Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 – IV D 4 – S 3102/07/0001 -.

Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG [PDF, 21 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

Pressemeldung Nr. 102 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Oktober 2011 II R 27/10 entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist.

Der Streitfall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht. Nach Auffassung des Finanzamts waren neben dem Pfahlbau auch die Schwimmkörper als Gebäude zu behandeln und hierfür ein Einheitswert festzustellen.

Der BFH hat – ebenso wie zuvor schon das Finanzgericht – die Gebäudeeigenschaft der Schwimmkörper verneint. Bewertungsrechtlich liegt ein Gebäude nur vor, wenn es mit dem Boden fest verbunden und standfest ist. Schwimmkörpern fehlen diese Eigenschaften. Als Folge dieser Rechtsprechung unterliegen schwimmende Anlagen nicht der Grundsteuer.”

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Düsseldorf Urteil vom 28.10.2011 – 3 K 1332/09 Kg: Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung des Kindergelds

Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. Dabei sei es unerheblich – so der 3. Senat -, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen.

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 4448/10 E: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte

Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Wohnen “am Beschäftigungsort” angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte. Denn im Zeitalter steigender Mobilitätsanforderungen sei es durchaus üblich, dass ein Arbeitnehmer größere Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Kauf nehme, wenn die Arbeitsstätte – wie im entschiedenen Fall – mit dem ICE verkehrsgünstig zu erreichen sei. Hinzu komme, dass die Entfernung auch dadurch mitverursacht sei, dass der Arbeitgeber seinen Firmensitz vom Ort der Zweitwohnung wegverlegt habe.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2011 - 4 K 2263/11 Erb (Abzug von Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 16.11.2011 – 4 K 2410/11 Z (Zolltarifliche Behandlung von Energiesparlampen: Vorlage an den EuGH);

- FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 13.10.2011 – 11 K 1171/09 H (Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 1484/10 Gr, BG (Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung und die Grundsteuer);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 14.11.2011 – 11 V 1531/11 A(E, L, G, U, H(L)) (Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids beträgt 25%);

- FG Düsseldorf Urteil vom 20.01.2011 – 14 K 2239/09 E (Schuldzinsen zur Finanzierung einer Zugewinnausgleichszahlung als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung).

Finanzgericht Düsseldorf

- BFH-Urteil vom 19.06.2011 – XI R 8/09 (Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer – Vorliegen einer Leistung “auf Grund des Dienstverhältnisses” – Belegschaftsrabatt – Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten – Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags);

- BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII R 75/10 (Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen – Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG);

- BFH-Urteil vom 15.09.2011 – VI R 6/09 (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 19/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung – Bindung des BFH an die Zulassung der Revision – Gestaltungswahlrecht des Unternehmers);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – III R 91/08 (Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 16/10 (Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 36/10 (Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle – Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 53/09 (Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 – Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni – Stichtag für Bilanzberichtigung – Anwendungsregelung);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 192/10 (Haushaltsaufnahme des Kindes – Weiterleitung des Kindergeldes);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 37/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – VI R 75/10 (Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 35/10 (Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 43/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 – Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker – Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG – Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage – Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren – Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 67/09 (Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft bei Mitunternehmerstellung des Erwerbers nach früherem Recht nicht anzusetzen; Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. ausreichend; ein vermächtnisweise erworbener Nießbrauch an einem Gewerbebetrieb als notwendiges Betriebsvermögen);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – III B 110/10 (Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme – Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 39/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 38/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – I B 25/11 (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – VII S 54/10 (PKH) (Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden – Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung – Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – I B 9/11 (Außenprüfung – Ablaufhemmung – Prüfungsunterbrechung – überlange Verfahrensdauer);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – I B 179/10 (Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften – § 32c EStG 1996 – Organschaft – atypisch stille Gesellschaft);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – VII B 3/11 (Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde – Darlegung einer Divergenz – Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern – Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts – Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung);

- BFH-Beschluss vom 06.09.2011 – V B 64/11 (Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – V S 16/11 (Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Keine Verfahrensaussetzung – Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge – Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens – Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – V B 108/10 (Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 54/10 (Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft – Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO – Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts – Kausalität);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – V B 54/11 (Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – I B 42/11 (Kein Betriebsausgabenabzug für PKW-Oldtimer – Keine grundsätzliche Bedeutung – Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Vorsteuerabzugsrecht).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 44/10 (Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen – Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 2/10 (Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG – Entstehung von Aktien – Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte – Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen);

