STEUERRECHT

BFH-Urteil vom 11.11.2009 – II R 63/08
Pressemitteilung Nr. 12 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 11. November 2009 II R 63/08 entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise) entfällt, wenn die Entnahmen ausschließlich der [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.02.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 116/08 (Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG – Steuerneutrale Verrechnung von Rückzahlungen vom steuerlichen Einlagekonto gegen Buchwerte gehaltener Anteile);
- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – II R 20/08 (Im [...]

Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.12.2009) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 06.10.2009 – I R 4/08 (Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen – eigenkapitalersetzende Darlehen als Fremdkapital);
- BFH-Urteil vom 09.07.2009 – II R 47/07 (Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung – Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.12.2009) veröffentlicht:
- FG Düsseldorf Urteil vom 05.11.2009 – 11 K 916/09 E: Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
Beim Finanzgericht Düsseldorf sind eine Vielzahl von Verfahren anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor ihrem Arbeitgeber erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft [...]

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch Mittag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drucks. 17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf ab, der unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro monatlich [...]

Eine aktuellen Bericht über “Die Entwicklung des Steuerrechts” findet sich wiederum in der aktuellen Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), Heft 47. Der renomierte Autor Harald Plewka bietet hierzu in regelmäßigen Abständen überblicksartig eine Aussicht auf kürzlich ergangene Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), Gesetzesänderungen und Erlasse der Finanzverwaltung.

Um “den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen”, haben die Koalitionsfraktionen von Union und FDP im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drucks. 17/15) vorgelegt. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen im steuerlichen Bereich sollen Wachstumshemmnisse schnell und [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (05.11.2009) veröffentlicht:
- FG Düsseldorf Urteil vom 11.02.2009 – 2 K 508/08 F: Berücksichtigung von Werbungskosten nach § 160 AO
In dem Verfahren, das beim 2. Senat des Finanzgerichts anhängig war, war streitig, ob der Beklagte zu Recht den Werbungskostenabzug mangels Empfängerbenennung nach § 160 AO teilweise [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.10.2009) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 25.08.2009 – I R 33/08 (Lohnsteuerberechnung für einen “sonstigen Bezug” nach dem Wechsel der Art der Steuerpflicht);
- BFH-Urteil vom 09.07.2009 – II R 55/08 (“Tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer” i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 [...]

Der von den “kleinen” Parteitagen der beteiligten Fraktionen CDU, CSU und FDP beschlossene Koalitionsvertrag “WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.” enthält auch eine Vielzahl an steuerlichen Maßnahmen:1
Zunächst soll ein Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen einleiten um schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen. Dazu soll die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen sowohl für international aufgestellte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen entschärft werden. [...]