- BFH-Urteil vom 22.03.2011 – VII R 42/10 (Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses – Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid – Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen – Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO – Tilgungswille – Zweck der Vorauszahlung);

- BFH-Urteil vom 22.03.2011 – VII R 15/07 (Zolltarifliche Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – IV R 52/09 (Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs – Zur Ermittlung der Anschaffungskosten eines Windparks – AfA-Tabelle für die Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer – Gegenstand der Gewerbesteuer – Vereinfachungsregelung in R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR);

- BFH-Urteil vom 13.04.2011 – II R 45/09 (Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts);

- BFH-Urteil vom 23.02.2011 – I R 20/10 (Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren – Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs – Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO) vgl. auch Dahl NJW-Spezial 2011, 503;

- BFH-Urteil vom 09.02.2011 – I R 47/09 (Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte – Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht);

- BFH-Urteil vom 12.01.2011 – I R 112/09 (Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts);

- BFH-Beschluss vom 24.03.2011 – VII B 154/10 (Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses);

- BFH-Beschluss vom 13.04.2011 – X B 186/10 (Hotelbetrieb als Liebhaberei – Gewinnerzielungsabsicht – Feststellung des Wegfalls der Gewinnerzielungsabsicht);

- BFH-Beschluss vom 29.03.2011 – VIII B 55/10 (Beherrschung einer Familien-GmbH – Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund);

- BFH-Urteil vom 08.02.2011 – IX R 53/10 (Zur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs);

- BFH-Beschluss vom 05.04.2011 – VIII B 91/10 (Verfahrensrügen im Prozess um nicht belegte Betriebausgaben);

- BFH-Beschluss vom 19.04.2011 – VII B 234/10 (AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist);

- BFH-Urteil vom 07.04.2011 – III R 8/09 (Tiefkühllager keine Betriebsvorrichtung – Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen);

- BFH-Beschluss vom 20.04.2011 – III B 124/10 (Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung);

- BFH-Beschluss vom 27.04.2011 – III B 207/10 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG – Umfang der Sachaufklärungspflicht);

- BFH-Urteil vom 07.04.2011 – III R 72/09 (Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern – Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen);

- BFH-Beschluss vom 14.04.2011 – VI B 120/10 (Abgelehnter Schriftsatznachlass – Rechtsäußerung des Berichterstatters – Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung);

- BFH-Beschluss vom 28.04.2011 – III B 78/10 (Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung – Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen);

- BFH-Beschluss vom 27.12.2010 – IX B 107/10 (Inhalt eines Sitzungsprotokolls);

- BFH-Beschluss vom 26.04.2011 – III B 191/10 (Berufsausbildung nach Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor Ablehung der letzten universitären Prüfung).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 11.05.2010 – IX R 25/09 (Widerstreitende Steuerfestsetzungen);

- BFH-Urteil vom 20.07.2010 – IX R 45/09 (Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung);

- BFH-Beschluss vom 19.07.2010 – I R 36/09 (Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags);

- BFH-Beschluss vom 15.09.2010 – I B 27/10 (Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10¹; BFH als zuständiges Gericht der Hauptsache für Änderung von AdV-Beschlüssen von Amts wegen);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2010 – VII R 31/09 (Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen – Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2010 – I B 61/10 (Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA);

- BFH-Beschluss vom 12.08.2010 – III B 94/09 (Kindergeld – Weiterleitung – Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2010 – II B 30/10 (Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit);

- BFH-Beschluss vom 01.09.2010 – XI S 6/10 (Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft – Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht – Klagebefugnis – Prozesskostenhilfe – Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2010 – X B 178/09 (Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht – Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen – Anforderungen an das Vorliegen eines “qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers” – Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände – Darlegung eines Verfahrensmangels);

- BFH-Beschluss vom 16.08.2010 – I B 119/09 (Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 – In Malaysia unbesteuert gebliebene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit);

- BFH-Urteil vom 09.06.2010 – I R 43/09 (Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Ausschüttungen, die noch unter das Anrechnungsverfahren fallen);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2010 – VII B 276/09 (Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptsbehälters nicht klärungsbedürftig);

- BFH-Beschluss vom 05.07.2010 – VII B 257/09 (Bestimmungen des AktG oder GmbHG nicht allein maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses);

- BFH-Urteil vom 11.05.2010 – IX R 28/09 (Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 21.06.2010 – VII B 247/09 (Anspruch auf rechtliches Gehör – Einholung weiterer Sachverständigengutachten – Gestellung eines im Ausland ansässigen zu einem Auslandssachverhalt benannten Zeugen).

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Vgl. “Weitere Entscheidungen des BFH (01.09.2010)“.

