- FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten

Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte “fiscale partners” “wie verheiratet” anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt.

Im Streitfall begehrten zwei nicht eheliche Lebensgefährten im Rahmen der Gewährung von Eigenheimzulage wie Eheleute behandelt zu werden. Die Steuerpflichtigen hatten für das Objekt in den Niederlanden bereits die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs genutzt. Zudem hatten sie in den Niederlanden einen notariellen Vertrag geschlossen, wonach sie als “fiscale partners” nach niederländischem Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden.

Das Finanzamt und in der Folge der 9. Senat des Finanzgerichts sind dem Antrag der Steuerpflichtigen aus zwei Gründen nicht gefolgt. Zum einen war bereits in den Niederlanden im Rahmen der dortigen Steuerveranlagung eine Steuervergünstigung für das Haus in Anspruch genommen worden. Daher sei hinsichtlich dieser Immobilie ein Objektverbrauch eingetreten. Zudem können nach Auffassung des Finanzgerichts die Eheleute nicht im Inland wie Eheleute behandelt werden. Zwar würden die Kläger aufgrund des notariellen Vertrags in den Niederlanden nach Art 1.2 Wet inkomstenbelasting 2001 für Zwecke der Einkommensteuer “wie Verheiratete” behandelt. Ungeachtet der Tatsache, dass die Kläger nicht die Förderung für ein Folgeobjekt, sondern eine zweite Förderung für ein Erstobjekt beantragten, sehe das Eigenheimzulagegesetz eine Förderung für verschieden geschlechtliche “fiscale partners” aber nicht vor. Dies sei auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

- FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 – 11 K 1179/09 H: Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

Nach einer Entscheidung des 11. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Im Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Künstler auf. Freistellungsbescheinigungen wurden von diesen nicht vorgelegt. Der Betreiber der Diskothek wurde daraufhin nach § 50a Abs.4 Satz 1 Nr. 1 Abs. 5 Satz 5 EStG, § 73g EStDV in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung für die nicht abgeführte Abzugsteuer in Haftung genommen.

Der 11. Senat hat die Haftungsinanspruchnahme als rechtmäßig eingestuft. Insbesondere verstießen das Steuerabzugsverfahren und die Haftung nicht gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht. Die deutsche Finanzverwaltung müsse sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie könne stattdessen den Betreiber der Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen. Allerdings sei die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer um die in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben der ausländischen Künstler - hier der Reisekosten - zu mindern, was das Finanzamt zwischenzeitlich durch entsprechende Änderungsbescheide getan habe.

Weitere aktuelle Entscheidung

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.09.2011 – 4 K 803/11 Erb (Gegenstand des erbschaftsteuerlichen Erwerbs bei einem streitigen Pflichtteilsanspruch);

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.12.2011 – 7 K 3027/11 GE (Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich der Einbringung des Sonderbetriebsvermögens bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH);

- FG Düsseldorf Urteil vom 06.10.2011 – 8 K 3811/09 E (Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG auf 1%);

- FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4360/09 E (Versteuerung eines Veräußerungsgewinns bei einer Call-Put-Option);

- FG Düsseldorf Urteil vom 18.01.2012 – 15 K 1556/11 E (Zahlung einer Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als “andere Einkünfte” i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 – 15 K 1899/10 Kg (Differenzkindergeld eines in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmers);

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.03.2010 – 15 K 3625/08 E (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist).

Finanzgericht Düsseldorf

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9:

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben.

Diese Rechtsprechung war von dem klagenden Bundesliga-Verein u.a. deshalb in Frage gestellt worden, weil sie seiner Auffassung nach den Gegebenheiten nach dem sog. “Bosman”-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 1995 nicht mehr gerecht werde und weil sie auf eine verfassungswidrige Bilanzierung von “Humankapital” hinauslaufe.

Nach Auffassung des BFH ist das Steuerbilanzrecht demgegenüber gehalten, die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem entstandenen Markt für den “Einkauf” und den “Verkauf” von Profispielern abzubilden. Vor dem Hintergrund dieses Marktes stellt die vom Deutschen Fußballbund verbandsrechtlich abgesicherte exklusive Einsatzmöglichkeit eines Spielers eine eigenständige vermögenswerte Position des verpflichtenden Vereins dar, die bei der Bilanzierung berücksichtigt werden muss. Solange die Verhältnisse auf dem Lizenzspielermarkt selbst nicht als rechts- oder sittenwidrig angesehen werden, kann eine daran anknüpfende Bilanzierung und Besteuerung nicht als Verfassungsverstoß gewertet werden.”

