Pressemitteilung des Gerichts:

“Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Beschluss vom 4. August 2010 (3 V 936/10 F) erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt.

Im Streitfall war es im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zur Übertragung von bebauten Grundstücken gekommen, die der Grunderwerbsteuer unterliegen. Umstritten ist allerdings, in welcher Höhe die Grunderwerbsteuer festzusetzen ist. Grundsätzlich bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG). Beim Kauf eines Grundstückes ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer daher der Kaufpreis. Ist aber keine Gegenleistung vereinbart, was z.B. bei Unternehmensumstrukturierungen häufig der Fall ist, so ist die Steuer nach den Werten des § 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bemessen (§ 8 Abs. 2 GrEStG). Die dort vorgesehene Bewertung für bebaute und unbebaute Grundstücke hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits mit Beschluss vom 7. November 2006 (1 BvL 10/02)¹ als verfassungswidrig angesehen.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat jetzt klargestellt, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur auf Wertermittlungen im Rahmen der Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer beschränkt sind, sondern auch für die Bemessung der Grunderwerbsteuer gem. § 8 Abs. 2 GrEStG gelten. Entsprechendes hatte der Bundesfinanzhof in einer Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen in einem noch laufenden Verfahren geäußert (Beschluss vom 27. Mai 2009, II R 64/08) ((Siehe auch “BFH fordert BMF zum Beitritt zum Verfahren wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auf“.)) – eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu dieser Frage liegt allerdings noch nicht vor.

An einer Aussetzung der Vollziehung der streitigen Bescheide sah sich der 3. Senat nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das staatliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, gehindert, da die Entscheidung keine Auswirkung auf sämtliche Grunderwerbsteuerfestsetzungen habe. Das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin sei - so das Gericht - auch deshalb nicht nachrangig, weil das Bundesverfassungsgericht möglicherweise die streitigen Normen mit Wirkung für die Vergangenheit - d.h. ab dem 1. Januar 2009 - für nichtig erkläre.

Das Gericht hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.”

Finanzgericht Münster

1. Vgl. “BVerfG: Erbschaftsteuer verfassungswidrig“.

- FG Düsseldorf Urteil vom 29.06.2010 – 6 K 7287/00 K: Voraussetzungen der Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine

In dem für Körperschaftsteuer zuständigen 6. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf war ein Verfahren anhängig, bei dem streitig war, ob die Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz- und dem niedrigeren Steuerbilanzwert für die Rückstellungen gewinnerhöhend zu berücksichtig sei. Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die sich zum Übernahmezeitpunkt ergebende Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz- und dem niedrigeren Steuerbilanzwert für die Jubiläumsrückstellungen und die Rückstellungen für künftige Beiträge an einen Pensionssicherungsverein sei als Minderung des erworbenen Firmenwertes zu berücksichtigen. Das Verfahren ruhte beim Finanzgericht sieben Jahre lang in Übereinstimmung mit den Beteiligten wegen des beim BFH anhängigen Verfahrens zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregel für Jubiläumsrückstellung (X R 60/95) und wurde, nachdem dieses Verfahren durch Rücknahme der Revision (nach Entscheidung des Vorlageverfahrens 2 BvL, 1/00, BFH/NV 2009, 1382, BB 2009, 1408) beendet worden war, fortgeführt.

Nach Ansicht des 6. Senats hat das beklagte Finanzamt zu Unrecht die Jubiläumsrückstellungen und die Rückstellung für künftige Beiträge für Pensionssicherungsvereine aufgelöst. Zwar könnten nach dem Wortlaut des § 52 Abs. 6 EStG Jubiläumsrückstellung nur gebildet werden, soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erworben habe. Das sei nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten hinsichtlich der vom Beklagten aufgelösten Jubiläumsrückstellung nicht der Fall. Auch für künftige Beiträge an den Pensionssicherungsverein sei die Bildung von Rückstellungen nach dem BFH-Urteil vom 06. Dezember 1995 (I R 14/95, BFHE 180, 258, BStBl II 1996, 406) nicht zulässig. Allerdings seien im Rahmen des Erwerbsvorgangs die Jubiläumsrückstellungen und die Rückstellung en für Verpflichtungen gegenüber dem Pensionssicherungsverein bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt worden. Solche Anschaffungsvorgänge seien erfolgsneutral zu behandeln. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

- FG Düsseldorf Urteil vom 19.05.2010 – 15 K 1185/09 H(L): Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG

In dem vom 15. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren war die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks streitig. Die Klägerin stellte ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn monatlich jeweils 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 EUR zur Verfügung. Die Klägerin hatte diese Schecks bei einem anderen Unternehmen bestellt, das die Schecks ausstellte und an die Klägerin auslieferte. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen diesem Unternehmen und den einzelnen Akzeptanzpartnern waren die Schecks, die bis zum Ablauf des Ausgabejahrs gültig waren, bei einer Vielzahl von Annahmestellen (insbesondere in Restaurants, aber u.a. auch in Supermärkten und Warenhäusern) einlösbar. In d en Akzeptanzverträgen verpflichteten sich die Akzeptanzpartner u.a. dazu, die Restaurantschecks nur zur Ausgabe von Mahlzeiten oder von zum direkten Verbrauch bestimmten Lebensmitteln zu akzeptieren und die Schecks nicht gegen Bargeld oder andere Produkte (insbesondere Zigaretten oder Alkohol) zu tauschen. Die Klägerin hatte gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG den Sachbezugswert der Restaurantschecks in Höhe von 2,67 EUR pauschal mit 25 % pro Scheck versteuert und die Differenz in Höhe von 3,10 EUR steuerfrei belassen. Bei der Lohnsteueraußenprüfung gelangte die Prüferin zu der Auffassung, dass es sich bei den Restaurantschecks nicht um Sachbezüge im Sinne von § 8 Abs. 2 EStG, sondern um Zuwendungen mit Bargeldcharakter handele.

Der 15. Senat folgte der Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage als unbegründet ab. Die Hingabe der Restaurantschecks führe zu steuerbaren Einnahmen ihrer Arbeitnehmer aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehörten nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Die Restaurantschecks begründeten derartige geldwerte Vorteile; sie seien durch die jeweiligen Arbeitsverhältnisse veranlasst. Die Restaurantschecks begründeten auch keinen Sachbezug i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG; vielmehr handelte es sich bei ihnen um zweckgebundene Geldzuwendungen, die bei den Arbeitnehmern der Klägerin zu Einnahmen in Geld bzw. Geldesw ert i. S. von § 8 Abs. 1 EStG führten. Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein sei nur dann als Sachbezug i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu behandeln, wenn er auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lautet, so dass der Arbeitnehmer nur diese Ware beziehen könne. Dies sei hier nicht der Fall. Wenngleich die Arbeitnehmer der Klägerin die Schecks nur zum Erwerb von Mahlzeiten oder von zum sofortigen Verbrauch bestimmten Lebensmitteln verwenden durften, seien sie in ihrer Entscheidung, für welche konkreten Lebensmittel sie die Schecks einsetzten, frei. Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Lebensmittel gäben die Schecks die einzelnen von ihnen erworbenen Waren nicht vor. Durch die Schecks seien nicht hinreichend individualisierbare und konkret bezeichnete Waren zugewendet worden. Die Regelungen über die Verwendung der Restaurantschecks erfüllten auch nicht die Voraussetzungen des Abschnitt 31 Abs. 7 Nr. 4 a) Satz 1 LStR 2007. Nach dieser von der Finanzverwaltung getroffenen Billigkeitsregelung sollen auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber durch Barzuschüsse in Form von Restaurantschecks zur Verbilligung der Mahlzeiten beiträgt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Regeln über Sachbezüge zur Anwendung kommen. Die Klägerin habe aufgrund der getroffenen Vereinbarungen aber nicht sicherstellen können, dass die Schecks ausschließlich zur arbeitstäglichen Verpflegung verwendet würden.

- FG Düsseldorf Urteil vom 30.06.2010 – 15 K 2115/09 E: Erwerbsobliegenheit bei Auslandssachverhalten in Zusammenhang mit der Anerkennung von Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG

In zahlreichen Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen nach § 33 a EStG für im Ausland lebende Familienangehörige streitig, insbesondere die Frage, ob die im Ausland unterstützte Person unterhaltsbedürftig ist und/oder ob sie ihrer Erwerbsobliegenheit nachgeht.

In dem beim 15. Senat anhängigen Verfahren waren Empfänger der Unterstützungszahlungen die 69-jährige Mutter sowie der 23-jährige Sohn und die 26-jährige Tochter der Klägerin, die in Thailand in einer Hausgemeinschaft lebten. In unmittelbarer Nachbarschaft lebt die vierköpfige Familie des Bruders der Klägerin in einer eigenen Haushaltsgemeinschaft. Mit ihrer Einkommensteuererklärung legte die Klägerin Unterhaltsbescheinigungen der thailändischen Gemeindebehörde vor aus denen hervorging, dass die Unterhaltsempfänger über keine eigenen Einkünfte oder eigenes Vermögen verfügten und von keinen anderen Personen Unterhaltszahlungen erhielten. Das beklagte Finanzamt erkannte die geltend gemachten Unterhaltszahlungen zunächst nicht an. Im Laufe des Einspruchsverfahrens legte die Klägerin ein von der Schwester und deren Ehemann unterzeichnet es Schreiben vor, wonach keinerlei Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin in Thailand gezahlt worden seien. Darüber hinaus brachte sie eine Bescheinigung über ein Universitätsstudium des Sohnes sowie weitere Unterhaltserklärungen von der Gemeindebehörde, den Kindern sowie der Mutter. Im Rahmen der Einspruchsentscheidung erkannte der Beklagte die Unterhaltsaufwendungen nur hinsichtlich der auf die Mutter und den Sohn entfallenden Leistungen an. Die Leistungen an die Tochter seien nicht zu berücksichtigen, da davon auszugehen sei, dass die Tochter ihrer Erwerbsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen sei.

