Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte “fiscale partners” “wie verheiratet” anzusehen sind, bei der [...]
Geschrieben (Beitrag #12285) in Einkommensteuer, Europarecht, Steuerbilanz am 1. Februar 2012 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Januar 2012 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion an entscheidenden Stellen zu verbessern. Mit einem neuen zwischenstaatlichen Vertrag erlegen sich die Länder weitreichende Selbstverpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung auf, die – in Anlehnung an [...]
Geschrieben (Beitrag #12242) in Europarecht, Umsatzsteuer am 25. Januar 2012 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 15.09.2011 – V R 8/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7: “Mit Urteil vom 15. September 2011 V R 8/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft. Der Streitfall betraf einen Spielhallenbetreiber. Dieser [...]
FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 2661/11 FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 4024/11 Presseerklärung des Gerichts: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes [...]
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nährt den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen. Zudem verstößt eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen [...]
Geschrieben (Beitrag #12156) in BMF-Schreiben, Europarecht, Umsatzsteuer am 4. Januar 2012 0 Kommentare »
Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Anwendung des BFH-Urteils vom 27. Januar 2011 – V R 38/09 –1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Januar 2012. Vgl. “BFH fällt Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug (I): Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf“. [zurück]
Geschrieben (Beitrag #12145) in Einkommensteuer, Europarecht, Sonderausgaben am 4. Januar 2012 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 19.10.2011 – X R 48/09 Presseerklärung Nr. 1 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2011 X R 48/09 entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Dezember 2011 veröffentlicht: “Am 25. November 2011 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Mit diesem Haushalt setzt die Regierungskoalition ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen fort. Sie liegt weiter voll auf Kurs beim Abbaupfad zur vollständigen Einhaltung der Schuldenregel. Der [...]
Geschrieben (Beitrag #12088) in Abgabenordnung, Beruf(srecht), Einkommensteuer, Europarecht, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Werbungskosten am 22. Dezember 2011 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.12.2011) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 114/11); – FG Niedersachsen Urteil vom 16.11.2011 – 3 K 269/11 (Einkommensteuer 2009: Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines [...]
