Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen sich durch die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) bestätigt. Laut Sachverständigen belastet die kalte Progression kleine und mittlere Einkommen besonders. Dies erklärte ein Vertreter der Unionsfraktion in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch. Auch habe unter den Sachverständigen Einigkeit [...]
Geschrieben (Beitrag #12482) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, HGB-Bilanz, Lohnsteuer, Nichtselbständige Arbeit, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht, Versicherungssteuer am 21. März 2012 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.03.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.01.2012 – IX R 51/10 (Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile – Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums); – BFH-Beschluss vom 24.02.2012 – IX B 146/11 (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des [...]
Anlässlich der Experten-Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf “Abbau der Kalten Progression” begrüßt der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) ausdrücklich die Absichten der Bundesregierung. “Das Gesetz soll endlich eine Gerechtigkeitslücke schließen. Gerade jetzt haben die Steuerzahler einen Anspruch darauf, vom Wirtschaftsaufschwung und ihren Gehaltserhöhungen zu profitieren. Schließlich werden durch den Abbau der Kalten Progression [...]
Geschrieben (Beitrag #12463) in Abgabenordnung, Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Kapitalertragsteuer, Kapitalvermögen, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Stromsteuer, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht, Zoll am 14. März 2012 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.03.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 03.11.2011 – V R 16/09 (Umsatzsteuer bei “Refundierung” der “Vorverkaufsgebühr” beim Verkauf von Konzertkarten); – BFH-Urteil vom 27.10.2011 – III R 42/07 (Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf); – BFH-Beschluss vom 22.12.2011 – III R 32/05 (EuGH-Vorlage [...]
Geschrieben (Beitrag #12460) in Kernbrennstoffsteuer, Verfassungsrecht am 14. März 2012 0 Kommentare »
BFH-Beschluss vom 09.03.2012 – VII B 171/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 16: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz (Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 16. September 2011 4 V 133/11) hatte ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für [...]
BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VIII R 8/09 Pressemeldung Nr. 15 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte detailliert und nachvollziehbar dargelegt, [...]
Geschrieben (Beitrag #12430) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Gewerbebetrieb, Internationales Steuerrecht, Lohnsteuer, Sonderausgaben, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Verfassungsrecht, Werbungskosten am 8. März 2012 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (07.03.2012) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 09.02.2012 – 3 K 1348/10 F: Steuerneutrale Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei Realteilung Der 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat zu einer für die Gestaltungspraxis wichtigen Frage der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Realteilung Stellung genommen. Nach Auffassung [...]
Geschrieben (Beitrag #12426) in Abgabenordnung, Bewertungsrecht, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Internationales Steuerrecht, Kindergeld, Steuerbilanz, Stromsteuer, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht, Vergnügungssteuer, Werbungskosten am 7. März 2012 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.03.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 19.10.2011 – XI R 20/09 (Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank – Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung – Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben); – BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 73/10 (Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung [...]
In der Debatte des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression bekräftigte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 02.03.2012 seine Entschlossenheit im Kampf gegen “heimliche Steuererhöhungen”. Eine neue Broschüre des BMF fasst die Argumente zusammen:
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Februar 2012 veröffentlicht: “Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise 2008/09 hat sich bei vielen Menschen auch positiv auf der Gehaltsabrechnung bemerkbar gemacht. Im Steuersystem kann das wegen der dann höheren Steuersätze zur Folge haben, dass von der Gehaltssteigerung netto nicht viel übrig bleibt. Die Bundesregierung [...]
