STEUERRECHT

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/9421) auf, ein “Maßnahmenpaket” auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene auf den Weg zu bringen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steueroasen “trockenzulegen”. Dafür müssten die “Besteuerungslücken” der EU-Zinssteuerrichtlinie auf alle Empfänger und alle Arten von Kapitaleinkünften ausgedehnt werden. Die Richtlinie müsse in allen Gebieten gelten, die zu EU-Mitgliedstaaten gehören, also etwa auch auf den Kaiman-Inseln. Bei Steuerhinterziehung müsse Rechts- und Amtshilfe international gewährt werden, und zwar bei den direkten wie bei den indirekten Steuern. Staaten, die “Unterschlupf für Steuerhinterzieher” bieten, müssten mit ihrer Isolierung innerhalb der EU rechnen. Um den Informationsaustausch für die Besteuerung von Kapitaleinkünften international zu verbessern, sollten Quellensteuern oder Kontrollmitteilungen analog zur EU-Zinssteuerrichtlinie in die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden. Auf keinen Fall dürften einzelnen Staaten Sonderkonditionen eingeräumt werden, wie es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück derzeit bei den Vereinigten Arabischen Emiraten plane. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten den politischen Druck auf “Steueroasen” erhöhen. Ihnen müssten Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, von der Erhebung von Quellensteuern über Kapitalverkehrskontrollen bis hin zu einem Verbot von Devisentransfers angedroht werden, so die Fraktion. In der Föderalismuskommission II müsse die Regierung schließlich darauf hinwirken, dass das Personal für Betriebsprüfungen und für die Steuerfahndung aufgestockt wird. Auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten besser ausgestattet werden. Als Zwischenschritt zum Aufbau einer Bundessteuerverwaltung solle es sich für alle Länder finanziell auszahlen, wenn sie in den Ausbau von Betriebsprüfung und Steuerfahndung investieren, heißt es in dem Antrag.

Deutscher Bundestag