- FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten

Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte “fiscale partners” “wie verheiratet” anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt.

Im Streitfall begehrten zwei nicht eheliche Lebensgefährten im Rahmen der Gewährung von Eigenheimzulage wie Eheleute behandelt zu werden. Die Steuerpflichtigen hatten für das Objekt in den Niederlanden bereits die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs genutzt. Zudem hatten sie in den Niederlanden einen notariellen Vertrag geschlossen, wonach sie als “fiscale partners” nach niederländischem Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden.

Das Finanzamt und in der Folge der 9. Senat des Finanzgerichts sind dem Antrag der Steuerpflichtigen aus zwei Gründen nicht gefolgt. Zum einen war bereits in den Niederlanden im Rahmen der dortigen Steuerveranlagung eine Steuervergünstigung für das Haus in Anspruch genommen worden. Daher sei hinsichtlich dieser Immobilie ein Objektverbrauch eingetreten. Zudem können nach Auffassung des Finanzgerichts die Eheleute nicht im Inland wie Eheleute behandelt werden. Zwar würden die Kläger aufgrund des notariellen Vertrags in den Niederlanden nach Art 1.2 Wet inkomstenbelasting 2001 für Zwecke der Einkommensteuer “wie Verheiratete” behandelt. Ungeachtet der Tatsache, dass die Kläger nicht die Förderung für ein Folgeobjekt, sondern eine zweite Förderung für ein Erstobjekt beantragten, sehe das Eigenheimzulagegesetz eine Förderung für verschieden geschlechtliche “fiscale partners” aber nicht vor. Dies sei auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

- FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 – 11 K 1179/09 H: Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

Nach einer Entscheidung des 11. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Im Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Künstler auf. Freistellungsbescheinigungen wurden von diesen nicht vorgelegt. Der Betreiber der Diskothek wurde daraufhin nach § 50a Abs.4 Satz 1 Nr. 1 Abs. 5 Satz 5 EStG, § 73g EStDV in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung für die nicht abgeführte Abzugsteuer in Haftung genommen.

Der 11. Senat hat die Haftungsinanspruchnahme als rechtmäßig eingestuft. Insbesondere verstießen das Steuerabzugsverfahren und die Haftung nicht gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht. Die deutsche Finanzverwaltung müsse sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie könne stattdessen den Betreiber der Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen. Allerdings sei die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer um die in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben der ausländischen Künstler - hier der Reisekosten - zu mindern, was das Finanzamt zwischenzeitlich durch entsprechende Änderungsbescheide getan habe.

Weitere aktuelle Entscheidung

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.09.2011 – 4 K 803/11 Erb (Gegenstand des erbschaftsteuerlichen Erwerbs bei einem streitigen Pflichtteilsanspruch);

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.12.2011 – 7 K 3027/11 GE (Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich der Einbringung des Sonderbetriebsvermögens bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH);

- FG Düsseldorf Urteil vom 06.10.2011 – 8 K 3811/09 E (Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG auf 1%);

- FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4360/09 E (Versteuerung eines Veräußerungsgewinns bei einer Call-Put-Option);

- FG Düsseldorf Urteil vom 18.01.2012 – 15 K 1556/11 E (Zahlung einer Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als “andere Einkünfte” i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 – 15 K 1899/10 Kg (Differenzkindergeld eines in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmers);

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.03.2010 – 15 K 3625/08 E (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist).

Finanzgericht Düsseldorf

Pressemitteilung des Gerichts:

“Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Aktenzeichen: 7 K 65/10). Das vorlegende Gericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten.

Hintergrund:

Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes gilt jedoch – anders als eine vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht – nicht rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (1.8.2001), sondern erst ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 am 14.12.2010. In der Sache folgt das NFG den neueren Entscheidungen des 1. Senats des BVerfG zur Gleich-behandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (Beschluss vom 7.7.2009 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, S. 199) und bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (Beschluss vom 21.7.2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, S. 400) und überträgt die dortigen rechtlichen Wertungen auf das gesamte Steuerrecht, damit auch auf die Grunderwerbsteuer.

Zur Begründung hatte das BVerfG in den genannten Entscheidungen darauf verwiesen, dass für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber Ehegatten keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, die eine unterschiedliche betriebliche Hinterbliebenversorgung sowie erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung rechtfertigen könnten. Nach Auffassung des NFG ist diese Begründung des BVerfG auf die gesamte Rechtsordnung zu übertragen.

Die Ungleichbehandlung sei im Übrigen auch nicht dadurch legitimiert, dass nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen könnten, denn das geltende Recht mache die Privilegierung von Ehegatten gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig. Das Gericht hatte dem Kläger bereits mit Beschluss vom 6.1.2011 vorläufigen Rechtsschutz gewährt. (Beschluss v. 6.1.2011 – 7 V 66/10, EFG 2011, 827).

Die Vorlage an das BVerfG ist durch den konsentierten Einzelrichter ergangen. Ein Aktenzeichen des BVerfG liegt noch nicht vor.”

