STEUERRECHT » BilMoG

BMJ: Bekanntmachung von DRÄS 4 und DRÄS 5

Michael Kaiser — Thu, 18 Feb 2010 20:51:28 +0000

Im Bundesanzeiger (BAnz) Nr. 27 vom 18.02.2010 (Beilage 27a) sind der Deutsche Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 4 (DRÄS 4) zu Anpassungen in den Standards nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) und der Deutsche Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 5 (DRÄS 5) zur Lageberichterstattung durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden.

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

BMF-Schreiben vom 14. Januar 2010 – IV C 2 – S 2770/09/10002 -

Michael Kaiser — Wed, 20 Jan 2010 17:07:27 +0000

Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG durch das BilMoG; Keine Anpassung der bestehenden Ergebnisabführungesverträge

In dem BMF-Schreiben wird zu den Auswirkungen der Änderungen des § 301 AktG und § 249 HGB auf die steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 14. Januar 2010 – IV C 2 – S 2770/09/10002 – (2009/0861137) -

Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG durch das BilMoG [PDF, 39 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

BMJ: Bilanzielle Rückstellungen werden künftig realitätsnah abgezinst

Michael Kaiser — Thu, 26 Nov 2009 07:01:15 +0000

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen. Die Verordnung ist gestern im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet worden und tritt heute in Kraft.

Hierzu heißt es:

“Mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung geben wir der Deutschen Bundesbank eine verbindliche Grundlage zur Berechnung und Bekanntmachung einheitlicher Abzinsungszinssätze für bilanzielle Rückstellungen an die Hand. Die Unternehmen in Deutschland haben so Rechtssicherheit bei der Anwendung des modernisierten Bilanzrechts. Die von der Bundesbank zu errechnenden Zinssätze sind von allen Unternehmen bei der Bilanzierung ihrer Rückstellungen zu beachten. Die Berechnung der Rückstellungen kann künftig realitätsgerecht und für alle Unternehmen auf einheitlicher Grundlage erfolgen. Die Bundesbank wird die auf zwei Nachkommastellen berechneten Zinssätze ab Dezember mit verbindlicher Wirkung auf der Webseite www.bundesbank.de bekannt machen”, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102)¹ wurde die verpflichtende Abzinsung der Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr eingeführt (§ 253 Abs. 2 HGB). Die Deutsche Bundesbank ermittelt dazu für die Restlaufzeiten von einem Jahr bis zu 50 Jahren den durchschnittlichen Marktzinssatz und gibt diesen monatlich bekannt. Damit werden eine realitätsgerechte Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens und eine entsprechende transparente Information der Bilanzadressaten erreicht. Die Ermittlungsmethodik der Verordnung sieht vor, dass die jeweiligen Zinssätze auf der Basis eines Durchschnitts der letzten sieben Jahre gebildet werden. Dies führt dazu, dass bei den jeweils monatlichen Berechnungen der Abzinsungszinssätze nur marginale Änderungen auftreten und übermäßige Schwankungen in den Bilanzen vermieden werden. Die Abzinsung der Rückstellungen und die Beachtung der festgelegten Zinssätze sind nach den Bestimmungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verbindlich erstmals für das Geschäftsjahr 2010 vorgeschrieben. Die Unternehmen können die neuen Bestimmungen aber bereits freiwillig auch für das Geschäftsjahr 2009 anwenden. Aus diesem Grund wird die Verordnung bereits jetzt in Kraft gesetzt.

Der Verordnungstext mit Begründung, die nähere Einzelheiten zur Ermittlungsmethodik und zu den Modalitäten der Bekanntmachung der Bilanz enthält, kann ebenso wie die Abzinsungszinssätze unter www.bmj.de/bilmog heruntergeladen werden.

Bundesjustizministerium (BMJ)

Vgl. auch “BilMoG verkündet“.

Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Standards E-DRS 24 steht bereit

Michael Kaiser — Wed, 18 Nov 2009 14:33:05 +0000

Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat heute den Entwurf eines Deutschen Rechnungslegungsstandards Latente Steuern (E-DRS 24) veröffentlicht. Der Stan-dardentwurf konkretisiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Abgrenzung latenter Steuern und die dazugehörigen Anhangangaben gemäß § 306 i.V.m. § 274 HGB.

Da das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die Abgrenzung latenter Steuern nach deutschem Bilanzrecht geändert hat, ist eine Überarbeitung des aktuellen Standards DRS 10 Latente Steuern im Konzernabschluss notwendig geworden. Die Grundkonzeption der latenten Steuerabgrenzung folgt nunmehr dem internatio-nal gebräuchlichen bilanzorientierten Konzept. Demnach werden latente Steuern nicht mehr ergebnisorientiert abgegrenzt, sondern auf temporäre Differenzen aus dem Vergleich der Buchwerte der einzelnen Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten mit ihren für steuerliche Zwecke korrespondierenden Werten.

Der aktuelle Standard Latente Steuern im Konzernabschluss (DRS 10) soll durch den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 4 (DRÄS 4) außer Kraft gesetzt werden.

Der Standardentwurf ist unter www.drsc.de abrufbar und kann bis zum 31. Dezember 2009 kommentiert werden.

Ebenso steht nunmehr auch der Ergebnisbericht der Sitzung des Standardisierungsrates vom 02. und 03. November 2009 zum download bereit.

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung

Michael Kaiser — Thu, 15 Oct 2009 06:36:13 +0000

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung; Entwurf eines BMF-Schreibens

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz -
BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102, BStBl I S. 650) wurde § 5 Absatz 1 EStG geändert. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, zur Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung ein BMF-Schreiben zu veröffentlichen. Die Spitzenverbände haben mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 Gelegenheit erhalten, bis zum 20. November 2009 zu dem Entwurf des BMF-Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.

Entwurf eines BMF-Schreibens – Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung [PDF, 111 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 5

Michael Kaiser — Fri, 11 Sep 2009 16:09:19 +0000

Die Verabschiedung und Verkündung des Bilanzrechtmodernisierungsgesetzes (BilMoG)¹ in diesem Jahr erfordert die Anpassung einer Reihe von Standards an die geänderten gesetzlichen Grundlagen. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) heute den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 5 (E-DRÄS 5) verabschiedet. E-DRÄS 5 schlägt den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechende Anpassungen an der Vorschriften zum Lagebericht (DRS 5, DRS 5-10, DRS 5-20, DRS 15 und DRS 15a) vor.

Stellungnahmen zum E-DRÄS 5 können bis zum 23. Oktober 2009 beim DRSC (per Post: Zimmerstr. 30, 10969 Berlin oder per Mail: info@drsc.de oder per Fax: 030-20641215) eingereicht werden.

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

Vgl. “BilMoG verkündet“.

DSR: Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsänderungs-standards Nr. 4

Michael Kaiser — Mon, 07 Sep 2009 12:23:35 +0000

Die Verabschiedung und Verkündung des Bilanzrechtmodernisierungsgesetzes in diesem Jahr¹ erfordert die Anpassung einer Reihe von Standards an die geänderten gesetzlichen Grundlagen. Diesem Anpassungsbedarf wird der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) mit der Veröffentlichung des Entwurfs des Deutschen Rechnungslegungsänderungsstandards Nr. 4 (E-DRÄS 4) gerecht. Darüber hinaus werden im E-DRÄS 4 formale Änderungen vorgeschlagen, die aus Inkonsistenzen zwischen den Standards resultieren.

Die vom DSR beschlossene Überarbeitung aller bestehenden Standards spiegelt eine Übersicht wider.

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)

Vgl. “BilMoG verkündet“.

Neuer Praxiskommentar soll helfen, die Bilanzrechtsreform zu meistern

Michael Kaiser — Mon, 24 Aug 2009 09:55:46 +0000

Ein neuer Praxiskommentar zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) soll Steuerberater dabei unterstützen, ihren mittelständischen Mandanten den Weg in die neue Bilanzierungswelt zu ebnen. Mit dem BilMoG findet die größte Bilanzrechtsreform seit mehr als 20 Jahren statt.

Herausgeber des Bandes sind die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Die beiden berufsständischen Organisationen hatten bereits das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum BilMoG begleitet und mit ihren Vorschlägen zur Modernisierung des Bilanzrechts beigetragen. Das BilMoG eröffnet dem Mittelstand, nach Ansicht der Herausgeber, eine praxistaugliche und dauerhafte Alternative zur internationalen Rechnungslegung. Mit dem gemeinsamen Kommentar bieten die zwei Spitzenorganisationen Steuerberatern nun eine umfassende Hilfestellung für die praktische Anwendung der neuen Bilanzierungsregeln zum Nutzen der mittelständischen Mandanten.

Eine Präsentation des Bandes “BilMoG. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Praxiskommentar für Steuerberater” findet auf Einladung der Steuerberaterkammer und des Steuerberaterverbandes Köln am 25. August 2009 um 11.00 Uhr im Hotel Excelsior Köln Ernst, Domplatz/Trankgasse 1-5, 50667 Köln, statt. Zwei der Autoren, BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken und DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald, erläutern die Schwerpunkte der neuen Bilanzierungsvorschriften und diskutieren die Herausforderungen für die Praxis.

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Bundessteuerberaterkammer (BStBK)
Deutscher Steuerberaterverband (DStV)

APAK: Frist für die Registrierung von Abschlussprüfern aus Drittländern in Deutschland

Michael Kaiser — Fri, 26 Jun 2009 13:21:35 +0000

Wie die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) bereits im Februar bekannt gab, haben Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die in Deutschland börsennotierte Unternehmen prüfen, seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich bei der APAK nach Maßgabe der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandsprüfer (2006/627/EG) registrieren zu lassen.

Die APAK stellt auf ihrer Internetseite (www.apak-aoc.de) die für die Registrierung unter der Übergangsentscheidung maßgeblichen Formulare in deutscher und englischer Sprache nebst Erläuterungen (FAQs) bereit. In den Erläuterungen wird nun auch ausgeführt, bis zu welchem Zeitpunkt eine Registrierung erfolgt sein muss.

Gemäß § 134 Abs. 1 S. 1 WPO muss eine Registrierung erfolgen, sobald Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittländern beabsichtigen, einen Bestätigungsvermerk für ein in Deutschland börsennotiertes Unternehmen zu erteilen. Wie in Art. 45 Abs. 4 der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehen, würde ein Testat ohne wirksame Registrierung des betroffenen Abschlussprüfers keine rechtliche Wirkung entfalten. Dies wird auch durch die Neufassung des § 292 Abs. 2 HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)¹ klargestellt.

Entsprechendes gilt auch für den Zeitpunkt der Registrierung von Drittlandsabschlussprüfern nach der Übergangsentscheidung der Europäischen Kommission.

Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK)
Wirtschaftprüferkammer (WPK)

Hierzu auch BilMoG verkündet m. w. N.

DSR: Überarbeitung DRS 5, 15 und 15a

Michael Kaiser — Thu, 11 Jun 2009 09:08:12 +0000

Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) beabsichtigt eine umfassende Überarbeitung der die Konzernlageberichterstattung betreffenden Deutschen Rechnungslegungsstandards (DRS). Grundlage dieser Überarbeitung ist die Durchführung einer Erhebung bei Erstellern, Abschlussprüfern, Analysten und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, um Informationen über die Erfahrungen der befragten Parteien mit den entsprechenden DRS zu gewinnen. Basierend auf den Ergebnissen dieser Erhebung wird der DSR entscheiden, bezüglich welcher Inhalte und wie die betreffenden DRS überarbeitet werden. Darüber hinaus wird die Unterstützung durch eine Expertengruppe in Erwägung gezogen.

Unter Anderem auf Grund der sich durch das BilMoG ergebenden Änderungen in Bezug auf die Konzernlageberichterstattung hat sich der DSR in seiner letzten Sitzung da-zu entschieden, eine Teilüberarbeitung der entsprechenden DRS in 2009 vorzunehmen, um den Bilanzerstellern für die Berichterstattung über das Geschäftsjahr 2009 (hier Geschäftsjahr = Kalenderjahr 2009) an die gesetzlichen Vorgaben angepasste Standards zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere sind folgende Themen betroffen: Berichterstattung über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren, Voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Risiken und Chancen, Versicherung der gesetzlichen Vertreter (Bilanzeid), Angaben in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten, Internes Kontroll- und Risikomanagementsystem, Übernahmerelevante Angaben, Beeinträchtigte Prognosefähigkeit von Unter-nehmen aufgrund der Wirtschaftskrise.

Der DSR beabsichtigt, den entsprechenden E-DRS im Spätsommer dieses Jahres zu veröffentlichen und die überarbeiteten Regelungen zur Lageberichterstattung nach Berücksichtigung eingehender Kommentare vor dem Jahresende zu verabschieden.

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC)