Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012.

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012 [PDF, 40 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 1 K 43/11 zur Einkommensteuer: Hinweise im “Kleingedruckten” der Steuerformulare schließen nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus

Der 1. Senat hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war.

Zum Sachverhalt: Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung für das Jahr 2008 gab er elektronisch mit ElsterFormular ab, ohne seine Unterhaltszahlungen an die Lebensgefährtin anzugeben. Als er dies etwa ein Jahr nach Erlass des Steuerbescheids nachholte, lehnte das Finanzamt seinen Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung ab, weil er die rechtzeitige Geltendmachung grob fahrlässig versäumt habe.

Der Kläger wandte sich an das Finanzgericht Hamburg, das den ablehnenden Bescheid aufhob und das Finanzamt verurteilte, die Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nunmehr in einem neuen Steuerbescheid zu berücksichtigen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg führte in seinem Urteil vom 27. September 2011 (1 K 43/11) aus, dass § 173 AO zwar eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen nur ermögliche, wenn ihm kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung treffe und nach der Rechtsprechung des BFH grob schuldhaft handele, wer eine Angabe versäume, die im Steuererklärungsformular abgefragt werde. Ein solcher Fall habe beim Kläger jedoch nicht vorgelegen, weil die Steuererklärungsunterlagen, insbesondere in ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich gewesen seien. Die Erläuterungen zur “Anlage Unterhalt” befasse sich lediglich mit Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen wie Eltern, Großeltern und Kinder. Erst bei genauerer Durchsicht der Anlage fände sich an ihrem Ende eine Erwähnung der Kindesmutter. Dem Kläger sei daher keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg stellte klar, dass das Finanzamt keine überzogenen Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen dürfe und berücksichtigte dabei auch, dass es in ElsterFormular deutlich schwieriger sei, die auszufüllenden Felder zu überblicken, als bei einem Papierformular.

Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 107/11.

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 01.09.2011 – 2 K 188/09 zur  Körperschaftsteuer: Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für nur verrechenbare Verluste der Or-gangesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

Der 2. Senat hatte sich in einem Rechtsstreit mit der besonderen Materie der Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten auseinander zu setzen und die bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob ein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer KG erzielt.

Zum Sachverhalt: Auf die klagende Kommanditgesellschaft als aufnehmende Gesellschaft wurde die X-GmbH als übertragende Gesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2004 verschmolzen. Ein zwischen der X-GmbH und ihrer Tochtergesellschaft, der A-GmbH, bestehendes körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis wurde zum 31. Dezember 2003 aufgelöst und die Anteile an der A-GmbH im Jahr 2004 veräußert. Für die A-GmbH war mit Feststellungsbescheid zum 31. Dezember 2003 ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 2 S. 3 KStG) und mit einem weiteren Feststellungsbescheid für 2003 nicht ausgleichsfähige Verluste aus ihrer Beteiligung als Kommanditistin an der H-KG festgestellt worden. Im Hinblick auf diese Beteiligung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, bei der A-GmbH habe es eine sogenannte Mehrabführung gegeben, denn handelsrechtlich sei ein höherer Gewinn als steuerrechtlich abgeführt worden. Nach der für das Steuerrecht maßgeblichen sogenannten Spiegelbildtheorie sei in der Steuerbilanz der A-GmbH, abweichend von der handelsrechtlich zulässigen Bewertung, ihr – negatives – Kapitalkonto bei der H-KG zu erfassen.

Die Mehrabführung sei über die Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens bei der X-GmbH zu neutralisieren, der erst bei der Veräußerung der Beteiligung, nicht schon bei Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages gewinnwirksam aufzulösen sei.

Die Klägerin meinte, es sei kein zu einer Minderung des Eigenkapitals der X-GmbH führender passiver Ausgleichsposten zu bilden, denn ihr steuerbilanzielles Eigenkapital sei durch die gemäß § 15a EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustanteile der A-GmbH nicht reduziert worden.

Der 2. Senat gab ihr in seinem Gerichtsbescheid vom 1. September 2011 (2 K 188/09) Recht. Eine handelsrechtliche Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträgerin ist hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste nicht eingetreten, weil das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen abgewichen ist. Soweit Verluste zu einem negativen Kapitalkonto führen, steuerrechtlich aber nur verrechenbar sind, müssen sie dem steuerrechtlichen Gewinn außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden. Gewinnwirksamen Auswirkungen der Anwendung der Spiegelbildmethode sind auf diese Weise wieder zu neutralisieren. Da allein die Gewinnermittlung bei der Organgesellschaft betroffen ist, hat die Neutralisierung noch vor der Zurechnung des Ergebnisses zur Organträgerin zu erfolgen. Eine sich allein technisch in einem Zwischenschritt der Einkommensermittlung ergebende Abweichung von Handels- und Steuerbilanz stellt also keine Mehrabführung dar, die zu einem organschaftlichen Ausgleichsposten führen kann.

