Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011.

Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG, Anerkennung unternehmensspezifischer und modifizierter biometrischer Rechnungsgrundlagen [PDF, 26 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. November 2011.

Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen) [PDF, 25 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

“Im Fokus der Bundesregierung stehen weiter die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten und der Vertrauensverlust bei Bürgern und Investoren. Die derzeitige Krise mit ihren komplexen Ursachen zu bewältigen erfordert Ausdauer. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben sowohl beim Europäischen Rat als auch beim Euro-Gipfel Ende Oktober Beschlüsse gefasst, die Europa bei der nachhaltigen Bekämpfung seiner Schuldenkrise einen guten Schritt voranbringen.

Deutschland ist mit seinem Kurs der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung weiterhin ein Stabilitätsanker für Europa. Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung haben gezeigt, dass der Bund allein für das Jahr 2011 ein Plus von 9,3 Mrd. € gegenüber den Prognosen der Mai-Steuerschätzung erwarten kann.

Der Monatsbericht erörtert diese und weitere Themen aus den Aufgabenbereichen des BMF.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Oktober 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis September 2011
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 2.-4. November 2011
Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder
E-Bilanz
Wirtschafts- und Finanzlage in ausgewählten Schwellenländern
Rückblick auf den Europäischen Rat und den Euro-Gipfel
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Monatsbericht des BMF November 2011 [PDF, 2832 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

- BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 66/10 (Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung);

- BFH-Urteil vom 08.09.2011 – IV R 5/09 (Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels – Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 55/08 (Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 22/10 (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug – Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG);

- BFH-Urteil vom 08.06.2011 – I R 79/10 (Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Drittanfechtung – Rechtsweggarantie – Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens – Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – X B 231/10 (Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens);

- BFH-Beschluss vom 02.09.2011 – III B 9/10 (Anwendung einer Definition aus der Datenbank “Wikipedia” – Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe);

- BFH-Beschluss vom 15.09.2011 – I R 53/10 (Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung – Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer – teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 26.09.2011 – IX B 107/11 (Zur Feststellungsfrist bei Verlustfeststellungen);

- BFH-Urteil vom 08.09.2011 – I R 78/10 (Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit);

- BFH-Beschluss vom 29.09.2011 – V B 23/10 (Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel – Ort einer komplexen sonstigen Leistung – Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 34/10 (Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens – Anordnung einer Nachtragsverteilung – Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens – Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts – vereinfachtes Insolvenzverfahren);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – IV B 72/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel – Zulassung der Revision durch das FG);

- BFH-Beschluss vom 30.09.2011 – X B 75/11 (Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis – Revisionszulassung bei Doppelbegründung);

- BFH-Beschluss vom 28.09.2011 – X B 69/11 (Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags – Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal);

- BFH-Beschluss vom 17.06.2011 – XI B 21/10
- BFH-Beschluss vom 17.06.2011 – XI B 22/10 (Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung – Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels);

- BFH-Beschluss vom 05.09.2011 – X B 144/10 (Festsetzung von Aussetzungszinsen – Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung – Unterlassene Beiziehung von Akten – Übergehen von Beweisanträgen – Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Urteil vom 07.09.2011 – II R 68/09 (Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung – Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG);

- BFH-Beschluss vom 23.09.2011 – IX B 91/11 (Geltendmachung einer Divergenz – Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten – Verlust des Rügerechts);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – VI R 77/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 – Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung);

- BFH-Beschluss vom 25.05.2011 – VI B 3/11 (Anspruch auf rechtliches Gehör – Akteneinsicht);

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – IX B 171/10 (Eigenheimzulage – Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck – Förderung durch tatsächliches Handeln).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 44/10 (Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen – Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 2/10 (Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG – Entstehung von Aktien – Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte – Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen);

- BFH-Urteil vom 06.09.2011 – VIII R 38/09 (Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft – Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO);

- BFH-Urteil vom 09.08.2011 - VII R 74/10 (Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 53/10 (Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – I R 77/10 (Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen – Aufnahme von sog. “Stepdown”-Geldern – Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit – Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung);

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 8/09 (Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 – II R 10/10 (Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer – Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 - II R 11/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 – Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer);

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 65/10 (Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode);

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 54/10 (Nachträgliche Anschaffungskosten);

- BFH-Beschluss vom 02.09.2011 – III B 163/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – IV R 30/09 (Wohnteil im Privatvermögen; Einheitswert-Grenze bei Ansparabschreibung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – II B 145/10 (Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – I B 1/11 (Rückstellungen für Nachzahlungszinsen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 54/09 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 – Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – VII B 59/11 (Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden);

- BFH-Beschluss vom 12.08.2011 – VII B 159/10 (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag);

- BFH-Beschluss vom 05.09.2011 – VIII B 135/10 (Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – VIII B 24/11 (Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 36/11 (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO – Entscheidungserheblichkeit);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – X B 113/10 (Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 37/09 (Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis – Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 11/10 (Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – I B 169/10 (Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung).