Der 15. Senat folgte dieser Auffassung nicht und gab der Klage statt. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der geltend gemachten Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 EStG seien erfüllt. Neben den allgemeinen Voraussetzungen komme insbesondere eine Kürzung der geltend gemachten Unterhaltszahlungen mangels Erfüllung ihrer Erwerbsobliegenheit nicht in Betracht. Zwar sei nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Tochter der Klägerin im Streitjahr in ausreichendem Maße ihrer Erwerbsobliegenheit nachgekommen sei. Der Senat folge jedoch der neueren Rechtsprechung des BFH zur Erwerbsobliegenheit (vgl. hierzu: BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108) und bejahe die Unterhaltsbedürftigkeit der Tochter im Wege einer typisierenden Betrachtung. Der Senat ließ im Hinblick auf mehrere beim BFH bereits anh ängige Revisionsverfahren zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Auslandssachverhalten (vgl. die Verfahren VI R 5/09, VI R 29/09 und VI R 40/09) ebenfalls die Revision zu.
 
Weitere aktuelle Entscheidungen:

- FG Düsseldorf Urteil vom 14.04.2010 – 2 K 2190/07 F (Halbeinkünfteverfahren gem. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auch in Verlustfällen?);

- FG Düsseldorf Urteil vom 16.06.2010 – 4 K 904/10 AO (Auskunftspflichten einer Taxizentrale nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz);

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- FG Düsseldorf Urteil vom 22.04.2010 – 8 K 95/09 Verk (Kraftfahrzeuge einer von einer Stadt gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts sind nicht kraftfahrzeugsteuerbefreit);

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- FG Düsseldorf Urteil vom 30.06.2010 – 15 K 2593/09 E (Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes gemäß § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip);

- FG Düsseldorf Urteil vom 30.06.2010 – 15 K 1566/09 E (Begriff der “Krise” i. Zhg. m. § 17 EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 22.04.2010 – 16 K 3244/08 Kg (Kindergeldanspruchs ausländischer Staatsangehöriger im Rahmen von Saisonarbeit);

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.07.2010 – 17 K 4146/09 G,F (Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft).

Finanzgericht Düsseldorf

- BFH-Urteil vom 28.04.2010 – III R 66/09 (Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau);

- BFH-Urteil vom 15.04.2010 – IV R 9/08 (Gewinnfeststellung – beschränkter Streitgegenstand – Aussetzung des Verfahrens);

- BFH-Urteil vom 20.05.2010 – V R 42/08 (Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen – Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids – Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO – Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren – Aussetzung des Verfahrens – Teilweise Erledigung der Hauptsache);

- BFH-Urteil vom 18.05.2010 – X R 60/08 (Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft – Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens – Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung – Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten);

- BFH-Urteil vom 18.05.2010 – X R 29/09 (Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften – Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz);

- BFH-Beschluss vom 25.05.2010 – IX B 179/09 Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und Termingeschäft – Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes im Basisgeschäft im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG);

- BFH-Urteil vom 31.03.2010 – II R 2/09 (Verzicht auf Aussetzungszinsen – Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids – Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid – Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer);

- BFH-Beschluss vom 15.06.2010 – X B 40/10 (Bilanzzusammenhang);

- BFH-Beschluss vom 18.05.2010 – I B 204/09 (Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht – Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens);

- BFH-Urteil vom 07.04.2010 – I R 42/09 (Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 – Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG – Gleichheitssatz im Steuerrecht);

- BFH-Beschluss vom 17.06.2010 – IX B 32/10 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand);

- BFH-Beschluss vom 17.06.2010 – IX B 37/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden Rechtssachen);

- BFH-Beschluss vom 11.06.2010 – IX B 27/10 (“Divergenz” bei der Beurteilung von Tatsachen – Fehlen von Entscheidungsgründen);

- BFH-Urteil vom 17.03.2010 – I R 69/08 (Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen);

- BFH-Beschluss vom 15.06.2010 – VI B 11/10 (Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen);

- BFH-Beschluss vom 20.05.2010 – IX B 18/10 (§ 19 Abs. 9 EigZulG – zur rückwirkung von Verträgen);

- BFH-Beschluss vom 19.05.2010 – IX B 198/09 (Fehlerhafte Rechtsanwendung – Sachaufklärungsrüge);