Der 2. Senat hat die Revision im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtsfortbildung zugelassen, Az. des BFH: I R 65/11.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 - 6 K 124/08 (Abgabenordnung: Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 174 Abs. 4 AO für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, insbesondere dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Inhaltsadressaten der Prüfungsanordnung, dem Beginn der Außenprüfung durch konkreten Ermittlungshandlungen und der Frage einer Unterbrechung der Außenprüfung; rechtskräftig);

- FG Hamburg Zwischengerichtsbescheid vom 07.10.2011 – 3 K 122/10 (Abgabenordnung: Die Bindung an eine tatsächliche Verständigung – hier über einen Gesamtgebäudewert für die Einheitsbewertung – entfällt nicht allein aufgrund nachträglicher Behauptung eines Fehlers oder Irrtums hinsichtlich einzelner Rechengrößen oder Zwischenschritte in der zugrunde gelegten gutachterlichen Wertermittlung. Die Bindungswirkung einer Abhilfezusage kann nicht ohne die Voraussetzungen der §§ 129 ff AO nachträglich beseitigt werden; rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 24.11.2011 – 6 K 22/10 (Abgabenordnung / Einkommensteuer: In seinem Urteil vom 24. November 2011 stellt der 6. Senat für den Fall einer Wertpapierleihe mit girosammelverwahrten Aktien klar, dass der Verleiher der Aktien nicht dividenden- und zum Abzug der Kapitalertragsteuer berechtigt ist, wenn der Vertrag über die Wertpapierleihe bis zum Abend des Ausschüttungsbeschlusses geschlossen wurde und die Aktien in das Depot des Entleihers eingebucht wurden; Revision zugelassen, nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 20.07.2001 – 2 K 22/10 (Einkommensteuer: In einem vom 2. Senat zu entscheidenden Fall war der Geschäftsführer der Klägerin innerhalb einer Unternehmensgruppe für verschiedene Gesellschaften als Ge-schäftsführer tätig gewesen. Nach rückläufiger Geschäftsentwicklung bei der Klägerin hatte sie ihm – anders als ihre Schwestergesellschaften – keine Vergütung mehr gezahlt. Der 2. Senat erkannte, dass die Absenkung der aktiven Bezüge auf 0 € unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage zur sog. Nur-Pension führt, für die wegen der damit einhergehenden Überversorgung eine Rückstellung gemäß § 6a EStG nicht gebildet werden darf. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 133/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 – 1 K 174/10 (Einkommensteuer: In einem weiteren Verfahren, in dem eine klagende Gesellschaft um die Anerkennung einer Pensionsrückstellung für ihren Geschäftsführer stritt, war eine Rückstellung gemäß § 6a EStG steuerbilanziell zwar zu berücksichtigen, außerbilanziell jedoch als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dem Gewinn der Klägerin wieder hinzuzurechnen; die Zusage der Altersversorgung war gesellschaftlich ver-anlasst, weil sie der Geschäftsführer im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr erdienen konnte, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 -  6 K 121/10 (Einkommensteuer: Mit seinem Urteil überträgt der 6. Senat die geänderte Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise und den Nachweis der beruflichen Veranlassung auf die Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen auch beruflich genutzten Raum in einer Privatwohnung. Im konkreten Fall verneinte er allerdings die Abzugsfähigkeit anteiliger Kosten, weil es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlte. Nichtzulassungsbe-schwerde eingelegt, Az. des BFH VIII B 141/11);