Niedersächsisches Finanzgericht

- BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 66/10 (Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung);

- BFH-Urteil vom 08.09.2011 – IV R 5/09 (Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels – Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 55/08 (Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 22/10 (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug – Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG);

- BFH-Urteil vom 08.06.2011 – I R 79/10 (Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Drittanfechtung – Rechtsweggarantie – Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens – Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – X B 231/10 (Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens);

- BFH-Beschluss vom 02.09.2011 – III B 9/10 (Anwendung einer Definition aus der Datenbank “Wikipedia” – Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe);

- BFH-Beschluss vom 15.09.2011 – I R 53/10 (Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung – Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer – teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 26.09.2011 – IX B 107/11 (Zur Feststellungsfrist bei Verlustfeststellungen);

- BFH-Urteil vom 08.09.2011 – I R 78/10 (Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit);

- BFH-Beschluss vom 29.09.2011 – V B 23/10 (Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel – Ort einer komplexen sonstigen Leistung – Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 34/10 (Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens – Anordnung einer Nachtragsverteilung – Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens – Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts – vereinfachtes Insolvenzverfahren);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – IV B 72/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Zurechnung des Gewinns aus Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel – Zulassung der Revision durch das FG);

- BFH-Beschluss vom 30.09.2011 – X B 75/11 (Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis – Revisionszulassung bei Doppelbegründung);

- BFH-Beschluss vom 28.09.2011 – X B 69/11 (Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags – Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal);

- BFH-Beschluss vom 17.06.2011 – XI B 21/10
- BFH-Beschluss vom 17.06.2011 – XI B 22/10 (Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung – Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels);

- BFH-Beschluss vom 05.09.2011 – X B 144/10 (Festsetzung von Aussetzungszinsen – Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung – Unterlassene Beiziehung von Akten – Übergehen von Beweisanträgen – Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Urteil vom 07.09.2011 – II R 68/09 (Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung – Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG);

- BFH-Beschluss vom 23.09.2011 – IX B 91/11 (Geltendmachung einer Divergenz – Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten – Verlust des Rügerechts);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – VI R 77/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 – Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung);

- BFH-Beschluss vom 25.05.2011 – VI B 3/11 (Anspruch auf rechtliches Gehör – Akteneinsicht);

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – IX B 171/10 (Eigenheimzulage – Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck – Förderung durch tatsächliches Handeln).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 19.06.2011 – XI R 8/09 (Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer – Vorliegen einer Leistung “auf Grund des Dienstverhältnisses” – Belegschaftsrabatt – Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten – Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags);

- BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII R 75/10 (Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen – Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG);

- BFH-Urteil vom 15.09.2011 – VI R 6/09 (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 19/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung – Bindung des BFH an die Zulassung der Revision – Gestaltungswahlrecht des Unternehmers);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – III R 91/08 (Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 16/10 (Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 36/10 (Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle – Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 53/09 (Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 – Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni – Stichtag für Bilanzberichtigung – Anwendungsregelung);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 192/10 (Haushaltsaufnahme des Kindes – Weiterleitung des Kindergeldes);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 37/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – VI R 75/10 (Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 35/10 (Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 43/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 – Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker – Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG – Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage – Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren – Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 67/09 (Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft bei Mitunternehmerstellung des Erwerbers nach früherem Recht nicht anzusetzen; Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. ausreichend; ein vermächtnisweise erworbener Nießbrauch an einem Gewerbebetrieb als notwendiges Betriebsvermögen);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – III B 110/10 (Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme – Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 39/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 38/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – I B 25/11 (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – VII S 54/10 (PKH) (Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden – Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung – Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – I B 9/11 (Außenprüfung – Ablaufhemmung – Prüfungsunterbrechung – überlange Verfahrensdauer);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – I B 179/10 (Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften – § 32c EStG 1996 – Organschaft – atypisch stille Gesellschaft);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – VII B 3/11 (Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde – Darlegung einer Divergenz – Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern – Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts – Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung);

- BFH-Beschluss vom 06.09.2011 – V B 64/11 (Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – V S 16/11 (Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Keine Verfahrensaussetzung – Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge – Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens – Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – V B 108/10 (Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 54/10 (Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft – Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO – Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts – Kausalität);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – V B 54/11 (Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – I B 42/11 (Kein Betriebsausgabenabzug für PKW-Oldtimer – Keine grundsätzliche Bedeutung – Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Vorsteuerabzugsrecht).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 44/10 (Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen – Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 2/10 (Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG – Entstehung von Aktien – Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte – Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen);

- BFH-Urteil vom 06.09.2011 – VIII R 38/09 (Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft – Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO);

- BFH-Urteil vom 09.08.2011 - VII R 74/10 (Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 53/10 (Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – I R 77/10 (Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen – Aufnahme von sog. “Stepdown”-Geldern – Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit – Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung);

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 8/09 (Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 – II R 10/10 (Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer – Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 - II R 11/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 – Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer);

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 65/10 (Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode);

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 54/10 (Nachträgliche Anschaffungskosten);

- BFH-Beschluss vom 02.09.2011 – III B 163/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – IV R 30/09 (Wohnteil im Privatvermögen; Einheitswert-Grenze bei Ansparabschreibung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – II B 145/10 (Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – I B 1/11 (Rückstellungen für Nachzahlungszinsen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 54/09 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 – Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – VII B 59/11 (Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden);

- BFH-Beschluss vom 12.08.2011 – VII B 159/10 (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag);

- BFH-Beschluss vom 05.09.2011 – VIII B 135/10 (Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – VIII B 24/11 (Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 36/11 (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO – Entscheidungserheblichkeit);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – X B 113/10 (Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 37/09 (Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis – Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 11/10 (Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – I B 169/10 (Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Beschluss vom 05.09.2011 – 1 V 2325/11: Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

Nach einer Entscheidung des 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010. Nach Auffassung des 1. Senats sprechen gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung. Bereits diese unsichere Rechtslage rechtfertige die Aussetzung der Vollziehung.