- BFH-Beschluss vom 19.05.2010 – IX B 11/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz);

- BFH-Beschluss vom 10.05.2010 – I B 160/09 (Divergenzzulassung);

- BFH-Beschluss vom 21.05.2010 – IV R 35/09 (Zuständigkeit für Urteilsberichtigung – Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren Unrichtigkeiten);

- BFH-Urteil vom 15.04.2010 – IV R 67/07 (Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids – Erweiterung des Klageantrags – Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes);

- BFH-Beschluss vom 06.04.2010 – IX B 139/09 (Beschwer – gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach§ 10d EStG);

- BFH-Beschluss vom 22.06.2010 – II R 4/09 (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 17.03.2010 – XI R 2/08 (Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens);

- BFH-Beschluss vom 28.04.2010 – VIII R 54/07 (Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung);

- BFH-Urteil vom 09.02.2010 – VIII R 21/07 (Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel);

- BFH-Urteil vom 21.04.2010 – VI R 29/08 (Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer);

- BFH-Urteil vom 17.03.2010 – IV R 54/07 (Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung – Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung);

- BFH-Beschluss vom 07.04.2010 – VII B 158/09 (Tarifierung von “Hundedecken” als Sattlerware);

- BFH-Beschluss vom 08.04.2010 – V B 20/08 (Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen – Grundsätzliche Bedeutung – Rechtsfortbildung – Verfahrensfehler – unwirksame Rücknahme eines Einspruchs – wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache);

- BFH-Urteil vom 17.03.2010 – I R 26/09 (Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F. bei rückwirkender Verschmelzung);

- BFH-Beschluss vom 11.05.2010 – X B 192, 193/08 (Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel);

- BFH-Beschluss vom 10.05.2010 – III B 203/09 (Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines Verlustrücktrags bekannt geworden waren);

- BFH-Beschluss vom 26.05.2010 – VIII B 224/09 (Beweis durch Sachverständige – Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG – Verfahrensmangel);

- BFH-Beschluss vom 19.03.2010 – II B 130/09 (Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand – Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots);

- BFH-Beschluss vom 02.06.2010 – IX B 217/09 (Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit);

- BFH-Urteil vom 24.02.2010 – II R 40/09 (Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t);

- BFH-Beschluss vom 28.04.2010 – VII B 92/09 (Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems);

- BFH-Urteil vom 13.04.2010 – IX R 10/09 (Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung);

- BFH-Beschluss vom 18.05.2010 – IX B 33/10 (Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel);

- BFH-Beschluss vom 09.06.2010 – II B 47/10 (Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten).

Bundesfinanzhof (BFH)

Bei der Steuermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen (höchstens 1.200 Euro) sind Einschränkungen vorgesehen. Schon nach derzeitigem Recht ist der Abzug von der Steuerschuld bei Maßnahmen nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW (zinsverbilligte Maßnahmen oder steuerfreie Zuschüsse) ausgeschlossen. Damit sollen bereits mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen nicht doppelt gefördert werden. Der Ausschluss der Doppelförderung soll auf weitere Förderprogramme wie “Altersgerecht umbauen” oder zur Förderung energetischer Renovierung, Erhaltung und Modernisierung ausgeweitet werden. Auch vergleichbare Förderprogramme der Länder sollen zum Ausschluss vom Steuerabzug führen.

Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen zur Berechnung der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbau-Prämie nicht mehr herangezogen werden. Grund sei, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Einführung der Abgeltungssteuer ab 2009 nicht mehr Bestandteil des zu versteuernden Einkommens seien, heißt es in der Begründung. Dies führe dazu, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen bei den maßgeblichen Einkommensgrenzen für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbau-Prämie grundsätzlich außer Betracht blieben. Die möglichen Fallzahlen dürften gering sein, jedoch weist die Regierung auch darauf hin, dass Arbeitnehmer mit hohen Einkünften aus Kapitalvermögen und geringen anderen Einkünften (insbesondere Lohneinkünften) innerhalb der geltenden Einkommensgrenzen zulagen- beziehungsweise prämienberechtigt werden.

