Der Bundesrat hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (BT-Drucks. 17/13033) eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt worden sei, schreiben die Länder in der Begründung des Entwurfs. Enthalten seien auch Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung wie zum Beispiel im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer die “Cash-GmbH” und [...]
Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Drucks. 17/12375, BT-Drucks. 17/12532, BT-Drucks. 17/12533) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (BT-Drucks. 17/12925) mit. In das Gesetz, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, sollen nach Auffassung des Bundesrates “wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und [...]
Geschrieben (Beitrag #15312) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Gewinnermittlung, Grunderwerbsteuer, Kernbrennstoffsteuer, Kommunale Steuern, Sonstige Steuern, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht, Zoll am 29. März 2013 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (28.03.2013) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 29.01.2013 – 4 K 270/11: Verfassungswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer? - Finanzgericht Hamburg legt dem Bundesverfassungsgericht das Kernbrennstoffsteuergesetz zur Überprüfung vor Die Klägerin wechselte im Juli 2011 in dem vor ihr betriebenen Kraftwerk die Kernbrennstäbe, berechnete pflichtgemäß die Kernbrennstoffsteuer (KernbrSt) und [...]
Geschrieben (Beitrag #15315) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Gewinnermittlung, Grunderwerbsteuer, Internationales Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Kommunale Steuern, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht am 28. März 2013 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von gestern (28.03.2013) veröffentlicht: – FG Schlesweig Holstein Urteil vom 29.11.2012 – 1 K 184/09: Änderung gem. § 10 Abs. 3 StraBEG auch zugunsten des Steuerpflichtigen Mit Urteil vom 29. November 2012 (Aktenzeichen 1 K 184/09) hat der 1. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass eine gem. § [...]
Geschrieben (Beitrag #15255) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Kapitalertragsteuer, Kapitalvermögen, Kindergeld, Land- und Forstwirtschaft, Nichtselbständige Arbeit, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif am 21. März 2013 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.03.2013) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 23.03.2012 – 1 K 275/09 (Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft Legt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG – hier: eine GmbH & Co KG [...]
Geschrieben (Beitrag #15186) in Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Grunderwerbsteuer, Kapitalvermögen, Kindergeld, Sonderausgaben, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht am 4. März 2013 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.03.2013) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Beschluss vom 14.12.2012 – 1 K 2309/09 E: Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer im Veranlagungszeitraum 2007 Im Streitfall bezog ein Arbeitnehmer im Jahr 2007 ein Gehalt von über 1,5 Mio. €. Das Finanzamt unterwarf die betreffenden Einkünfte dem für Einkommen über [...]
Geschrieben (Beitrag #15142) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, HGB-Bilanz, Kapitalvermögen, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Kommunale Steuern, Nichtselbständige Arbeit, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Umwandlungs(steuer)recht, Verfassungsrecht, Werbungskosten, Zoll am 20. Februar 2013 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.02.2013) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 04.12.2012 – VIII R 41/09 (Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG – Zeitliche Erfassung nachträglicher Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit – Übergangsgewinnermittlung – Betriebsvermögen ohne aktiven Betrieb – Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit – Keine Abweichung [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (07.01.2013) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 14.01.2013 - 11 K 3180/11 E: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns Zwischen den Beteiligten war streitig, ob von einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit ausgegangen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer zunächst für drei Jahre, insgesamt aber für knapp sechs [...]
Geschrieben (Beitrag #14988) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Grunderwerbsteuer, HGB-Bilanz, Internationales Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Nichtselbständige Arbeit, Sonderausgaben, Steuerbilanz, Tabaksteuer, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht, Werbungskosten, Zoll am 9. Januar 2013 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von heute (09.01.2013) veröffentlicht: - FG Hamburg Beschluss vom 30.10.2012 - 2 V 240/12: Ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen? Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich der 1. Senat mit der Frage zu befassen, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und der [...]
Geschrieben (Beitrag #14951) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, HGB-Bilanz, Internationales Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Kommunale Steuern, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Umwandlungs(steuer)recht, Zoll am 2. Januar 2013 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.01.2013) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 13.11.2012 – VI R 20/10 (Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen – Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht); – BFH-Beschluss vom 27.09.2012 – III R 40/09 (EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen – Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. [...]