- BFH-Urteil vom 06.09.2011 – VIII R 38/09 (Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft – Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO);

- BFH-Urteil vom 09.08.2011 - VII R 74/10 (Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 53/10 (Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – I R 77/10 (Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen – Aufnahme von sog. “Stepdown”-Geldern – Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit – Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung);

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 8/09 (Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 – II R 10/10 (Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer – Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 - II R 11/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 – Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer);

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 65/10 (Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode);

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 54/10 (Nachträgliche Anschaffungskosten);

- BFH-Beschluss vom 02.09.2011 – III B 163/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – IV R 30/09 (Wohnteil im Privatvermögen; Einheitswert-Grenze bei Ansparabschreibung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – II B 145/10 (Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – I B 1/11 (Rückstellungen für Nachzahlungszinsen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 54/09 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 – Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – VII B 59/11 (Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden);

- BFH-Beschluss vom 12.08.2011 – VII B 159/10 (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag);

- BFH-Beschluss vom 05.09.2011 – VIII B 135/10 (Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – VIII B 24/11 (Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 36/11 (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO – Entscheidungserheblichkeit);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – X B 113/10 (Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 37/09 (Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis – Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 11/10 (Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – I B 169/10 (Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung).

Bundesfinanzhof (BFH)

Das BMF-Schreiben vom 26. September 2012 – IV D 4 – S 3104/09/10001 – stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenalänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2012 berechnet wird.

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2012 [PDF, 129 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. September 2011.

Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kaptialgesellschaften [PDF, 31 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 48/10 (Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks – Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG);

- BFH-Urteil vom 17.05.2011 – VIII R 1/08 (Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – VI R 37/09 (Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien – Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung);

- BFH-Urteil vom 13.04.2011 – II R 49/09 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit – Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters – Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit – Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 44/10 (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker – Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG – Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage – Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren – Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung);

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 13/10 (Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind);

- BFH-Beschluss vom 04.05.2011 – I B 93/10 (Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – I B 108/10 (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.));

- BFH-Beschluss vom 15.07.2011 – III B 13/11 (Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht);

- BFH-Beschluss vom 05.07.2011 – X B 222/10 (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat – Wirkung des § 35b GewStG);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2011 – X B 59/10 (Ansparrücklage bei Existenzgründern – Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – X B 208/10 (Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG);

- BFH-Beschluss vom 08.07.2011 – III B 7/10 (Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – V B 88/10 (Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – III R 46/09 (Nicht ausreichende Revisionsbegründung);

- BFH-Urteil vom 24.03.2011 – IV R 13/09 (Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben – Fall von geringer Bedeutung – anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – X R 30/10 (Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter – Eigene Beitragsleistung – Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft – Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid basierenden FG-Urteils);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – X R 31/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.05.2011 X R 30/10 – Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter – Eigene Beitragsleistung – Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft);

- BFH-Urteil vom 09.03.2011 – IX R 68/06 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002);

- BFH-Urteil vom 08.06.2011 – XI R 33/08 (Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand – Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung – Berufung auf günstigeres Unionsrecht – Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – IX B 175/10 (Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminverlegung);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2011 – VI B 160/10 (Aktionoptionen als geldwerter Vorteil – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO);

- BFH-Beschluss vom 16.07.2011 – III B 217/10 (Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – III B 82/11 (Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – X B 122/10 (Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund – Amtsermittlungsgrundsatz);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2011 – IV B 131/10 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle);

- BFH-Beschluss vom 21.07.2011 – V B 102/10 (Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland);

- BFH-Beschluss vom 01.06.2011 – IV B 33/10 (Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe – Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils – Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben – Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung);

- BFH-Beschluss vom 28.07.2011 – VIII B 18/11 (NZB – Betreuer – ausländische Kapitaleinkünfte).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 – X R 26/09 (Keine Ansparabschreibung für Software);

- BFH-Urteil vom 07.04.2011 – V R 44/09 (Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises);