Änderungen sind bei den ungebundenen Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen vorgesehen. Mit diesen Rückstellungen werden Ertragsschwankungen ausgeglichen und Eigenkapitalanforderungen gedeckt. Ausgerechnet in Zeiten niedriger Erträge und hoher Unsicherheiten könnten die Unternehmen gezwungen sein, ihre Rückstellungen abzubauen. Daher will die Regierung den steuerlichen Höchstbetrag für ungebundenen Rückstellungen bis 2013 befristet anheben. Ohne Gesetzesänderung drohe die Auflösung dieser Rückstellung bei einer größeren Anzahl von Versicherungsunternehmen. Bei Unternehmen mit besonders niedrigen Rohüberschüssen könnten bis 2011 die gesamten ungebundenen Rückstellungen abgebaut werden, so dass sie keine Reserven mehr hätten. In Japan seien in einer derartigen Situation zwischen 1997 und 2001 acht Versicherer insolvent geworden. Die Summe der an die Versicherten ausgeschütteten Überschüsse verringere sich nicht; allerdings könne sich der zeitliche Abstand zwischen Überschussentstehung und der endgültigen Überschussverteilung an die Versicherten vergrößern. “Dies muss zur Stärkung der Risikotragfähigkeit der Unternehmen unter den gegenwärtigen Kapitalmarktverhältnissen hingenommen werden”, heißt es in der Begründung.

Nachdem bei Überprüfungen festgestellt wurde, dass erheblich mehr Kindergeld ausgezahlt wird als Kinder in der Kindergeldstatistik des Bundeszentralamtes für Steuern nachgewiesen werden, sollen die Meldepflichten im Bereich der Familienkassen des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden. Es habe sich um eine Größenordnung von 500.000 bis 1,3 Millionen Kinder gehandelt, heißt es in der Begründung.

Bundesregierung

- FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.2010 – 3 K 4569/07 L: Gratisaktie als Arbeitslohn

In dem vom 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren war streitig, ob die Überlassung von Gratisaktien an Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führt und – falls dies der Fall sein sollte – ob im Einzelfall eine Lohnsteuer-Nachforderung im Hinblick auf den Wert der Aktien und die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in der für das Streitjahr 1999 gültigen Fassung ausscheidet. Nach Auffassung des Senats führe zwar die unentgeltliche Überlassung der Gratisaktien zu Arbeitslohn, insbesondere reiche das Vorliegen eines eigenbetrieblichen Interesses allein nicht aus, um den Arbeitslohncharakter zu verneinen. Erforderlich sei vielmehr, dass der Vorteil – anders als im entschiedenen Fall – ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse gewährt werde. Der Arbeitslohn unterliege gleichwohl im Hinblick auf die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG und den Wert der Aktie nicht dem Lohnsteuerabzug. Die Bewertung der Aktie mit dem gemeinen Wert nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG führe nicht dazu, dass der Klägerin aus diesem Grunde die Berufung auf die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG von vornherein versagt werden könne.

- FG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2010 – 6 K 1908/07 K: Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

In dem vom für Körperschaftsteuer zuständigen 6. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren begehrte ein Verein seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Nach der Satzung verfolgte der Verein die Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Nach Ansicht des 6. Senats habe der Verein damit zwar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO verfolgt. Auch habe er sich dabei im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gehalten. Die Klage scheiterte jedoch daran, dass sich der Verein nach Ansicht des Gerichts über den Rahmen seiner satzungsmäßigen Zwecke hinaus allgemeinpolitisch betätigt hat. Mit der Beeinflussung der allgemeinen politischen Meinungsbildung, die sich vorrangig aber nicht ausschließlich in der Förderung politischer Parteien un d ihrer politischen Ziele vollziehe, würden grundsätzlich keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt. Vielmehr stellten Körperschaften, bei denen sich aus dem Vereinszweck und/oder aus der Geschäftsführung eine alleinige oder doch andere Zwecke weit überwiegende politische Zielsetzung und deren Verwirklichung ergibt, sog. politische Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG a.F. dar. Die politischen Forderungen und Meinungsäußerungen des Vereins gingen über die Verfolgung seines satzungsmäßigen Zwecks der Förderung der Völkerverständigung weit hinaus. So seien etwa die Forderungen: „Weg mit Agenda 2010 und Hartz IV, Kein Abbau von Sozialleistungen, Gegen Arbeitszwang, Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Keine EU-Verfassung und Abschaffung der WTO“ nicht mehr aus dem Gedanken der Völkerverständigung abzuleiten. Vor diesem Hintergrund erweise sich auch der Aufruf zur Wahl einer bestimmten Partei bei der Bundestagswahl 2005, den der Senat für sich gesehen noch nicht als gemeinnützigkeitsschädlichen Verstoß gegen das in der Satzung verankerte Gebot der parteipolitischen Neutralität wertete, als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses des Klägers und konsequente Umsetzung seiner umfassenden politischen Zielvorstellungen.

Der Senat ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Höchstrichterlicher Klärung bedürfe zumindest die Frage, inwieweit der in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG nicht mehr aufgeführte Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet ist, die sich neben der Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke auch allgemeinpolitisch betätigten.