Im Einzelnen führt der Senat aus: Zwar sei die gesetzliche Neuregelung auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden. Dagegen spreche allerdings, dass der Bundesfinanzhof bei Erstattungszinsen für die in § 12 Nr. 3 EStG genannten Steuern der Auffassung sei, dass diese ebenso wie die Steuererstattungen dem Steuerpflichtigen nicht im Rahmen einer der steuerbaren Einkunftsarten zufließen würden. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass die gesetzliche Neuregelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes folgende Rückwirkungsverbot verstoße. Eine abschließende Entscheidung über diese Fragen sei im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nicht möglich. Der Senat hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Düsseldorf Urteil vom 08.06.2011 – 2 K 4011/10 (Erteilung einer Genehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG);
Die Entscheidung im Volltext: 2 K 4011/10

- FG Düsseldorf Urteil vom 16.11.2010 – 6 K 3643/09 (Verluste im Einlagekonto eines Betriebs gewerblicher Art (BgA));

- FG Düsseldorf Urteil vom 30.03.2011 – 7 K 2463/10 GE (Rechtsträgerwechsel und Grunderwerbsteuer bei Auflösung eines Vereins);

- FG Düsseldorf Urteil vom 08.06.2011 – 7 K 85/11 Kg (Kostenerstattung nach Untätigkeitseinspruch in Kindergeldsachen);

- FG Düsseldorf Urteil vom 08.09.2011 – 10 K 3255/09 Kg (Mehrere Geschäftsgebühren bei zusammengefasstem Einspruch innerhalb eines Einspruchsschreibens);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 21.07.2011 – 15 V 1658/11 A(F) (Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste nach Betriebsaufgabe);

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.06.2011 – 16 K 2791/09 E (Steuerliche Anerkennung des Arbeitszimmers eines Richters).

Finanzgericht Düsseldorf

- FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben.

Zum Sachverhalt: Zum 1. Januar 2011 trat das von Beginn an umstrittene Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Steuer wird durch die Hauptzollämter von den Kernkraftwerksbetreibern erhoben und entsteht, wenn ein Brennelement in einen Kernreaktor eingesetzt und eine sich Kettenreaktion ausgelöst wird. Bei einem Steuersatz von 145 EUR je Gramm Kernbrennstoff wurde bei Einführung der Steuer eine jährliche Einnahme von 2,3 Mrd. EUR erwartet. Von den damals noch 17 Kernkraftwerken sind nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Marz dieses Jahres zwischenzeitlich allerdings 8 Anlagen abgeschaltet worden.

Die Antragstellerin gab im Juli 2011 beim Hauptzollamt Hannover eine Steueranmeldung über rund 96 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer ab und zahlte diesen Betrag, um die Festsetzung von Säumniszuschlagen zu vermeiden. Zugleich reichte sie beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein, mit dem sie die Aufhebung der Vollziehung ihrer Steueranmeldung, d.h. die vorläufige Ruckzahlung der von ihr gezahlten Kernbrennstoffsteuer begehrt.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Antrag mit Beschluss vom 16.9.2011 (4 V 133/11) stattgegeben und die Vollziehung der Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. Nach Ansicht des Gerichts ist es ernstlich zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer nach dem Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Der 4. Senat hat zum einen erhebliche Bedenken, ob die Kernbrennstoffsteuer dem verfassungsrechtlichen Typus einer Verbrauchsteuer entspricht. Bei Verbrauchsteuern handele es sich nämlich typischerweise um Warensteuern, die den baldigen Verzehr oder den kurzfristigen Verbrauch bestimmter Guter des ständigen Bedarfs belasteten. Als Besteuerung des Verbrauchs knüpften sie an das Verbringen des Gutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr an. Sie wurden in der Regel bei demjenigen Unternehmer erhoben, der das Gut am Markt anbietet, seien aber auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt. In seinem Beschluss führt der 4. Senat aus, dass Kernbrennstoffe kein Konsumgut seien, sondern ausschließlich zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurden, ohne dabei in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu gelangen. Dass den Stromerzeugern eine Überwälzung der durch die Kernbrennstoffsteuer entstehenden zusätzlichen Kosten möglich sein werde, erwarte ausweislich der Gesetzesbegründung selbst der Gesetzgeber nicht.

Über den konkreten Fall hinaus reicht die Frage, ob der Gesetzgeber neben den im Grundgesetz genannten Steuern und Steuerarten noch neuartige Steuern einfuhren darf. Der 4. Senat hat in seinem Beschluss erhebliche Vorbehalte gegen ein solches .Steuerfindungsrecht¡§ geäußert. Er sieht die Gefahr, dass damit die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden konnte.

Da der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bereits ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes hat, bestand für ihn kein Anlas, sich bereits in diesem Verfahren zu den weiteren streitigen Fragen zu äußern, etwa ob die Kernbrennstoffsteuer auch gegen die Grundrechte auf Gleichbehandlung und auf Eigentum oder gegen Europarecht verstößt.

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Beschluss die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 – 3 K 12/11: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin zweimal Grunderwerbsteuer fest. Die Klägerin hatte ein Grundstuck erworben, bei dem es sich um die Teilflache eines größeren Grundstücks handelte, das der Eigentümer zunächst ungeteilt an Frau A. verkauft hatte, die die noch nicht vermessene Teilflache sodann an die Klägerin weiterveräußerte. Als der Kaufpreis erst mit einiger Verzögerung bereit stand, war das Grundstück bereits geteilt worden. Die Beteiligten hoben nunmehr die geschlossenen Kaufverträge wieder auf und die Klägerin erwarb ihren Grundstucksteil nunmehr unmittelbar vom Verkäufer, wobei Aufhebung und Neuabschluss der Verträge mittels aufschiebender Bedingungen miteinander verknüpft wurden.

Den Antrag der Klägerin, wegen der Aufhebung des ersten Kaufvertrags den entsprechenden Steuerbescheid gemäß § 16 GrEStG aufzuheben, lehnte das Finanzamt ab. Der Erwerbsvorgang sei in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht nicht rückgängig gemacht worden, sondern die Klägerin habe das Grundstuck – nunmehr vom Eigentümer – erworben.

In seinem Urteil vom 21. Juni 2011 (3 K 12/11, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 42/11) hatte das Gericht zunächst die rechtzeitige Anfechtung des Ablehnungsbescheides festzustellen. Ein Schreiben der Klägerin, in dem sie gegenüber der Steuerkasse innerhalb der Einspruchsfrist die Zahlung der Grunderwerbsteuer unter Hinweis auf die Vertragsaufhebung abgelehnt hatte, legte der 3. Senat unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität des Verfahrens als Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Grundsteuerbescheids aus. Da von der Steuerkasse die fristgerechte Weiterleitung habe erwartet werden können, sei der verspätete Eingang dieses Schreibens beim Beklagten nicht von der Klägerin verschuldet und der Einspruch somit unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig erfolgt.