- BFH-Urteil vom 16.06.2011 – IV R 11/08 (Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften – Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern – Auslegung eines Verwaltungsakts);

- BFH-Urteil vom 22.06.2011 – I R 103/10 (Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer – Ermittlung ausländischer Einkünfte – Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage – Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien – Verwendung des Wortes “Bruttobetrag” in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien – Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 36/10 (Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – VII B 223/10 (Rechtsgrundlage für Milchabgabe – Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen – Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde – Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG);

- BFH-Beschluss vom 09.06.2011 – VII B 199/10 (Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten – Vermutung eines doppelten Tilgungswillens – Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos – Keine grundsätzliche Bedeutung);

- BFH-Beschluss vom 14.07.2011 – V S 8/11 (PKH) (Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde – Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren – Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – V R 45/09 (Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO – Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten – Geschäftsveräußerung im Ganzen – Notwendigkeit eines Verböserungshinweises – Verwirkung – Berichtigung des Vorsteuerabzugs);

- BFH-Beschluss vom 04.04.2011 – V B 87/10 (Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung – Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Inaugenscheinnahme);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – II R 55/09 (Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge – Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks);

- BFH-Beschluss vom 16.06.2011 – XI B 103/10 (Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge);

- BFH-Beschluss vom 11.07.2011 – XI B 91/10 (Einfache Beiladung eines ehemaligen Geschäftsführers einer insolventen GmbH);

- BFH-Urteil vom 20.04.2011 – I R 65/05 (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren);

- BFH-Beschluss vom 05.04.2011 – VIII B 179/10 (Keine Aufhebung eines Schätzungsbescheides wegen örtlicher Unzuständigkeit – Keine Revisionszulassung aus nicht entscheidungserheblichen Gründen);

- BFH-Beschluss vom 06.07.2011 – VI R 35/10 (Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien – Keine Nachteile durch vergünstigende Norm);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – X B 176/10 (Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld – Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums – Besuch einer Privatschule – Existentieller Bedarf eines Schulkindes);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – III R 74/10 (Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf der Klagefrist);

- BFH-Beschluss vom 19.05.2011 – X B 184/10 (Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig);

- BFH-Beschluss vom 19.05.2011 – X B 164/10 (Richterliche Hinweispflicht – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – nicht mit Gründen versehene Entscheidung);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2011 – X B 242/10 (Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts).

Bundesfinanzhof (BFH)

- Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 09.12.2010 – 2 K 144/09: Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 Abs. 5 BewG, wenn sie für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind; Widerruf einer Einverständniserklärung mit der Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO

Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 (2 K 144/09) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass das Lagefinanzamt nach Aufforderung durch das für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt ohne weitere Prüfung davon ausgehen kann, dass die Feststellung des Grundbesitzwertes im Sinne von § 151 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes (BewG) von Bedeutung ist. Über das Bestehen eines solchen Bedarfs entscheidet allein das für die Festsetzung der Steuer zuständige Finanzamt durch einen verwaltungsinternen Vorgang in Form der Anforderung des Grundbesitzwerts beim Lagefinanzamt. Dieses Verfahren schließt es im Regelfall aus, im Rechtsmittelverfahren gegen den Feststellungsbescheid die Steuerbarkeit betreffende materiell-rechtliche Einwände zu berücksichtigen. Weiter stellte das Gericht klar, dass eine Einverständniserklärung mit der Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur widerrufen werden kann, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich wesentlich geändert hat.

Mit seinem Beschluss zur Prozesskostenhilfe für die vom Kläger angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde bestätigte der Bundesfinanzhof am 10. Februar 2011 die Entscheidung des 2. Senats. Aktenzeichen des BFH: II S 39/10 (PKH).

- Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 03.03.2011 - 3 K 142/09: Die Feststellung des Lagefinanzamts gemäß § 138 Abs. 5 BewG a.F., dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht.

