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Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (04.10.2011) veröffentlicht: – FG Beschluss vom 05.09.2011 – 1 V 2325/11: Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen Nach einer Entscheidung des 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.09.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – [...]

Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von heute (29.09.2011) veröffentlicht: – FG Schleswig-Holstein Urteil vom 29.09.2010 – 5 K 117/10: Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG scheidet bei wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug ein Werbungskostenabzug aus Mit [...]

Schleswig-Holsteinisches FG Beschluss vom 28.06.2011 - 3 K 217/08 Pressemeldung des Gerichts: “Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ist der Überzeugung, dass die in § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung (§ 3 Nr. 4 GrEStG a.F.) geregelte Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.07.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 19/10 (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren – Kein steuerbefreiter Finanzumsatz – Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze – [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (13.07.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 14.04.2011 – VI R 53/10 (Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung); – BFH-Urteil vom 05.05.2011 – IV R 34/08 (Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze – Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden [...]

BFH-Urteil vom 20.04.2011 – I R 2/10 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 48: “Mit Urteil vom 20. April 2011 I R 2/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen [...]

Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17. Juni 2011

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.06.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 02.03.2011 – XI R 65/07 (Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes); – BFH-Urteil vom 01.12.2010 – XI R 28/08 (Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes); – BFH-Urteil vom 08.02.2011 – IX R 15/10 (Veräußerungsgewinn i.S. von [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (08.06.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 12.04.2011 – VII R 20/07 (Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren – Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen – Zulässigkeit der Heranziehung der Erläuterungen zum Harmonisierten System bei der Auslegung von Tarifpositionen); – BFH-Urteil vom 24.03.2011 – VI R [...]

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