- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 1 K 43/11 zur Einkommensteuer: Hinweise im “Kleingedruckten” der Steuerformulare schließen nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus

Der 1. Senat hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war.

Zum Sachverhalt: Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung für das Jahr 2008 gab er elektronisch mit ElsterFormular ab, ohne seine Unterhaltszahlungen an die Lebensgefährtin anzugeben. Als er dies etwa ein Jahr nach Erlass des Steuerbescheids nachholte, lehnte das Finanzamt seinen Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung ab, weil er die rechtzeitige Geltendmachung grob fahrlässig versäumt habe.

Der Kläger wandte sich an das Finanzgericht Hamburg, das den ablehnenden Bescheid aufhob und das Finanzamt verurteilte, die Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nunmehr in einem neuen Steuerbescheid zu berücksichtigen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg führte in seinem Urteil vom 27. September 2011 (1 K 43/11) aus, dass § 173 AO zwar eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen nur ermögliche, wenn ihm kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung treffe und nach der Rechtsprechung des BFH grob schuldhaft handele, wer eine Angabe versäume, die im Steuererklärungsformular abgefragt werde. Ein solcher Fall habe beim Kläger jedoch nicht vorgelegen, weil die Steuererklärungsunterlagen, insbesondere in ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich gewesen seien. Die Erläuterungen zur “Anlage Unterhalt” befasse sich lediglich mit Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen wie Eltern, Großeltern und Kinder. Erst bei genauerer Durchsicht der Anlage fände sich an ihrem Ende eine Erwähnung der Kindesmutter. Dem Kläger sei daher keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg stellte klar, dass das Finanzamt keine überzogenen Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen dürfe und berücksichtigte dabei auch, dass es in ElsterFormular deutlich schwieriger sei, die auszufüllenden Felder zu überblicken, als bei einem Papierformular.

Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 107/11.

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 01.09.2011 – 2 K 188/09 zur  Körperschaftsteuer: Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für nur verrechenbare Verluste der Or-gangesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

Der 2. Senat hatte sich in einem Rechtsstreit mit der besonderen Materie der Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten auseinander zu setzen und die bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob ein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer KG erzielt.

Zum Sachverhalt: Auf die klagende Kommanditgesellschaft als aufnehmende Gesellschaft wurde die X-GmbH als übertragende Gesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2004 verschmolzen. Ein zwischen der X-GmbH und ihrer Tochtergesellschaft, der A-GmbH, bestehendes körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis wurde zum 31. Dezember 2003 aufgelöst und die Anteile an der A-GmbH im Jahr 2004 veräußert. Für die A-GmbH war mit Feststellungsbescheid zum 31. Dezember 2003 ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 2 S. 3 KStG) und mit einem weiteren Feststellungsbescheid für 2003 nicht ausgleichsfähige Verluste aus ihrer Beteiligung als Kommanditistin an der H-KG festgestellt worden. Im Hinblick auf diese Beteiligung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, bei der A-GmbH habe es eine sogenannte Mehrabführung gegeben, denn handelsrechtlich sei ein höherer Gewinn als steuerrechtlich abgeführt worden. Nach der für das Steuerrecht maßgeblichen sogenannten Spiegelbildtheorie sei in der Steuerbilanz der A-GmbH, abweichend von der handelsrechtlich zulässigen Bewertung, ihr – negatives – Kapitalkonto bei der H-KG zu erfassen.

Die Mehrabführung sei über die Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens bei der X-GmbH zu neutralisieren, der erst bei der Veräußerung der Beteiligung, nicht schon bei Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages gewinnwirksam aufzulösen sei.

Die Klägerin meinte, es sei kein zu einer Minderung des Eigenkapitals der X-GmbH führender passiver Ausgleichsposten zu bilden, denn ihr steuerbilanzielles Eigenkapital sei durch die gemäß § 15a EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustanteile der A-GmbH nicht reduziert worden.

Der 2. Senat gab ihr in seinem Gerichtsbescheid vom 1. September 2011 (2 K 188/09) Recht. Eine handelsrechtliche Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträgerin ist hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste nicht eingetreten, weil das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen abgewichen ist. Soweit Verluste zu einem negativen Kapitalkonto führen, steuerrechtlich aber nur verrechenbar sind, müssen sie dem steuerrechtlichen Gewinn außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden. Gewinnwirksamen Auswirkungen der Anwendung der Spiegelbildmethode sind auf diese Weise wieder zu neutralisieren. Da allein die Gewinnermittlung bei der Organgesellschaft betroffen ist, hat die Neutralisierung noch vor der Zurechnung des Ergebnisses zur Organträgerin zu erfolgen. Eine sich allein technisch in einem Zwischenschritt der Einkommensermittlung ergebende Abweichung von Handels- und Steuerbilanz stellt also keine Mehrabführung dar, die zu einem organschaftlichen Ausgleichsposten führen kann.

Der 2. Senat hat die Revision im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtsfortbildung zugelassen, Az. des BFH: I R 65/11.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 - 6 K 124/08 (Abgabenordnung: Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 174 Abs. 4 AO für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, insbesondere dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Inhaltsadressaten der Prüfungsanordnung, dem Beginn der Außenprüfung durch konkreten Ermittlungshandlungen und der Frage einer Unterbrechung der Außenprüfung; rechtskräftig);

- FG Hamburg Zwischengerichtsbescheid vom 07.10.2011 – 3 K 122/10 (Abgabenordnung: Die Bindung an eine tatsächliche Verständigung – hier über einen Gesamtgebäudewert für die Einheitsbewertung – entfällt nicht allein aufgrund nachträglicher Behauptung eines Fehlers oder Irrtums hinsichtlich einzelner Rechengrößen oder Zwischenschritte in der zugrunde gelegten gutachterlichen Wertermittlung. Die Bindungswirkung einer Abhilfezusage kann nicht ohne die Voraussetzungen der §§ 129 ff AO nachträglich beseitigt werden; rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 24.11.2011 – 6 K 22/10 (Abgabenordnung / Einkommensteuer: In seinem Urteil vom 24. November 2011 stellt der 6. Senat für den Fall einer Wertpapierleihe mit girosammelverwahrten Aktien klar, dass der Verleiher der Aktien nicht dividenden- und zum Abzug der Kapitalertragsteuer berechtigt ist, wenn der Vertrag über die Wertpapierleihe bis zum Abend des Ausschüttungsbeschlusses geschlossen wurde und die Aktien in das Depot des Entleihers eingebucht wurden; Revision zugelassen, nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 20.07.2001 – 2 K 22/10 (Einkommensteuer: In einem vom 2. Senat zu entscheidenden Fall war der Geschäftsführer der Klägerin innerhalb einer Unternehmensgruppe für verschiedene Gesellschaften als Ge-schäftsführer tätig gewesen. Nach rückläufiger Geschäftsentwicklung bei der Klägerin hatte sie ihm – anders als ihre Schwestergesellschaften – keine Vergütung mehr gezahlt. Der 2. Senat erkannte, dass die Absenkung der aktiven Bezüge auf 0 € unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage zur sog. Nur-Pension führt, für die wegen der damit einhergehenden Überversorgung eine Rückstellung gemäß § 6a EStG nicht gebildet werden darf. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 133/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 – 1 K 174/10 (Einkommensteuer: In einem weiteren Verfahren, in dem eine klagende Gesellschaft um die Anerkennung einer Pensionsrückstellung für ihren Geschäftsführer stritt, war eine Rückstellung gemäß § 6a EStG steuerbilanziell zwar zu berücksichtigen, außerbilanziell jedoch als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dem Gewinn der Klägerin wieder hinzuzurechnen; die Zusage der Altersversorgung war gesellschaftlich ver-anlasst, weil sie der Geschäftsführer im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr erdienen konnte, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 -  6 K 121/10 (Einkommensteuer: Mit seinem Urteil überträgt der 6. Senat die geänderte Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise und den Nachweis der beruflichen Veranlassung auf die Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen auch beruflich genutzten Raum in einer Privatwohnung. Im konkreten Fall verneinte er allerdings die Abzugsfähigkeit anteiliger Kosten, weil es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlte. Nichtzulassungsbe-schwerde eingelegt, Az. des BFH VIII B 141/11);

- FG Hamburg Urteil vom 17.08.2011 – 2 K 42/11 (Einkommensteuer: § 5a EStG kann – auch im Hinblick auf die Bindefrist des § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG – keine zeitliche Mindestgrenze für den Betrieb eines Seeschiffes im internationalen Verkehr entnommen werden, so dass eine Ein-Schiffsgesellschaft auch zur Tonnagesteuer optieren kann, wenn sie das Schiff nur für einen kurzen Zeitraum im internationalen Verkehr betrieben hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 229/10 (Einkommensteuer: Aufwendungen für den Unterhalt eines Stiefkindes, dem leiblichen Kind des Ehepartners, sind – sofern jemand Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat – weder als außergewöhnliche Belastung noch als Ehegattenunterhalt steuerlich berücksichtigungsfähig. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 120/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.09.2011 – 2 K 41/11 (Einkommensteuer: Die beiden Pauschalierungsoptionen des § 37b EStG für die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer einerseits und an Dritte andererseits können jeweils nur einheitlich ausgeübt werden. Die Pauschalbesteuerung erfasst auch Sachzuwendungen und Geschenke an Dritte, wenn ihr Wert 35 € nicht übersteigt und zwar unabhängig davon, ob ein Betriebsausgabenabzug beim Zuwendenden zulässig ist und ob beim jeweiligen Empfänger überhaupt ein steuerpflichtiger Zugang entsteht. Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 52/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 – 6 V 25/11 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Das Finanzgericht Hamburg hatte sich einmal mehr mit Hinzuschätzungen bei einem Taxiunternehmen und den Folgen der Nichtbenennung von Lohnempfängern auseinanderzusetzen. Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hat der 6. Senat betont, dass es Zweck der Schätzungsvorschrift in § 160 AO ist, mögliche Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten, dass die Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben die Einnahmen nicht bei sich erfassen, und er lässt vor diesem Hintergrund unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unberücksichtigt, dass Pflichten der Zahlungsempfänger auch aus der Inanspruchnahme von Sozialleistungen verletzt sein können. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 20.10.2011 – 3 V 41/11 (Einkommensteuer / Doppelbesteuerungsabkommen: Der 3. Senat hat Zweifel, ob für einen in der Schweiz wohnhaften Mitinitiator eines Sanierungsprojektes ein deutsches Besteuerungsrecht nach der sog. “überdachenden Besteuerung” (Art. 4 Abs. 3 DBA Schweiz) schon deswegen gegeben ist, weil er sich zur Koordinierung der Baumaßnahmen häufig vor Ort in Deutschland aufgehalten und dabei in einer der Suiten des Sanierungsobjektes übernachtet hat. Denn eine “ständige Wohnstätte” in einer Suite eines hotelähnlichen Beherbergungsbetriebs setzt ständige Verfügungsmacht und damit eine langfristige Rechtsposition für die Benutzung voraus. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 28.06.2011 – 6 K 83/10 (Einkommensteuer / Umsatzsteuer: Einen Steuerpflichtigen, der für sein Fahrzeug Vorsteuerabzug und AfA geltend macht, trifft die objektive Beweislast für die betriebliche Nutzung. Der 6. Senat hat eine Klage unter ausführlicher Würdigung der Darlegungen und Unterlagen der Klägerin abgewiesen, weil sie eine betriebliche Nutzung von mehr als 10 Prozent weder nachgewiesen noch ausreichend glaubhaft gemacht hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 83/11 (Erbschaftsteuer: Die Auslegung eines Testaments, dass die Erbschaftsteuer eines Vermächtnisnehmers dem Erben auferlegt ist, lässt die Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Finanzamt unberührt und erhöht sogar die Bemessungsgrundlage. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 18.08.2011 - 4 K 84/11 (Energiesteuer: Werden in einem Mähdreschertank gekennzeichnete Energieerzeugnisse festgestellt, entsteht die Energiesteuer selbst dann, wenn der über den Mähdrescher Verfügungsberechtigte keine Kenntnis vom Tankinhalt hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.07.2011 – 4 K 91/10 (Energiesteuer: Mehrere in einem gemeinsamen Gebäude installierte Kraft-Wärme-Stromerzeugungseinheiten stellen nur eine Anlage dar und sind damit bei Erreichen einer Gesamtleistung von 2 Megawatt nicht mehr steuerbefreit, wenn sie im regelmäßigen Betrieb zwar jeweils verschiedene Fernwärmegebiete versorgen, aber eine Verbindung der Fernwärmeleitungsnetze besteht, selbst wenn diese nur für etwaige Notfälle vorgesehen ist. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 151/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 243/09 (Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundbesitzverwaltende Unternehmen gemäß § 9 Nr.1 Satz 5 GewStG für ein Lebensversicherungsunternehmen, das seine Beteiligung an einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft in ein aufgrund einer geschäftsplanmäßigen Erklärung gebildetes Sondervermögen zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung eingestellt hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 50/11);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 04.11.2011 – 4 K 22/11 (Prozessrecht: Stattgebende Gerichtsbescheide, die die Revision nicht zulassen, sind nach Ansicht des 4. Senats nicht vorläufig vollstreckbar. Nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 12.09.2011 – 4 V 180/08 (Prozessrecht: Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung schließt regelmäßig das Begehren nach einer Aufhebung der Vollziehung ein, sofern er nicht erkennbar auf eine in die Zukunft wirkende Maßnahme beschränkt wird, was grundsätzlich der Fall ist, wenn neben der Aussetzung der Vollziehung ausdrücklich und nur noch die Aufhebung der Verwirkung von Säumniszuschlägen beantragt wird. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 01.09.2011 - 6 V 84/11 (Prozessrecht: Die Rechtsprechung des BFH, nach der ein Antrag auf AdV unbeschadet der Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO unmittelbar beim Finanzgericht gestellt werden kann, wenn das Finanzamt im gerichtlichen Verfahren bereits ausdrücklich mitgeteilt hat, es werde einen solchen Antrag ablehnen, ist vom 6. Senat auf eine Fallgestaltung erstreckt worden, in der das Finanzamt im finanzgerichtlichen Verfahren die Abweisung des Antrags auf AdV nicht wegen Fehlens dieser Zugangsvoraussetzung beantragt, sondern aus sachlichen Gründen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil 30.09.2011 - 4 K 183/10 (Prozessrecht / Energiesteuer: Eine Revision ist nicht deswegen zuzulassen, weil ein anderes Finanzgericht in einem gleichgelagerten Fall die Revision zugelassen hat. Sie ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil eine entscheidungserhebliche Vorschrift in Entscheidungen gleichgelagerter Fälle unberücksichtigt geblieben ist, sofern es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass dem eine abweichende Rechtsauffassung zu Grunde gelegen hat. Keine Energiesteuerfreiheit für in einem zweiten LKW-Tank ins Steuergebiet eingeführten Kraftstoff, wenn dieser Tank nicht serienmäßig vom Hersteller des Fahrgestells, sondern durch einen Karosseriebauer eingebaut wurde. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 18.08.2011 – 6 V 102/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Auf einen Antrag, das Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Rücknahme seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten, hat der 6. Senat den gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO anzulegenden Prüfungsmaßstab konkretisiert: Ein Anordnungsanspruch setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, das Finanzamt habe mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermessensfehlerhaft gehandelt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 – 3 K 148/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Soweit ein nicht beseitigter Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle besteht, erledigt sich das Klagverfahren nicht durch die Insolvenzaufhebung. Der 3. Senat hat sich der Auffassung angeschlossen, nach der der Gläubiger nach Insolvenzbeendigung seine Forderung gemäß § 201 InsO wieder geltend machen kann. Allerdings erledigt sich die Klage nach erteilter Restschuldbefreiung wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses, weil durch sie die Nachhaftung mit Wirkung gegenüber allen Insolvenzgläubigern entfällt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Ein Finanzprozess erledigt sich nach Anmeldung und Feststellung der streitigen Steuerforderung zur Insolvenztabelle, wenn niemand der Eintragung widerspricht, denn die Eintragung wirkt nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges Urteil. Im Übrigen lässt eine erteilte Restschuldbefreiung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Die mit Insolvenzeröffnung erloschene Prozessvollmacht lebt nach Insolvenzbeendigung nicht wieder auf. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (In derselben Sache hat der 3. Senat entschieden, dass ohne ein Obsiegen und ohne einen Erstattungsanspruch aus einer Kostenlastentscheidung die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Klageverfahren nicht allein für Zwecke der Prozesskostenhilfe-Vergütung für notwendig erklärt werden kann. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss 20.08.2011 – 3 K 151/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Bei vorläufiger Insolvenzverwaltung bestehen Empfangs- und Zustellungsvollmacht eines Prozessbevollmächtigten des Insolvenzschuldners fort. Auch wenn der Bevollmächtigte grundsätzlich kein Rechtsmittel mehr ohne den Insolvenzverwalter einlegen kann, darf er es zur Beseitigung eines trotz der Verfahrensunterbrechung ergangenen Urteils einlegen; die einmonatige Frist für die Einlegung der Nichtzulassungs-beschwerde beginnt mit Zustellung. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid 19.08.2011 – 3 K 150/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellungsklageverfahren sind an Stelle der Insolvenzschuldner die Insolvenzverwalter Beteiligte. Statt des mit der Gewinnfeststellung befassten Betriebsfinanzamts können die für die Gesellschafter zuständigen Personenfinanzämter die von der Gewinnfeststellung betroffenen Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle anmelden; bei Aufnahme des Gewinnfeststellungsverfahrens ist dafür das Betriebsfinanzamt Beteiligter. Auch für den Fall, dass Tabelle-Anmeldungen und -Feststellungen von Einkommensteuerforderungen fehlen, kann ein Gläubiger – ggf. das Finanzamt – gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder geltend machen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss des 21.09.2011 – 4 V 148/11 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Zu den Anforderungen an eine Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG – Angabe von Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum, Prüfungsumfang. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 23.09.2011 – 5 K 310/09 (Umsatzsteuer: In seinem Urteil hat der 5. Senat klargestellt, dass für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem Realakt der Ausfuhr auch die Darlegung der der Ausfuhr zugrunde liegenden Leistungsbeziehung erforderlich ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 - 6 V 2/11 (Umsatzsteuer / Ertragsteuer: Die in § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV geregelte Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt mangels Beschränkung des Geltungsbereichs unmittelbar auch für andere Steuergesetze (EStG und GewStG). Im Bereich des Taxigewerbes genügen die sog. Schichtzettel in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis ablesen lassen, den Mindestanforderungen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 30.09.2011 - 4 K 103/10 (Zollrecht: Kostenschuldner der Gebühren für die zollamtliche Verwahrung von Sendungen, die die Post aus dem Nicht-EU-Ausland übernommen und befördert hat, ist nicht die Post, sondern der auf der Sendung angegebene Empfänger. Auch ein Schuldner von Verwaltungskosten kann sich darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen zwischen mehreren Kostenschuldnern nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt habe. Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 65/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 22.06.2011 - 4 K 42/10 (Zollrecht: Der 4. Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, ob dem Abgabenschuldner die Berufung auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 ZK zu versagen ist, wenn die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Ursprungsbescheinigung auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruht und die Umstände hinsichtlich der Nichtaufklärbarkeit ihrer inhaltlichen Richtigkeit in die Sphäre des Ausführers fallen, oder ob der Übergang der Beweislast von der Zollbehörde auf den Abgabenschuldner lediglich bzw. vielmehr voraussetzt, dass die Nichtaufklärbarkeit ihre Ursache außerhalb der Sphäre der Behörde des Ausfuhrlandes bzw. in einer allein dem Ausführer zuzurechnenden Nachlässigkeit hat. Az. des EuGH C-438/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 4 K 23/11 (Zolltarifrecht: Die Zollbehörde, die nachträglich die Unrichtigkeit einer von ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft feststellt, darf diese widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Auskunft keine Ursache gesetzt hat. In der Sache war zu entscheiden, dass ein sog. Y-Konnektor – Teil eines medizinischen Infusionssystems mit drei Anschlüssen für Schläuche und Ventil – eine Armatur im Sinne der Kombinierten Nomenklatur ist und nicht in die Position für medizinische Apparate und Geräte einzureihen ist. Rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

- FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben.