- FG Hamburg Urteil vom 17.08.2011 – 2 K 42/11 (Einkommensteuer: § 5a EStG kann – auch im Hinblick auf die Bindefrist des § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG – keine zeitliche Mindestgrenze für den Betrieb eines Seeschiffes im internationalen Verkehr entnommen werden, so dass eine Ein-Schiffsgesellschaft auch zur Tonnagesteuer optieren kann, wenn sie das Schiff nur für einen kurzen Zeitraum im internationalen Verkehr betrieben hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 229/10 (Einkommensteuer: Aufwendungen für den Unterhalt eines Stiefkindes, dem leiblichen Kind des Ehepartners, sind – sofern jemand Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat – weder als außergewöhnliche Belastung noch als Ehegattenunterhalt steuerlich berücksichtigungsfähig. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 120/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.09.2011 – 2 K 41/11 (Einkommensteuer: Die beiden Pauschalierungsoptionen des § 37b EStG für die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer einerseits und an Dritte andererseits können jeweils nur einheitlich ausgeübt werden. Die Pauschalbesteuerung erfasst auch Sachzuwendungen und Geschenke an Dritte, wenn ihr Wert 35 € nicht übersteigt und zwar unabhängig davon, ob ein Betriebsausgabenabzug beim Zuwendenden zulässig ist und ob beim jeweiligen Empfänger überhaupt ein steuerpflichtiger Zugang entsteht. Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 52/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 – 6 V 25/11 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Das Finanzgericht Hamburg hatte sich einmal mehr mit Hinzuschätzungen bei einem Taxiunternehmen und den Folgen der Nichtbenennung von Lohnempfängern auseinanderzusetzen. Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hat der 6. Senat betont, dass es Zweck der Schätzungsvorschrift in § 160 AO ist, mögliche Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten, dass die Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben die Einnahmen nicht bei sich erfassen, und er lässt vor diesem Hintergrund unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unberücksichtigt, dass Pflichten der Zahlungsempfänger auch aus der Inanspruchnahme von Sozialleistungen verletzt sein können. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 20.10.2011 – 3 V 41/11 (Einkommensteuer / Doppelbesteuerungsabkommen: Der 3. Senat hat Zweifel, ob für einen in der Schweiz wohnhaften Mitinitiator eines Sanierungsprojektes ein deutsches Besteuerungsrecht nach der sog. “überdachenden Besteuerung” (Art. 4 Abs. 3 DBA Schweiz) schon deswegen gegeben ist, weil er sich zur Koordinierung der Baumaßnahmen häufig vor Ort in Deutschland aufgehalten und dabei in einer der Suiten des Sanierungsobjektes übernachtet hat. Denn eine “ständige Wohnstätte” in einer Suite eines hotelähnlichen Beherbergungsbetriebs setzt ständige Verfügungsmacht und damit eine langfristige Rechtsposition für die Benutzung voraus. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 28.06.2011 – 6 K 83/10 (Einkommensteuer / Umsatzsteuer: Einen Steuerpflichtigen, der für sein Fahrzeug Vorsteuerabzug und AfA geltend macht, trifft die objektive Beweislast für die betriebliche Nutzung. Der 6. Senat hat eine Klage unter ausführlicher Würdigung der Darlegungen und Unterlagen der Klägerin abgewiesen, weil sie eine betriebliche Nutzung von mehr als 10 Prozent weder nachgewiesen noch ausreichend glaubhaft gemacht hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 83/11 (Erbschaftsteuer: Die Auslegung eines Testaments, dass die Erbschaftsteuer eines Vermächtnisnehmers dem Erben auferlegt ist, lässt die Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Finanzamt unberührt und erhöht sogar die Bemessungsgrundlage. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 18.08.2011 - 4 K 84/11 (Energiesteuer: Werden in einem Mähdreschertank gekennzeichnete Energieerzeugnisse festgestellt, entsteht die Energiesteuer selbst dann, wenn der über den Mähdrescher Verfügungsberechtigte keine Kenntnis vom Tankinhalt hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.07.2011 – 4 K 91/10 (Energiesteuer: Mehrere in einem gemeinsamen Gebäude installierte Kraft-Wärme-Stromerzeugungseinheiten stellen nur eine Anlage dar und sind damit bei Erreichen einer Gesamtleistung von 2 Megawatt nicht mehr steuerbefreit, wenn sie im regelmäßigen Betrieb zwar jeweils verschiedene Fernwärmegebiete versorgen, aber eine Verbindung der Fernwärmeleitungsnetze besteht, selbst wenn diese nur für etwaige Notfälle vorgesehen ist. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 151/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 243/09 (Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundbesitzverwaltende Unternehmen gemäß § 9 Nr.1 Satz 5 GewStG für ein Lebensversicherungsunternehmen, das seine Beteiligung an einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft in ein aufgrund einer geschäftsplanmäßigen Erklärung gebildetes Sondervermögen zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung eingestellt hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 50/11);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 04.11.2011 – 4 K 22/11 (Prozessrecht: Stattgebende Gerichtsbescheide, die die Revision nicht zulassen, sind nach Ansicht des 4. Senats nicht vorläufig vollstreckbar. Nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 12.09.2011 – 4 V 180/08 (Prozessrecht: Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung schließt regelmäßig das Begehren nach einer Aufhebung der Vollziehung ein, sofern er nicht erkennbar auf eine in die Zukunft wirkende Maßnahme beschränkt wird, was grundsätzlich der Fall ist, wenn neben der Aussetzung der Vollziehung ausdrücklich und nur noch die Aufhebung der Verwirkung von Säumniszuschlägen beantragt wird. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 01.09.2011 - 6 V 84/11 (Prozessrecht: Die Rechtsprechung des BFH, nach der ein Antrag auf AdV unbeschadet der Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO unmittelbar beim Finanzgericht gestellt werden kann, wenn das Finanzamt im gerichtlichen Verfahren bereits ausdrücklich mitgeteilt hat, es werde einen solchen Antrag ablehnen, ist vom 6. Senat auf eine Fallgestaltung erstreckt worden, in der das Finanzamt im finanzgerichtlichen Verfahren die Abweisung des Antrags auf AdV nicht wegen Fehlens dieser Zugangsvoraussetzung beantragt, sondern aus sachlichen Gründen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil 30.09.2011 - 4 K 183/10 (Prozessrecht / Energiesteuer: Eine Revision ist nicht deswegen zuzulassen, weil ein anderes Finanzgericht in einem gleichgelagerten Fall die Revision zugelassen hat. Sie ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil eine entscheidungserhebliche Vorschrift in Entscheidungen gleichgelagerter Fälle unberücksichtigt geblieben ist, sofern es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass dem eine abweichende Rechtsauffassung zu Grunde gelegen hat. Keine Energiesteuerfreiheit für in einem zweiten LKW-Tank ins Steuergebiet eingeführten Kraftstoff, wenn dieser Tank nicht serienmäßig vom Hersteller des Fahrgestells, sondern durch einen Karosseriebauer eingebaut wurde. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 18.08.2011 – 6 V 102/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Auf einen Antrag, das Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Rücknahme seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten, hat der 6. Senat den gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO anzulegenden Prüfungsmaßstab konkretisiert: Ein Anordnungsanspruch setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, das Finanzamt habe mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermessensfehlerhaft gehandelt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 – 3 K 148/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Soweit ein nicht beseitigter Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle besteht, erledigt sich das Klagverfahren nicht durch die Insolvenzaufhebung. Der 3. Senat hat sich der Auffassung angeschlossen, nach der der Gläubiger nach Insolvenzbeendigung seine Forderung gemäß § 201 InsO wieder geltend machen kann. Allerdings erledigt sich die Klage nach erteilter Restschuldbefreiung wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses, weil durch sie die Nachhaftung mit Wirkung gegenüber allen Insolvenzgläubigern entfällt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Ein Finanzprozess erledigt sich nach Anmeldung und Feststellung der streitigen Steuerforderung zur Insolvenztabelle, wenn niemand der Eintragung widerspricht, denn die Eintragung wirkt nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges Urteil. Im Übrigen lässt eine erteilte Restschuldbefreiung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Die mit Insolvenzeröffnung erloschene Prozessvollmacht lebt nach Insolvenzbeendigung nicht wieder auf. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (In derselben Sache hat der 3. Senat entschieden, dass ohne ein Obsiegen und ohne einen Erstattungsanspruch aus einer Kostenlastentscheidung die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Klageverfahren nicht allein für Zwecke der Prozesskostenhilfe-Vergütung für notwendig erklärt werden kann. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss 20.08.2011 – 3 K 151/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Bei vorläufiger Insolvenzverwaltung bestehen Empfangs- und Zustellungsvollmacht eines Prozessbevollmächtigten des Insolvenzschuldners fort. Auch wenn der Bevollmächtigte grundsätzlich kein Rechtsmittel mehr ohne den Insolvenzverwalter einlegen kann, darf er es zur Beseitigung eines trotz der Verfahrensunterbrechung ergangenen Urteils einlegen; die einmonatige Frist für die Einlegung der Nichtzulassungs-beschwerde beginnt mit Zustellung. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid 19.08.2011 – 3 K 150/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellungsklageverfahren sind an Stelle der Insolvenzschuldner die Insolvenzverwalter Beteiligte. Statt des mit der Gewinnfeststellung befassten Betriebsfinanzamts können die für die Gesellschafter zuständigen Personenfinanzämter die von der Gewinnfeststellung betroffenen Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle anmelden; bei Aufnahme des Gewinnfeststellungsverfahrens ist dafür das Betriebsfinanzamt Beteiligter. Auch für den Fall, dass Tabelle-Anmeldungen und -Feststellungen von Einkommensteuerforderungen fehlen, kann ein Gläubiger – ggf. das Finanzamt – gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder geltend machen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss des 21.09.2011 – 4 V 148/11 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Zu den Anforderungen an eine Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG – Angabe von Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum, Prüfungsumfang. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 23.09.2011 – 5 K 310/09 (Umsatzsteuer: In seinem Urteil hat der 5. Senat klargestellt, dass für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem Realakt der Ausfuhr auch die Darlegung der der Ausfuhr zugrunde liegenden Leistungsbeziehung erforderlich ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 - 6 V 2/11 (Umsatzsteuer / Ertragsteuer: Die in § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV geregelte Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt mangels Beschränkung des Geltungsbereichs unmittelbar auch für andere Steuergesetze (EStG und GewStG). Im Bereich des Taxigewerbes genügen die sog. Schichtzettel in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis ablesen lassen, den Mindestanforderungen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 30.09.2011 - 4 K 103/10 (Zollrecht: Kostenschuldner der Gebühren für die zollamtliche Verwahrung von Sendungen, die die Post aus dem Nicht-EU-Ausland übernommen und befördert hat, ist nicht die Post, sondern der auf der Sendung angegebene Empfänger. Auch ein Schuldner von Verwaltungskosten kann sich darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen zwischen mehreren Kostenschuldnern nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt habe. Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 65/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 22.06.2011 - 4 K 42/10 (Zollrecht: Der 4. Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, ob dem Abgabenschuldner die Berufung auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 ZK zu versagen ist, wenn die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Ursprungsbescheinigung auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruht und die Umstände hinsichtlich der Nichtaufklärbarkeit ihrer inhaltlichen Richtigkeit in die Sphäre des Ausführers fallen, oder ob der Übergang der Beweislast von der Zollbehörde auf den Abgabenschuldner lediglich bzw. vielmehr voraussetzt, dass die Nichtaufklärbarkeit ihre Ursache außerhalb der Sphäre der Behörde des Ausfuhrlandes bzw. in einer allein dem Ausführer zuzurechnenden Nachlässigkeit hat. Az. des EuGH C-438/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 4 K 23/11 (Zolltarifrecht: Die Zollbehörde, die nachträglich die Unrichtigkeit einer von ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft feststellt, darf diese widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Auskunft keine Ursache gesetzt hat. In der Sache war zu entscheiden, dass ein sog. Y-Konnektor – Teil eines medizinischen Infusionssystems mit drei Anschlüssen für Schläuche und Ventil – eine Armatur im Sinne der Kombinierten Nomenklatur ist und nicht in die Position für medizinische Apparate und Geräte einzureihen ist. Rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

