- BFH-Urteil vom 19.08.2009 – I R 2/09 (Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren – Zum Verfahrensgegenstand nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO bei nachträglicher Änderung der Körperschaftsteuerbescheide durch Finanzamt und zum Eintritt der Bindungswirkung des Urteils nach § 104 Abs. 2, § 155 FGO i.V.m. § 318 ZPO);

- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – IV R 14/07 (Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs – gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern – betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften – subjektive Bestimmung zur Förderung des Betriebs);

- BFH-Urteil vom 25.08.2009 – IX R 20/08 (Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen – Definition: Schönheitsrepatraturen);

- BFH-Urteil vom 17.09.2009 – VI R 17/08 (Fehlgeschlagenes Mitarbeiterbeteiligungsprogramm – negativer Arbeitslohn – Bewertung rückübertragener Aktien – Lohnsteuerabzug);

- BFH-Urteil vom 01.10.2009 – VI R 22/07 (Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG – Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs);

- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – VII R 44/08 (Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer – Einfuhrumsatzsteuer als besondere Art der Umsatzsteuer).

Bundesfinanzhof (BFH)

Pressemitteilung Nr. 90 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist.

Der Kläger war – neben seiner selbständigen Tätigkeit als Versicherungskaufmann – Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. und erhielt hierfür Sitzungsgelder. Diese beurteilte das Finanzamt als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen des Klägers und unterwarf sie der Umsatzsteuer. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Die Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank werde weder in einem Gesetz – insbesondere auch nicht im Genossenschaftsgesetz – als ehrenamtlich bezeichnet noch fasse der allgemeine Sprachgebrauch die Aufsichtsratstätigkeit unter den Begriff der Ehrenamtlichkeit. Der allgemeine Sprachgebrauch unterscheide nicht mehr zwischen der Aufsichtsratstätigkeit für Volksbanken und derselben Tätigkeit für andere Geschäftsbanken. Der BFH gibt damit ausdrücklich seine anderslautende Beurteilung aus der Entscheidung vom 27. Juli 1972 V R 33/72 (BFHE 106, 479, BStBl II 1972, 844) auf und stützt sich dabei auch auf das Gemeinschaftsrecht, das keine Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten vorsehe.”

.

Bundesfinanzhofs (BFH)

- BFH-Urteil vom 25.06.2009 – V R 37/08 (Unternehmereigenschaft eines “festen freien Mitarbeiters” einer Rundfunkanstalt – Sozialversicherungspflicht – Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG);

- BFH-Urteil vom 23.04.2009 – V R 5/07 (Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft – Entgeltliche Leistungen an Mitglieder – Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung nicht bei Wettbewerbsverzerrung – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 15 UStG 1999).

Bundesfinanzhof (BFH)

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem stärkere Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen vor, die in Staaten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen, Geschäfte machen. Diese Steuerpflichtigen sollen zur Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen verpflichtet werden können, dass ihre Angaben vollständig sind. Werden Informationen oder die Abgabe der Versicherung verweigert, können der Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug verweigert werden. Außerdem sieht der Entwurf die Möglichkeit von Außenprüfungen ohne vorherige Begründung bei Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften über 500.000 Euro pro Jahr vor.

Lars Salzmann vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet den Entwurf als in der Praxis nicht anwendbar, weil er sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte, was auch von mehreren Experten kritisiert wurde. Der Entwurf sei in der jetzigen Form eine “Black Box” für die deutsche Wirtschaft und führe zu einem immer weniger berechenbaren Steuerrecht. “Die Vorschläge gehen unseres Erachtens weit über das Ziel hinaus und verletzen in bedenklicher Weise rechtsstaatliche Grundsätze”, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Schwierigkeiten bei der Amtshilfe mit anderen Staaten würden zum Anlass genommen, unbescholtene Steuerpflichtige, denen keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne, zu sanktionieren. Die Regelungen könnten auch im Widerspruch zu bereits bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen stehen. Auf dieses Problem wies auch die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin.

Dagegen erklärte Professor Lorenz Jarass (Rhein-Main-University Wiesbaden), der Entwurf stelle eine “systematische und sehr effektive Maßnahme zur Austrocknung der Steueroasen dar”. Der Fall des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe gezeigt, dass es höchst attraktiv sei, Steuern zu hinterziehen. Die Aufdeckungsquote bei Steuerhinterziehung liege im Promillebereich. Der Gesetzentwurf stelle ein Drohpotenzial zur Verfügung. Ohne dieses Drohpotenzial würden andere Länder sich kaum zu einem besseren Informationsaustausch mit den deutschen Behörden bereit finden. Auch Klaus Herrmann (OFD Koblenz) erwartet eine höhere Aufdeckungsquote bei Steuerhinterziehung, wenn der Gesetzentwurf umgesetzt wird.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), Dieter Ondracek, ist das Gesetz “notwendig und richtig. Die steuerehrlichen Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die steuerunehrlichen an die Kasse geholt werden”, sagte Ondracez. Er berichtete von einem anonymen Schreiben von Schweizer Bankmitarbeitern, in dem von 52.000 Tarnkonten allein bei einer Bank die Rede sei. Die Existenz von Tarnkonten bestritt allerdings der Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth: “Es gibt keine anonymen Konten in der Schweiz.” Er bezeichnete es auch als nicht akzeptabel, dass die EU mit seinem Land einen Vertrag über die Zinsbesteuerung geschlossen habe und jetzt EU-Länder im Alleingang Nachbesserungen vornehmen wollten.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte, dass Außenprüfungen der Finanzbehörden in Zukunft ohne Begründung in Privatwohnungen vorgenommen werden könnten. Damit werde der Schutz der Privatsphäre nicht mehr ausreichend gewürdigt.

