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Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.12.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 1 K 43/11 zur Einkommensteuer: Hinweise im “Kleingedruckten” der Steuerformulare schließen nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus Der 1. Senat hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des [...]

Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 54, 55/10 zur grenzüberschreitenden Organschaft1; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen Das Urteil vom 9. Februar 2011 – I R 54, 55/10 -, in dem der Bundesfinanzhof die Auffassung vertritt, dass eine inländische Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmers als Organträger sein kann, [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.12.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VIII R 10/08 (Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto – Zurechnung von Einkünften); – BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 71/10 (Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides – Entscheidung über teilweise unzulässige Revision – [...]

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien (BT-Drucks. 17/7917) gebilligt. Darin wird unter anderem der Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nach dem OECD-Standard geregelt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.12.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 61/10 (Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung); – BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 91/10 (Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen); – BFH-Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/11 (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren [...]

Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen; Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2011.

Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. “Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Durch die Verbesserung der steuerlichen Beziehungen vertiefen und fördern wir die sehr engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern”, betonten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher [...]

Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009; Anwendung der geänderten Übersicht des Bundeszentralamtes für Steuern über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer von DBA-Staaten ab dem 1. Juli eines Kalenderjahres Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. November 2011.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 7. Oktober 2011 Am 7. Oktober 2011 wurde in Port Louis, Mauritius, das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Republik [...]

BFH-Urteil vom 24.08.2011 – I R 46/10 Presseerklärung Nr. 86 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 24. August 2011 I R 46/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert, die sich im Ausland – hier konkret in England – an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. Ein derartiges [...]

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