Presseerklärung des Gerichts:

“Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005-2007, bzw. zum steuerlichen Verfahrensrecht vom 24. August 2011 (Az.: 2 K 1277/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns – berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind.

Mit dem sog. “Chi.Quadrat-Test” werden Verteilungseigenschaften einer statistischen Grundgesamtheit untersucht. Er stellt eine Methode dar, bei der empirisch festgestellte und theoretisch erwartete Häufigkeiten verglichen werden und fußt auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der bei seinen Einnahmen unzutreffende Werte in das Kassenbuch/die Kassenberichte eingibt, unbewusst eine Vorliebe für gewisse Lieblingszahlen hat und diese entsprechend häufiger verwendet.

Im Streitfall fand im Friseursalon der Klägerin für 2005 bis 2007 eine steuerliche Außenprüfung statt. Der Prüfer, bzw. das Finanzamt (FA) bemängelte, dass die Kassenbücher in Form von Excel-Tabellen geführt worden seien. Die gesetzlich geforderte Unveränderbarkeit der Kassenbucheintragungen sei nicht gewährleistet. Die Klägerin habe nicht darlegen und dokumentieren können, dass das betreffende Kassenprogramm Manipulationen und nachträgliche Änderungen nicht zulasse. Die im Rahmen der Prüfung erstellte Strukturanalyse und der darin enthaltene “Chi-Test” hätten eine 100%-ige Manipulationswahrscheinlichkeit ergeben.
Dem Prüfer folgend erhöhte das Finanzamt FA die erklärten Umsatzerlöse um jährlich 3.000.- €, was auch entsprechende Gewinnerhöhungen zur Folge hatte.

