- FG Niedersachsen Urteil vom 20.06.2011 - 3 K 401/08 (Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 4. April 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 22. April 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 6. Mai 2008 u.a.: Erledigung von Verwaltungsakten nach Abschluss der Außenprüfung/Unzulässigkeit der Anfechtungsklage, wenn der Kläger die Klage – trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts – nicht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellt. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.12.2011 – 3 K 457/10 (Umsatzsteuererstattung infolge eines EuGH-Urteils (“Linneweber/Akritidis”) als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG (Abweichung von FG Düsseldorf v. 16.04.2009 – 11 K 1764/08 F, EFG 2009, 1568 und FG Sachsen-Anhalt v. 17.03.2011 – 5 K 518/09, nv). Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.12.2011 – 3 K 154/11 (Kein Kindergeld für ein Kind in der Slowakei, wenn die Kindesmutter für das Kind Familienleistungen in der Slowakei bezieht. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.12.2011 – 3 K 155/11 (Kindergeld ab August 2010: Kindergeld für Kinder in Polen, wenn die Kindesmutter in Polen wegen Überschreitung der dortigen Einkommensgrenze keine Familienleistungen bezieht. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.01.2011 – 4 K 268/09 (Einkommensteuer 2004 – 2006: Gewinnerzielungsabsicht bei einem im Aufbau befindlichen Reitbetrieb. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 35/11, BFH-Entscheidung vom 28.09.2011: Zurückverweisung, daher 2. Rechtsgang – FG-Az.: 4 K 322/11 (noch offen));

- FG Niedersachsen Urteil vom 04.01.2012 – 4 K 211/11 (Einkommensteuer 2006 und 2007: Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.08.2011 – 5 K 138/10 (Umsatzsteuer 2002: Zur Steuerfreiheit einer Nachlasspflegschaft nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG (ehrenamtliche Tätigkeit). Revision eingelegt, BFH-Az.: V R 31/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.12.2011 – 5 K 180/11 (Umsatzsteuer 2007 – 2009: Für die nichtunternehmerische Nutzung eines am 03.05.1999 angeschafften Kfz, bei dessen Erwerb unter Anwendung von § 15 Abs. 1b UStG a.F. nur 50% der Vorsteuern aus den Anschaffungskosten abgezogen wurden, sind gem. § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. keine unentgeltlichen Wertabgaben anzusetzen. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.11.2011 – 6 K 320/09 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2005 und 2006: Zu den Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf an 100%ige Tochtergesellschaften gewährte eigenkapitalersetzende Darlehen i.S.v. § 32a GmbH-Gesetz a.F. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 01.12.2011 – 6 K 435/09 (Körperschaftsteuer 2008; Gewerbesteuermessbetrag 2008: Inlandsbezug in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.12.2011 – 6 K 59/11 (Steuerberaterprüfung 2010/2011: Wiederholung der mündlichen Prüfung aufgrund Verfahrensfehlern. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 02.01.2012 – 6 K 63/11 (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2008: Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG kann sachliche Unbilligkeit begründen. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 27.12.2011 – 9 V 280/11 (Einkommensteuer 2004 (Aussetzung der Vollziehung): Bei der Ermittlung des aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) steuerfrei zu belassenen Anteils des Veräußerungsgewinns gem. §§ 22 Nr.2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen den Zeiträumen zuzurechnen, in denen sie tatsächlich in Anspruch genommen worden sind (entgegen OFD Magdeburg vom 07.04.2011 S 2256-61-St 222). Beschwerde zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 08.11.2011 – 12 K 264/09 (Einkommensteuer 2007: 1. Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung eines Pensionärs mit Versorgungsbezügen bei Ausübung einer selbstständigen Gutachtertätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer. 2. Ermittlung der anteiligen Aufwendungen für ein im Keller gelegenes häusliches Arbeitszimmer. Revision zugelassen).

