STEUERRECHT

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.11.2009 – 1 K 1752/07
Pressemeldung des Gerichts:
“Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung – AO – , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat.
[...]

Gute Aussichten haben Steuerpflichtige, die vor dem Finanzgericht Münster gegen ihren Steuerbescheid klagen. Dies zeigt nach Ansicht des Gerichts die Erfolgsquote der vor dem Finanzgericht geführten Verfahren, wie der Jahresbericht des Gerichts zeigt:
Im Jahr 2009 waren ca. 44 % der Steuerpflichtigen ganz oder jedenfalls teilweise erfolgreich (2008: ca. 41,5 %). Die hohe Erfolgsquote ist wesentlich durch [...]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).
Hiernach haben Arbeitgeber – monatlich – umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu gehören sowohl die Stammdaten [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.03.2010) veröffentlicht: 
- BFH-Urteil vom 11.11.2009 – II R 14/08 (Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist – dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer – Grundlagenbescheid – offenbare Unrichtigkeit – Revisionsbegründung bei zwei in einem Verfahren verbundenen Steuerbescheiden);
- BFH-Urteil vom 22.10.2009 – III R 14/07 [...]

BFH-Urteil vom 16.12.2009 – II R 44/07
Pressemitteilung Nr. 19 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 44/07 entschieden, dass Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, kein Versicherungsentgelt sind und damit nicht der Versicherungsteuer unterliegen.
[...]

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen nach einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung soll nicht heraufgesetzt werden. Dies erklärte die Bundesregierung am Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die entsprechende Norm sei erst 2008 verändert worden. Bei der seinerzeitigen Prüfung sei der Zinssatz unverändert bei 6 Prozent gelassen worden. Der Zins diene nicht der Bestrafung. Ziel der Zinserhebung [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.02.2010) veröffentlicht: 
- BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 87/07 (Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids – Auslegung eines Verwaltungsakts – Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsakts im Revisionsverfahren);
- BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 57/08 (Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens – Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften);
[...]

Zum dritten Nichtanwendungserlass der neuen Bundesregierung in den ersten 111 Tagen erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt):
“Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt. “Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf”, so Dr. Karl Heinz [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Donnerstag (18.02.2010) veröffentlicht: 
- FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K: Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Recht:
In dem vom u.a. für Kindergeldverfahren zuständigen 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall war der Kläger bis [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht:
- FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 100/07 (Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000, ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 und 2000: Teilwertabschreibung auf Brennrechte Revision zugelassen);
- FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 309/07 (Einkommensteuer 2005: Behandlung von Rentennachzahlungen bei [...]