragsteuern - Realisierung von neubewerteten, nicht planmäßig abzuschreibenden Vermögenswerten nicht mehr für zum Fair Value bewertete als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien. Die übrigen Leitlinien wurden in IAS 12 integriert und der SIC 21 demzufolge zurückgezogen.

International Accounting Standards Board (IASB)

Gefragt wurde, wie eine gegenüber dem Vorjahr geänderte Verfahrensweise des Bilanzierenden zur Bestimmung des Zinssatzes, der gem. IAS 19.78 ff. zur Diskontierung der Verpflichtungen für die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erbringenden Leistungen heranzuziehen ist, nach IAS 8 einzustufen ist:

Bei der Bestimmung des Zinssatzes kommen im Rahmen der gewählten Verfahrensweise bei den einzelnen Teilschritten zur Bestimmung des Zinssatzes u.a. verschiedene Auswahlkriterien, Parameter und Rechentechniken zur Anwendung. Bei den Änderungen bzw. verfahrenstechnischen Weiterent¬wicklungen der zum Einsatz gelangenden Auswahlkriterien, Parameter und Rechentechniken im Vergleich zu denen, die in Vorperioden angewandt wurden, könnte es sich um eine Methodenänderung (change in accounting policy) gemäß IAS 8.14 oder um eine Änderung von Schätzungen (change in accounting estimates) gemäß IAS 8.32 ff. handeln. Diese Unterscheidung ist insofern von Bedeutung, als eine Methodenänderung gem. IAS 8.19 (b) rückwirkend anzuwenden ist, während die Auswirkungen einer Änderung von Schätzungen gem. IAS 8.36 prospektiv zu erfassen ist.

Das RIC ist nach Diskussion des vorgelegten Themenvorschlags und unter Beachtung der definierten Kriterien, anhand derer über die Annahme eines Themenvorschlags zu entscheiden ist, zu dem Ergebnis gelangt, den Vorschlag nicht in sein Arbeitsprogramm aufzunehmen.

Die Ablehnung wird vor allem anhand der folgenden Aspekte begründet. Zunächst bezieht sich die Anfrage auf die konkrete, von einem Beratungsunternehmen für die betriebliche Altersversorgung entwickelte Verfahrensweise. Solche Einzelfallbeurteilungen gehören nicht zum Aufgabenbereich des RIC. Weiterhin liegt nach Auffassung des RIC keine nationale Besonderheit in Bezug auf die Fragestellung vor. Nach eigener Einschätzung des RIC behandelt die Bilanzierungspraxis Änderungen von Parametern und Rechentechniken bei der Bestimmung des Abzinsungssatzes gem. IAS 19.78 ff. i.d.R. als Änderung von Schätzungen gemäß IAS 8.32 ff. Davon unabhängig ist jedoch immer eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

- BFH-Urteil vom 31.08.2010 – VIII R 36/08 (Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung);

- BFH-Urteil vom 24.08.2010 – VII R 49/09 (Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins – Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen – Kostendeckungsprinzip);

- BFH-Beschluss vom 03.11.2010 – VII R 38/09 (Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel – Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht);

- BFH-Urteil vom 22.07.2010 – V R 14/09 (Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer – Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei);

- BFH-Urteil vom 25.08.2010 – I R 103/09 (Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral – International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung);

- BFH-Urteil vom 26.08.2010 – I R 53/09 (Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 – Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe);

- BFH-Urteil vom 08.09.2010 – I R 74/09 (Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. – abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft);

- BFH-Urteil vom 09.09.2010 – IV R 22/07 (Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung – Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb – Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen);

- BFH-Urteil vom 22.09.2010 – II R 62/08 (Forderungsbewertung bei Schneeballsystem – Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG – Auslegung eines Vertrages);

- BFH-Urteil vom 20.07.2010 – IX R 38/09 (Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums – Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften);

- BFH-Urteil vom 22.06.2010 – I R 77/09 (Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter – Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft – Übertragung eines Teilbetriebs – Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden Tätigkeit);

- BFH-Beschluss vom 12.10.2010 – I B 82/10 (Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft));

- BFH-Urteil vom 29.07.2010 – VI R 53/08 (Wertermittlung nicht börsennotierter Aktien vor dem Börsengang);

- BFH-Urteil vom 05.08.2010 – V R 13/09 (Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO – Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO – Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen);

- BFH-Beschluss vom 20.10.2010 – II B 23/10 (Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren);

- BFH-Beschluss vom 28.09.2010 – VII B 155/10 (Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners);

- BFH-Beschluss vom 07.10.2010 – II S 26/10 (PKH) (Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensfehlers – Besorgnis der Befangenheit – Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins – Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag);

- BFH-Beschluss vom 02.09.2010 – VIII B 261/09 (Zufluss von Renditen aus einem Schneeballsystem – Zufluss bei Novation);

- BFH-Beschluss vom 14.10.2010 – XI S 24/10 (Zur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge);

- BFH-Beschluss vom 12.10.2010 – I B 1/10 (Verdeckte Gewinnausschüttung – Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG);

- BFH-Beschluss vom 28.09.2010 – IX S 10/10 (Anhörungsrüge und Gegenvorstellung);

- BFH-Urteil vom 15.09.2010 – X R 16/08 (Ansparrücklage eines Existenzgründers). 

Bundesfinanzhof (BFH)

Jetzt wurde ein weiterer Abschnitt (Modul 29: Income Tax) fertiggestellt; somit sind derzeit 22 Module verfügbar. Das training material ist (kostenfrei) abrufbar unter folgendem Link Die noch verbleibenden Module sollen in diesem Jahr folgen.

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

Stellungnahmen werden erbeten bis zum 30.11.2010 in elektronischer Form an die IFRS Foundation website (www.ifrs.org) auf der Seite ‘open to Comment’.

IASB-Pressemitteilung
Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

Der nun verabschiedete Abschnitt befasst sich mit der Zielsetzung und qualitativen Annahmen der Finanzberichterstattung.

Zusammenfassung des Rahmenkonzepts
IASB-Pressemitteilung hierzu
Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

Jetzt wurde ein weiterer Abschnitt (Modul 18) fertiggestellt; somit sind derzeit 21 Module verfügbar. Das training material ist hier (kostenfrei, in Englisch) abrufbar.

International Accounting Standards Board (IASB)
Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)