Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.05.2013) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 21.02.2013 – V R 27/11 (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden – Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter Dictum); – BFH-Urteil vom 18.04.2012 – II R 32/10 (Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen – Mindestbesteuerung ist [...]
Geschrieben (Beitrag #15522) in Abgabenordnung am 18. Mai 2013 0 Kommentare »
FG Baden-Württemberg Zwischenurteil vom 27.02.2013 – 2 K 3274/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger außerhalb ihres eigentlichen Zustellbezirks zur Weiterbeförderung an die Deutsche Post [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (15.05.2013) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 27.11.2012 – 2 K 5/12 (Verwirklichung des Tatbestandes der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Wer unentgeltlich für eine ihm nahestehende, nicht kreditwürdige Person seinen Namen für den Erwerb und die Finanzierung eines Mietshauses übernimmt und [...]
FG Münster Beschluss vom 29.04.2013 – 9 V 2400/12 K Pressemeldung des Gerichts: “Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) geäußert. [...]
Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen: “Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Mit der Absprache werden die Bestimmungen der Protokollziffer VIII des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der [...]
Hessisches FG Urteil vom 24.04.2013 – 4 K 422/12 Pressemeldung des Gerichts: “Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das hat [...]
Geschrieben (Beitrag #15472) in Abgabenordnung, Abgeltungsteuer, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Gewerbebetrieb, Internationales Steuerrecht, Kapitalvermögen, Nichtselbständige Arbeit, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht, Vermietung und Verpachtung, Werbungskosten am 4. Mai 2013 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.05.2013) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 14.11.2012 – 2 K 3893/11 E: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer Zwischen den Beteiligten war streitig, ob Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Der Kläger hatte seine GmbH-Beteiligung im [...]
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013: Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
Geschrieben (Beitrag #15459) in Abgabenordnung, BMF-Schreiben, Umsatzsteuer am 30. April 2013 0 Kommentare »
Umsatzsteuer; Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen – Änderung von § 9 Absatz 2 und § 10 Absatz 2 UStDV durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2637): Das BMF-Schreiben regelt den Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen für nach dem 19.12.2012 ausgeführte Lieferungen.
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale; Abweisung der ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers aufgrund der Angaben in den Feldern “Beschäftigungsbeginn” und “Referenzdatum Arbeitgeber”; Verfahrenserleichternde Regelungen zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs: Derzeit werden im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Anmeldung des Arbeitnehmers und der Abruf seiner ELStAM in bestimmten Fällen abgewiesen. An der Behebung dieses Fehlers wird gearbeitet. Das BMF-Schreiben regelt, nach [...]