- FG Düsseldorf Urteil vom 10.03.2010 – 4 K 3000/09 Erb: Begrenzung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs durch Art. 14 Abs. 1 GG

Der u.a. für Klagen wegen Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständige 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Erblasser dem Kläger einen Betrag von 500.000 € vermacht und seine Ehefrau zu seiner Erbin eingesetzt hatte. Nach dem Tod des Erblassers konnte die Ehefrau den geltend gemachten Vermächtnisanspruch nicht erfüllen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen blieben bis auf einen Teilbetrag in Höhe von ca. 90.000 € erfolglos. Die Ehefrau verstarb wenig später. Das Nachlassinsolvenzverfahren nach dem Tod der Ehefrau wurde mangels Masse abgewiesen. Das beklagte Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer gegen den Kläger, ausgehend von einem Vermächtnis in Höhe von 500.000 €, gleichwohl auf 143.492 € fest. Eine abweichende Festsetzung der Steuer nach § 163 Satz 1 AO lehnte es ab. Dagegen richtete sich die Klage.

Der Senat hielt die Klage für begründet und eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen für geboten. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, wenn die Besteuerung, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar sei und deshalb den gesetzlichen Wertungen zuwiderlaufe. Eine Billigkeitsprüfung dürfe sich nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen. Sie müsse sich auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze und verfassungsrechtliche Wertungen erstrecken (BFH-Beschluss vom 26. November 2003 X B 124/02, BFH/NV 2004, 754). So sei eine Billigkeitsmaßnahme geboten, wenn es beim Vollzug einer im Allgemeinen verfassungsmäßigen Norm in einem Härtefall zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Problemlage kommt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 754). So liege es im Streitfall, denn der Kläger habe eine Erbschaftsteuer von 143.492 € zu entrichten, obwohl er auf Grund des Vermächtnisses nur insgesamt ca. 90.000 € erhalten habe und mit weiteren Zahlungen nicht mehr zu rechnen sei. Dieses Ergebnis sei mit verfassungsrechtlichen Wertungen (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.03.2010 – 15 K 2978/08 E: Verfassungsmäßigkeit der Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V

In dem Streitfall, der dem 15. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, erzielten die verheirateten Kläger im Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte des Klägers unterlagen während des Veranlagungszeitraums dem Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse III, die der Klägerin nach der Steuerklasse V. Das beklagte Finanzamt folgte bei der Einkommensteuerfestsetzung den Angaben der Kläger in der Steuererklärung. Gleichwohl legten die Kläger Einspruch ein und begehrten, den Einkommensteuerbescheid aufzuheben. Zur Begründung gaben sie an, es komme bekanntermaßen bei der Steuerklassenkombination III/V zu Steuernachzahlungen, so auch bei ihnen. Diese Nachzahlung wäre nicht angefallen, wenn sie sich gesetzeswidrig verhalten hätten und keine Steuererklärung abgegeben hätten. Die zutreffende Besteuerung hänge bei der Steuerklassenkombination III/V in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft der Steuerpflichtigen ab. Tatsächlich dürften eine große Anzahl Steuerpflichtiger von der Möglichkeit der Nichtabgabe einer entsprechenden Steuererklärung Gebrauch machen. Dies werde von Seiten der Verwaltung nicht unterbunden, obwohl die Ausgabe der entsprechenden Steuerkarten bekannt sei.

Nach Ansicht des Senats war die Steuerfestsetzung nicht aufgrund eines etwaigen Vollzugsdefizits und einer daraus abzuleitenden Verfassungswidrigkeit der Steuerfestsetzung aufzuheben. Ob – wie die Kläger behaupten – eine große Anzahl Steuerpflichtiger von der Möglichkeit der Nichtabgabe der Steuererklärung Gebrauch macht, oder ob die Besteuerung durch das ihr zur Verfügung stehende Kontrollmaterial in ausreichendem Maße sichergestellt werde, könne für die Entscheidung dahinstehen. Abgesehen davon, dass der Senat keinen Anlass habe, anzunehmen, dass dieses Maß der Nichterklärung bereits „wesentliche“ Erhebungsdefizite bzw. „gravierende“ Erhebungsmängel i.S. der Rspr. des BVerfG zur Folge hat, führe dies allein nicht zur Verfassungswidrigkeit, denn die darüber hinaus gehenden Erfordernisse, etwa dass die Finanzverwaltung einen solchermaßen gravierenden Erhebungsmangel aus politischen Gründen in Kauf nehme, er scheine dem Senat fernliegend. Eine vollständige Auswertung des Kontrollmaterials – wie sie offenbar den Klägern vorschwebe – sei den Finanzämtern weder möglich, noch sei sie aus Rechtsgründen geboten (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 85 AO Rn. 21 ff., 24).

- FG Düsseldorf Urteil vom 28.01.2010 – 16 K 1393/07 F: Höhe einer Verlustberücksichtigung aus einer Beteiligung an einer GmbH

Die Berücksichtigung von Verlusten gem. § 17 EStG ist häufig Gegenstand von Klagen beim Finanzgericht. Problematisch ist dabei, ob und wenn ja in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung, z.B. in Form von Gesellschafterdarlehen als Eigenkapitalersatz zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht des 16. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf in dem entschiedenen Fall liegt kein –zur Annahme nachträglicher Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG führendes– eigenkapitalersetzendes Darlehen i.S. des § 32a GmbHG a.F. vor, wenn der wesentlich beteiligte GmbH-Gesellschafter der GmbH ein Darlehen gewährt, das im Falle von Zahlungsrückständen oder der Insolvenz kündbar ist und er erst den Rangrücktritt bei Wertlosigkeit des Darlehens erklärt. Dasselbe gelte dann, wenn der GmbH-Gesellschafter nicht der GmbH, sondern einer Bank durch die Verpfändung seines Wertpapierdepots Kreditsicherhe iten einräume, damit diese seinen Mitgesellschaftern Darlehen gewähre, welche diese der GmbH zur Ablösung eines Überziehungskredits bei einer anderen Bank zur Verfügung stellt.

Der 16. Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Derzeit besteht eine Rechtsunsicherheit wegen der Neuordnung des Eigenkapitalrechts durch den Gesetzgeber des MoMIG, der den Eigenkapitalersatz nunmehr – rechtsformneutral – im Insolvenzrecht geregelt (vgl. Bode, DStR 2009, 1781-1786).

Weitere aktuelle Entscheidungen:

Weitere aktuelle Entscheidungen:

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.02.2010 – 1 K 2823/09 U (Rückgängigmachung eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 24.02.2010 – 4 K 189/10 VZr (Vorlagebeschluss an EuGH betr. Produktionsabgaben im Zuckersektor);

- FG Düsseldorf Urteil vom 10.02.2010 – 4 K 4619/08 Z (Nachträgliche Gewährung der Zollermäßigung der passiven Veredelung für Einfuhren von Kleidung);

- FG Düsseldorf Urteil vom 10.02.2010 – 4 K 2677/09 Z (Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs als Voraussetzung für die Anwendung des Art. 150 Abs 2 Zollkodex);

- FG Düsseldorf Urteil vom 26.01.2010 – 6 K 4601/07 K,G (Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft, hier: fünfjährige Mindestlaufzeit);

- FG Düsseldorf Urteil vom 16.06.2009 – 8 K 3412/06 G,F (Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG bei Vorliegen eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs);

- FG Düsseldorf Urteil vom 01.02.2010 – 11 K 5113/08 F (Änderungsbefugnis der Finanzbehörde bei (versehentlicher) Nichtaufnahme des Vorbehalts der Nachprüfung);

- FG Düsseldorf Urteil vom 01.02.2010 – 11 K 1996/08 E (Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenden Person);

- FG Düsseldorf Urteil vom 18.11.2008 – 13 K 2614/05 E (Einnahmen in Form von Stillhalterprämien führen zu Einkünften aus sonstigen Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 21.02.2010 – 14 K 575/08 G,Zerl (Insolvenzverwaltertätigkeit als gewerbliche Tätigkeit).

Finanzgericht Düsseldorf

- BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08 (Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung – Keine Zuwendung “an sich selbst” bei nur einem Begünstigten – Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten – Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung – Keine Minderung der Bereicherung durch Verpflichtung zur satzungsmäßigen Verwendung);

- BFH-Urteil vom 20.01.2010 – II R 54/07 (Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam – Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils – Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung);

- BFH-Urteil vom 22.10.2009 – III R 50/07 (Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten);

- BFH-Urteil vom 17.12.2009 – III R 74/07 (Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes – Berücksichtigung einer Nachzahlung der Verletztenrente als Bezug im Jahr des Zuflusses);

- BFH-Urteil vom 17.12.2009 – III R 92/08 (Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt);

- BFH-Urteil vom 06.10.2009 – IX R 14/08 (Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand – Steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses – Beweisführungslastregelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 AO – Keine Einschränkung der freien Beweiswürdigung des FG durch § 159 AO);

- BFH-Urteil vom 03.12.2009 – VI R 4/08 (Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung);

- BFH-Urteil vom 01.12.2009 – VII R 48/08 (Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten – Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht);

- BFH-Urteil vom 10.12.2009 – XI R 62/06 (Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt – Auslegung des § 3a Abs. 3 UStG 1999).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 38/07 (Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs einer GmbH – zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags – steuerrechtliche Behandlung einer Vor-GmbH – revisionsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung von Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter – Subsidiarität der Feststellungsklage als negative Sachentscheidungsvoraussetzung – Gestaltungsklage – Prinzip der Abschnittsbesteuerung);

- BFH-Urteil vom 13.10.2009 – VIII B 62/09 (Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 – Kein abweichendes Wirtschaftsjahr für Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit).