Zum Sachverhalt: Zum 1. Januar 2011 trat das von Beginn an umstrittene Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Steuer wird durch die Hauptzollämter von den Kernkraftwerksbetreibern erhoben und entsteht, wenn ein Brennelement in einen Kernreaktor eingesetzt und eine sich Kettenreaktion ausgelöst wird. Bei einem Steuersatz von 145 EUR je Gramm Kernbrennstoff wurde bei Einführung der Steuer eine jährliche Einnahme von 2,3 Mrd. EUR erwartet. Von den damals noch 17 Kernkraftwerken sind nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Marz dieses Jahres zwischenzeitlich allerdings 8 Anlagen abgeschaltet worden.

Die Antragstellerin gab im Juli 2011 beim Hauptzollamt Hannover eine Steueranmeldung über rund 96 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer ab und zahlte diesen Betrag, um die Festsetzung von Säumniszuschlagen zu vermeiden. Zugleich reichte sie beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein, mit dem sie die Aufhebung der Vollziehung ihrer Steueranmeldung, d.h. die vorläufige Ruckzahlung der von ihr gezahlten Kernbrennstoffsteuer begehrt.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Antrag mit Beschluss vom 16.9.2011 (4 V 133/11) stattgegeben und die Vollziehung der Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. Nach Ansicht des Gerichts ist es ernstlich zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer nach dem Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Der 4. Senat hat zum einen erhebliche Bedenken, ob die Kernbrennstoffsteuer dem verfassungsrechtlichen Typus einer Verbrauchsteuer entspricht. Bei Verbrauchsteuern handele es sich nämlich typischerweise um Warensteuern, die den baldigen Verzehr oder den kurzfristigen Verbrauch bestimmter Guter des ständigen Bedarfs belasteten. Als Besteuerung des Verbrauchs knüpften sie an das Verbringen des Gutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr an. Sie wurden in der Regel bei demjenigen Unternehmer erhoben, der das Gut am Markt anbietet, seien aber auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt. In seinem Beschluss führt der 4. Senat aus, dass Kernbrennstoffe kein Konsumgut seien, sondern ausschließlich zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurden, ohne dabei in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu gelangen. Dass den Stromerzeugern eine Überwälzung der durch die Kernbrennstoffsteuer entstehenden zusätzlichen Kosten möglich sein werde, erwarte ausweislich der Gesetzesbegründung selbst der Gesetzgeber nicht.

Über den konkreten Fall hinaus reicht die Frage, ob der Gesetzgeber neben den im Grundgesetz genannten Steuern und Steuerarten noch neuartige Steuern einfuhren darf. Der 4. Senat hat in seinem Beschluss erhebliche Vorbehalte gegen ein solches .Steuerfindungsrecht¡§ geäußert. Er sieht die Gefahr, dass damit die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden konnte.

Da der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bereits ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes hat, bestand für ihn kein Anlas, sich bereits in diesem Verfahren zu den weiteren streitigen Fragen zu äußern, etwa ob die Kernbrennstoffsteuer auch gegen die Grundrechte auf Gleichbehandlung und auf Eigentum oder gegen Europarecht verstößt.

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Beschluss die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 – 3 K 12/11: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin zweimal Grunderwerbsteuer fest. Die Klägerin hatte ein Grundstuck erworben, bei dem es sich um die Teilflache eines größeren Grundstücks handelte, das der Eigentümer zunächst ungeteilt an Frau A. verkauft hatte, die die noch nicht vermessene Teilflache sodann an die Klägerin weiterveräußerte. Als der Kaufpreis erst mit einiger Verzögerung bereit stand, war das Grundstück bereits geteilt worden. Die Beteiligten hoben nunmehr die geschlossenen Kaufverträge wieder auf und die Klägerin erwarb ihren Grundstucksteil nunmehr unmittelbar vom Verkäufer, wobei Aufhebung und Neuabschluss der Verträge mittels aufschiebender Bedingungen miteinander verknüpft wurden.

Den Antrag der Klägerin, wegen der Aufhebung des ersten Kaufvertrags den entsprechenden Steuerbescheid gemäß § 16 GrEStG aufzuheben, lehnte das Finanzamt ab. Der Erwerbsvorgang sei in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht nicht rückgängig gemacht worden, sondern die Klägerin habe das Grundstuck – nunmehr vom Eigentümer – erworben.

In seinem Urteil vom 21. Juni 2011 (3 K 12/11, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 42/11) hatte das Gericht zunächst die rechtzeitige Anfechtung des Ablehnungsbescheides festzustellen. Ein Schreiben der Klägerin, in dem sie gegenüber der Steuerkasse innerhalb der Einspruchsfrist die Zahlung der Grunderwerbsteuer unter Hinweis auf die Vertragsaufhebung abgelehnt hatte, legte der 3. Senat unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität des Verfahrens als Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Grundsteuerbescheids aus. Da von der Steuerkasse die fristgerechte Weiterleitung habe erwartet werden können, sei der verspätete Eingang dieses Schreibens beim Beklagten nicht von der Klägerin verschuldet und der Einspruch somit unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig erfolgt.

Die Klage hatte auch in der Sache Erfolg. § 16 GrEStG kommt zwar bei einer bloßen Vertragsübernahme nicht in Betracht, sondern setzt voraus, dass mit der zivilrechtlichen Aufhebung des Vertrags auch sein wirtschaftliches Ergebnis wieder beseitigt wird und die Parteien sich so stellen, als wäre er gar nicht erst zustande gekommen. Für den vorliegenden Fall stellte der 3. Senat fest, dass die Parteien nach Beratung durch den Notar bewusst und ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner gewählt hatten; eine solche Vereinbarung sei regelmäßig nicht als Vertragsübernahme auszulegen. Auch sei der Erwerbsvorgang tatsachlich rückgängig gemacht worden, denn die Klägerin habe keine Rechte aus dem ursprünglichen Vertrag behalten. Dass der Aufhebungsvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden sei und die Klägerin gleichzeitig mit der Aufhebung einen neuen Übereignungsanspruch erworben habe, sei unerheblich. Der Fall der Klägerin unterscheidet sich wesentlich von dem der Frau A, die ebenfalls, aber erfolglos gegen ihren Grunderwerbsteuerbescheid angegangen war. Denn Frau A. hatte ihre Rechtsposition über die Aufhebung des Kaufvertrages hinaus genutzt, um – im eigenen wirtschaftlichen Interesse – der Klägerin das Eigentum an dem Grundstuck zu verschaffen.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Beschluss vom 10.05.2011 - 4 V 19/11 (Abgabenordnung: Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Betrage auf betrügerische Weise zu Lasten des Steuerpflichtigen für sich vereinnahmt hat; § 235 Abs.1 Satz 2 AO ziele nur auf den steuerlichen, nicht auf den wirtschaftlichen Vorteil, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 04.04.2011 – 2 K 90/10 (Abgabenordnung: Dem Insolvenzverwalter steht ein Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt wegen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner des Insolvenzschuldners nicht zu, §§ 209 ff AO, § 841 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 89/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 154/10 (Abgabenordnung: In einem Streit über den Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid hat der 2. Senat entschieden, dass unbeschadet der Regelung in § 191 Abs. 3 AO, nach der die Vorschriften über die Festsetzungsfrist auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden sind, eine Ablaufhemmung aufgrund von Fahndungsermittlungen nach § 171 Abs. 5 AO in dem Zeitpunkt endet, in dem die Steuerbescheide, für die gehaftet werden soll, bestandskräftig werden, rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 15.06.2011 – 3 K 135/10 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Der 3. Senat hatte Anlass, die Entwicklung der Rechtsprechung verschiedener BFH-Senate zur Lohnsteueranrechnung bei fehlendem Zufluss darzustellen, in deren Verlauf das Korrespondenzprinzip aufgegeben worden ist, und behandelt – soweit ersichtlich – erstmals das Problem unterschiedlicher Methoden der Berechnung von anzurechnender Lohnsteuer. In derselben Entscheidung setzt sich der 3. Senat kritisch mit dem Verbot von Vergleichen im Steuerrecht auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls im Erhebungsverfahren ein Vergleich zulässig ist, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 205/09 (Einkommensteuer: Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein Objekt in seiner baulichen Ausgestaltung kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige, um seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen zu können, zielgerichtet darauf hinwirken, einen vermietbaren Zustand des Objektes zu erreichen, unter Umstanden auch durch bauliche Umgestaltungen. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder für die Aufgabe der bisherigen Absicht zur Erzielung von Einkünften aus der Vermietung, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 15.06.2011 – 1 K 14/10 (Einkommensteuer: Die Aufwendungen für die Renovierung einer Wohnung, die der Eigentümer anschließend selbst bezieht, sind dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass er die Renovierung in der Absicht vorgenommen hatte, die Wohnung anschließend zu vermieten, und diese Absicht erst nach Abschluss der Arbeiten aufgegeben hat, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 207/10 (Einkommensteuer: Die Entscheidung behandelt – soweit ersichtlich – erstmals die Frage, ob Zinsen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz – EntschG -) gemäß § 3 Nr. 7 EStG ebenso steuerfrei sind wie die den Zinsen zugrunde liegende Entschädigungsleistungen. Insbesondere aufgrund einer historischen Auslegung gelangt der 1. Senat zu der Überzeugung, dass die Zinsen im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 153/09 (Einkommensteuer: Der 6. Senat hat die Klage eines Schweizer Piloten gegen die Besteuerung des von seinem deutschen Arbeitgeber gezahlten Lohns (§ 49 Abs. 4 Buchst. e EStG, Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz) abgewiesen. Das Anmieten und gelegentliche Nutzen einer Wohnung in Liberia reicht nicht aus, um dort einen Wohnsitz zu begründen, der das deutsche Besteuerungsrecht nach dem DBA Liberia ausgeschlossen hatte, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 119/11);