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom 3. März 2011 (3 K 142/09) eine Bindungswirkung eines Bedarfswertfeststellungsbescheids des Lagefinanzamts hinsichtlich der Feststellung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen verneint. Das für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständige Finanzamt sei an diese Zuordnung nicht gebunden. Diese Entscheidung erging in einem Verfahren, in dem die Vergünstigungen für Betriebsvermögen nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) a.F. (Freibetrag von 500.000 DM und Bewertungsabschlag von 40 %) im Streit waren. Dabei war zu entscheiden, ob mit der Schenkung eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Betriebsvermögen auf die Klägerin übergegangen ist. Die Gesellschaft ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sie an einen Gewerbebetrieb (Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt und Tankstelle) verpachtet. Das Gericht hat den Übergang von Betriebsvermögen verneint, weil die Gesellschaft nur grundstücksverwaltend tätig gewesen sei und – mangels vorherigen eigenen Betriebs des Gewerbes – auch keinen ruhenden Gewerbebetrieb inne gehabt habe. Das Lagefinanzamt hatte das Grundstück zwar im Rahmen der vom Erbschaftsteuerfinanzamt angeforderten Bedarfswertfeststellung (§ 138 Abs. 5 BewG a.F. i.V.m. § 12 Abs. 3 ErbStG) dem Betriebsvermögen der GbR zugeordnet. Diese Feststellung bindet das Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt nach Auffassung des 3. Senats aber nicht. Sie ist zwar in § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG a.F. vorgesehen. Das Gericht schließt aber aus § 12 Abs. 3 ErbStG und § 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), dass die Bedarfswertfeststellungen der Lagefinanzämter nur hinsichtlich der Grundbesitzwerte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Grundlagenbescheide Bindungswirkung entfalten.

Die Klägerin hat Revision eingelegt. Aktenzeichen des BFH: II R 16/11.

- Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 09.03.2011 – 2 K 221/08: Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf inländische Einkommensteuer

Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom 9. März 2011 entschieden, dass die beschränkte Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf die inländische Einkommensteuer nach den Vorschriften der § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 68a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) – sog. per country limitation – nicht gegen das EU-Recht verstößt. Der Kläger erzielte Kapitaleinkünfte aus verschiedenen EU-Staaten. Die hierbei einbehaltene ausländische Kapitalertragsteuer rechnete das Finanzamt nach den Vorschriften des deutschen Einkommensteuerrechts nur teilweise auf die inländische Einkommensteuer an. Nach Auffassung des Gerichts stellt dies keinen Verstoß gegen das EU-Recht dar, da der Wohnsitzstaat nach den Grundfreiheiten nicht dazu gezwungen werden kann, den Standortnachteil des Quellenstaats im Wege der unbegrenzten Anrechnung zu kompensieren. Ähnlich hatte bereits das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 21. Juli 2010 (EFG 2010, 1689; Revision I R 71/10) entschieden.

Der Kläger hat Revision eingelegt. Aktenzeichen des BFH: I R 21/11.

Inzwischen hat der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren I R 71/10 mit Beschluss vom 9. Februar 2011 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG im Einklang mit den Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht. Da die Verhältnisrechnung im Ergebnis zur Folge hat, dass vor allem solche privat veranlasste Ausgaben der Lebensführung, die vom Steuerpflichtigen im Inland steuerlich als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, teilweise auch auf die ausländischen Einkünfte entfallen und dadurch das Anrechnungsvolumen mindern, hält der BFH es für möglich, dass diese “Teilhabe” der ausländischen Einkünfte an jenen Abzugsposten unionsrechtlichen Anforderungen nicht standhält.

- Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 12.04.2011 – 5 K 136/07: Keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Komplementäre einer KGaA

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 12. April 2011 (5 K 136/07) entschieden, dass der Gewinn der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nicht einheitlich und gesondert gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) festzustellen ist. Der Kläger war im Streitjahr 2001 persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) einer KGaA. Außer dem Kläger gab es noch zwei weitere persönlich haftende Gesellschafter. Das Finanzamt hatte es mit einem negativem Feststellungsbescheid abgelehnt, die beantragte gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung der Komplementäre der KGaA durchzuführen. Ob die Einkünfte der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA einheitlich und gesondert festzustellen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur stark umstritten. Dies liegt an der komplexen rechtlichen Konstruktion der KGaA, die sowohl Regelungen einer Personengesellschaft als auch Strukturen einer Kapitalgesellschaft beinhaltet. Das Gericht lehnte eine Gewinnfeststellung ab, weil die KGaA ein eigenständiges, steuerrechtsfähiges Subjekt sei, das gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) der Körperschaftssteuerpflicht unterliege, zudem keine gesamthänderische Beteiligung der Komplementäre und keine gemeinsame Einkunftsquelle der Komplementäre einer KGaA vorliege und die Komplementäre nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch keine Mitunternehmer im Sinne des § 15 EStG seien.