Bundesfinanzhof (BFH)

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 103:

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. August 2008 IX R 63/05 entschieden, dass auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehört. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werden.

Nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt die Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen der Besteuerung. Aufwendungen auf die Beteiligung sind bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns abziehbar, wenn sie Anschaffungskosten darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den Anschaffungskosten auch sog. eigenkapitalersetzende Darlehen nach den – soeben durch das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) abgeschafften – Regelungen in §§ 32a, 32b des GmbH-Gesetzes (GmbHG). Danach ersetzt z. B. ein vom Gesellschafter gegebenes Darlehen Eigenkapital, wenn es zu einem Zeitpunkt gewährt wird, in dem er als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (Krise der Gesellschaft).

Im Streitfall hatte sich der Kläger zugleich mit seiner Aufnahme in eine GmbH verpflichtet, dieser im Hinblick auf ihre schlechte Liquiditätslage ein Darlehen (150.000 DM) zu gewähren. Gleichwohl geriet die GmbH weiter in die Krise. Der Kläger gewährte ihr ein weiteres zinsloses Kurzfristdarlehen. Später schloss er mit der GmbH eine Rangrücktrittsvereinbarung hinsichtlich der Darlehen. Die Insolvenz der Gesellschaft konnte jedoch nur durch Übernahme aller Anteile durch einen Dritten vermieden werden, im Zuge derer der Kläger seine Anteile für 1 DM veräußerte und auf die Rückzahlung seines Darlehens wie auch die Zinsen verzichtete.

Den Ausfall der Darlehen beurteilte der BFH als nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers. Dabei sah er es als unerheblich an, dass der Kläger als Sanierungsgesellschafter gem. § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbH (sog. Sanierungsprivileg) nicht den Beschränkungen des Eigenkapitalersatzrechts (Auszahlungssperre, Nachrangigkeit seiner Forderungen) unterlag. Denn Zweck des Sanierungsprivilegs sei es, Anreize für die Bereitstellung von Risikokapital zu bieten und sich an Sanierungen zu beteiligen. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn der Sanierungskapital gebende Gesellschafter gegenüber anderen Gesellschaftern steuerrechtlich benachteiligt würde.”

Fundstellen: DStR 2008, 2215 m. Anm. US; DB 2008, 2571; DStRE 2008, 1487 (Leits.); BStBl. II 2009, 5.
Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 20.04.2006 – III R 1/05 (Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze zu addieren – inaktive Phase – Abgabe der Erklärung über den Gewerbesteuermessbetrag bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist – Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer) = BB 2006, 2681 (Leits.) = DStR 2006, 2209; DB 2006, 2670; DStRE 2007, 68 (Leits.); BB 2007, 250; BStBl. II 2007, 375;

- BFH-Urteil vom 28.09.2006 – V R 43/03 (Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist) = DStR 2006, 2172; BB 2006, 2682 (Leits.); DB 2006, 2725; BB 2006, 2797; DStRE 2007, 68 (Leits.); BStBl. II 2007, 417;

- BFH-Urteil vom 13.07.2006 – V R 46/05 (Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette); BB 2006, 2682 (Leits.); DB 2006, 2727; DStRE 2007, 106; BStBl. II 2007, 185;

- BFH-Urteil vom 17.10.2006 – VII R 17/05 (Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle) = DB 2006, 2615; BB 2006, 2682 (Leits.); DStRE 2007, 193; DStR 2007, 411 m. Anm. Künne; BStBl. II 2008, 395;

- BFH-Urteil vom 11.07.2006 – VIII R 32/04 (Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption) = DStR 2006, 2163; BB 2006, 2676 m. Anm. Weber; DB 2006, 2665 m. Anm. Kutt; DStRE 2006, 1561 (Leits.); BStBl. II 2007, 296;

- BFH-Urteil vom 04.10.2006 – VIII R 7/03 (Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein) = DStR 2006, 2168; DB 2006, 2606; BB 2006, 2682 (Leits.); BB 2006, 2730; DStRE 2006, 1561 (Leits.);

- BFH-Beschluss vom 26.09.2006 – X S 4/06 (Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits – Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme des Verfahrens) = BB 2006, 2682 (Leits.); DStRE 2007, 251; BStBl. II 2007, 55;

- BFH-Urteil vom 06.09.2006 – XI R 3/06 (Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich – Zulässigkeit einer Klage bei Feststellung der Einkunftsart) = DB 2006, 2613; BB 2006, 2681 (Leits.); DStRE 2007, 92; BStBl. II 2007, 118.

Bundesfinanzhof (BFH)