Die Klage hatte auch in der Sache Erfolg. § 16 GrEStG kommt zwar bei einer bloßen Vertragsübernahme nicht in Betracht, sondern setzt voraus, dass mit der zivilrechtlichen Aufhebung des Vertrags auch sein wirtschaftliches Ergebnis wieder beseitigt wird und die Parteien sich so stellen, als wäre er gar nicht erst zustande gekommen. Für den vorliegenden Fall stellte der 3. Senat fest, dass die Parteien nach Beratung durch den Notar bewusst und ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner gewählt hatten; eine solche Vereinbarung sei regelmäßig nicht als Vertragsübernahme auszulegen. Auch sei der Erwerbsvorgang tatsachlich rückgängig gemacht worden, denn die Klägerin habe keine Rechte aus dem ursprünglichen Vertrag behalten. Dass der Aufhebungsvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden sei und die Klägerin gleichzeitig mit der Aufhebung einen neuen Übereignungsanspruch erworben habe, sei unerheblich. Der Fall der Klägerin unterscheidet sich wesentlich von dem der Frau A, die ebenfalls, aber erfolglos gegen ihren Grunderwerbsteuerbescheid angegangen war. Denn Frau A. hatte ihre Rechtsposition über die Aufhebung des Kaufvertrages hinaus genutzt, um – im eigenen wirtschaftlichen Interesse – der Klägerin das Eigentum an dem Grundstuck zu verschaffen.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Beschluss vom 10.05.2011 - 4 V 19/11 (Abgabenordnung: Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Betrage auf betrügerische Weise zu Lasten des Steuerpflichtigen für sich vereinnahmt hat; § 235 Abs.1 Satz 2 AO ziele nur auf den steuerlichen, nicht auf den wirtschaftlichen Vorteil, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 04.04.2011 – 2 K 90/10 (Abgabenordnung: Dem Insolvenzverwalter steht ein Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt wegen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner des Insolvenzschuldners nicht zu, §§ 209 ff AO, § 841 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 89/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 154/10 (Abgabenordnung: In einem Streit über den Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid hat der 2. Senat entschieden, dass unbeschadet der Regelung in § 191 Abs. 3 AO, nach der die Vorschriften über die Festsetzungsfrist auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden sind, eine Ablaufhemmung aufgrund von Fahndungsermittlungen nach § 171 Abs. 5 AO in dem Zeitpunkt endet, in dem die Steuerbescheide, für die gehaftet werden soll, bestandskräftig werden, rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 15.06.2011 – 3 K 135/10 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Der 3. Senat hatte Anlass, die Entwicklung der Rechtsprechung verschiedener BFH-Senate zur Lohnsteueranrechnung bei fehlendem Zufluss darzustellen, in deren Verlauf das Korrespondenzprinzip aufgegeben worden ist, und behandelt – soweit ersichtlich – erstmals das Problem unterschiedlicher Methoden der Berechnung von anzurechnender Lohnsteuer. In derselben Entscheidung setzt sich der 3. Senat kritisch mit dem Verbot von Vergleichen im Steuerrecht auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls im Erhebungsverfahren ein Vergleich zulässig ist, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 205/09 (Einkommensteuer: Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein Objekt in seiner baulichen Ausgestaltung kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige, um seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen zu können, zielgerichtet darauf hinwirken, einen vermietbaren Zustand des Objektes zu erreichen, unter Umstanden auch durch bauliche Umgestaltungen. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder für die Aufgabe der bisherigen Absicht zur Erzielung von Einkünften aus der Vermietung, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 15.06.2011 – 1 K 14/10 (Einkommensteuer: Die Aufwendungen für die Renovierung einer Wohnung, die der Eigentümer anschließend selbst bezieht, sind dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass er die Renovierung in der Absicht vorgenommen hatte, die Wohnung anschließend zu vermieten, und diese Absicht erst nach Abschluss der Arbeiten aufgegeben hat, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 207/10 (Einkommensteuer: Die Entscheidung behandelt – soweit ersichtlich – erstmals die Frage, ob Zinsen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz – EntschG -) gemäß § 3 Nr. 7 EStG ebenso steuerfrei sind wie die den Zinsen zugrunde liegende Entschädigungsleistungen. Insbesondere aufgrund einer historischen Auslegung gelangt der 1. Senat zu der Überzeugung, dass die Zinsen im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 153/09 (Einkommensteuer: Der 6. Senat hat die Klage eines Schweizer Piloten gegen die Besteuerung des von seinem deutschen Arbeitgeber gezahlten Lohns (§ 49 Abs. 4 Buchst. e EStG, Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz) abgewiesen. Das Anmieten und gelegentliche Nutzen einer Wohnung in Liberia reicht nicht aus, um dort einen Wohnsitz zu begründen, der das deutsche Besteuerungsrecht nach dem DBA Liberia ausgeschlossen hatte, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 119/11);