Die Klage, mit der die Klägerin u.a. vorgetragen hatte, der Prüfer habe keine Beweise für eine Manipulation gefunden, eine von ihm durchgeführte und später nicht mehr erwähnte Kalkulation habe unter den erklärten Betriebsergebnissen gelegen, war erfolgreich.

Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, das FA hätte nicht dem ihm obliegenden Nachweis  erbracht, dass das eingesetzte Kassenprogramm Manipulationen ermögliche. Entgegen der Ansicht des Prüfers und des FA sei es nämlich nicht Sache der Klägerin, “darzulegen bzw. zu dokumentieren”, dass das betreffende Kassenprogramm Manipulationen und Änderungen nicht zulasse. Der Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit obliege vielmehr dem FA. Die vom FA behauptete “Manipulationswahrscheinlichkeit von 100%” auf Grund des vom Prüfer durchgeführten “Chi-Quadrat-Test” könne nicht zu einer Zuschätzungsbefugnis führen. Der Test allein sei jedenfalls nicht geeignet, Beweise dafür zu erbringen, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß sei, abgesehen davon, dass er bei einem Friseursalon, bei dem – wie hier – für die Leistungen ausschließlich volle bzw. halbe Euro- Beträge berechnet würden, ungeeignet erscheine. Ausgehend von der Preisliste des Friseursalons ergebe sich, dass naturgemäß die Zahl 0 wie auch die Zahlen 1, 4, 5 überdimensional häufig auftreten müssten (z.B Föhnfrisur: 15.- €; Färben: 25.- € bzw. 46,50 €; Föhnen 40,50 €).

Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig geworden.”

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

- BFH-Urteil vom 19.06.2011 – XI R 8/09 (Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer – Vorliegen einer Leistung “auf Grund des Dienstverhältnisses” – Belegschaftsrabatt – Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten – Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags);

- BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII R 75/10 (Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen – Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG);

- BFH-Urteil vom 15.09.2011 – VI R 6/09 (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 19/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung – Bindung des BFH an die Zulassung der Revision – Gestaltungswahlrecht des Unternehmers);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – III R 91/08 (Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 16/10 (Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 36/10 (Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle – Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 53/09 (Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 – Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni – Stichtag für Bilanzberichtigung – Anwendungsregelung);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 192/10 (Haushaltsaufnahme des Kindes – Weiterleitung des Kindergeldes);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 37/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – VI R 75/10 (Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 35/10 (Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 43/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 – Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker – Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG – Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage – Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren – Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 67/09 (Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft bei Mitunternehmerstellung des Erwerbers nach früherem Recht nicht anzusetzen; Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. ausreichend; ein vermächtnisweise erworbener Nießbrauch an einem Gewerbebetrieb als notwendiges Betriebsvermögen);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – III B 110/10 (Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme – Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 39/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 38/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – I B 25/11 (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – VII S 54/10 (PKH) (Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden – Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung – Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – I B 9/11 (Außenprüfung – Ablaufhemmung – Prüfungsunterbrechung – überlange Verfahrensdauer);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – I B 179/10 (Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften – § 32c EStG 1996 – Organschaft – atypisch stille Gesellschaft);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – VII B 3/11 (Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde – Darlegung einer Divergenz – Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern – Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts – Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung);

- BFH-Beschluss vom 06.09.2011 – V B 64/11 (Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – V S 16/11 (Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Keine Verfahrensaussetzung – Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge – Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens – Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – V B 108/10 (Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 54/10 (Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft – Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO – Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts – Kausalität);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – V B 54/11 (Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – I B 42/11 (Kein Betriebsausgabenabzug für PKW-Oldtimer – Keine grundsätzliche Bedeutung – Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Vorsteuerabzugsrecht).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Niedersachsen Urteil vom 18.06.2010 – 3 K 155/08 (Erweiterte Prüfungsanordnung für das Kalenderjahr 2002: Zur Erweiterung einer Prüfungsanordnung um ein Prüfungsjahr und alle bisher geprüften Steuerarten, wenn nach der Begründung der erweiterten Prüfungsanordnung einzelne Steuerarten gar nicht betroffen sein können. Revision eingelegt, BFH-Az.: IV R 42/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.09.2011 – 3 K 447/10 (Gewerbesteuermessbeträge 2007 und 2008: Die Höhe des Freibetrages nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG stellt eine geeignete Größe zur gleichheits- und verhältnismäßigen Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dar. Vorläufig nicht rechtskräftig, Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 26.07.2011 – 8 K 81/11 (Einkommensteuer 2009: Zahlungen während der Freistellungsphase der Altersteilzeit stellen weder Ruhegehalt noch einen gleichartigen Bezug im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG dar. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VI B 90/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 29.09.2011 – 10 K 269/08 (Ges. Feststellung des Gewinns 2005: Vollzug der Schenkung unter nahen Angehörigen bei Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Zur steuerlichen Anerkennung der atypisch stillen Beteiligung. Revision zugelassen).