- FG Düsseldorf Urteil vom 03.02.2010 – 7 K 1410/09 GE: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2a GrEStG bei Übertragung einer Muttergesellschaft auf deren 100%-Tochtergesellschaft

Nach Ansicht des u.a. für Grunderwerbsteuer zuständigen 7. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf ist § 1 Abs. 2a GrEStG im Hinblick auf die Übertragung einer Muttergesellschaft auf deren 100 %ige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß. Die Vorschrift sei weder teleologisch einzuschränken noch sei ein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Defizit in der Durchsetzung des § 1 Abs. 2a GrEStG zu erkennen.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin seit 1999 Eigentümerin eines Grundstückes. Bei Gründung der Klägerin waren an ihr zu 94% eine KG und zu 6 v.H. eine GmbH beteiligt. Der 94%-Anteil wurde alsdann mehrfach innerhalb des Konzerns übertragen. Nach einer Anzeige durch die Klägerin erließ das Finanzamt einen auf § 17 GrEStG gestützten Bescheid, in dem ein (fiktiver) Erwerbsvorgang der Besteuerung unterworfen wurde. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die wörtliche Auslegung des § 1 Abs. 2a GrEStG, wonach auch Übertragungen auf 100 v.H.- Tochtergesellschaften einen mittelbaren Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG darstellten, sei verfassungswidrig. Derartige Übertragungen verstießen gegen das im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung. Dieses Gebot verpflichte den Gesetzgeber dazu, bei der Ausgestaltung des steuerrecht lichen Tatbestands eine einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen. Durch die Einfügung des § 1 Abs. 2a GrEStG habe der Gesetzgeber neben den reinen Eigentumsübertragungsvorgängen auch solche Vorgänge erfassen wollen, die im wirtschaftlichen Ergebnis einer Grundstücksübertragung gleichkommen. Erfasst sei auch der wesentliche Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, wobei es nicht darauf ankomme, ob dieser Wechsel unmittelbar oder nur mittelbar erfolge. Erforderlich sei zudem, dass diese Personen auch wirtschaftlich verschieden seien. Eine solche “wirtschaftliche” Verschiedenheit bestehe nicht bei der bloßen Zwischenschaltung einer 100%-Tochtergesellschaft eines vormaligen Gesellschafters.

Der Senat folgte dem nicht und wies die Klage als unbegründet zurück. Zugleich ließ er wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr.1 FGO die Revision zu, die unter dem Aktenzeichen II R 17/10 derzeit beim BFH anhängig ist.

- FG Düsseldorf Urteil vom 18.03.2010 – 11 K 811/08 E: Unterschiedliche steuerlichen Behandlung von Kinderzuschüssen zur Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß
 
In dem vom 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren waren die Kläger der Auffassung, die unterschiedliche Behandlung von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk, die der vollen Besteuerung unterlägen, und Kinderzuschüssen zu einer Rente aus gesetzlichen Rentenversicherungen, die nach § 3 Nr. 1 b EStG als steuerfreie Einnahme behandelt würden, verstoße gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und sei somit verfassungswidrig. Der Senat folgte dem nicht und wies die Klage ab. Seiner Auffassung nach verstoße die Besteuerung der Kinderzuschüsse aus dem berufsständischen Versorgungswerk nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Grundrecht sei nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lasse. Letzteres sei im Streitfall aber nicht der fall. Für die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits gebe es sachliche Gründe. Steuerpflichtige hätten keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezögen (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Etwas anderes gelte aber für den Steuerpflichtigen, der einen Kinderzuschuss aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erhalte. Im Ergebnis sei damit ein Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwar steuerfrei, führe aber gleichzeitig zur Kürzung des Kindergeldes. Dagegen sei der Kinderzuschuss aus der berufsständischen Versorgung zwar steuerpflichtig, führe andererseits aber auch nicht zur Kürzung des Kindergeldes.
 
Weitere aktuelle Entscheidungen:

- FG Düsseldorf Urteil vom 26.04.2010 – 3 K 536/05 E (Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Arbeitnehmers);

- FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.2010 – 3 K 1401/09 Kg (Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld nach deutschem Recht);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 07.04.2010 – 4 K 871/09 Z (Vorlagebeschluss zur Abgrenzung zwischen den Positionen 8521 und 8519 der Kombinierten Nomenklatur betr. MP3/Media-Player);

- FG Düsseldorf Urteil vom 05.05.2010 – 4 K 2894/09 VSt (Zuordnung eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe; hier: Sortieranlage);

- FG Düsseldorf Urteil vom 09.03.2010 – 6 K 3720/06 K,G,F (Auslegung und Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG n. F. bei dauerdefizitären kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft);

- FG Düsseldorf Urteil vom 09.03.2010 – 7 K 2493/08 Kg (Konkurrenz von gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften i. Zhg. m. Kindergeld);

- FG Düsseldorf Urteil vom 12.01.2010 – 10 K 3282/08 Kg (Kindergeldanspruch eines polnischen Arbeitnehmers);

- FG Düsseldorf Urteil vom 08.04.2010 – 11 K 3720/08 F (Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG im Konzern);

- FG Düsseldorf Urteil vom 28.04.2010 – 16 K 3050/08 Kg (Kindergeldanspruch ausländischer Staatsangehöriger im Rahmen von Saisonarbeit).

