Diskussion um Steuererhöhung geht weiter
6. Juli 2006 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Auch nach der sog. Entscheidung bei der Gesundheitsreform geht die Diskussion zwischen den Koalitionären der Großen Koalition über eine Steuererhöhung zur weiteren Finanzierung des Gesundheitskostensteuerzuschusses weiter.
Am vergangenen Wochenende hatte sich die Koalition auf ein Modell zu Reform der Gesundheitskosten geeinigt in dem ein Teil der Lasten durch einen Steuerzuschuss aus der Bundeskasse übernommen werden soll. Diese Ausgaben sollen jedoch nach dem Willen der Union und allen voran Kanzlerin Angela Merkel nicht zu einer Steuererhöhung zur Gegenfinanzierung führen.
Die SPD fordert nun den Steuerzuschuss und dessen Finanzierung über die Legislaturperiode hinaus zu regeln bzw. zu planen. Stillschweigend wird so eine doch noch erfolgende Steuererhöhung zur Abfederung der Kosten nicht ausgeschlossen.
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Meldung im Handelsblatt
Meldung FOCUS online
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