BdSt: “27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden Euro zu viel.”
13. Januar 2007 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Angesichts der vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Zahlen zur Neuverschuldung im vergangenen Jahr kritisiert Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: “27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden Euro zu viel.” Zwar sei es erfreulich, dass die Nettokreditaufnahme deutlich geringer ausfalle als ursprünglich geplant. Es bestehe aber kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil: Jetzt müsse verhindert werden, dass die Verschuldung des Bundes in wenigen Jahren die Billionengrenze durchbreche. Die aktuellen Planungen seien dafür bei weitem nicht ambitioniert genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung solle die Neuverschuldung um nur 500 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Bei diesem Schneckentempo käme der Bund erst im Jahr 2051 ohne neue Schulden aus.
“Wir benötigen dringend eine wirksame Schuldenbremse. Die jetzigen Regelungen bieten der Politik offensichtlich zu viele Schlupflöcher, die Verschuldung immer weiter auszudehnen”, so Däke weiter. Zudem fordert er die Politik auf, die Ausgaben des Staates endlich nachhaltig zu senken. “Bei der anstehenden Entscheidung über ein Ende der Kohlesubventionen kann Finanzminister Steinbrück beweisen, ob er es mit dem Schuldenabbau ernst meint und sich durchsetzen kann.”