Finanzgericht Niedersachsen

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – VII R 25/10 (Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert – Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 3/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft – Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts – Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 10/09 (Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs – Räumliche Nähe zum Betrieb – Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 62/09 (Kindergeld für eine “Meister-BAföG” beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis – Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern);

- BFH-Urteil vom 07.09.2011 – II R 58/09 (Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben – Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht – Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – X B 217/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm – Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG – Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – X B 225/10 (Revisionszulassung wegen Divergenz – Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze – Nachhaltigkeit bei Umsetzung eines Verkaufsentschlusses durch mehrere notwendige Veräußerungshandlungen);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – X B 117/10 (Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2011 – XI B 108/10 (Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises – teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – XI B 87/10 (Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle);

- BFH-Beschluss vom 08.08.2011 – XI B 39/11 (Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV – AdV gegen Sicherheitsleistung);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – VI R 9/11 (Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit);

- BFH-Beschluss vom 12.08.2011 – III B 57/11 (Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts – Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes);

- BFH-Beschluss vom 08.08.2011 – XI B 53/11 (Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig – Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung – Überraschungsentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – VI B 18/11 (Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG – Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – V B 84/10 (Auslegung einer Prüfungsanordnung);

- BFH-Beschluss vom 22.06.2011 – VII S 1/11 (Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH – Bindung des BFH an Feststellungen des FG – Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer – Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige);

- BFH-Beschluss vom 30.06.2011 – VII B 124/10 (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung – Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger – Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO – Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 168/10 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – VII B 8/11 (Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners – Kein “Durchgangserwerb durch die Masse”);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 31/10 (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 4/10 (Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten – Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 29/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 – Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust – Ermittlung eines Liquidationsverlusts – Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens);

- BFH-Urteil vom 12.05.2011 – IV R 36/09 (Anforderungen an die Revisionsbegründung – Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels – Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – III S 11/11 (Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge – Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – X B 100/10 (Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel – Antrag auf Tatbestandsberichtigung – Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen – Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht – Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb – Unterlassene Rüge fehlender Beweiserhebung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – V B 44/10 (Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH – Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – VII B 9/11 (Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge – Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung – Änderung des Lohnsteuerabzugs);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – VII B 258/10 (Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 53/05 (Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998);

- BFH-Urteil vom 11.05.2011 – VI R 65/09 (Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen);

- BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 2/11 (Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten – Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten);

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – V R 28/09 (Sog. “kalte Zwangsvollstreckung” und “kalte Zwangsverwaltung” durch Insolvenzverwalter);

- BFH-Beschluss vom 25.07.2011 – I B 8/11 (Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht – Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung);

- BFH-Urteil vom 14.03.2011 – I R 29/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 – Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) – Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 – Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion – Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur teilweiser Zurückverweisung);

- BFH-Beschluss vom 21.07.2011 – IV B 99/10 (Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung – Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers – Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung);

- BFH-Urteil vom 28.06.2011 – VIII R 6/09 (“Letzte Ermittlungen” im Rahmen der Außenprüfung);

- BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 7/10 (Auslegung eines Verwaltungsakts – Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet).

Bundesfinanzhof (BFH)

“Europa steht vor großen Herausforderungen mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung in einigen Mitgliedstaaten, die zum Teil mit mangelndem Vertrauen in die langfristige Wachstumskraft dieser Länder einhergeht. Für dauerhafte Stabilität und Stärke brauchen wir sowohl wirksamere Verschuldungsregeln als auch eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Dem dient die Einführung des sogenannten Europäischen Semesters, das die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung auf EU-Ebene verbindet und deren Ergebnisse enger mit den Entscheidungsprozessen in den Mitgliedstaaten verknüpft. In diesem Jahr wurde das Europäische Semester zum ersten Mal durchgeführt. Ein Artikel des vorliegenden Monatsberichts fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen und gibt einen Überblick über die vom Rat verabschiedeten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
Der Monatsbericht erörtert dieses und weitere Themen aus den Aufgabenbereichen des BMF.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis Juli 2011
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Die Umsetzung des ersten Europäischen Semesters
Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2010
Zielvereinbarungen zum Steuervollzug zwischen Bund und Ländern
Haushaltssituation des Bundes und der Länder
Ein Frühwarnsystem für spekulative Preisblasen
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Monatsbericht des BMF September 2011 [PDF, 3950 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 69/10 (Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen – Gegenstand eines Abrechnungsbescheids – Gutglaubensschutz nach § 82 InsO);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – VI R 80/10 (Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 48/08 (Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind – Zweck des Familienleistungsausgleichs – Unterhaltslastquoten der Eltern – Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG – Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers);

- BFH-Beschluss vom 12.07.2011 – III B 111/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß – Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA – Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei Art. 3 Abs. 1 GG bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken wegen der unterschiedlichen Sachbereiche des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes – Kindergeldberechtigung bei ausländischem Aufenthalt des Kindes);

- BFH-Urteil vom 09.06.2011 – III R 54/09 (Kindergeld – Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – X B 196/10 (Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – X B 37/11 (Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung);

- BFH-Beschluss vom 13.05.2011 – V B 60/10 (Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter – Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs);

- BFH-Urteil vom 08.06.2011 – I R 69/10 (Körperschaftsteuerrechtliches Anrechnungsverfahren – Kein Direktzugriff auf das EK 04 – Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen);

- BFH-Beschluss vom 14.07.2011 – II B 27/11 (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens – Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG – Begünstigter Personenkreis);

- BFH-Beschluss vom 12.07.2011 – VI B 28/11 (Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe – Ermessensentscheidung des FG – Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – III R 85/10 (Anforderungen an die Revisionsbegründung – Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend);

- BFH-Beschluss vom 18.05.2011 – X B 124/10 (Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats – förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung – Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises);

- BFH-Beschluss vom 19.07.2011 – III S 41/10 (Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2011 – III B 122/11 (Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – VII B 228/10 (Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen – Rechtsschutz – Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen);

- BFH-Beschluss vom 20.04.2011 – IV B 32/10 (Sachaufklärungspflicht);

- BFH-Beschluss vom 05.07.2011 – IV S 11/10 (Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach stattgebendem Urteil nicht statthaft);

- BFH-Urteil vom 17.05.2011 – VII R 43/10 (Zolltarif: Einreihung von Camcordern mit im Einfuhrzeitpunkt noch nicht aktivierter dv-in-Funktion);

- BFH-Beschluss vom 12.07.2011 – VI B 12/11 (Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – VI B 20/11 (Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen);

- BFH-Beschluss vom 09.08.2011 – VIII B 48/11 (Verlängerung der Begründungsfrist – Wiedereinsetzung).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 5/10 (Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit – § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt – Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG – Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht – Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit);

- BFH-Urteil vom 12.05.2011 – V R 46/10 (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 42/10 (Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt – Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen – Wiederholende Verfügung – Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung – Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO – Keine “umgekehrte” Bindung an Entscheidungen des Wohnsitzfinanzamts);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 41/10 (Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 42/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 – Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 43/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 – Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – V E 2/11 (Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung – Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2011 – X S 21/11 (Abgabe eines AdV-Antrags an das FG bei Zurückverweisung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren);

- BFH-Beschluss vom 31.05.2011 – III B 96/10 (Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen – Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern);

- BFH-Beschluss vom 21.07.2011 – IX B 46/11 (Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung);

- BFH-Urteil vom 29.06.2011 – IX R 35/10 (Keine Modernisierungsmaßnahmen “an” einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – XI B 18/11 (Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke – Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter);

- BFH-Beschluss vom 20.04.2011 – I S 2/11 (Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs);

- BFH-Urteil vom 08.02.2011 – VIII R 18/09 (Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis);

- BFH-Beschluss vom 28.04.2011 – VIII B 185/10 (Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten);

- BFH-Beschluss vom 30.08.2010 – VIII B 66/10 (Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen);

- BFH-Beschluss vom 16.06.2011 – IX B 72/11 (Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – IX B 11/11 (Prozessfähigkeit – grundsätzliche Bedeutung – Sachaufklärungspflicht);

- BFH-Beschluss vom 18.07.2011 – IX B 39/11 (Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) – rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung – gerichtliche Hinweispflicht);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2011 – X S 20/11 (Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Beschluss vom 15.06.2011 – X B 255/10 (Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – X B 234/10 (Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig);

- BFH-Beschluss vom 07.06.2011 – IX B 42/11 (Fehlerhafte Rechtsanwendung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – X B 209/10 (Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche);

- BFH-Beschluss vom 18.05.2011 – VII B 132/10 (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung – Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO);

- BFH-Beschluss vom 28.07.2011 – V B 115/10 (Rechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen – Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung);

- BFH-Beschluss vom 30.06.2011 – III B 17/11 (Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung).

Bundesfinanzhof (BFH)