Finanzgericht Düsseldorf

Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. April 2010

Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten [PDF, 20 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

- FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K: Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Recht:

In dem vom u.a. für Kindergeldverfahren zuständigen 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall war der Kläger bis Ende August 2008 bei einer deutschen AG beschäftigt, hatte jedoch von seinem Anspruch auf Elternzeit Gebrauch gemacht. Im November 2007 teilte er der Familienkasse mit, dass er bereits im September 2007 mit seinen Kindern und der Kindesmutter nach Belgien verzogen sei. Die Kindesmutter sei seit Juli 2007 in den Niederlanden erwerbstätig. Die Familienkasse stellte daraufhin die Zahlung des Kindergeldes mit Wirkung ab November 2007 ein.

Das Gericht gab der Klage statt. Der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Töchter sei nicht dadurch entfallen, dass er Elternzeit zur Erziehung seiner Tochter genommen habe, weil er während dieser Zeit gemäß § 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 3 SGB II) und § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 SGB VI weiterhin in der Arbeitslosen- und in der Rentenversicherung versichert gewesen sei. Auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ohne unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 oder § 1 Abs. 3 EStG gehöre der Kläger so lange zum Kreis der in § 62 Abs. 1 EStG aufgeführten Anspruchsberechtigten, als er aufgrund der Elternzeit in der inländischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert sei. Dies ergebe sich aus den der Vorschrift des § 62 Abs. 1 EStG vorgehenden EU-rechtlichen Regelungen, wonach ein Arbeitnehmer auch dann den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates unterliegt, wenn er in einem anderen Staat seinen Wohnsitz habe. Dem Kindergeldanspruch des Klägers – so die Ansicht des 3. Senats – stehe nicht entgegen, dass auch die Kindesmutter aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in den Niederlanden nach niederländischem Recht Anspruch auf Kindergeld für die Töchter habe. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, der den inländischen Kindergeldanspruch für den Fall ausschließe, dass ein Kindergeldanspruch für das Kind im Ausland besteht, werde durch die vorrangige Regelung in Art. 10 Abs. 3 DVO (EWG) Nr. 574/72 verdrängt. Diese EU-Verordnung bestimme für den Fall, dass Familienleistungen für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen von zwei Mitgliedstaaten geschuldet würden, dass der zuständige Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag auszahle, der ihm dann von dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaates zur Hälfte zu erstatten sei.

Vgl. auch: Haußleiter/Schramm NJW-Spezial, 2010, 326.

- FG Düsseldorf Urteil vom 08.12.2009 – 6 K 4720/07 K,F: Mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen entstandene Grunderwerbsteuer stellt Anschaffungsnebenkosten dar

In dem Rechtsstreit, der dem für die Körperschaftsteuer zuständigen 6. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, war streitig, ob die im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen angefallene Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe oder als Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Anteile zu behandeln ist. Die Klägerin war eine GmbH, die im Streitjahr (2000) die Rechtsform einer AG hatte. Sämtliche Anteile an der Klägerin hielt die “U-AG”, teilweise mittelbar durch Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften. Die “U-AG” übertrug ihre Anteile an diesen Gesellschaften auf die Klägerin gegen Gewährung von Gesellschafterechten. Das zuständige Betriebsfinanzamt wertete den Einbringungsvorgang als grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG und stellte die grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlagen entsprechend gesondert fest. Die jeweiligen Belegenheitsfinanzäm ter setzten für den Einbringungsvorgang gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer – nach mehrfachen Änderungen zuletzt – in Höhe von insgesamt 435.283,23 EUR fest. Die Klägerin aktivierte die geleisteten Zahlungen für Grunderwerbsteuer in ihrer Handelsbilanz per 30.09.2000 auf die Beteiligungsbuchwerte, schrieb sie in der Steuerbilanz zum 30.09.2000 jedoch in voller Höhe gewinnwirksam ab. Im Rahmen einer durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung “G-Stadt” bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung vertraten die Prüfer die Auffassung, dass es sich bei den Aufwendungen für die Grunderwerbsteuer um Anschaffungsnebenkosten der eingebrachten Beteiligungen handele und versagten insoweit den Betriebsausgabenabzug. Das beklagte Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Seiner Ansicht nach rechnet die Grunderwerbsteuer zu den Anschaffungs(neben)kosten der gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebrachten – und damit entgeltlich erworbenen – Anteile.
Die Grunderwerbsteuer sei sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich dem Beteiligungserwerb zuzuordnen. Unter welchen Voraussetzungen sie auch bei “fiktiven” Grundstückserwerben im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG (vgl. Fischer in Boruttau, GrEStG, 16. Aufl., § 1 Rdnr. 855a) zu den Anschaffungsnebenkosten bei einem Grundstückserwerb gehöre, sei für die Entscheidung unerheblich, da im Streitfall nicht über die Bilanzierung fiktiv erworbener Grundstücke, sondern über den zutreffenden Ansatz von Kapitalgesellschaftsanteilen zu befinden sei. Anknüpfungspunkt für die Besteuerung sei die Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft, wobei lediglich grunderwerbsteuerlich ein fiktiver Erwerb des Eigentums am Grundstück unterstellt werde. Zwar unterliege der Grunderwerbsteuer nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die unmittelbare und/oder mittelbare Vereinigung von mehr als 95 v.H. der Anteile der grundstücksbesitzenden Gesellsc haft, die Grunderwerbsteuer sei folglich nicht “für” den Anteilserwerb zu entrichten. Für die Abgrenzung zwischen aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten und sofort abziehbaren Aufwendungen sei die grunderwerbsteuerliche Beurteilung dieses Vorgangs jedoch nicht maßgebend. Entscheidend sei, dass auslösendes Moment für den Anfall der Grunderwerbsteuer die Übertragung der Anteile an der (grundstücksbesitzenden) Gesellschaft sei und die Grunderwerbsteuer damit zwangsläufig im Gefolge der Anschaffung anfalle.

Der 6. Senat hat die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Die grundsätzliche Bedeutung dieser für die Praxis der Unternehmensbesteuerung wichtigen Rechtsfrage hatte bereits der VIII. Senat des BFH mit Beschluss vom 21.11.2006 (VIII B 144/05) bejaht. Eine Sachentscheidung war ihm jedoch wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist verwehrt (BFH-Beschluss vom 29.03.2007 VIII R 52/06, BFH/NV 2007, 1515).

Weitere aktuelle Entscheidungen:

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.12.2009 – 11 K 1093/07 E (Abzug von Bewirtungskosten bei Vorlage ordnungsgemäßer Eigenbelege);

- FG Düsseldorf Urteil vom 21.08.2009 – 14 K 2586/08 K (Berechnung des Kindergeldanspruchs bei Absolvierung von Grundwehr/Zivildienst);

- FG Düsseldorf Urteil vom 21.01.2010 – 14 K 2364/08 E (Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG für 2004);

- FG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2009 – 16 K 1567/09 F (Einbeziehung eines anteiligen, auf die atypisch stille Beteiligung entfallenden Anteils am Gewerbesteuer-Messbetrag);

- FG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2009 – 16 K 3002/09 E (Ermittlung des Prozentsatzes der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a) bb) Satz 2 EStG (sog. “Luxusbestandsrenten”)).

Finanzgericht Düsseldorf

- BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 102/08 (Passivierung “angeschaffter” Drohverlustrückstellungen);

- BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 43/08 (Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern – Bildung und Auflösung von Rückstellungen – Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze);

- BFH-Urteil vom 25.11.2009 – I R 72/08 (Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH);

- BFH-Urteil vom 25.11.2009 – I R 9/09 (Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen);

- BFH-Urteil vom 28.10.2009 – II R 18/08 (Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden “Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle” – Kein Eingriff i.S.d §§ 18, 19 BNatSchG durch Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan – Kein Kostenausgleich ohne Zuordnung nach § 9 Abs. 1a BauGB – Wirkung einer Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle auf Zustand des erworbenen “Eingriffsgrundstücks”);

- BFH-Urteil vom 16.12.2009 – II R 45/07 (Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung);

- BFH-Urteil vom 16.12.2009 – IV R 48/07 (Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen – Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolgerin einer Personengesellschaft – Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen – Einheitliche Ausübung von Bilanzierungswahlrechten bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer – Bilanzberichtigung und Bilanzänderung – Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 116/08 (Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG – Steuerneutrale Verrechnung von Rückzahlungen vom steuerlichen Einlagekonto gegen Buchwerte gehaltener Anteile);

- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – II R 20/08 (Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung);

- BFH-Urteil vom 30.11.2009 – II R 6/07 (Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung – Einheitliche Zuwendung der Stiftung – Anwendung der Steuerklassen – Kein mehrfacher Ansatz des persönlichen Freibetrags);

- BFH-Urteil vom 24.09.2009 – V R 6/08 (Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend – Vermietung und spätere Veräußerung eines Grundstücks – Rückwirkende Anwendung des § 15a UStG i.d.F. des StÄndG 2001 ist verfassungsgemäß – Bindung des BFH bei fehlenden Feststellungen);

- BFH-Urteil vom 24.11.2009 – VIII R 30/06 (Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen).

Bundesfinanzhof (BFH)