- FG Hamburg Urteil vom 23.05.2011 - 6 K 77/10 (Einkommensteuer / Prozessrecht: Der 6. Senat hat einem Piloten Recht gegeben und seine Kosten für einen Koffer (“Trolley”) als Werbungskosten anerkannt, weil nach Würdigung aller maßgeblichen Umstande davon auszugehen war, dass der Kläger den Koffer ausschließlich oder doch jedenfalls nahezu ausschließlich beruflich genutzt hat. Bei dieser Gelegenheit hat der 6. Senat festgestellt, dass eine vor Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit hineinwachsen kann);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 205/10 (Energiesteuer: Werden steuerfreie Energieerzeugnissen im Streckengeschäft abgegeben, entsteht eine Steuer nach § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG dann nicht, wenn die Abgabe an einen zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen Berechtigten erfolgt, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 - 4 K 13/10 (Energiesteuer: Keine Entlastung von Energiesteuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG für den Hersteller von in dieser Vorschrift nicht genannten Kohlenstoffanoden, auch wenn diese sodann ausschließlich für die ihrerseits begünstigte Erzeugung von Aluminium eingesetzt werden; einen Anspruch auf Entlastung hat nur der Hersteller des in der Vorschrift genannten Endprodukts, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 35/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 - 1 K 43/10 (Gewerbesteuer: Der 1. Senat hat in einem Urteil die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage bejaht, ob ein Minderheitskommanditist Mitunternehmer nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GewStG ist, wenn er von einem Mehrheitsgesellschafter im Falle seines abweichenden Stimmverhaltens unter Zahlung einer Abfindung zum vollen Verkehrswert seines Anteils aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden kann, Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 140/09 (Gewerbesteuer: Der 2. Senat hatte zu klären, wie Dauerschulden einer Muttergesellschaft für ein von ihr aufgenommenes Darlehen zu behandeln sind, wenn sie die Darlehensmittel an ihre 100%ige Tochtergesellschaft weitergeleitet und diese damit Beteiligungsgesellschaften erworben hat. Weil die Muttergesellschaften damit auch eigene betriebliche Interessen fordert, handelt es sich nicht um einen sogenannten Durchlaufkredit mit der Folge, dass die Darlehenszinsen dem Gewinn als Dauerschulden nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 GewStG zuzurechnen sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 - 3 K 67/11 (Grunderwerbsteuer: Bringt ein Eigentümer sein Grundstuck zunächst in eine GmbH & Co. KG ein, an deren Kapital nur er als Kommanditist beteiligt ist, und wird diese dann in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so wird die zunächst nach § 5 Abs. 2 GrEStG nicht erhobene Grunderwerbsteuer infolge des Formwechsels nach § 5 Abs. 3 GrEStG erhoben, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 71/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.04.2011 – 3 K 98/10 (Grunderwerbsteuer: Teilt eine GbR zunächst ihr Grundeigentum in mehrere Eigentumswohnungen auf und werden diese später einzelnen Gesellschaften übertragen, so setzt die Ausnahmevorschrift in § 7 Abs. 2 GrEStG für die Nichterhebung von Grundsteuer voraus, dass zwischen Aufteilung und Übertragung ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht oder dass die einzelnen Eigentumswohnungen eine wirtschaftliche Einheit bildeten, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 2 K 63/11 (Kraftfahrzeugsteuer: Wer das KFZ eines Dritten – etwa aus Kostengrunden – auf seinen eigenen Namen anmeldet und versichert, bleibt solange KFZ-Steuerschuldner, wie das Fahrzeug nicht um- oder abgemeldet wird – was voraussetzt, dass der Fahrzeugbrief und die Zulassungsbescheinigung der Zulassungsstelle vorgelegt bzw. von ihr eingezogen werden und ggf. der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 72/11);

- FG Hamburg Urteil vom 11.05.2011 – 5 K 170/10 (Prozessrecht: Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt gemäß § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Vorschrift des § 56 Abs. 3 FGO sinngemäß, d. h. die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme ist – soweit nicht ein Fall höherer Gewalt vorliegt – innerhalb der Jahresfrist geltend zu machen. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Bevollmächtigten zu laufen, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 165/10 (Umsatzsteuer: Ein Steuerpflichtiger kann sich wegen der Umsatzsteuerfreiheit des von .Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterrichts¡§ unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Europaischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL – berufen. Schulunterrichts i.S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn in Schulen vergleichbare Leistungen erbracht werden und er nicht der bloßen Freizeitgestaltung dient. Diese Voraussetzungen sind bei der Erteilung von Nachhilfeunterricht grundsätzlich erfüllt ohne dass es auf eine festgelegte Qualifikation, etwa ein Hochschulstudium oder die Befähigung zum (deutschen) Lehramt, ankommt, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 – 6 K 192/09 (Umwandlungsteuer: Der 6. Senat hat in dem Fall einer Abwärts-Verschmelzung (.down-stream-merger¡§) die Anwendbarkeit des § 13 UmwStG 1995 – entgegen einem BMF-Schreiben – bejaht und die Bewertungsobergrenze für eine Wertaufholung in den fiktiven Anschaffungskosten nach Abs. 1 dieser Vorschrift erkannt, Revision eingelegt, Az. des BFH I R 50/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 4 K 278/09 (Zollrecht: Mit seiner Einreise in das Zollgebiet gibt ein Nicht-EU-Bürger für das KFZ, mit dem er einreist, konkludent eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung ab. Er verletzt seine Pflichten aus diesem Zollverfahren, wenn er das Fahrzeug einer innerhalb des Zollgebiets ansässigen Person überlasst; für die infolgedessen entstehenden Einfuhrabgaben ist er Schuldner, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.04.2011 – 4 K 23/10 (Zollrecht: Urteil des 4. Senats zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich einer Antidumpingzollverordnung im Nachhinein erweitert werden darf; Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 28/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 102/10 (Zollrecht: Gegenstand einer Zollbeschau kann immer nur die Ware einer konkreten Zollanmeldung sein; das Ergebnis einer Probe kann nicht auf eine andere Zollanmeldung übertragen werden, auch wenn es sich dabei bloß um eine andere Teilmenge derselben Lieferung handelt, rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

- BFH-Urteil vom 20.04.2011 – I R 97/10 (Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert – Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten – Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG);

- BFH-Urteil vom 03.03.2011 – IV R 10/08 (Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in “Ein-Objekt-Fällen” nicht ausreichend – Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags – Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber);

- BFH-Beschluss vom 23.05.2011 – I B 11/11 (Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000);

- BFH-Beschluss vom 11.04.2011 – I B 180/10 (Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001);

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 25/10 (Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten – Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses);

- BFH-Beschluss vom 18.05.2011 – XI B 57/10 (Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen – Darlegung einer Divergenz – Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler);

- BFH-Beschluss vom 07.06.2011 – XI B 1/11 (Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht – Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – I B 15/11 (§ 25 Satz 1 UmwStG 1995 ist Rechtsgrundverweisung);

- BFH-Urteil vom 20.04.2011 – I R 80/10 (Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen – Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs);

- BFH-Urteil vom 15.02.2011 – VII R 51/09 (Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen – Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG – Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht);

- BFH-Beschluss vom 04.05.2011 – VII S 60/10 (Streitwerte bei Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids und Aufhebung der Pfändung eines Gesellschafteranteils am Vermögen einer Kapitalgesellschaft);

- BFH-Beschluss vom 18.05.2011 – VII B 195/10 (Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot – Keine grundsätzliche Bedeutung – Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel – Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen);

- BFH-Beschluss vom 25.05.2011 – VI B 35/11 (Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen – Grundsätzliche Bedeutung);

- BFH-Beschluss vom 05.07.2011 – II B 24/11 (Aktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten);

- BFH-Beschluss vom 27.06.2011 – VIII B 138/10 (Schätzungen im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung – Vergleichszeitraum von 12 Jahren – Keine grundsätzliche Bedeutung);

- BFH-Beschluss vom 27.06.2011 – VIII B 22/10 (Nichtzulassungsbeschwerde, häusliches Arbeitszimmer, Abgrenzung zu freiberuflicher Praxis).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Hamburg Beschluss vom 04.04.2011 – 2 K 33/10: Vorlage an das BVerfG zur Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach §8c KStG verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 (2 K 33/10) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil es die Beschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften durch § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für verfassungswidrig hält.

Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind, die grundsätzlich steuerlich auf zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden können. Weil es für einen Erwerber interessant sein kann, solche Verlustvorträge zu übernehmen, um sie mit seinen eigenen Gewinnen zu verrechnen, wittert der Gesetzgeber hinter der Anteilsveräußerung von Kapitalgesellschaften einen missbräuchlichen Handel mit den Verlusten (so genannter “Mantelkauf”). In § 8c KStG bestimmt er, dass die Verlustübernahme vermindert bzw. ganz ausgeschlossen wird, wenn mehr als 25% bzw. mehr als 50% der Anteile veräußert werden – und ist dabei über das Ziel hinausgeschossen, wie das Finanzgericht Hamburg meint. In dem zu entscheidenden Streitfall hatte die klagende Gesellschaft erst im dritten Jahr ihrer Tätigkeit einen Gewinn erwirtschaftet. Dieser Gewinn bliebe steuerfrei, wenn die Verluste aus den ersten beiden Geschäftsjahren gegengerechnet würden. Weil aber einer der beiden Gesellschafter ausgestiegen war, gingen die auf seinen Anteil (48%) entfallenden Verluste nach § 8c Satz 1 KStG verloren – mit der Folge, dass die Klägerin nun Steuerbescheide über zusammen rund 100.000 EURO erhielt.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Da jedoch die Befugnis, eine Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für verfassungswidrig zu erklären, allein dem Bundesverfassungsgericht zusteht, hat das Finanzgericht Hamburg den Richtern in Karlsruhe die Prüfung des § 8c KStG zur Entscheidung vorgelegt.

- FG Hamburg Urteil vom 04.04.2011 – 2 K 91/10: Auflösung eines passiven RAP und Einstellung in einer § 6b EStG-Rücklage

Die Klägerin hatte für ein Grundstück A einen Vormietvertrag mit dem Eigentümer E geschlossen. Als der Abschluss des Mietvertrags scheiterte, vermietete ihr E ersatzweise das Grundstück B. Der Standortnachteil des Grundstücks B wurde wegen einer zu beachtenden Mietpreisbindung nicht durch die Vereinbarung einer geringeren Miete kompensiert, sondern durch eine Ausgleichszahlung des E. Die Klägerin bebaute das Grundstück und vermietete es weiter. In Höhe der Ausgleichszahlung bildete sie einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) und löste diesen entsprechend der geplanten Mietzeit von 30 Jahren in jährlichen Raten auf.

Nach zehn Jahren veräußerte die Klägerin das Gebäude. Der Erwerber übernahm den Mietvertrag mit E. Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn aus der Veräußerung des Gebäudes unter Hinzurechnung des aufgelösten Rest-RAP und bildete auf dieser Grundlage eine ihren Gewinn mindernde Rücklage nach § 6b EStG. Das FA er-kannte die Bildung der Rücklage nicht an, soweit sie aus dem RAP resultierte und ermittelte den zu versteuernden Gewinn der Klägerin unter Berücksichtigung des aufgelösten RAP.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg wies ihre Klage mit Urteil vom 4. April 2011 (2 K 91/10) als unbegründet ab. In seinem Urteil führte der 2. Senat im Wesentlichen aus: Zwar habe die Klägerin zu Recht zunächst einen passiven RAP für die Ausgleichszahlung gebildet. Gemäß § 250 Abs. 2 HGB, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG seien auf der Passivseite der Bilanz als RAP solche Einnahmen auszuweisen, die einen Ertrag für eine bestimmte Zeit erst nach dem Abschlussstichtag darstellen. Das setze eine korrespondiere Pflicht des Bilanzierenden voraus zu einer zukünftigen, zeitbezogenen und periodisch aufteilbaren Gegenleistung, die im vorliegenden Fall in der für das Ersatzgrundstück B - in Relation zu der zunächst für das Grundstück A vereinbarten Miete - überhöhten Mietverpflichtung der Klägerin liege. Unabhängig von der Frage, ob der RAP zu Recht gebildet worden sei, habe dieser jedoch auf jeden Fall im Jahr der Veräußerung des Grundstücks, dem Streitjahr, aufgelöst werden müssen. Denn die Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt aus dem Mietvertrag ausgeschieden und es habe damit keinen Nachteil der Klägerin mehr gegeben, der durch periodengerechte Auflösung des passiven RAP hätte kompensiert werden müssen. Der Gewinn aus der Auflösung sei auf jeden Fall erfolgswirksam, er könne nicht in eine § 6b EStG-Rücklage eingestellt werden, denn es handele sich nicht um einen Veräußerungsgewinn. Steuerpflichtige, die Gebäude veräußern können nach § 6b Abs. 1 EStG - bei Vorliegen der in § 6b Abs. 4 EStG genannten Voraussetzungen - im Wirtschaftsjahr der Veräußerung einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinn von den Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter anderer Wirtschaftsgüter abziehen. Soweit dieser Abzug nicht vorgenommen werde, könne eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG. Hier sei indes der für § 6b EStG maßgebliche Gewinn ausschließlich durch den Kaufpreis bestimmt gewesen, den der Erwerber für das Gebäude gezahlt habe. Der RAP sei lediglich aus Anlass der Veräußerung des Gebäudes aufgelöst worden, der darin realisierte Wert sei damit aber nicht zu einer Gegenleistung für den Kaufgegenstand geworden. Die Erwägungen der Klägerin, der erzielte Kaufpreis wäre um den restlichen Betrag der Ausgleichszahlung höher gewesen, wenn sie seinerzeit das höherwertigere Grundstück A angemietet und keine Ausgleichszahlung erhalten hätte, sei rein hypothetischer Natur und für die Besteuerung irrelevant.
Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden, Az. des BFH: IV R 17/11.

- FG Hamburg Urteil vom 03.05.2011 – 4 K 63/11: Zum Gutglaubensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben - oder: Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

In dem Verfahren 4 K 63/11 hatte der Kläger, ein auf Medizinrecht spezialisierter, im Zollrecht aber unerfahrener Rechtsanwalt, über das Internet in den USA einen Blu-ray-Player zum Preis von umgerechnet rund 500 EUR bestellt. Bei Abholung des Gerätes beim Zollamt meldete er die Einfuhr ordnungsgemäß an. Der diensthaben-de Zollbeamte besprach sich mit einem Kollegen, gab die Daten in das EDV-System ein und setzte gegenüber dem Kläger in einem mehrseitigen Einfuhrabgabenbescheid Abgaben in Höhe von 88,68 EUR fest. Der Kläger zahlte diesen Betrag und verließ das Zollamt mit seinem Blu-ray-Player. Erst jetzt bemerkten die Zollbeamten, dass ihnen bei der Eingabe der Daten in das EDV-System ein Fehler unterlaufen war und dass sie gegenüber dem Kläger zu geringe Einfuhrabgaben berechnet hat-ten. Das Zollamt erhob deshalb vom Kläger Einfuhrabgaben in Höhe von weiteren 77,21 EUR nach und führte im Einspruchsverfahren aus, der Kläger hätte durch schlichtes Nachlesen der einschlägigen Gesetzesvorschriften diesen Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben bemerken können; auf Vertrauensschutz könne er sich deshalb nicht berufen.

Der Kläger erbat Hilfe vom Finanzgericht Hamburg, dessen 4. Senat seiner Klage bereits binnen 6 Wochen, unmittelbar nach Eingang der Klagerwiderung stattgab. Der für Zollsachen zuständige Gemeinsame Senat für die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein führt in seinem rechtskräftigen Urteil vom 3. Mai 2011 aus: Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass die Zollbeamten über die erforderliche Sachkunde verfügen. Es sei lebensfremd und vom Kläger nicht zu verlangen, sich während der nur etwa 15 Minuten dauernden Zollabfertigung über die zutreffende Höhe der Einfuhrabgaben zu informieren. Ab-gesehen davon, dass die zollrechtlichen Bestimmungen dem Kläger im Zeitpunkt der Zollabfertigung nicht zur Verfügung gestanden hätten, könne vom Bürger in diesem Fall nicht erwartet werden, dass er sich in den zollrechtlichen Bestimmungen, die unübersichtlich und schwer verständlich und ständigen Änderungen unterworfen seien, besser auskenne als der Zoll.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 02.03.2011 – 2 K 59/10 (Abgabenordnung: Das Recht des Steuerpflichtigen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Gesuch auf Steuerakteneinsicht entfällt mit Abschluss des Besteuerungsverfahrens. Es kann auch weder auf außersteuerliche Grundlagen – wie das Datenschutzgesetz oder das (Landes)Informationsfreiheitsgesetz – gestützt noch damit begründet werden, dass die Akteneinsicht zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater erforderlich ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 24.03.2011 – 3 K 223/10 (Abgabenordnung: Die Festlegung des Beginns einer Außenprüfung ist selbständig anfechtbar. Die Frist zwischen Anordnung und Beginn beträgt nach § 5 Abs. 4 BpO grundsätzlich zwei Wochen, bestimmt sich im Übrigen nach den Umständen des Einzelfalles und kann etwa dann kürzer sein, wenn die vorhergehende Prüfung noch andauert. Ein Prüfungsbeginn in der Woche vor Heiligabend verstößt nicht gegen allgemeine Gepflogenheiten. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 04.04.2011 – 2 K 132/10 (Abgabenordnung: Der Geschäftsführer einer GmbH, die Spielhallen betreibt, kann auch dann für nicht gezahlte Spielvergnügungsteuer als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden, wenn die Verfassungsmäßigkeit der Steuer höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, §§ 34, 69 AO. Revision eingelegt, Az. des BFH: II R 27/11);

