STEUERRECHT

BFH-Urteil vom 11.11.2009 – I R 83/08
BFH-Urteil vom 11.11.2009 – I R 84/08
BFH-Urteil vom 11.11.2009 – I R 15/09
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 10:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen.
Sog. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (25.01.2010) veröffentlicht:
- FG Düsseldorf Urteil vom 25.09.2009 – 1 K 977/06 U: Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken:
Nach Ansicht des u.a. für Umsatzsteuer zuständigen 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung [...]

BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 114/08
Presseerlärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 4:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08 entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an [...]

BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 99/08
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 2:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08 seine Rechtsprechung zur sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Sie besagte, dass der Unternehmer, der seinen bisher im Inland ansässigen Betrieb in einen ausländischen Staat verlegte und von dort aus fortführte, die im Betriebsvermögen [...]

Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern; Protokoll zum steuerlichen Auskunftsaustausch mit Luxemburg am 11. Dezember 2009 unterzeichnet. Das [...]

Auch zwischen den Jahren wird in München gearbeitet und so hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.12.2009) folgende weiteren Entscheidungen veröffentlicht: 
- BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/08 (Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer – Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung – Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn);
- BFH-Urteil vom 05.11.2009 – IV R 29/08 [...]

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege, Schatzminister Luc Frieden, haben am Samstag auf Schloss Senningen bei Luxemburg ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1958 geändert wird.
Hierzu erklärte das Bundesministerium der Finanzen (BMF):
Durch das Änderungsprotokoll soll das geltende Abkommen an den aktuellen Standard der OECD zum steuerlichen Auskunftsaustausch [...]

BFH-Urteil vom 25.08.2009 – I R 88, 89/07
Pressemeldung Nr. 100 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und deswegen sowohl für Fonds der anderen EU-Mitgliedstaaten als auch für Fonds aus sog. Drittstaaten [...]

BFH-Urteil vom 02.09.2009 – I R 90/08
BFH-Urteil vom 02.09.2009 – I R 111/08
Pressemitteilung Nr. 98 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. September 2009 I R 90/08 und I R 111/08 binden völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung die deutschen Finanzgerichte nur dann, wenn sie in Einklang mit [...]

Die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird konkret: Der Bundesrat hat am gestrigen 18.09.2009 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die die Anwendung des Gesetzes regelt. Für alle betroffenen Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu unkooperativen Gebieten unterhalten heißt das: Wer Steuern hinterzieht, muss mit härteren Sanktionen rechnen.
Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der [...]