Deutscher Bundestag

- BFH-Urteil vom 23.09.2008 – I R 19/08 (Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen – Teilwertaufholungen stellen kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) = DStR 2009, 44; DStRE 2009, 127 (Leits.);

- BFH-Urteil vom 08.10.2008 – I R 3/06 (Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft – Einheitliche Körperschaftsteuerfestsetzung im Umwandlungsjahr – Einlage von Pensionsrückstellungen – Übernahme von Arbeitnehmern als verdeckte Gewinnausschüttung – Gewerbesteuerpflicht bei formwechselnder Umwandlung) = BB 2009, 321 m. Anm. Koch; DStRE 2009, 263;

- BFH-Urteil vom 23.09.2008 – I R 62/07 (Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer) = DStR 2009, 43; DB 2009, 95; DStRE 2009, 127 (Leits.);

- BFH-Urteil vom 19.08.2008 – IX R 3/08 (Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen – Anwendungsbereich von § 17 EigZulG) = DB 2009, 212; DStRE 2009, 223; BStBl. II 2009, 447;

- BFH-Urteil vom 28.10.2008 – IX R 53/06 (FördG fördert nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf bis zum 31. Dezember 1998 geleistete Anzahlungen – Keine doppelte Begünstigung nach FördG und § 7i EStG) = DStRE 2009, 218; BStBl. II 2009, 310; NJW 2009, 1776;

- BFH-Beschluss vom 19.11.2008 – VI R 80/06 (Zur Anwendung der Sachbezugsverordnung bei einer Auswärtstätigkeit – Erklärung der Erledigung der Hauptsache nach Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Antrag auf mündliche Verhandlung – Kostenentscheidung) = DStR 2009, 29 m. Anm. Bo; DStRE 2009, 126 (Leits.); NJW 2009, 800 (Leits.); BStBl. II 2009, 547;

- BFH-Urteil vom 02.09.2008 – VIII R 2/07 (Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten – § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß – objektives Nettoprinzip – obiter dictum – Abweichung i.S. des § 11 FGO) = DB 2009, 149; DStRE 2009, 318;

- BFH-Urteil vom 12.11.2008 – XI R 46/07 (Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt – Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung – Keine Anwendbarkeit der Sonderregelungen für bepfandete Gegenstände – Abgrenzung zwischen Rückgängigmachung einer Lieferung und selbständiger Rücklieferung) = DB 2009, 156 m. Anm. Michel; DStRE 2009, 295; BStBl. II 2009, 558.

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 05.06.2008 – IV R 76/05 (Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung) = DB 2008, 1836; DStR 2008, 1679; DStRE 2008, 1172 (Leits.); NJW 2008, 3088 (Leits.); BStBl. II 2008, 858; Vgl. auch Knatz DStR 2009, 27;

- BFH-Urteil vom 13.03.2008 – V R 70/06 (Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren Kunden zugleich Mitglieder der Einkaufsgenossenschaft) = DStR 2008, 1634; DB 2008, 1841; DStRE 2008, 1107 (Leits.); BStBl. II 2008, 997;

- BFH-Urteil vom 08.04.2008 – VIII R 3/05 (Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis) = DStR 2008, 1629; DB 2008, 1948; DStRE 2008, 1173 (Leits.); BB 2008, 2223 m. Anm. Geuenich/Hussien; BStBl. II 2008, 852. Vgl. auch Pyszka S:R 2008, 327.

Bundesfinanzhof (BFH)

RIC-Positionspapier zur bilanziellen Behandlung der Nachversteuerung von EK02 im Rahmen des JStG 2008

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

Kapitalgesellschaften und GmbH & Co KGs Unternehmen haben noch bis zum 31. Dezember 2007 Zeit, die Jahresabschlussunterlagen aus dem Geschäftsjahr 2006 elektronisch offen zu legen. Ab Januar 2008 müssen diese Unternehmen bei Verstößen mit einem Ordnungsgeldverfahren rechnen, das allerdings durch Einreichen der Unterlagen binnen sechs Wochen abgewendet werden kann.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Justiz haben heute eine Telefon-Hotline unter

01805 615 003*
*14 Cent pro Minute (aus dem Festnetz, abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich)

geschaltet, bei der sich Unternehmen zu Fragen rund um das Thema Offenlegung von Jahresabschlüssen informieren können.