Bundesfinanzhof (BFH)

Pressemeldung Nr. 85 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen vom 19. Juli 2011 (Az. X R 26/10 sowie X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08) entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat.

In dem Streitfall X R 26/10 hatte der Versicherungsvertreter in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2004 erstmals eine Rückstellung für Bestandspflege passiviert. Das Finanzamt lehnte den Ansatz einer Rückstellung ab, das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt. Die Rückstellung sei dem Grunde nach berechtigt; allerdings sei nur ein Aufwand von 0,5 Stunden pro Vertrag und Jahr anzusetzen, der zu einer Rückstellung von 40.911 € führe.

Der BFH hielt im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen grundsätzlich für geboten. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des Einkommensteuergesetzes lasse sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen. Der BFH hob das angefochtene Urteil aber auf, da die rechtliche Pflicht zur Nachbetreuung nicht hinreichend geklärt sei. Zur Höhe der Rückstellung werden in der Entscheidung umfangreiche Hinweise gegeben; der BFH verlangt, dass insoweit konkrete Aufzeichnungen geführt und vorgelegt werden, die eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen ermöglichen.”

Bundesfinanzhof (BFH)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Oktober 2011.

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel [PDF, 28 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 23/10 (Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe);

- BFH-Urteil vom 24.05.2011 – VIII R 46/09 (Entgeltlicher Erwerb “gebrauchter” Lebensversicherungen – Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 50/09 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer – Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren – Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern – Vernehmung eines Zeugen im Ausland);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – III R 41/09 (Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – X B 146/10 (Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – X B 152/09 (Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel);

- BFH-Beschluss vom 25.07.2011 – I B 10/11 (Richterablehnung nach Beendigung der Instanz – Verletzung rechtlichen Gehörs);

- BFH-Beschluss vom 25.07.2011 – I B 37/11 (Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – X S 6/11 (PKH) (Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens – Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2011 – X B 159/10 (Gewinnerzielungsabsicht – Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – X B 187/10 (Grundsätzliche Bedeutung – Benennungsverlangen);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – III B 158/10 (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – III B 76/11 (Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung – Berechnung der Klagefrist);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – III B 144/10 (Übergehen eines Beweisantrags – Rügeverlust – Unterlassen eines richterlichen Hinweises);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – X B 228/10 (Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache – Arbeitsverträge zwischen Angehörigen);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – X R 2/11 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand);

- BFH-Beschluss vom 15.07.2011 – XI B 71/10 (Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen).

Bundesfinanzhof (BFH)

Presseerklärung Nr. 71 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Juni 2011 I R 7/10 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt (“Bearbeitungsentgelt”) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann.

Ein sofortiger Abzug ist danach möglich, wenn der Darlehensnehmer das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird. Anders ist es aber, wenn die besagte vorzeitige Vertragsbeendigung ganz unwahrscheinlich ist, etwa weil vereinbart wurde, dass der Darlehensvertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Dann hat der Darlehensnehmer das Bearbeitungsentgelt mithilfe sog. aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die gesamte Laufzeit des Darlehens zu verteilen und kann es nur in jährlichen Teilbeträgen steuermindernd absetzen.

Der vom BFH entschiedene Fall betraf öffentlich geförderte Darlehen, die ein Unternehmen zur Finanzierung eines Möbelhauses aufgenommen hatte.”

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – I R 60/10 (Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 61/10 (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis – Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen – Entgeltliche Veräußerung);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 40/10 (Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall);

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 36/10 (Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – XI R 10/09 (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall – CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg – Angabe des Bestimmungsorts);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – XI R 35/10 (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft – Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen – Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren – Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO);

- BFH-Beschluss vom 24.05.2011 – X B 206/10 (Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang – Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH);

- BFH-Urteil vom 26.01.2011 – IX R 24/10 (Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten – Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB);

- BFH-Beschluss vom 14.06.2011 – V B 19/11 (Nachträgliche Divergenz steht Zulässigkeit der Beschwerde voraus);

- BFH-Beschluss vom 10.06.2011 – V B 74/09 (Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz – Keine Klärungsbedürftigkeit – Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Divergenz);

- BFH-Beschluss vom 10.05.2011 – V B 80/10 (Aussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit einer deutschen Regelung mit dem EU-Recht – Ermessensausübung bei der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses);

- BFH-Beschluss vom 14.06.2011 – V B 24/10 (Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – III R 61/09 (Einseitige Erledigungserklärung – Bindung an das Klagebegehren);

- BFH-Beschluss vom 09.06.2011 – VI B 146/10 (Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer);

- BFH-Beschluss vom 15.06.2011 – IX B 148/10 (Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds);

- BFH-Urteil vom 09.03.2011 – IX R 66/06 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002);

- BFH-Urteil vom 09.03.2011 – IX R 70/04 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002);

- BFH-Beschluss vom 14.06.2011 – II S 2/11 (PKH) (Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII);

- BFH-Urteil vom 09.03.2011 – IX R 71/04 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 72/04 – Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998).

Bundesfinanzhof (BFH)