Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge Viele Steuerpflichtige haben im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren I R 80/10 Einspruch gegen Zinsfestsetzungen eingelegt oder eine entsprechende Änderung der Zinsfestsetzung beantragt. Der BFH hat [...]
Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 – (BStBl 2011 II S. 86)1 ; Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG [...]
FG Köln Urteil vom 16.11.2011 – 9 K 3197/10 Pressemeldung des Gerichts: “Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Urteil vom 16. November 2011 (9 K 3197/10). In dem Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen [...]
FG Köln Beschluss vom 07.12.2011 – 4 V 2831/11 Pressemeldung des Gerichts: “Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2011 (4 V 2831/11). Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten [...]
Die Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sollen angehoben werden. Dies sei notwendig, um die Ziele der Gemeindefinanzreform wie zum Beispiel eine Verteilung der Steuer auf Grundlage des örtlichen Aufkommens zu erreichen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BT-Drucks. 17/8235). Danach sollen die Höchstbeträge [...]
BFH-Urteil vom 16.11.2011 – X R 18/09 Pressemeldung Nr. 104 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck – von der Finanzverwaltung [...]
Geschrieben (Beitrag #12054) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Bilanz(steuer)recht, Eigenheimzulage / -rente, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Internationales Steuerrecht, Kapitalvermögen, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer, Sonderausgaben, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Umwandlungs(steuer)recht, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht, Werbungskosten am 14. Dezember 2011 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.12.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 61/10 (Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung); – BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 91/10 (Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen); – BFH-Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/11 (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren [...]
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.12.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 24.08.2011 – V R 53/09 (Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA – Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz); – BFH-Beschluss vom 29.08.2011 - II B 86/10 (Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen – Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers – Zulässigkeit der [...]
Geschrieben (Beitrag #12002) in Abgabenordnung, Bewertungsrecht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Grundsteuer, Kindergeld, Verfassungsrecht, Vermietung und Verpachtung, Werbungskosten, Zoll am 5. Dezember 2011 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (05.12.2011) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 28.10.2011 – 3 K 1332/09 Kg: Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung des Kindergelds Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die [...]
Geschrieben (Beitrag #11971) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Beruf(srecht), Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Kraftfahrzeugsteuer, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Verfassungsrecht, Vermögensbildungsgesetz, Zoll am 30. November 2011 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VII R 52/10 (Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht); – BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 30/08 (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche [...]