Finanzgericht Niedersachsen

- FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 114/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 16.11.2011 – 3 K 269/11 (Einkommensteuer 2009: Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, Aktenzeichen des BFH: X B 183/11. Hinsichtlich der wortidentischen Parallelentscheidungen vom 16. November 2011 ist ebenfalls jeweils NZB erhoben worden: 3 K 196/11, NBZ erhoben, Aktenzeichen des BFH: X B 184/11;  3 K 222/11, NZB erhoben, Aktenzeichen des BFH: X B 182/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.11.2011 – 4 K 161/10 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001 und 2002: Bekanntgabeadressat einer Prüfungsanordnung/Aktivierung eines Instandsetzungsanspruchs. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.11.2011 – 10 K 275/11 (Ges. Feststellung des Gewinns 2006 – 2008: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 467/09 (Einkommensteuer 2004: Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.11.2011 – 11 K 128/10 (Haftung für Lohnsteuer: Beziehen Mitarbeiter eines Krankenhauses über eine Apotheke, die auch ihren Arbeitgeber beliefert, verbilligte Apothekenartikel, stellt dies keinen dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslohn von dritter Seite dar. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 361/10 (Einkommensteuer 2007 – 2009: Network-Marketing-Unternehmen kann ein Liebhabereiunternehmen sein. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 435/10 (Einkommensteuer 2008: Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.06.2011 – 11 K 70/11 (Haftung für Umsatzsteuer 2004, 2005, I/2006, II/2006 und III/2006; Haftung für Körperschaftsteuer 2004 und 2005; Haftung für Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer 2004 und 2005; Haftung für Gewerbesteuer 2004 und 2005: Das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter und der Verzicht auf mündliche Verhandlung sind nicht frei widerrufbar. Eine vom Insolvenzschuldner erhobene Klage ist wegen des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsrechte auf den Insolvenzverwalter grundsätzlich unzulässig. Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 74/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.11.2011 – 12 K 52/11 (Kindergeld ab März 2005 (Weiterleitung bis Januar 2009): Widerruf einer Weiterleitungserklärung vor deren Zugang bei der zuständigen Familienkasse (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.09.2011 – 14 K 312/09 (Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VIII B 170/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 18.08.2011 – 16 K 276/08 (Umsatzsteuer 2005: Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit “PPP-Projekten”. Revision eingelegt, BFH-Az.: XI R 24/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.09.2011 – 16 K 41/11 (Umsatzsteuer-Vorauszahlung Februar bis Juni 2009: Zur Bestimmung des Leistenden bei der Anlieferung von Altmetallen. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 08.12.2011 – 16 K 291/11 (Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmer beschäftigten polnischen Staatsbürgers für ein in Polen im Haushalt der geschiedenen Ehefrau untergebrachtes Kind. Revision zugelassen).

Finanzgericht Niedersachsen

Hilfsmittelerlass 2012 [PDF, 20 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

- BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VII R 52/10 (Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht);

- BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 30/08 (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz);

- BFH-Urteil vom 08.09.2011 – II R 54/10 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit – Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157/10 (Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger – Haftung des Vergütungsschuldners – Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers – Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar – Aufteilungsschlüssel – Anwendung des Freizügigkeitsabkommens – Umfang der Dienstleistungsfreiheit);

- BFH-Urteil vom 10.08.2011 – I R 45/10 (Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte – Verteilung des Höchstbetrags – Missbrauch durch Vorteilsausnutzung – Hilfsweise Angabe von “Ersatzwirtschaftsgütern” – Reichweite der Wirkung eines negativen Progressionsvorbehalts);

- BFH-Urteil vom 20.04.2011 – I R 65/05 (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren – Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG);

- BFH-Beschluss vom 16.08.2011 – III B 155/10 (Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers);

- BFH-Beschluss vom 27.09.2011 – VII B 84/11 (Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung);

- BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII B 73/11 (Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – VII B 31/11 (Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte);

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – VII B 121/11 (Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls);

- BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 8/11 (Zur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – I R 67/10 (Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO – Rechtsschutz – Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – Höhe einer Steuer als “Tatsache” – Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen – Wirkung des § 351 Abs. 1 AO – Billigkeitserweis trotz fehlendem Bemühen um Abtrennung einer Streitsache);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – VII B 134/10 (Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen – Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – II B 14/11 (Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz);

- BFH-Beschluss vom 27.09.2011 – X B 241/10 (Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente);

- BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 73/10 (Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – IX E 9/11 (Gerichtskosten – Absehen von einer Festgebühr – Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 88/10 (Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 49/10 (Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 14/11 (Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung – Teilabhilfebescheid);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 20/11 (Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung).

Bundesfinanzhof (BFH)

Pressemeldung Nr. 88 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Mit Urteil vom 9. August 2011 VII R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht.