- FG Hamburg Urteil vom 11.04.2011 – 6 K 215/09 (Abgabenordnung: Vermutet ein Finanzamt einen Steuerpflichtigen im Ausland, so hat es, bevor es ihm gegenüber eine öffentliche Zustellung wegen “unbekannten Aufenthaltsorts” gemäß § 10 Abs. 1 VwZG vornimmt, zunächst im Verfahren des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu versuchen, seine auswärtige Anschrift zu ermitteln. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 27.01.2011 – 2 K 13/10 (Einkommensteuer: Steuerberatungskosten eines ausländischen Steuerpflichtigen, der von seinem Arbeitgeber zur Arbeit nach Deutschland gesendet wird und seinen Lebensmittelpunkt im Ausland beibehält, sind anhand ihrer Veranlassung dem beruflichen oder privaten Bereich zuzuordnen, gegebenenfalls im Wege der Schätzung. Dies gilt bei einer sog. Nettolohnvereinbarung jedenfalls auch dann, wenn der Steuererstattungsanspruch nicht an den Arbeitgeber abgetreten worden ist, § 9 EStG. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 18.03.2011 - 3 V 15/11 (Einkommensteuer: Die Entscheidung über Lohnsteuerermäßigungsanträge stellt eine Ermessensentscheidung des FA dar (Abweichung von der bisherigen BFH-Rechtsprechung). Im Rahmen des § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG (negative Einkünfte aus anderen Einkunftsarten) ist die Ablehnung eines Freibetrags für nachträgliche Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nicht ermessensfehlerhaft, solange hierzu eine Grundsatzentscheidung des BFH noch aussteht. Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: IX B 72/11);

- FG Hamburg Urteil vom 11.04.2011 – 6 K 245/09 (Einkommensteuer: Zum Begriff der “Einkünfte aus Forderungen jeder Art” im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit China im Zusammenhang mit der Rückgewähr von Anzahlungen nach Kündigung eines Schiffsbauvertrags, zur Frage einer Anrechnung von fiktiver chinesischer Quellensteuer auf etwaige Zinsanteile. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 11.04.2011 – 6 K 257/09 (Einkommensteuer: Gegen das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht spricht es, wenn der Steuerpflichtige eine zunächst vermietete Eigentumswohnung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung – in der Regel innerhalb von bis zu fünf Jahren – wieder veräußert oder selbst nutzt und während dieser Zeit nur einen Werbungskostenüberschuss erzielt hat. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 02.03.2011 – 4 K 181/10 (Energiesteuer: Die für den Beginn der Antragsfrist maßgebliche Entstehung des Steuerentlastungsanspruchs tritt nicht ein, bevor die Energiesteuer angemeldet oder festgesetzt ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 31.01.2011 – 2 K 6/10 (Körperschaftsteuer: Zu den Fragen, wann ein Unternehmen ein Finanzunternehmen gemäß § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG ist und wann das Tatbestandsmerkmal des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nach Satz 2 der Vorschrift erfüllt ist. Revision eingelegt, Az. des BFH: I R 17/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 19.04.2011 – 3 KO 24/11 (Kostenrecht: Die Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 RVG-VV setzt neben dem Erledigungserfolg eine über das Betreiben des Verfahrens hinaus gehende besondere Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten voraus, die nicht nur allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist, sondern ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung umfasst. Dafür reicht die Benennung von Beweismitteln oder die Vorlage von Beweisunterlagen nach Aufforderung nicht aus, auch wenn die beklagte Behörde aufgrund dieser Beweislage sodann abhilft, § 139 FGO. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 14.02.2011 – 3 KO 197/10 (Kostenrecht: Entstehen von Erledigungs- oder Einigungsgebühr im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren, wenn die behördliche Ablehnung beseitigt oder geändert werden soll und damit mittelbar eine Anfechtung vorliegt; zur Frage, ob im Steuerrecht der Abschluss von Vergleichen zulässig ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 14.04.2011 – 2 K 246/10 (Kraftfahrzeugsteuer: Ein ausländischer PKW unterliegt der deutschen Kraftfahrzeugsteuer, wenn der Halter seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das Auto ihm zur Nutzung zur Verfügung steht. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 07.03.2011 – 4 K 290/09 (Tabaksteuer: Für aus Vietnam eingeschmuggelte Zigaretten ist auch derjenige als Erwerber Schuldner von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer, der – ohne an dem Einschmuggeln selbst beteiligt gewesen zu sein – die Zigaretten bei ihrem Besitzer bestellt und gegenüber einem (Schein-) Interessenten als Verkäufer auftritt und sodann veranlasst, dass diesem die Zigaretten ausgehändigt werden. Als “Erwerb” reicht ein Verpflichtungsgeschäft aus, also der Ankauf der Ware, wenn seine Erfüllung nach Vertragsschluss unmittelbar ins Werk gesetzt worden ist. Im Falle vorsätzlicher Steuerstraftaten ist die grundsätzlich vorgesehene Ermessensentscheidung für die Auswahl der in Anspruch zu nehmenden Gesamtschuldner in der Weise vorgeprägt, dass es einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung nicht bedarf, Art. 202 Zollkodex, § 5 AO. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: VII B 60/11);

- FG Hamburg Urteil vom 23.02.2011 – 1 K 256/09 (Umsatzsteuer: Nach § 6a Abs. 4 UStG ist eine Lieferung, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, als steuerfrei zu behandeln, wenn ein Unternehmer die Lieferung als steuerfrei behandelt hat, die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. Diese Vertrauensschutzregelung ist zwar nur dann anwendbar, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist; die im BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010 (BStBl I 2010, 508) unter Tz. 53 insoweit genannten Anforderungen sind allerdings zu weitgehend. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 21.02.2011 – 4 K 48/10 (Zoll: Eine zusammengesetzte Ware in Form einer Mustermappe mit Haarsträhnen in verschiedenen Abstufungen einer Farbe (hellblond, blond, braun und rot) aus synthetischen Spinnstoffen, die jeweils in einer Kunststoffhülse mit Farbnummer zusammengefasst in der Mappe auf einer Schiene aus Metall aufgereiht sind, ist kein Druckerzeugnis gemäß dem Warenverzeichnis der Kombinierten Nomenklatur, vielmehr verleihen der Ware die Kunsthaarsträhnen den wesentlichen Charakter, so dass sie unter den “konfektionierten Spinnstoffen” einzureihen ist, Rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, möchte die EU-Kommission beim Energieverbrauch zukünftig auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Damit würden fossile Energieträger wie zum Beispiel Erdöl und Kohle höher, erneuerbare Energien relativ niedriger besteuert. Der vorliegende Vorschlag sieht daher unter anderem vor, die bisherige volumenbasierte Besteuerung von Kraft- und Brennstoffen abzuschaffen und die Steuer auf der Grundlage von CO2-Emissionen oder des Energiegehalts festzulegen.

Der Bundesrat hält den Vorschlag für problematisch. Er mache mittelfristig eine Änderung des Steuersatzverhältnisses zwischen Diesel und Benzin erforderlich. Dies hätte einen Attraktivitätsverlust von Dieselfahrzeugen zur Folge und sei deshalb für das Ziel der Reduktion von CO2-Emissionen kontraproduktiv. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass die Besteuerung nach Energiegehalt mit einer steigenden Steuerbelastung für Diesel verbunden wäre. Dies führe zu Mehrbelastungen insbesondere im straßengebundenen Transportsektor.

Die Länder fordern die Bundesregierung daher auf, die Auswirkungen des Vorschlags auf Verbraucher und Wirtschaft zunächst genauer zu untersuchen. Eine Änderung der Steuerstrukturen dürfe jedenfalls nicht zu unzumutbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sowie für die Stromerzeugung, den Transportsektor, die Autoindustrie sowie Land- und Forstwirtschaft – führen.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Beschluss: BR-Drucks. 228/11)
Bundesrat

- BFH-Urteil vom 22.12.2010 – I R 84/09 (Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung – Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. – Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten – Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung);

- BFH-Urteil vom 12.01.2011 – I R 35/10 (Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste – Ziel des § 32b EStG);

- BFH-Urteil vom 16.02.2011 – X R 46/09 (Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers – Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG – Abfluss einer Ausgabe des Erblassers – Fiktion des § 84 BGB);

- BFH-Urteil vom 18.01.2011 – X R 63/08 (Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last – Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG – Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis);

- BFH-Beschluss vom 05.04.2011 – II B 153/10 (Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid);

- BFH-Beschluss vom 05.01.2011 – IX B 134/10 (Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG);

- BFH-Urteil vom 18.01.2011 – X R 13/10 (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 EStG);

- BFH-Beschluss vom 11.11.2010 – VII B 36/10 (MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen);

- BFH-Urteil vom 11.01.2011 – VII R 11/10 (Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle);

- BFH-Beschluss vom 28.02.2011 – VII B 220/10 (Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie);

- BFH-Urteil vom 09.12.2010 – VI R 23/09 (Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer – Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG);

- BFH-Beschluss vom 09.12.2010 – I R 45/09 (Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG));

- BFH-Beschluss vom 11.02.2011 – V B 83/09 (Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass);

- BFH-Urteil vom 09.02.2011 – II R 12/10 (Beitrittsgebiet: Ermittlung der üblichen Miete bei Wertfortschreibung);

- BFH-Beschluss vom 11.03.2011 – II B 152/10 (Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide);

- BFH-Beschluss vom 09.03.2011 – X B 137/10 (Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips);

- BFH-Beschluss vom 28.02.2011 – XI B 86/10 (Keine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte – Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogener Würdigung);

- BFH-Beschluss vom 22.02.2011 – VII B 210/10 (Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen – Vorläufiger Rechtsschutz – Gebührenrechtlicher Veranlasser),