- FG Hamburg Urteil vom 23.05.2011 - 6 K 77/10 (Einkommensteuer / Prozessrecht: Der 6. Senat hat einem Piloten Recht gegeben und seine Kosten für einen Koffer (“Trolley”) als Werbungskosten anerkannt, weil nach Würdigung aller maßgeblichen Umstande davon auszugehen war, dass der Kläger den Koffer ausschließlich oder doch jedenfalls nahezu ausschließlich beruflich genutzt hat. Bei dieser Gelegenheit hat der 6. Senat festgestellt, dass eine vor Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit hineinwachsen kann);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 205/10 (Energiesteuer: Werden steuerfreie Energieerzeugnissen im Streckengeschäft abgegeben, entsteht eine Steuer nach § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG dann nicht, wenn die Abgabe an einen zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen Berechtigten erfolgt, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 - 4 K 13/10 (Energiesteuer: Keine Entlastung von Energiesteuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG für den Hersteller von in dieser Vorschrift nicht genannten Kohlenstoffanoden, auch wenn diese sodann ausschließlich für die ihrerseits begünstigte Erzeugung von Aluminium eingesetzt werden; einen Anspruch auf Entlastung hat nur der Hersteller des in der Vorschrift genannten Endprodukts, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 35/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 - 1 K 43/10 (Gewerbesteuer: Der 1. Senat hat in einem Urteil die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage bejaht, ob ein Minderheitskommanditist Mitunternehmer nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GewStG ist, wenn er von einem Mehrheitsgesellschafter im Falle seines abweichenden Stimmverhaltens unter Zahlung einer Abfindung zum vollen Verkehrswert seines Anteils aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden kann, Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 140/09 (Gewerbesteuer: Der 2. Senat hatte zu klären, wie Dauerschulden einer Muttergesellschaft für ein von ihr aufgenommenes Darlehen zu behandeln sind, wenn sie die Darlehensmittel an ihre 100%ige Tochtergesellschaft weitergeleitet und diese damit Beteiligungsgesellschaften erworben hat. Weil die Muttergesellschaften damit auch eigene betriebliche Interessen fordert, handelt es sich nicht um einen sogenannten Durchlaufkredit mit der Folge, dass die Darlehenszinsen dem Gewinn als Dauerschulden nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 GewStG zuzurechnen sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 - 3 K 67/11 (Grunderwerbsteuer: Bringt ein Eigentümer sein Grundstuck zunächst in eine GmbH & Co. KG ein, an deren Kapital nur er als Kommanditist beteiligt ist, und wird diese dann in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so wird die zunächst nach § 5 Abs. 2 GrEStG nicht erhobene Grunderwerbsteuer infolge des Formwechsels nach § 5 Abs. 3 GrEStG erhoben, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 71/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.04.2011 – 3 K 98/10 (Grunderwerbsteuer: Teilt eine GbR zunächst ihr Grundeigentum in mehrere Eigentumswohnungen auf und werden diese später einzelnen Gesellschaften übertragen, so setzt die Ausnahmevorschrift in § 7 Abs. 2 GrEStG für die Nichterhebung von Grundsteuer voraus, dass zwischen Aufteilung und Übertragung ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht oder dass die einzelnen Eigentumswohnungen eine wirtschaftliche Einheit bildeten, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 2 K 63/11 (Kraftfahrzeugsteuer: Wer das KFZ eines Dritten – etwa aus Kostengrunden – auf seinen eigenen Namen anmeldet und versichert, bleibt solange KFZ-Steuerschuldner, wie das Fahrzeug nicht um- oder abgemeldet wird – was voraussetzt, dass der Fahrzeugbrief und die Zulassungsbescheinigung der Zulassungsstelle vorgelegt bzw. von ihr eingezogen werden und ggf. der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 72/11);

- FG Hamburg Urteil vom 11.05.2011 – 5 K 170/10 (Prozessrecht: Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt gemäß § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Vorschrift des § 56 Abs. 3 FGO sinngemäß, d. h. die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme ist – soweit nicht ein Fall höherer Gewalt vorliegt – innerhalb der Jahresfrist geltend zu machen. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Bevollmächtigten zu laufen, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 165/10 (Umsatzsteuer: Ein Steuerpflichtiger kann sich wegen der Umsatzsteuerfreiheit des von .Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterrichts¡§ unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Europaischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL – berufen. Schulunterrichts i.S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn in Schulen vergleichbare Leistungen erbracht werden und er nicht der bloßen Freizeitgestaltung dient. Diese Voraussetzungen sind bei der Erteilung von Nachhilfeunterricht grundsätzlich erfüllt ohne dass es auf eine festgelegte Qualifikation, etwa ein Hochschulstudium oder die Befähigung zum (deutschen) Lehramt, ankommt, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 – 6 K 192/09 (Umwandlungsteuer: Der 6. Senat hat in dem Fall einer Abwärts-Verschmelzung (.down-stream-merger¡§) die Anwendbarkeit des § 13 UmwStG 1995 – entgegen einem BMF-Schreiben – bejaht und die Bewertungsobergrenze für eine Wertaufholung in den fiktiven Anschaffungskosten nach Abs. 1 dieser Vorschrift erkannt, Revision eingelegt, Az. des BFH I R 50/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 4 K 278/09 (Zollrecht: Mit seiner Einreise in das Zollgebiet gibt ein Nicht-EU-Bürger für das KFZ, mit dem er einreist, konkludent eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung ab. Er verletzt seine Pflichten aus diesem Zollverfahren, wenn er das Fahrzeug einer innerhalb des Zollgebiets ansässigen Person überlasst; für die infolgedessen entstehenden Einfuhrabgaben ist er Schuldner, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.04.2011 – 4 K 23/10 (Zollrecht: Urteil des 4. Senats zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich einer Antidumpingzollverordnung im Nachhinein erweitert werden darf; Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 28/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 102/10 (Zollrecht: Gegenstand einer Zollbeschau kann immer nur die Ware einer konkreten Zollanmeldung sein; das Ergebnis einer Probe kann nicht auf eine andere Zollanmeldung übertragen werden, auch wenn es sich dabei bloß um eine andere Teilmenge derselben Lieferung handelt, rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 29.09.2010 – 5 K 117/10: Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG scheidet bei wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug ein Werbungskostenabzug aus