Mit den Regelungen im EHUG hat die Bundesregierung ihre Pflicht zur Umsetzung der EU-Publizitätsrichtlinie und (teilweise) der EU-Transparenzrichtlinie erfüllt. Zu Informationszwecken können sich alle Interessierten komfortabel, schnell und kostenlos vom Computer aus einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft verschaffen.

Besonders für Unternehmen bietet die Offenlegung im elektronischen Bundesanzeiger entscheidende Vorteile: Sie können ohne viel bürokratischem Aufwand ihre Unterlagen in Word-, RTF-, Excel-, PDF- oder einem XML-Format beim elektronischen Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de einreichen. Der Preis für die Veröffentlichung hängt vom gelieferten Datenformat ab, er ist aber zum Teil deutlich niedriger als bislang. Die Papierform, welche in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2009 noch angenommen wird, verursacht die höchsten Kosten für das Unternehmen. In unkomplizierten Fällen sind die Daten bereits innerhalb von drei Tagen elektronisch abrufbar. Für die Führung des Unternehmensregisters zahlen kleine Kapitalgesellschaften jährlich eine Gebühr von fünf Euro, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften zehn Euro. Interessierte können die Unternehmensdaten dann kostenfrei unter www.unternehmensregister.de einsehen.

Wer von der Publizitätspflicht genau betroffen ist und weitere Einzelheiten erfahren Sie unter www.bmj.bund.de/ehug.

Bundesjustizministerium (BMJ)

Der IASB plant die Veröffentlichung einer endgültigen, geänderten Fassung von IAS 32 für das 1. Quartal 2008.

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

- BFH-Urteil vom 07.02.2007 – I R 27/06 (Höhe der Körperschaftsteuer auf in 2001 erfolgte, durch Personengesellschaft vermittelte Ausschüttungen – Auslegung des § 34 Abs. 10a Satz 6 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 – Feststellungsbescheid bei Anwendung des § 34 Abs. 10a Satz 6 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002) = DB 2007, 1565; BB 2007, 1607 (Leits.); DStRE 2007, 1105; BStBl. II 2008, 526;

- BFH-Urteil vom 24.04.2007 – I R 37/06 (Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder) = DStR 2007, 1251; BB 2007, 1607 (Leits.); BB 2007, 1660; DStRE 2007, 992 (Leits.); DB 2007, 1679;

- BFH-Urteil vom 24.04.2007 – I R 93/03 (Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise gemeinschaftsrechtswidrig) = BB 2007, 1602; DStRE 2007, 1015; BStBl. II 2008, 132;

- BFH-Urteil vom 14.02.2007 – II R 66/05 (Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar – Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke) = BB 2007, 1608 (Leits.); DB 2007, 1735; DStRE 2007, 1114; BStBl. II 2007, 621;

- BFH-Urteil vom 10.05.2007 – III R 103/06 (Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG – Abweichen der tatsächlichen Einkünfte und Bezüge von der Prognoseentscheidung und Änderung der Rechtsauffassung) = BB 2007, 1607 (Leits.); DStRE 2007, 1096; NJW 2007, 3023; BStBL. II 2008, 549;

- BFH-Urteil vom 29.03.2007 – IV R 55/05 (Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG – Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit der Vorentscheidung im Rahmen des Revisionsverfahrens) = DStR 2007, 1253; BB 2007, 1607 (Leits.); DStRE 2007, 992 (Leits.); DB 2007, 1677; BStBl. II 2007, 655; Vgl. auch Forster/Schreidobler DB 2007, 2680;

- BFH-Urteil vom 21.03.2007 – V R 28/04 (Umsatzsteuer – berufsbildende Einrichtung – Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen – “unmittelbare” Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks – Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung – Prüfungsumfang des BFH bei auch auf Verletzung materiellen Rechts gestützter Revision) = BB 2007, 1608 (Leits.); DStRE 2007, 1119; DB 2007, 2754;

- BFH-Urteil vom 24.05.2007 – VI R 78/04 (Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als Werbungskosten) = DStR 2007, 1250; DB 2007, 1564; BB 2007, 1606 (Leits.); DStRE 2007, 991 (Leits.); NJW 2007, 2512; BStBl. II 2007, 721;

- BFH-Urteil vom 27.03.2007 – VIII R 64/05 (Einkünfte aus Kapitalvermögen: kein Abzug von Finanzierungskosten als nachträgliche Werbungskosten nach Verkauf der Beteiligung – kein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft) = DStR 2007, 1248; DB 2007, 1561; BB 2007, 1606 (Leits.); BB 2007, 1657; DStRE 2007, 992 (Leits.); Vgl. auch Intemann/Cöster DB 2007, 2059; BStBl. II 2007, 639.

Bundesfinanzhof (BFH)