Geschrieben (Beitrag #4043) in Abgabenordnung, Allgemein, Beruf(srecht), Eigenheimzulage / -rente, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Grundsteuer, Kindergeld, Umsatzsteuer, Verwaltungsverfahren am 21. Mai 2009 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.05.2009) veröffentlicht:
- FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 128/07 (Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 16/09);
- FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 130/07 (Umfang und Reichweite [...]
Geschrieben (Beitrag #3561) in Grundsteuer, Verfassungsrecht am 1. April 2009 0 Kommentare »
BVerfG-Beschluss vom 18.02.2009 – 1 BvR 1334/07
Pressemitteilung Nr. 33/2009 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
“Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen diesen Grundsteuerbescheid vor den Fachgerichten waren ohne Erfolg [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (03.02.2009) veröffentlicht:
- FG Düsseldorf Urteil vom 22.12.2008 – 10 K 30/08 KG: Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG
Im Streitfall hielt sich der staatenlose Kläger aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG seit 2007 in Deutschland auf. Einer Erwerbstätigkeit [...]
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