- BFH-Beschluss vom 11.01.2011 – I B 119/10 (Besteuerung von Leiharbeitnehmern nach dem DBA-Frankreich);

- BFH-Urteil vom 03.02.2011 – VI R 9/10 (Abzug von Werbungskosten);

- BFH-Beschluss vom 14.03.2011 – I B 65/10 (Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils);

- BFH-Beschluss vom 09.03.2011 – X B 153/10 (Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht – Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten – Umfang der Mitwirkungspflichten);

- BFH-Beschluss vom 17.03.2011 – III B 46/11 (Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin – Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen);

- BFH-Beschluss vom 04.03.2011 – V B 51/10 (Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen);

- BFH-Beschluss vom 25.03.2011 – II B 141/10 (Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig – Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis);

- BFH-Beschluss vom 11.03.2011 - V B 45/10 (Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler – Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern);

- BFH-Beschluss vom 05.01.2011 – I B 118/10 (Abzinsung von Gesellschafterdarlehen – Schätzung der Restlaufzeit).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Beschluss vom 05.11.2007 – IV B 166/06 (Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines Verfahrensmangels – Auslegung eines Einspruchs gegen Gewerbesteuermessbescheid für (zivilrechtlich) vollbeendete Personengesellschaft);

- BFH-Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/10 (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit – Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän);

- BFH-Urteil vom 26.08.2010 – III R 16/08 (Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht – Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren);

- BFH-Urteil vom 15.12.2010 – II R 45/08 (Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung – Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens);

- BFH-Beschluss vom 10.11.2010 – IV B 11/09 (Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen);

- BFH-Urteil vom 06.10.2010 – II R 29/09 (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen – Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar – Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil – Zustellung durch Empfangsbekenntnis – Wirkung der Revisionszulassung durch BFH – Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB);

- BFH-Beschluss vom 29.12.2010 – IV B 50/10 (Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten – Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist);

- BFH-Beschluss vom 20.12.2010 – II B 42/10 (Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht – Begriff der “Zulassung zum Verkehr” – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz);

- BFH-Beschluss vom 28.12.2010 – X B 18/10 (Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren);

- BFH-Beschluss vom 11.11.2010 – X B 159/09 (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe – Sachaufklärungspflicht des FG – Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen);

- BFH-Urteil vom 19.10.2010 – X R 9/09 (Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass);

- BFH-Beschluss vom 07.10.2010 – II S 8/09 (Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß – Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren – Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung);

- BFH-Beschluss vom 30.09.2010 – VI B 69/10 (Ausreichende Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde – schlüssige Divergenzrüge);

- BFH-Beschluss vom 30.11.2010 – IV B 39/10 (Fristbeginn an einem Sonnabend – keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten);

- BFH-Beschluss vom 10.11.2010 – IV B 18/09 (Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen);

- BFH-Beschluss vom 07.01.2011 – V B 55/10 (Getränkelieferungen in einem Kino);

- BFH-Beschluss vom 09.12.2010 – V B 11/10 (Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung);

- BFH-Beschluss vom 16.12.2010 – V B 83/10 (Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung);

- BFH-Beschluss vom 28.10.2010 – VIII B 44/10 (Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen);

- BFH-Beschluss vom 18.11.2010 – VII B 262/09 (Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft – Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage);

- BFH-Beschluss vom 07.01.2011 – VII S 60/10 (Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen – Erbbaurecht – Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung – BFH als Gericht der Hauptsache);

- BFH-Beschluss vom 03.01.2011 – III B 204/09 (Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung – Anfechtung eines auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheides);

- BFH-Beschluss vom 03.11.2010 – I B 40/10 (Grundsätzliche Bedeutung bei “ausgelaufenem Recht”);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2010 – I R 82/09 (“Veräußerung” im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift – Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs);

- BFH-Beschluss vom 11.01.2011 – VI E 11/10 (Auffangstreitwert beim Streit über die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung);

- BFH-Beschluss vom 24.11.2010 – VII B 168/10 (Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs);

- BFH-Beschluss vom 23.11.2010 – V B 133/09 (Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation);

- BFH-Beschluss vom 21.12.2010 – V B 16/09
- BFH-Beschluss vom 21.12.2010 – V B 17/09 (Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen – Erlass von Säumniszuschlägen – Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2010 - 1 K 4206/08 U: Umsatzsteuerliche Einordnung der von Spielervermittlern erbrachten Leistungen

Anlässlich der jüngsten Transfergeschäfte im Profifußball erlangt eine Entscheidung des u.a. für Umsatzsteuer zuständigen 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf praktische Bedeutung. In der Entscheidung war der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die dem Kläger von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern erteilt wurden, streitig.

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener Sportverein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb. Teil dieses wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs war in den Streitjahren 2000 und 2001 u.a. eine Fußballabteilung, deren Profimannschaft aus angestellten Berufsfußballspielern bestand. Insoweit unterlag der Verein den Statuten des DFB, insbesondere betreffend Status und Transfer von Berufsfußballspielern. Als Mitglied der FIFA war der DFB und somit grundsätzlich auch der Verein an die Reglements der FIFA gebunden. Hinsichtlich der Vermittlung von Berufsfußballspielern stellte die FIFA ein am 01. März 2001 in Kraft getretenes Spielervermittler-Reglement auf, welches Fußballspielern und Vereinen grundsätzlich gestattet, im Rahmen von Verhandlungen mit anderen Fußballspielern oder Vereinen die Dienste eines lizensierten Spielervermittlers i n Anspruch zu nehmen, diese Tätigkeit aber im Einzelnen regelt. Nach Auskunft des Vereins in der mündlichen Verhandlung begann der Transfer eines neuen Berufsfußballspielers bzw. die Vertragsverlängerung mit einem vorhandenen Berufsfußballspieler regelmäßig damit, dass der Verein zunächst (mündlich) Kontakt mit dem jeweiligen Spielervermittler eines Berufsfußballspielers aufnehme. Im Rahmen dieser Kontaktaufnahme fordere er den Spielervermittler auf, allgemein einen Spieler für eine bestimmte Spielposition zu finden oder auch einen speziellen Spieler davon zu überzeugen, zu den Vertragskonditionen des Klägers einen Arbeitsvertrag zu schließen bzw. zu verlängern. Sobald der Spieler einen Arbeitsvertrag unterzeichnet habe, hätten der Verein und der Spielervermittler eine schriftliche “Zahlungsvereinbarung” getroffen. Darin hätten der Verein und der Spielervermittler vereinbart, dass der Vermittler “für die Beratung und die Unterstützung beim Transfer bzw. bei der Vertragsverlängerung” des jeweils namentlich genannten Berufsfußballspielers ein pauschales Vermittlungshonorar, dessen Höhe im Rahmen der Zahlungsvereinbarung konkretisiert wurde, erhalten solle. Die Spielervermittler erteilten dem Verein entsprechende Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. Der Verein machte die ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärungen als Vorsteuer geltend. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung vertrat das beklagte Finanzamt die Auffassung, dem Verein stehe aus den Rechnungen der Spielervermittler kein Vorsteuerabzug zu. Es habe zwischen den Spielervermittlern und dem Verein kein Leistungsaustausch stattgefunden. Vielmehr habe der Verein die den Berufsfußballspielern aufgrund der Managementverträge mit den Vermittlern obliegende Zahlungsverpflichtung übernommen bzw. die Vergütungen entsprechend der in den Managementverträgen enthaltenen Klausel anstelle der Berufsfußballspieler gezahlt.

Der Senat folgte der Auffassung des Vereins und gab der Klage statt.

Die Spielervermittler hätten durch die Beratung und Vermittlung beim Transfer bzw. bei der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern sonstige Leistungen i. S. des § 3 Abs. 9 UStG in Form von Vermittlungsleistungen gegen Entgelt an den Verein erbracht. Zwischen dem Verein und den Spielervermittlern habe ein Leistungsaustauschverhältnis i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG bestanden, aufgrund dessen der Kläger als Empfänger einer Leistung der Spielervermittler angesehen werden könne. Der Verein und die Spielervermittler hätten zivilrechtlich Vermittlungsmaklerverträgen i. S. des § 652 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB abgeschlossen, und zwar bereits im Rahmen der (mündlichen) Kontaktaufnahme.

Der Senat hat die Revision gegen seine Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision wurde zwischenzeitlich eingelegt und ist derzeit unter dem Aktenzeichen XI R 4/11 beim BFH anhängig.

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.12.2010 – 3 K 3356/08 F: Passivierungszeitpunkt einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung

Nach Ansicht des 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Rückstellung wegen der hinreichend wahrscheinlichen, aber der Höhe nach ungewissen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Austausch von Geräten, nicht zu passivieren, wenn die künftigen Ausgaben nicht mit bereits realisierten Erträgen in Zusammenhang stehen und deshalb keine wirtschaftliche Verursachung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr anzunehmen ist. Im Streitfall hatte die Klägerin wegen anstehender und zum jeweiligen Bilanzstichtag noch nicht durchgeführter Maßnahmen Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet. Das beklagte Finanzamt vertrat im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Auffassung, dass eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen noch nicht rechtlich entstanden sei, wenn die Rechtsnorm eine Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthalte, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen sei. Ferner liege auch eigenbetrieblicher Aufwand vor, der nicht rückstellungsfähig sei. Zudem stellten die Maßnahmen nachträgliche Herstellungskosten dar. Für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren seien, dürften Rückstellungen nicht gebildet werden. Mit ihrer Klage vertrat die Klägerin hingegen die Auffassung, dass für eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verpflichtung eine Passivierungspflicht bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs könnten für Verpflichtungen, die sich aus öffentlichem Recht ergeben, Rückstellungen gebildet werden, wenn diese inhaltlich und zeitlich hinreichend konkretisiert seien. Darüber hinaus werde verlangt, dass an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen geknüpft seien, so dass sich der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebni s nicht entziehen könne. Weiterer Voraussetzungen für die Passivierung bedürfe es nicht.