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm (sog. Syndikus-Steuerberater), seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt, was die beklagte Steuerberaterkammer abgelehnt hatte. Auch die hiergegen beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage wurde abgewiesen. Das FG meinte, die Vollzeitbeschäftigung als Syndikus-Steuerberater werde den Kläger in seiner ihm als selbständiger Steuerberater obliegenden Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung beeinträchtigen, weil er neben seiner Angestelltentätigkeit den Steuerberaterberuf nicht in nennenswertem Umfang, sondern lediglich als “Feierabendsteuerberater” ausüben und auftretende Kollisionen zwischen seinem Hauptberuf als Angestellter und seiner Steuerberatertätigkeit nicht eigenverantwortlich regeln könne.

Dieser Ansicht folgte der BFH nicht, sondern verpflichtete die Steuerberaterkammer, den Kläger als Steuerberater wiederzubestellen. Eine Tätigkeit als selbständiger Steuerberater in nennenswertem Umfang könne nicht gefordert werden. Ebenso wie der hauptberufliche Steuerberater an Mindestarbeitszeiten nicht gebunden sei, sondern den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen dürfe, könne der neben seiner Angestelltentätigkeit tätige Steuerberater den Umfang dieser Tätigkeit der ihm für den Nebenberuf zur Verfügung stehenden Zeit anpassen. Mit der 2008 in Kraft getretenen Änderung des Steuerberatungsgesetzes habe der Gesetzgeber die Angestelltentätigkeit als Syndikus-Steuerberater ohne eine Vorgabe zu ihrem Umfang als mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar angesehen, weshalb dieser sowohl haupt- als auch nebenberuflich ausgeübt werden könne.”¹

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Anm.: Externe Links hinzugefügt von www.steuerrechtblog.de.

- FG Beschluss vom 05.09.2011 – 1 V 2325/11: Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

Nach einer Entscheidung des 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010. Nach Auffassung des 1. Senats sprechen gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung. Bereits diese unsichere Rechtslage rechtfertige die Aussetzung der Vollziehung.

Im Einzelnen führt der Senat aus: Zwar sei die gesetzliche Neuregelung auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden. Dagegen spreche allerdings, dass der Bundesfinanzhof bei Erstattungszinsen für die in § 12 Nr. 3 EStG genannten Steuern der Auffassung sei, dass diese ebenso wie die Steuererstattungen dem Steuerpflichtigen nicht im Rahmen einer der steuerbaren Einkunftsarten zufließen würden. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass die gesetzliche Neuregelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes folgende Rückwirkungsverbot verstoße. Eine abschließende Entscheidung über diese Fragen sei im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nicht möglich. Der Senat hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Düsseldorf Urteil vom 08.06.2011 – 2 K 4011/10 (Erteilung einer Genehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG);
Die Entscheidung im Volltext: 2 K 4011/10

- FG Düsseldorf Urteil vom 16.11.2010 – 6 K 3643/09 (Verluste im Einlagekonto eines Betriebs gewerblicher Art (BgA));

- FG Düsseldorf Urteil vom 30.03.2011 – 7 K 2463/10 GE (Rechtsträgerwechsel und Grunderwerbsteuer bei Auflösung eines Vereins);

- FG Düsseldorf Urteil vom 08.06.2011 – 7 K 85/11 Kg (Kostenerstattung nach Untätigkeitseinspruch in Kindergeldsachen);

- FG Düsseldorf Urteil vom 08.09.2011 – 10 K 3255/09 Kg (Mehrere Geschäftsgebühren bei zusammengefasstem Einspruch innerhalb eines Einspruchsschreibens);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 21.07.2011 – 15 V 1658/11 A(F) (Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste nach Betriebsaufgabe);

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.06.2011 – 16 K 2791/09 E (Steuerliche Anerkennung des Arbeitszimmers eines Richters).

Finanzgericht Düsseldorf

- BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 53/05 (Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998);

- BFH-Urteil vom 11.05.2011 – VI R 65/09 (Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen);

- BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 2/11 (Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten – Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten);

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – V R 28/09 (Sog. “kalte Zwangsvollstreckung” und “kalte Zwangsverwaltung” durch Insolvenzverwalter);

- BFH-Beschluss vom 25.07.2011 – I B 8/11 (Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht – Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung);

- BFH-Urteil vom 14.03.2011 – I R 29/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 – Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) – Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 – Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion – Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur teilweiser Zurückverweisung);

- BFH-Beschluss vom 21.07.2011 – IV B 99/10 (Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung – Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers – Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung);

- BFH-Urteil vom 28.06.2011 – VIII R 6/09 (“Letzte Ermittlungen” im Rahmen der Außenprüfung);

- BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 7/10 (Auslegung eines Verwaltungsakts – Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Niedersachsen Urteil vom 28.01.2010 – 1 K 102/09 (Einkommensteuer 2003 – 2006; Umsatzsteuer 2003 – 2006: Zur Bezeichnung des Klagebegehrens durch den Antrag in der Klageschrift. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 30.05.2011 - 3 K 278/07 (Einkommensteuer 2002: § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht europarechtskonform. Auch ein beschränkt Steuerpflichtiger kann Sonderausgaben geltend machen. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: I B 109/11);

- FG Niedersachsen Gerichtsbescheid vom 16.08.2011 – 3 K 421/10 (Erbschaftsteuer: Zur Berücksichtigung von Nachzahlungsbeträgen zur Einkommensteuer und Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als Nachlassverbindlichkeiten. Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 50/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 21.07.2011 – 3 K 203/11 (Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge aus der Erbschaftsteuer; Prozessverzinsung eines Erstattungsanspruches nach einvernehmlicher Erledigung des Klageverfahrens infolge Erweiterung des Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerde. Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 49/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.08.2011 – 4 K 40/11 (Einkommensteuer 2009: Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 06.07.2011 – 6 K 82/09 (Körperschaftsteuer 2007: Hinzurechnung der Zinsaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 a Abs. 6 KStG a. F. bei mittelbarem Anteilserwerb. Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 55/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 06.07.2011 - 6 K 119/09 (Körperschaftsteuer 2007: Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG im Jahr 2007. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 16.06.2011 – 6 K 445/09 (Körperschaftsteuer 1999: 1. Die Frage der Verrechenbarkeit von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten ist durch die Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt. 2. Die Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte führt zur Finalität der Betriebsstättenverluste (Anschluss an BFH-Rspr.). Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 48/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.03.2011 – 6 K 427/10 (Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Widerruf der Bestellung auf Grund fehlender Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VII B 76/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 12.05.2011 – 6 K 466/10 (Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Zum Widerruf der Bestellung eines in Teilzeit angestellten Steuerberaters aufgrund eines Vermögensverfalls. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VII B 117/11);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 17.08.2011 – 6 K 189/11 (Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2011: Streitwert bei Streit über die Zulassung zur Steuerberaterprüfung);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 16.05.2011 – 7 KO 4/10 (Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, hier: Kostenfestsetzungsbeschluss im PKH-Verfahren 7 K 60/08 (Beschluss des Senats): Bei der Festsetzung der PKH-Vergütung sind nicht gezahlte Geschäftsgebühren des Vorverfahrens nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Bei einer mittellosen Partei ist zweifelhaft, ob eine “normale” Geschäftsgebühr entstanden ist, wenn ein Anspruch auf Beratungshilfe bestand bzw. bei Antragstellung bestanden hätte.);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 16.05.2011 – 7 KO 6/10 (Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren zu 7 K 234/09 (Beschluss des Senats): Bei der Festsetzung der PKH-Vergütung sind nicht gezahlte Geschäftsgebühren des Vorverfahrens nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Bei einer mittellosen Partei ist zweifelhaft, ob eine “normale” Geschäftsgebühr entstanden ist, wenn ein Anspruch auf Beratungshilfe bestand bzw. bei Antragstellung bestanden hätte.);

- FG Niedersachsen Urteil vom 01.02.2011 – 8 K 343/10 (Einkommensteuer 2009: Eine ermäßigte Besteuerung einer Abfindung nach §§ 24 Nr. 1 Buchstabe a, 34 Abs. 1 EStG kommt nicht in Betracht, wenn die Zahlung in drei Veranlagungszeiträumen vorgenommen wird und die einzelnen Teilleistungen nicht als geringfügig zu qualifizieren sind. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 13.07.2011 – 9 K 50/10 (Kindergeld – Einspruchsentscheidung vom 04.01.2010: Zweieinhalbjährige selbst organisierte Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung für ein Musikstudium bzw. eine Berufsfachschule für Musik ist keine Berufsausbildung. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.08.2011 – 10 K 200/09 (Einkommensteuer 2005: Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform Ebay; Maßgebende Gewinnermittlungsart in Schätzfällen; Zur Höhe des Wareneinsatzes bei Schätzung auf Basis der Gewinnermittlungsart des Bestandsvergleichs. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 07.07.2011 – 10 K 78/10 (Ges. Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2008: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG auch bei An- und Weitervermietung von Immobilien. Revision eingelegt, BFH-Az.: IV R 38/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 26.05.2011 – 10 K 290/10 (Gewerbesteuermessbetrag 2009: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1e GewStG bei häufigen und wechselnden Anmietungen. Revision eingelegt, BFH-Az.: IV R 24/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 16.06.2011 – 11 K 192/10 (Haftung für Lohnsteuer: Steuervergünstigungen nur bei Zusätzlichkeit der Zusatzleistungen. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VI B 73/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 10.06.2010 – 16 K 136/06 (Umsatzsteuer 1996 und 1997: Rechnungen, aus denen der Vorsteuerabzug begehrt wird, müssen (auch) den Zeitpunkt der Leistung enthalten. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 27.10.2010 – 16 K 65/10 (Umsatzsteuer 2002 – 2006: Bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten besteht keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit, die zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung führt. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.06.2011 – 16 K 48/11 (Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 2008: Grundsatz der Geltung der formellen Bescheidlage auch in den Fällen, in denen sich die Annahme einer Organschaft als irrig erweist. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 29.07.2011 – 16 K 63/11 (Umsatzsteuer 2002 – 2007: Zurechnung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. Vorläufig nicht rechtskräftig).