Bundesfinanzhof (BFH)

“Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion an entscheidenden Stellen zu verbessern. Mit einem neuen zwischenstaatlichen Vertrag erlegen sich die Länder weitreichende Selbstverpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung auf, die – in Anlehnung an die deutsche Schuldenbremse – das Vertrauen der Finanzmärkte durch ihre Verbindlichkeit stärken.

In den Artikeln des Monatsberichts finden Sie diesen Monat darüber hinaus einen Bericht zur Entwicklung der Steuereinnahmen 2011, einen Bericht zu den Sanierungsvereinbarungen des Stabilitätsrates mit 4 Bundesländern und einen Artikel über den dritten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Dezember 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis November 2011
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Sanierungsvereinbarungen des Stabilitätsrates mit den Ländern
Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Kalenderjahr
Dritter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Monatsbericht des BMF Januar 2012 [PDF, 2826 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7:

“Mit Urteil vom 15. September 2011 V R 8/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft.

Der Streitfall betraf einen Spielhallenbetreiber. Dieser hatte für den Erwerb von Geldspielautomaten die Vorsteuer abgezogen, da Umsätze mit Geldspielautomaten nach nationalem Recht steuerpflichtig sind. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union im Gegensatz dazu entschieden hatte, dass derartige Umsätze nach dem Unionsrecht steuerfrei sind, machte der Unternehmer dies für sich geltend. Das Finanzamt akzeptierte die Steuerfreiheit der Automatenumsätze, ging aber zu Lasten des Unternehmers davon aus, dass er den zuvor für den Erwerb der Geldspielautomaten in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu berichtigen habe.

Der BFH hat die Rechtsauffassung des Finanzamts bestätigt. Die von § 15a UStG vorausgesetzte Änderung der Verhältnisse liegt darin, dass der Unternehmer beim Erwerb der Geldspielgeräte das Erbringen steuerpflichtiger Automatenumsätze beabsichtigt hat, wohingegen die Umsätze aufgrund der späteren Berufung auf das Unionsrecht steuerfrei waren.

Die Entscheidung des BFH ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus für alle Fälle von Bedeutung, in denen sich Unternehmer nachträglich auf Steuerbefreiungen des Unionsrechts berufen, die im nationalen Recht nicht zutreffend umgesetzt sind.”

Bundesfinanzhof (BFH)

Presseerklärung des Gerichts:

“Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen.

Zu den gerichtlichen Eilverfahren war es gekommen, nachdem die Betreiberin eines Kernkraftwerks durch Befüllung eines Kernreaktors mit Brennelementen sich selbsttragende Kettenreaktionen ausgelöst und dadurch jeweils den Tatbestand des § 5 Abs. 1 des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen KernbrStG verwirklicht hat. Die Betreiberin hat daran anschließend zwar – wie es das Gesetz vorsieht – die Steuer berechnet, angemeldet und auch bezahlt, gegen die als Steuerfestsetzungen wirkenden Anmeldungen jedoch Einsprüche eingelegt. Das für die Festsetzung und Erhebung der Kernbrennstoffsteuer zuständige Hauptzollamt hat daneben gestellte Anträge auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt. Der 11. Senat des Gerichts hat diesen behördlichen Entscheidungen nunmehr beigepflichtet.

Zur Begründung haben die bei den Außensenaten in Freiburg tätigen Richter des Gerichts abweichend von ihren Kollegen bei den Finanzgerichten in Hamburg und München unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass es für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer nicht darauf ankommt, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar ist oder nicht. Auch vermochte das Gericht keinen Verstoß des Gesetzes gegen grundrechtliche Gewährleistungen zu erkennen. Der Gesetzgeber sei weder aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) daran gehindert gewesen, den durch Spaltung näher definierter Kernbrennstoffe in Gang gesetzten Verbrauch dieser Stoffe zum Gegenstand einer Steuer zu machen, noch liege eine Verletzung des in Art. 14 GG gewährleisteten Eigentumsrechts der Betreiber von Kernkraftwerken vor, sofern es diesen weiterhin möglich sei, ihre kerntechnischen Anlagen rentierlich zu betreiben.