Mit Urteil vom 29.09.2010 (5 K 117/10) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG für Aufwendungen, die durch einmal wöchentliche, mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug unternommene Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entstehen, kein Werbungskostenabzug vorgenommen werden kann. Die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG ist aus Sicht des Gerichts insoweit eindeutig. Sie korrespondiert mit der auf den ersten Blick etwas schwer verständlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG. Nach dieser Regelung soll für wöchentliche Familienheimfahrten, für die grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Satz Nr. 5 Satz 3 und 4 EStG ein Werbungskostenabzug in Betracht käme, nicht der in § 8 Abs. 2 Satz 5 1. Halbsatz EStG geregelte Nutzungsvorteil bei Überlassung eines Kfz durch den Arbeitgeber angesetzt werden. Der Gesetzgeber habe – so das Urteil – mit diesen Regelungen aus Vereinfachungsgründen einerseits auf die Zurechnung von Einnahmen durch Ansatz eines Nutzungsvorteils für die wöchentlichen Familienheimfahrten verzichtet, andererseits aber auch – mit der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG – den korrespondierenden Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

Der BFH hat mit Beschluss vom 6. Juni 2011 (VI B 142/10) die Revision zugelassen. Das Verfahren wird nunmehr unter dem Az VI R 33/11 als Revisionsverfahren beim BFH fortgeführt.

- FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 01.06.2011 – 2 V 35/11: Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 steuerbar und steuerpflichtig, auch soweit sie auf Steuern entfallen, die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind

Mit Beschluss vom 01.06.2011 (2 V 35/11) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO der Besteuerung unterworfen. Die Entscheidung des Gerichts stellt klar, dass aufgrund der durch das JStG 2010 getroffenen Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO trotz der mit Urteil vom 15. Juni 2010 erfolgten Rechtsprechungsänderung des BFH auch dann steuerbar sind, wenn die Zinsen auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG eine gegenüber § 12 Nr. 3 EStG vorrangige Spezialregelung, die nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstößt.

Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt. Aktenzeichen des BFH: VIII B 95/11.

- FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 24.03.2011 – 8 K 2430/09 GrE: Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ist der Überzeugung, dass die in § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung (§ 3 Nr. 4 GrEStG a.F.) geregelte Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Eingetragene Lebenspartner müssen nach Auffassung des Gerichts Ehegatten gleichgestellt werden. Es hat deshalb mit Beschluss vom 28. Juni 2011 das Verfahren 3 K 217/08 ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. eingeholt. Das Gericht schließt sich damit dem Finanzgericht Münster an, das mit Beschluss vom 24. März 2011 (8 K 2430/09 GrE) die gleiche Auffassung vertreten und ebenfalls eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat.

Der Kläger des ausgesetzten Verfahrens hat von seinem eingetragenen Lebenspartner 2008 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf der Insel Sylt erworben. Das Finanzamt hat für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer festgesetzt. Der Kläger hält dies für eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Ehegatten, die Grundstücke untereinander grunderwerbsteuerfrei übertragen können. Das Gericht hat sich dem in seiner Vorlageentscheidung angeschlossen. Es sieht auf Grund der weitgehend eheähnlichen rechtlichen Ausgestaltung des familienrechtlichen Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Gründe von hinreichendem Gewicht, die eine Benachteiligung gegenüber Ehegatten rechtfertigen können.

Die Vorlage betrifft noch offene Altfälle. Die Steuerbefreiung für Ehegatten ist für Grundstücksübertragungen ab dem 14. Dezember 2011 durch das Jahressteuergesetz 2010 auf eingetragene Lebenspartner ausgedehnt worden.

Aktenzeichen des BVerfG: 1 BvL 19/11.

- FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 30.06.2011 – 1 K 73/06: Ansatz eines Unternehmerlohns gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei der Gewerbesteuerzerlegung auch dann, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern einer Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt

Bei der Gewerbesteuerzerlegung gem. §§ 28 ff. GewStG nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne (§ 29 GewStG) ist gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, für die im Betrieb tätigen Unternehmer (Mitunternehmer) ein Betrag von insgesamt 25.000,00 Euro jährlich als Arbeitslohn anzusetzen. Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hatte sich in dem Verfahren 1 K 73/06 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob ein solcher sog. Unternehmerlohn auch dann anzusetzen ist, wenn es sich bei dem Unternehmen um eine Personengesellschaft handelt, an der ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Die Klägerin hatte dies in Abrede gestellt und in Anlehnung an eine Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 03. Mai 1993 (GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 626) argumentiert, auch in diesen Fällen seien die Gesellschafter als (Mit-)Unternehmer des Betriebes anzusehen, so dass das Unternehmen von diesen – und damit von Kapitalgesellschaften – betrieben werde. Dem ist der Senat in Anlehnung an ein Urteil des BFH vom 12. Februar 2004 (IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602) in seinem Urteil vom 30.6.2011 nicht gefolgt. Aus dem Sinn und Zweck des § 31 Abs. 5 GewStG ergebe sich, dass es – entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Vorschrift – nicht darauf ankomme, wer das Unternehmen betreibe sondern darauf, in welcher Rechtsform es betrieben werde. Die Zerlegungsanteile würden den beteiligten Gemeinden insbesondere zur Abgeltung der sog. Arbeitnehmerfolgekosten (z.B. Aufwendungen zum Auf-/Ausbau von Straßen, Schulen, Krankenhäusern, Altersheimen) zugewiesen, die daraus resultierten, dass in ihrem Gebiet Arbeitnehmer tätig würden und u.U. auch lebten. § 31 Abs. 5 GewStG diene dazu sicherzustellen, dass auch diejenigen Gemeinden, in der allein Unternehmer oder Mitunternehmer tätig würden, einen Zerlegungsanteil erhielten. Die abzugeltenden Lasten entstünden aber unabhängig davon, in welcher Rechtsform die (Mit-)Unternehmer für den Betrieb tätig würden, so dass § 31 Abs. 5 GewStG auch dann anzuwenden sei, wenn es sich bei ihnen um juristische Personen handele.

Die Klägerin hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Aktenzeichen des BFH: IV R 30/11.

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 01.07.2011 – 2 K 190/09: Einkünfteerzielungsabsicht im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen; Verlustberücksichtigung bei Finanzinnovation i.S.d § 20 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c EStG mit garantierter Mindestrückzahlung;

Mit Urteil vom 1.7.2011 (2 K 190/09) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass Einkünfteerzielungsabsicht nicht vorliegt, wenn zum Zeitpunkt der Ausübung einer Option, die zur Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung führt, feststeht, dass das Ergebnis aus der Anschaffung von Option und Inhaberschuldverschreibung und der Rückzahlung (inkl. Zinscoupon) aus der Inhaberschuldverschreibung insgesamt negativ ist. Die Anschaffungskosten für die Anschaffung des Optionsscheins sind als Anschaffungsnebenkosten der Inhaberschuldverschreibung in die Beurteilung einzubeziehen. Im Übrigen ist der Verlust aus der Einlösung einer Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 u. Abs. 2 Nr. 4 c EStG (im Streitjahr 2007) mit einer garantierten Mindestrückzahlung nur hinsichtlich des Teils steuerbar, der der garantierten Mindestrückzahlung zuzuordnen ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger (Kl.) erwarb am 8. Dezember 2005 einen Kauf-Optionsschein, der von der Bank X, Luxemburg, ausgegeben worden war (Optionsschein I). Der Kaufpreis für Optionsschein I (Laufzeitende: 27. Dezember 2006) betrug 227.500 €. Im Fall der Ausübung von Optionsschein I war der Kl. berechtigt, gegen Zahlung von weiteren 30.000 € eine am 14. Dezember 2005 zu einem Nennbetrag von 250.000 € von der Bank Y, Deutschland, ausgegebene Inhaberschuldverschreibung zu erwerben (ISV I), deren Auszahlungsprofil an die Wertentwicklung des DAX innerhalb eines vom 14. Dezember 2005 (Stand: 5310 Punkte) bis zum 8. Dezember 2006 dauernden Beobachtungszeitraums gekoppelt war (Laufzeit ISV I: 15 Monate mit Fälligkeit 23. März 2007; Verzinsung 1 %).
Szenario 1: Bewegte sich der DAX innerhalb des Beobachtungszeitraums in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Analysten zwischen 4726 Punkten und 5894 Punkten, wurde ISV I bei Fälligkeit zu 277.500 € zurückgezahlt.
Szenario 2: Sobald der DAX während des Beobachtungszeitraumes auf oder unter 4726 Punkte (“untere Barriere”) fiel, betrug der Rückzahlungsbetrag 37.500 €.
Szenario 3: Erreichte oder überschritt der DAX im Beobachtungszeitraum 5894 Punkte (“obere Barriere”), erhielt der Investor 450.000 €.

Zur teilweisen Absicherung der Verlustrisiken erwarb der Kl. am 9. Dezember 2005 für 227.500 € einen weiteren Kauf-Optionsschein, der von Z., einer luxemburgischen, nicht zur X Bank Gruppe gehörenden Kapitalgesellschaft, begeben wurde (Optionsschein II). Im Fall einer Ausübung von Optionsschein II war der Kl. berechtigt, gegen Zahlung von 30.000 € eine von der X Bank AG ausgegebene ISV zu erwerben, deren Zahlungsprofil gegenläufig an die Wertentwicklung des DAX gekoppelt war und deren Ausstattungsmerkmale im Übrigen denen von ISV I spiegelbildlich entsprachen (ISV II).

Der Erwerb von Optionsschein II ermöglichte dem Kl., im Fall einer Seitwärtsbewegung bzw. eines moderaten Anstiegs / Sinkens des DAX eine Rendite von über 8,8 % (ohne Zinsen) auf das eingesetzte Kapital und damit mehr als das Dreifache der risikofreien Verzinsung zu erzielen, sowie gleichzeitig sein Verlustrisiko auf 13.750 € pro Optionsschein zu begrenzen. Der Erwerb des zweiten Optionsscheins bezweckte, dem Kl. die Chance auf eine erhöhte Rendite im Fall der erwarteten Seitwärtsbewegung des DAX (Szenario 1) zu erhalten, gleichzeitig aber Verlustrisiken zu reduzieren (13.750 € pro Optionsschein):

[...]

Anders als von den Analysten erwartet, überschritt der DAX im Frühjahr des Jahres 2006 die obere Barriere von 5894 Punkten (Szenario 3). Der Steuerpflichtige übte am 27. März 2006 Optionsschein II aus und erwarb ISV II. Diese wurde am 23. März 2007 zu 37.500 € und damit mit einem Verlust in Höhe von 220.000 € zurückgezahlt. Ferner veräußerte der Kl. Optionsschein I am 11. Dezember 2006 zu einem Preis von 417.784 € (Gewinn in Höhe von 190.284 €) über die Börse.

Der Kl. machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2007 den Verlust aus der Rückzahlung von ISV II in Höhe von 220.000 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt fasste unter Bezugnahme auf die sog. Gesamtplanrechtsprechung des BFH den Verlust aus der Rückzahlung von ISV II mit dem Gewinn aus der Veräußerung von Optionsschein I für Steuerzwecke zusammen. Es ging davon aus, dass sich bei einer steuerlichen Zusammenfassung beider ISV und beider Optionsscheine eine Kursgarantie von 93,96 % ergebe. Der aus der Kapitalanlagestrategie resultierende Gesamtverlust von 29.716 € (Gewinn aus der Veräußerung von Optionsschein I: 190.284 €; Verlust aus der Rückzahlung von ISV II: 220.000 €) sei nur im Verhältnis des kapitalgarantierten zum nicht-kapitalgarantierten Teil bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, somit in Höhe von 27.922 € (93,96 % von 29.716 €).