Finanzgericht Niedersachsen

Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 72:

“Mit Urteil vom 21. Juli 2011 II R 6/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten darf, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt.

Die Klägerin, eine englische Steuerberatungsgesellschaft, betreut von ihrem Büro in den Niederlanden aus Steuerpflichtige, die im Inland ansässig sind. Das deutsche Finanzamt wies sie als Bevollmächtigte einer GmbH zurück.

Der BFH verneinte eine Befugnis der Klägerin zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen. Die Klägerin verfüge nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung. Deshalb dürfe sie weder auf dem Gebiet der Bundesrepublik noch von den Niederlanden aus grenzüberschreitend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für deutsche Steuerpflichtige leisten. Dem stehe die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit nicht entgegen. Die nach deutschem Recht bestehende Verpflichtung von Steuerberatungsgesellschaften, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern, sei erforderlich, um Verbraucher als Empfänger der Dienstleistung zu schützen.”

Bundesfinanzhof (BFH)

Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 66:

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. April 2011 VII R 5/10, entschieden, dass grundsätzlich ein Anspruch eines Prüflings auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung dann besteht, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet worden sind. Dazu muss der Prüfling allerdings glaubhaft machen, dass ihn dies in seinen Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung wesentlich beeinträchtigt.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die Prüfungsbehörde von dem Prüfling das Konzept für seinen mündlichen Kurzvortrag und ein von ihm über den weiteren Ablauf der mündlichen Prüfung angefertigtes Protokoll herausverlangt und dann vernichtet hatte. Der Prüfling sah dadurch seine Möglichkeiten beschnitten, im so genannten außergerichtlichen Überdenkungs- und im Klageverfahren Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen so detailliert vorzutragen, wie dies die Rechtsprechung verlangt.

Nach der Entscheidung des BFH müssen von der Prüfungsbehörde einbehaltene Unterlagen, die dem Prüfling behilflich sein können, ggf. die Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen anzugreifen, bis zur Bestandskraft der Prüfungsentscheidung aufbewahrt werden. Das verlange das Gebot der Verfahrensfairness, weil der Prüfling die – gerichtlich grundsätzlich nur in engem Rahmen überprüfbare – Bewertung seiner Leistungen erfolgversprechend nur angreifen kann, wenn er substantiierte Angaben zum Prüfungsverlauf machen kann. Dafür seien solche Unterlagen in der Regel hilfreich oder sogar unverzichtbar. Der Prüfling müsse allerdings zumindest glaubhaft machen, dass er für die Substantiierung seiner Einwendungen die Unterlagen tatsächlich benötigt, sein Erinnerungsvermögen also hierfür nicht ausreicht. Daher könne der Prüfling trotz Vernichtung solcher Unterlagen keinen Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung erheben, wenn auszuschließen ist, dass ihn die Kenntnis der Unterlagen in die Lage versetzen könnte, weitere erfolgversprechende Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen vorzutragen.

Ob dies im Streitfall anzunehmen ist, muss vom Finanzgericht (FG) geprüft und entschieden werden, weil es sich um eine der Beurteilung des BFH als Revisionsgericht grundsätzlich nicht zugängliche Frage der tatsächlichen Bewertung handelt. Der BFH hat die Sache daher an das FG zurückverwiesen.”

Bundesfinanzhof (BFH)