STEUERRECHT

Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.04.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 01.02.2012  – I R 57/10 (Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums – Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG); – BFH-Beschluss vom 10.02.2012  – VI S 1/12 (Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans – Verletzung [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.12.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 61/10 (Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung); – BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 91/10 (Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen); – BFH-Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/11 (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 66/10 (Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung); – BFH-Urteil vom 08.09.2011 – IV R 5/09 (Rückstellungen für Zulassungskosten [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.03.2011) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 29.10.2010 – V 48/10 (Vollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht steuerbarer Geschäftsveräußerung – Unbeachtlichkeit der Rechnungsberichtigung); – BFH-Urteil vom 09.12.2010 – I R 49/09 (Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft – Verzicht auf [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von Freitag (04.03.2011) veröffentlicht:  – FG Düsseldorf Urteil vom 26.11.2010 – 1 K 1914/10 U: Tätigkeit als Berufsbetreuer ist umsatzsteuerpflichtig mit Regelsteuersatz Nach Auffassung des u.a. für Umsatzsteuer zuständigen 1. Senats des FG Düsseldorf sind Betreuungsleistungen einer selbständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht noch nach dem [...]

BFH-Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/09 Pressemeldung Nr. 7 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09 in einem Fall, [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.01.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 03.11.2010 – VII R 4/10 (Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut – Entstehung des Entlastungsanspruchs – Zweck des Abwicklungsscheins); – BFH-Urteil vom 21.10.2010 – IV R 23/08 (Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.11.2010) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Beschluss vom 26.08.2010 – 2 KO 3/10 (Erinnerung gegen Kostenfestsetzung wegen Anrechnung von Gewerbesteuer); – FG Niedersachsen Urteil vom 10.12.2009 – 5 K 214/09 (Kindergeld: Zur Berechnung der Einkünfte eines Kindes bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung nach beendeter Ausbildung und Beginn [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (04.08.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 28.04.2010 – III R 66/09 (Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau); – BFH-Urteil vom 15.04.2010 – IV R 9/08 (Gewinnfeststellung – beschränkter Streitgegenstand – Aussetzung des Verfahrens); – BFH-Urteil [...]

Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 28.10.2009 – 9 K 146/09 Pressemeldung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 28.10.2009 [...] entschieden, dass Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung haben, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 17.01.2008 [...]