Der 2. Senat des Gerichts ist dem im Ergebnis gefolgt und hat dabei offen gelassen, ob die Teilakte zusammenzufassen oder getrennt zu betrachten sind. Für den Fall der Zusammenfassung der Finanzanlagen sei der Verlust vom Finanzamt zutreffend berechnet worden. Bei getrennter Betrachtung könne der Verlust aus der Rückzahlung der ISV II mangels Einkünfteerzielungsabsicht in voller Höhe nicht berücksichtigt werden.

Das FG hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Der Kläger hat Revision eingelegt. Aktenzeichen des BFH: VIII R 28/11.

- FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 03.08.2011 – 5 KO 101/11: Die Abtrennung eines Verfahrens nach § 73 Abs. 1 Satz 2 FGO nach Teilrücknahme eines abtrennbaren Klagegegenstands stellt in der Regel keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG dar

Mit Beschluss vom 3.8.2011 (5 KO 101/11) hat der 5. Senat des Schleswig Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die Abtrennung eines Verfahrens nach § 73 Abs. 1 Satz 2 FGO nach Teilrücknahme eines abtrennbaren Klagegegenstands in der Regel keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG darstellt, die eine Nichterhebung von Gerichtskosten zur Folge hätte. Im Streitfall hatte sich der Kläger mit seiner Klage gegen verschiedene Bescheide gewandt (Gewerbesteuermessbetragsbescheid und Einkommensteuerbescheid). Nach Rücknahme der Klage gegen den Gewerbesteuermessbetragsbescheid trennte das Gericht das Verfahren insoweit ab und stellte es ein. Für das abgetrennte Verfahren wurden dem Kläger gesondert Gerichtsgebühren in Rechung gestellt. Hiergegen wandte er sich mit der Erinnerung, mit der er geltend machte, aufgrund unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG könnten keine Gebühren erhoben werden. Eine Abtrennung sei nicht zwingend erforderlich gewesen und würde bei dem Kläger zu Mehrkosten führen. Das Gericht hat – insoweit der Rechtsprechung des BFH folgend – zunächst klargestellt, dass eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG ein erkennbares Versehen oder einen offensichtlichen Verstoß gegen eindeutige Vorschriften durch das Gericht voraussetze. Dies könne jedoch bei der im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 FGO beschlossenen Verfahrenstrennung nach Teilrücknahme regelmäßig nicht angenommen werden. Aufgrund des unterschiedlichen Verfahrenslaufs sei eine Abtrennung hier zur übersichtlicheren Gestaltung des Verfahrens in der Regel sachgerecht. Etwas anderes könne aber dann gelten, wenn eine zeitnahe Erledigung auch des Restverfahrens zum Zeitpunkt der Teilrücknahme bereits zu erwarten gewesen sei.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Pressemeldung des Gerichts:

“Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ist der Überzeugung, dass die in § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung (§ 3 Nr. 4 GrEStG a.F.) geregelte Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Eingetragene Lebenspartner müssen nach Auffassung des Gerichts Ehegatten gleichgestellt werden. Es hat deshalb mit Beschluss vom 28. Juni 2011 das Verfahren 3 K 217/08 ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. eingeholt. Das Gericht schließt sich damit dem Finanzgericht Münster an, das mit Beschluss vom 24. März 2011 (8 K 2430/09 GrE) die gleiche Auffassung vertreten und ebenfalls eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat.

Der Kläger des ausgesetzten Verfahrens hat von seinem eingetragenen Lebenspartner 2008 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf der Insel Sylt erworben. Das Finanzamt hat für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer festgesetzt. Der Kläger hält dies für eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Ehegatten, die Grundstücke untereinander grunderwerbsteuerfrei übertragen können. Das Gericht hat sich dem in seiner Vorlageentscheidung angeschlossen. Es sieht auf Grund der weitgehend eheähnlichen rechtlichen Ausgestaltung des familienrechtlichen Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Gründe von hinreichendem Gewicht, die eine Benachteiligung gegenüber Ehegatten rechtfertigen können.

Die Vorlage betrifft noch offene Altfälle. Die Steuerbefreiung für Ehegatten ist für Grundstücksübertragungen ab dem 14. Dezember 2010 durch das Jahressteuergesetz 2010 auf eingetragene Lebenspartner ausgedehnt worden.”

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

- BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 19/10 (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren – Kein steuerbefreiter Finanzumsatz – Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze – Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe);

- BFH-Urteil vom 23.03.2011 – X R 44/09 (Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast – Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen – Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber – Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten);

- BFH-Urteil vom 23.03.2011 – X R 45/09 (Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – IV R 32/07 (Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß – Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – IV R 48/08 (Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb – Gewinnerzielungsabsicht – Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – II R 51/09 (Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz – Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung – Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften);

- BFH-Urteil vom 14.03.2011 – I R 23/10 (Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) – Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 – Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion – Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG);

- BFH-Beschluss vom 29.05.2011 – II B 133/10 (Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 – Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO – Keine grundsätzliche Bedeutung – Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung);

- BFH-Beschluss vom 10.06.2011 – II B 149/10 (Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG – Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Urteil vom 12.05.2011 – V R 25/10 (Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des “Hintermanns” in einem Strohmannverhältnis – Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit);

- BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 26/09 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 – Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung);

- BFH-Beschluss vom 04.05.2011 – VII B 236/10 (Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters);

- BFH-Beschluss vom 05.05.2011 – VII B 244/10 (Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren – Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses – Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag – Rechtswegprüfung durch den BFH – Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch Abrechnungsbescheid);

- BFH-Beschluss vom 01.06.2011 – XI B 104/10 (Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – XI B 38/11 (Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unisonsrecht und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – VI R 86/10 (Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung – Klagerücknahme im Revisionsverfahren);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – X B 216/10 (Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz).

Bundesfinanzhof (BFH)