Geschrieben (Beitrag #9926) in Abgabenordnung, Außen- / Betriebsprüfung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Internationales Steuerrecht, Kindergeld, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht, Zoll am 22. Dezember 2010 Kommentar »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.12.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 20.10.2010 – IX R 56/09 (Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 – § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm – Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von Auslandsbeteiligungen); [...]
Eine energiesteuerliche Begünstigung von Fernwärme soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam gestellten Änderungsantrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/3055; [...]
Geschrieben (Beitrag #9849) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Grunderwerbsteuer, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Verfassungsrecht am 15. Dezember 2010 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.12.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 26.10.2010 – VII R 53/09 (Einsatz von Schweröl zum Antrieb von Motoren schließt steuerfreie Verwendung als Probe aus – Auslegung des Begriffs der “Probe”); – BFH-Urteil vom 03.11.2010 – II R 65/09 (Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben [...]
2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Steuereinnahmen sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro betragen. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, [...]
Geschrieben (Beitrag #9262) in Abgabenordnung, Biersteuer, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Kindergeld, Kirchensteuer, Nichtselbständige Arbeit, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht, Zoll am 29. September 2010 Kommentar »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (29.09.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 11.05.2010 – IX R 25/09 (Widerstreitende Steuerfestsetzungen); – BFH-Urteil vom 20.07.2010 – IX R 45/09 (Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung); – BFH-Beschluss vom 19.07.2010 – I R 36/09 (Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung [...]
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.05.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 17.02.2010 – I R 85/08 (Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren); – BFH-Beschluss vom 15.04.2010 – IV B 105/09 (Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften – Subjektsteuerprinzip – Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG [...]
Um “den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen”, haben die Koalitionsfraktionen von Union und FDP im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drucks. 17/15) vorgelegt. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen im steuerlichen Bereich sollen Wachstumshemmnisse schnell und [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.08.2009) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 24.04.2009 – 8 K 4063/08 Verk: Kraftfahrzeugsteuerlichen Einstufung eines Pick-up Streitig war in dem Verfahren vor dem u.a. für die Kraftfahrzeugsteuer zuständigen 8. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf, ob das Fahrzeug des Klägers für Zwecke der Kfz-Steuer als PKW [...]
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.07.2009) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 14.05.2009 – IV R 27/06 (Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige Verwaltungsanweisungen – betriebsvermögensmäßige Verbindung von Besitz- und Betriebsgesellschaft); – BFH-Urteil vom 21.04.2009 – VII R 24/07 (Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen – Keine Zuordnung zum produzierenden Gewerbe [...]
Geschrieben (Beitrag #4574) in Abgabenordnung, Außen- / Betriebsprüfung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalvermögen, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Lohnsteuer, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Stromsteuer, Zoll am 6. Juli 2009 Kommentar »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von Freitag (03.07.2009) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Beschluss vom 14.05.2009 – 13 V 757/09 A/E – FG Düsseldorf Beschluss vom 28.05.2009 – 13 V 801/09 A/E: Steuernachforderung nach Widerruf einer Lohnsteueranrufungsauskunft Beim Finanzgericht Düsseldorf sind ca. 50 Verfahren (Einstweiliger Rechtschutz und Hauptsacheverfahren) anhängig, in denen sich Arbeitnehmer [...]