Bei der im Verfahren auf Aufhebung der Vollziehung einer Steuerfestsetzung ausreichenden, aber auch gebotenen summarischen Prüfung verstoße die Anwendung des KernbrStG – so der Senat weiter – auch nicht gegen primäres oder sekundäres Europarecht. Insbesondere sei der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, das Gesetz verstoße gegen das Verbot der Erhebung nicht harmonisierter Verbrauchsteuern auf elektrischen Strom, nicht stichhaltig. Auch habe der Gesetzgeber mit dem KernbrStG keine der Verpflichtungen verletzt, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) eingegangen ist.

Es ist damit zu rechnen, dass das mit seinem Antrag gescheiterte Unternehmen mit der vom Gericht zugelassenen Beschwerde den Bundesfinanzhof anrufen wird, wo bereits Beschwerden gegen die anderslautenden Entscheidungen der Finanzgerichte Hamburg und München anhängig sind. Eine endgültige Klärung der Rechtslage wird allerdings im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht zu erreichen sein. Diese wird erst aufgrund bereits anhängiger – soweit bekannt aber noch nicht entschiedener – Klageverfahren herbeigeführt werden können. Erst in solchen Verfahren können die aufgeworfenen Fragen – möglicherweise unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union – abschließend beurteilt werden.”

Finanzgericht Baden-Württemberg

“Der Erwerb oder der Verkauf eines Wertpapiers per se ist kein Zeichen steuerlicher Leistungsfähigkeit. Trotzdem wird mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer unterschiedslos jeder belastet, der eine Finanzmarkttransaktion tätigt, so beispielsweise auch diejenigen, die bei Veräußerungen von Wertpapieren Verluste erleiden. Damit konterkariert eine Finanzmarkttransaktionssteuer den Grundsatz einer gerechten Besteuerung. Dagegen werden sich die Steuerzahler wehren”, mahnt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Darüber hinaus führt sie unweigerlich zu Verzerrungen auf dem Kapitalmarkt und einer Benachteiligung des Finanzplatzes Deutschland sowie zwangsläufig zu einer Diskriminierung bestimmter Anlageformen. “Schließlich ist es ein Irrglaube, dass durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer ‘schädliche Spekulationen’ besonders bestraft würden. Denn eine Steuer kann gar nicht zwischen “erwünschten” und “unerwünschten” Transaktionen unterscheiden. Sie trifft alle Transaktionen gleichermaßen. Als Folge der steuerlichen Belastung würden dann etwa Anlageinvestitionen unterlassen oder eingeschränkt, auch wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind”, so Däke.

Bund der Steuerzahler (BdSt)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Januar 2012.

Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Anwendung des BFH-Urteils vom 27. Januar 2011 – V R 38/09 – [PDF, 38 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

1. Vgl. “BFH fällt Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (I): Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf“.

Presseerklärung Nr. 1 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2011 X R 48/09 entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann.

Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im Jahr 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen eine lediglich angezeigte, jedoch keine anerkannte Ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden Rechtslage waren diese Schulgeldzahlungen nicht abziehbar.

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld ist im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem fehlenden Sonderausgabenabzug für die in anderen EU-Mitgliedstaaten belegenen Privatschulen einen Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten sah. Aufgrund der Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes durch das Jahress-teuergesetz 2009 können ab 2008 30 % des Schulgelds, höchstens 5.000 €, als Sonderausgabe abgezogen werden, sofern die in der EU oder im EWR belegene Schule zu einem von der zuständigen inländischen Behörde anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt. Auf den landesrechtlichen Status einer Privatschule kommt es somit nicht mehr an. Diese neuen Grundsätze gelten aufgrund einer Übergangsregelung für die EU/EWR-Privatschulen in allen noch offenen Fällen, für die inländischen Privatschulen erst ab 2008.

Die Kläger waren der Auffassung, die Übergangsregelung gelte auch für den Besuch von inländischen Privatschulen. Ihnen stehe damit der Sonderausgabenabzug zu, da sie ansonsten benachteiligt würden. Der BFH hat jedoch in der – nur vorübergehenden - Schlechterstellung der inländischen Privatschulen keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen, da der Gesetzgeber berechtigt gewesen sei, aus Vereinfachungsgründen eine Übergangsregelung zu schaffen, die eine Einordnung von ausländischen Schulen nach den schulrechtlichen Begriffen der Länder entbehrlich gemacht habe.”

Bundesfinanzhof (BFH)

“Am 25. November 2011 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Mit diesem Haushalt setzt die Regierungskoalition ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen fort. Sie liegt weiter voll auf Kurs beim Abbaupfad zur vollständigen Einhaltung der Schuldenregel. Der günstige Konjunkturverlauf und die Wirkungen der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen schlagen sich ebenfalls in einem erfreulichen Haushaltsvollzug 2011 nieder. Die ursprünglich für 2011 geplante Kreditermächtigung wird bei Weitem nicht ausgeschöpft.

In den Artikel des Monatsberichts finden Sie diesen Monat Analysen und Berichte zur Indikatorenanalyse im Dienstleistungssektor, zum EU-Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, zum Stand der Steuerrückstände 2010, zur Deauville-Partnerschaft und zum G20-Gipfel von Cannes.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis Oktober 2011
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Klassische und synthetische Indikatoren – Analyse und Prognose
EU-Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte
Stand und Entwicklung der Steuerrückstände 2010
Die Deauville-Partnerschaft
G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Verzeichnis der Berichte im Monatsbericht des BMF 2011
Verzeichnis der Berichte
Monatsbericht des BMF Dezember 2011 [PDF, 2967 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

- FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 114/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 16.11.2011 – 3 K 269/11 (Einkommensteuer 2009: Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, Aktenzeichen des BFH: X B 183/11. Hinsichtlich der wortidentischen Parallelentscheidungen vom 16. November 2011 ist ebenfalls jeweils NZB erhoben worden: 3 K 196/11, NBZ erhoben, Aktenzeichen des BFH: X B 184/11;  3 K 222/11, NZB erhoben, Aktenzeichen des BFH: X B 182/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.11.2011 – 4 K 161/10 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001 und 2002: Bekanntgabeadressat einer Prüfungsanordnung/Aktivierung eines Instandsetzungsanspruchs. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.11.2011 – 10 K 275/11 (Ges. Feststellung des Gewinns 2006 – 2008: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 467/09 (Einkommensteuer 2004: Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.11.2011 – 11 K 128/10 (Haftung für Lohnsteuer: Beziehen Mitarbeiter eines Krankenhauses über eine Apotheke, die auch ihren Arbeitgeber beliefert, verbilligte Apothekenartikel, stellt dies keinen dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslohn von dritter Seite dar. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 361/10 (Einkommensteuer 2007 – 2009: Network-Marketing-Unternehmen kann ein Liebhabereiunternehmen sein. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 435/10 (Einkommensteuer 2008: Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.06.2011 – 11 K 70/11 (Haftung für Umsatzsteuer 2004, 2005, I/2006, II/2006 und III/2006; Haftung für Körperschaftsteuer 2004 und 2005; Haftung für Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer 2004 und 2005; Haftung für Gewerbesteuer 2004 und 2005: Das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter und der Verzicht auf mündliche Verhandlung sind nicht frei widerrufbar. Eine vom Insolvenzschuldner erhobene Klage ist wegen des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsrechte auf den Insolvenzverwalter grundsätzlich unzulässig. Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 74/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.11.2011 – 12 K 52/11 (Kindergeld ab März 2005 (Weiterleitung bis Januar 2009): Widerruf einer Weiterleitungserklärung vor deren Zugang bei der zuständigen Familienkasse (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.09.2011 – 14 K 312/09 (Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VIII B 170/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 18.08.2011 – 16 K 276/08 (Umsatzsteuer 2005: Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit “PPP-Projekten”. Revision eingelegt, BFH-Az.: XI R 24/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.09.2011 – 16 K 41/11 (Umsatzsteuer-Vorauszahlung Februar bis Juni 2009: Zur Bestimmung des Leistenden bei der Anlieferung von Altmetallen. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 08.12.2011 – 16 K 291/11 (Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmer beschäftigten polnischen Staatsbürgers für ein in Polen im Haushalt der geschiedenen Ehefrau untergebrachtes Kind. Revision zugelassen).

Finanzgericht Niedersachsen