Das Urteil ist rechtskräftig.

- Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 11.05.2011 – 1 K 138/09: Betriebsaufspaltung aufgrund alleiniger Geschäftsführungsbefugnis

Eine personelle Verflechtung im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung kann dadurch begründet werden, dass der das Betriebsunternehmen beherrschende Gesellschafter aufgrund entsprechender Geschäftsführungsbefugnisse in der Lage ist, auch über die laufenden Geschäfte des Besitzunternehmens allein zu bestimmen. Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hatte sich in der Sache 1 K 138/09 mit der Frage zu befassen, ob eine so begründete personelle Verflechtung stets erfordert, dass der Geschäftsführer des Besitzunternehmens (Grundstücks-GbR) auch befugt ist, diejenigen Mietverträge allein zu schließen und zu beenden, die das Wirtschaftsgut betreffen, durch dessen Überlassung die sachliche Verflechtung begründet wird. Diese Sichtweise vertrat die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01. Juli 2003 (VIII R 24/01, BFHE 202, 535; BStBl II 2003, 757). Der Senat hat sich dem in seinem Urteil vom 11. Mai 2011 nicht angeschlossen. Er hat sich vielmehr – einem BFH-Beschluss vom 23. Dezember 2003 IV B 45/02 (juris) folgend – auf den Standpunkt gestellt, dass der Abschluss und die Beendigung von Mietverträgen auch bei einer Grundstücksgesellschaft nicht zwingend laufende Geschäfte des täglichen Lebens darstellen müssten. Ob es sich um laufende oder um außergewöhnliche Geschäfte handele, bestimme sich vielmehr nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Seien die Geschäfte danach – wie in dem entschiedenen Verfahren – als außergewöhnlich anzusehen, so stehe die fehlende Befugnis des Geschäftsführers der Besitzgesellschaft, solche Geschäfte allein vorzunehmen, (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) der Annahme einer personellen Verflechtung nicht entgegen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

- Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 11.05.2011 – 1 K 224/07: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 und subsidiäre Anwendung des § 3c EStG – Fortentwicklung zu BFH, Urteil vom 26.11.2008 I R 7/08, BFH/NV 2009, 766

Die Entscheidung 1 K 224/07 vom 11. Mai 2011 behandelt die vom Bundesfinanzhof ausdrücklich offen gelassene Frage der subsidiären Anwendung des § 3c EStG. Die klagende Körperschaft erhielt in 2002 von einer in den USA ansässigen Kapitalgesellschaft Dividende in Höhe von x Euro. Hierauf wurde ausländische Quellensteuer in Höhe von y Euro erhoben. Das Finanzamt rechnete die Quellensteuer zunächst antragsgemäß bis zur Höhe der deutschen Steuer auf die ausländischen Erträge an. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung behandelte das Finanzamt die Dividendenerträge gemäß § 8b Abs. 1 KStG als steuerfrei, brachte hiervon jedoch gemäß § 8b Abs. 5 KStG 5 % als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben in Ansatz. Insoweit sei eine Besteuerung ohne Anrechnung der ausländischen Quellensteuer durchzuführen. Das Gericht erachtete das pauschalierte Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 im Anschluss an die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26. November 2008 (I R 7/08) wegen Verstoßes gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG für unwirksam, soweit die pauschalierten Betriebsausgaben die tatsächlichen Betriebsausgaben übersteigen. Die weitergehende Klage wies das Gericht ab. Wegen der mit den steuerfreien Einnahmen unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen greife das Abzugsverbot gemäß § 3c EStG als subsidiärer Auffangtatbestand ein.

Das Finanzamt hat Revision eingelegt. Aktenzeichen des BFH: I R 44/11.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht