Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Fraktionen vor “fatalen [...]
Geschrieben (Beitrag #12426) in Abgabenordnung, Bewertungsrecht, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Internationales Steuerrecht, Kindergeld, Steuerbilanz, Stromsteuer, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht, Vergnügungssteuer, Werbungskosten am 7. März 2012 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.03.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 19.10.2011 – XI R 20/09 (Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank – Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung – Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben); – BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 73/10 (Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung [...]
Geschrieben (Beitrag #12423) in Europarecht, Umsatzsteuer am 7. März 2012 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 09.02.2012 – V R 40/10 BFH-Urteil vom 26.01.2012 – V R 18/08 BFH-Beschluss vom 22.12.2011 – V R 29/10 Presseerklärung Nr. 7 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 9. Februar 2012 V R 40/10), beim Erwerb zahlungsgestörter [...]
Finanzgericht Köln Beschluss vom 06.09.2011 – 13 K 482/07 Pressemitteilung des Gerichts: “Nach der bis zum Jahr 2000 geltenden Gesetzeslage kam die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht in Betracht, wenn die ausländischen Dividendenzahlungen im Inland steuerfrei waren (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 f EStG). Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln hat nunmehr mit Beschluss vom [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Februar 2012 veröffentlicht: “Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise 2008/09 hat sich bei vielen Menschen auch positiv auf der Gehaltsabrechnung bemerkbar gemacht. Im Steuersystem kann das wegen der dann höheren Steuersätze zur Folge haben, dass von der Gehaltssteigerung netto nicht viel übrig bleibt. Die Bundesregierung [...]
Geschrieben (Beitrag #12374) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Internationales Steuerrecht, Kapitalvermögen, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Lohnsteuer, Nichtselbständige Arbeit, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht am 22. Februar 2012 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.02.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 16.11.2011 – X R 15/09 (Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK – Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR – Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR); [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.02.2012) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 29.11.2011 – 5 K 262/10 (Umsatzsteuer 2005 – 2007: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings. Revision eingelegt, BFH-Az.: V R 37/11); – FG Niedersachsen Urteil vom 19.12.2011 – 5 K 370/11 (Umsatzsteuer [...]
Geschrieben (Beitrag #12354) in Europarecht, Umsatzsteuer am 15. Februar 2012 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 10.11.2011 – V R 41/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 13: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte “fiscale partners” “wie verheiratet” anzusehen sind, bei der [...]
Geschrieben (Beitrag #12285) in Einkommensteuer, Europarecht, Steuerbilanz am 1. Februar 2012 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die [...]
