STEUERRECHT

Die Frage sei erlaubt: Ein aktueller Beitrag zum Sommerloch 2006 oder handelt es sich tatsächlich um einen fundierten Vorschlag zur Reform der Steuern- / Abgabenbelastung des Autofahrens:

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat vorgeschlagen eine Maut auch für PKWs einzuführen. So soll eine 100-Euro-Vignette pro PKW eingeführt und im Gegenzug die Steuern auf Benzin gesenkt werden. Zuspruch erhielt er von Baden-Würtembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).

Der Vorschlag lautet eine Pkw-Vignette für 100 Euro einzuführen und im Gegenzug die Benzinpreise über die Energie- / Mineralölsteuer zu senken. Die Vignette soll bei einer Fahrleistung von 10.000 Kilometern pro Jahr Strich keine neuen Belastungen für Autofahrer bringen. Für den Staat soll sich das trotzdem rechnen, da so die Einnahmeausfälle durch den sog. Tanktourismus in Grenzregionen (insb. Luxemburg, Tschechien, Polen) drastisch reduziert würden. Der Tanktourismus verursacht Beckstein zufolge jährliche Steuerausfälle von schätzungsweise vier bis sechs Mill. Euro.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält in einer Pressemitteilung dagegen. Die Autofahrer trugen bereits im vergangenen Jahr mit ca. 35 Mill. Euro Mineralölsteuer, fast 8,7 Mill. Euro Kraftfahrzeugsteuer und 2,8 Mill. Euro an Lkw-Maut zur Staatsfinanzierung bei. Hinzu kämen in Zukunft die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, die auch Benzin betreffe, sowie die neue Besteuerung von Biodiesel. Von einer Entlastung könne nicht die Rede sein. Die Eindämmung des Tanktourismus sei im Gegenzug durch eine einfache Steuersenkung auf Benzin zu erreichen. Die Erfahrung der LKW-Maut zeige überdies, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut bislang noch nicht komplett in neue Straßen geflossen seien.