Der Senat folgte der Auffassung des Finanzamtes.

Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten sei nach ständiger Rechtsprechung des BFH entweder - erstens – das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen, dem Grunde nach aber bestehenden Verbindlichkeit oder – zweitens - die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer - ggf. zugleich auch ihrer Höhe nach noch ungewissen - Verbindlichkeit. Dies gelte zwar auch für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten. Im Streitfall dürfe gleichwohl eine Rückstellung nicht gebildet werden, denn die der Rückstellung jeweils zugrunde liegende Verbindlichkeit war im Jahr der Rückstellungsbildung weder rechtlich dem Grunde nach entstanden noch wirtschaftlich im Streitjahr verursacht. Die Verpflichtung, die geforderten Nachrüstungen vorzunehmen, gelte regelmäßig erst nach Ablauf der Übergangsfrist. Ein e bindende Verpflichtung zur Umsetzung der Maßnahmen vor Ablauf der Übergangsfrist habe nicht bestanden. Zudem sei der für die Passivierung erforderliche wirtschaftliche Bezug der dem Grunde und der Höhe nach ungewissen Verbindlichkeiten zum Zeitraum vor dem Bilanzstichtag ist nicht gegeben. Die Berechtigung zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB, § 5 Abs. 1 EStG setze voraus, dass es sich bei dem durch die Rückstellungsbildung verursachten Aufwand um Aufwendungen des Geschäftsjahres handele. Der Bundesfinanzhof habe zu Recht gefordert, dass die ungewisse Verbindlichkeit nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten müsse. Hieran fehle es im Streitfall.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Die Revision ist derzeit unter dem Aktenzeichen IV R 7/11 beim BFH anhängig.

Weitere aktuelle Entscheidungen:

- FG Düsseldorf Beschluss vom 29.12.2010 – 3 K 936/05 KG (Änderung eines Beschlusses über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse);

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.11.2010 -  4 K 1775/10 Erb (Einspruchseinlegung und Klageerhebung eines ausländischen Staatsangehörigen in englischer Sprache);

- FG Düsseldorf Urteil vom 15.12.2010 – 4 K 3182/08 VM
- FG Düsseldorf Urteil vom 15.12.2010 – 4 K 2656/10 VE (Energiesteuersatz für als Heizstoff verwendetes Toluol);

- FG Düsseldorf Urteil vom 15.12.2010 – 4 K 219/10 VE (Steuersatz für zu Heizzwecken verwendete, aber in § 2 Abs. 3 EnergieStG nicht genannten Energieerzeugnisse);

- FG Düsseldorf Urteil vom 28.04.2010 – 7 K 96/07 BB (Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei der Übertragung von Anteilen an einer GmbH unter der Bedingung der kartellrechtlichen Unbedenklichkeit);

- FG Düsseldorf Urteil vom 11.01.2010 – 7 K 4616/08 Kg (Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen);

- FG Düsseldorf Urteil vom 15.09.2010 – 7 K 423/09 Kg (Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften);

- FG Düsseldorf Urteil vom 08.12.2010 – 7 K 3228/09 GE (Befriedungsfiktion gemäß § 114a ZVG als Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage);

- FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 25.10.2010 – 11 K 2909/09 E (Tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld);

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.12.2010 – 13 K 4432/08 AO (Ausübung des Wahlrechts gemäß §20 UmwStG 1995 zugunsten des Buchwertes auch bei späterem, irrtümlich höherem Ansatz des Einbringungswertes in der Bilanz);

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.12.2010 – 13 K 1214/06 E (Abkommensrechtliche Behandlung von Pensionseinkünfte eines in den USA lebenden Gesellschafters einer KGaA);

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.10.2010 – 16 K 1294/09 L (Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme einer Arbeitgeberin durch Lohnsteuernachforderungsbescheide).

Finanzgericht Düsseldorf

- BFH-Urteil vom 08.09.2010 – XI R 40/08 (Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Änderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat – Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung);

- BFH-Urteil vom 09.11.2010 – IX R 24/09 (Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene – Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung – Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2010 – V R 39/08 (Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich – Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Verminderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat);

- BFH-Urteil vom 06.10.2010 – II R 73/09 (Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen – Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG);

- BFH-Beschluss vom 22.12.2010 – I B 83/10 (Verlustübernahme bei Organschaft);

- BFH-Urteil vom 07.10.2010 – V R 12/10 (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei – richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen);

- BFH-Urteil vom 07.12.2010 – IX R 48/07 (Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG – Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz);

- BFH-Beschluss vom 15.10.2010 – III B 149/09 (Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung – Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren);

- BFH-Beschluss vom 30.09.2010 – VII B 45/10 (Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer – Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden);

- BFH-Beschluss vom 09.11.2010 – VII B 153/10 (Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG);

- BFH-Urteil vom 02.11.2010 – VII R 7/10 (Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren);

- BFH-Beschluss vom 08.10.2010 – VII B 66/10 (Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts);

- BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 47/07 (Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität);

- BFH-Beschluss vom 24.11.2010 – V B 33/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes);

- BFH-Beschluss vom 14.12.2010 – VII S 57/10 (PKH) (Keine PKH auf nach Verfahrensende gestellten Antrag);

- BFH-Beschluss vom 06.12.2010 – III B 54/09 (Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder);

- BFH-Beschluss vom 30.11.2010 – VIII B 3/10 (Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter);

- BFH-Beschluss vom 01.12.2010 – VIII B 123/10 (Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 20.10.2010 – IX R 56/09 (Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 – § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm – Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von Auslandsbeteiligungen);

- BFH-Urteil vom 26.10.2010 – VII R 50/09 (Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen – Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG);

- BFH-Urteil vom 02.09.2010 – V R 34/09 (Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung – Eröffnung des Insolvenzverfahrens);

- BFH-Urteil vom 22.09.2010 – II R 54/09 (Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG – Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO);

- BFH-Beschluss vom 20.10.2010 – I R 62/08 (Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft – Abgrenzung zwischen “echter” und “unechter” Rückwirkung – Vertrauensschutz);

- BFH-Urteil vom 08.09.2010 – I R 28/10 (Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten)K;

- BFH-Urteil vom 28.09.2010 – VII R 45/09 (Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz – Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung – Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung – Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG);

- BFH-Beschluss vom 18.11.2010 – XI B 28/10 (Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde – Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens – Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung);

- BFH-Beschluss vom 28.09.2010 - VII B 85/10 (Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft – Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Typisierung – Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers);

- BFH-Beschluss vom 03.08.2010 – VII B 71/10 (Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung – Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware);

- BFH-Urteil vom 24.08.2010 – VII R 10/10 (Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit – Beweislast und Einzelnachweis – Überraschungsentscheidung – Protokollberichtigung);

- BFH-Beschluss vom 27.10.2010 – VII B 130/10 (Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung – Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung);

- BFH-Beschluss vom 29.09.2010 – XI B 74/09 (Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen – Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen – Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung);

- BFH-Beschluss vom 05.10.2010 – V S 17/10 (PKH) (Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel – Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren);

- BFH-Beschluss vom 27.09.2010 – II B 164/09 (Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten – Bankgeheimnis – Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Androhung eines Zwangsmittels – Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz);

- BFH-Beschluss vom 08.10.2010 – IV B 46/10 (Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt – Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen einer Mitunternehmerschaft folgt einer gesellschaftsbezogenen Betrachtung);

- BFH-Urteil vom 15.07.2010 – III R 76/08 (Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit);

- BFH-Beschluss vom 10.11.2010 – VIII B 159/09 (Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen wegen tatsächlicher Besonderheiten – Verletzung des rechtlichen Gehörs);

- BFH-Beschluss vom 27.09.2010 – XI B 85/09 (NZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen);

- BFH-Beschluss vom 23.09.2010 – XI B 97/09 (FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten – im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen);

- BFH-Beschluss vom 14.10.2010 – I B 74/10 (Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts);

- BFH-Urteil vom 19.10.2010 – X R 41/08 (Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in “Ein-Objekt-Fällen” bei Einschaltung eines Generalunternehmers – Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG – Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten);

- BFH-Beschluss vom 29.10.2010 – V B 130/09 (Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung – FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet);

- BFH-Beschluss vom 04.11.2010 – X S 23/10 (PKH) (Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren);

- BFH-Beschluss vom 10.11.2010 – IX B 54/10 (Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG);

- BFH-Beschluss vom 12.10.2010 – I B 70/10 (Grundsätzliche Bedeutung: Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer);

- BFH-Urteil vom 25.08.2010 – I R 95/09 (Umfang der Steuerbefreiung von Zinseinnahmen einer Wohnungsgenossenschaft – Partielle sachliche Steuerpflicht);

- BFH-Beschluss vom 06.10.2010 – I R 12/09 (Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler);

- BFH-Beschluss vom 12.10.2010 – I B 176/09 (Begriff “wissenschaftliche Tätigkeit” – Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam);

- BFH-Beschluss vom 12.10.2010 – I B 62/10 (Zeitpunkt einer Zustellung – Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages);

- BFH-Beschluss vom 28.10.2010 – III B 175/09 (Zulagebegünstigung von Wirtschaftgütern des verarbeitenden Gewerbes);

- BFH-Beschluss vom 12.10.2010 – I B 190/09 (Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde – Überraschungsentscheidung – Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung – Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel – Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein – Vorliegen eines Rechtsbindungswillens);

- BFH-Beschluss vom 09.11.2010 – VIII S 8/10 (Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb – Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte – Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung).

Bundesfinanzhof (BFH)