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Niedersächsiches FG Urteil vom 11.02.2010 – 6 K 406/08
Presseerklärung des Gerichts:
“Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 11.02.2010 – Az. 6 K 406/08 [...] – über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können.
Nach § 14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) können [...]

Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) allerdings eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegen steht:
Unternehmer müssen seit dem Jahr 2010 nicht nur grenzüberschreitende Lieferungen, sondern nunmehr auch sonstige Leistungen wie Dienstleistungen in [...]

Die Bundesregierung lehnt die Freistellung bestimmter Postdienstleistungen wie Massensendungen von der Umsatzsteuer ab. Dies geht aus der als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/813) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/506) hervor. Der Gesetzentwurf sieht vor, Post-Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer freizustellen. Der [...]

BFH-Urteil vom 10.11.2009 – VII R 39/08
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 18:
“Mineralölsteuer entsteht nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. November 2009 VII R 39/08 in Deutschland auch dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union versendet, die [...]

BFH-Beschluss vom 10.12.2009 – V R 18/08
Pressemeldung Nr. 17 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. Dezember 2009 V R 18/08 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen gerichtet.
In der Sache geht darum, ob der Käufer [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Donnerstag (18.02.2010) veröffentlicht: 
- FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K: Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Recht:
In dem vom u.a. für Kindergeldverfahren zuständigen 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall war der Kläger bis [...]

BFH-Beschluss vom 01.12.2009 – VII R 9, 10/09
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 13:
“Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, die die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG haben die Mitgliedstaaten [...]

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/506) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Dienstag, 9. Februar, von 13 bis 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Befreiung von Post-Unternehmen von der Umsatzsteuer für den Bereich der so [...]

Endorsement Status Report vom 04. Februar 2010

Der aktuelle EFRAG Endorsement Status Report steht zum download bereit.

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.02.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 116/08 (Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG – Steuerneutrale Verrechnung von Rückzahlungen vom steuerlichen Einlagekonto gegen Buchwerte gehaltener Anteile);
- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – II R 20/08 (Im [...]

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